Mein Grußwort - 7 Jahre Piraten in Niedersachsen

Wow, 7Jahre Piraten in Niedersachsen. So lange schon? Und fünf Jahre davon bin ich jetzt dabei. Mal als Basis, mal an verantwortlicher Position und jetzt als kommunaler Mandatsträger.

Sieben Jahre, so viel ist geschehen, so viele tolle und ein paar wenige (leider) weniger tolle Menschen habe ich kennengelernt. Menschen, die mein Leben bereichert haben, wie z.B. Kine, Jürgen, Achim, Mario (den Jana nicht kennt), Etti, Meinhart, Thomas, Carsten, Conny, Fritten, die Delmenhorster Piraten, die Piraten Oldenburg-Land, Ole, Katta, Susann, Sandra, Coco - ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Dafür sage ich: DANKE. Danke an Chris, daß du damals den Schritt getan hast. Und danke an alle, die den Job im Lavo gemacht haben oder einfach immer noch machen.

Nun soll ich ein Grußwort schreiben, einen Text darüber, wie man unsere Politik vom großen auf die kleine, kommunale Ebene herunterbricht. Darüber, wie weit man mit unseren Ansätzen von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Datenschutz in der Kommune kommt.

Kommunalpolitik ist anders. Anders als die "große" Politik, die wir alle aus den Parlamenten, sei es Landtag, Bundestag oder Europaparlament kennen. Hier auf der kommunalen Ebene läuft viel mehr über persönliche Kontakte und Fraktionsübergreifend. Wir als Piraten aus Delmenhorst können seit der letzten Kommunalwahl 2011 eine Fraktion mit zwei Mitgliedern stellen, Florian Beyer und ich. Wobei Florian ein gutes Jahr Vorsprung hat, weil ich erst im Jahr 2012 nachgerückt bin.

Die Arbeit in einer kleinen Fraktion ist intensiv und zeitraubend. So haben wir nicht nur neun Fachausschüsse zu besetzen, sondern auch alle zusätzlichen Termine, wie z.B. interfraktionelle Gespräche, Einladungen zu Empfängen u.ä., Vorbesprechungen und Fraktionssitzungen warzunehmen. Dieses bedeutet für jeden von uns einen Aufwand von mindestens 10h in der Woche. Neben der normalen beruflichen Tätigkeit - und bei den Haushaltsberatungen fällt locker das Doppelte an Zeit an. Sollen dann noch regelmäßig sinnvolle, gut ausgearbeitete und recherchierte Anträge gestellt werden, dann kann sich jeder selber ausdenken wo die Zeit bleibt.

Trotz allem probieren wir, unsere Grundsätze der Politik zu leben. So haben wir z.B. seit Beginn der Legislaturperiode allen Anfragen auf eine Gruppenbildung konsequent eine Absage erteilt. Warum? Weil wir Vereinbarungen treffen müssten, die unsere Auffassung von sachorientierter, ideologiefreier Politik ein enges Korsett aufgezwungen hätten. Wir sind die einzige Fraktion ohne Fraktionszwang und stimmen auch dann und wann mal getrennt ab. Das ist für uns hier kein Problem, für einen Gruppenpartner wäre es das aber. Und ich denke, wir sind bisher gut damit gefahren so zu agieren.

Ebenfalls sind wir die erste Fraktion gewesen, die konsequent alle ihre Fraktionssitzungen öffentlich abhält. Wenn wir uns Montags um 18:30 Uhr in der "Bay" in der Schulstrasse treffen, dann sind die Türen buchstäblich offen und jeder ist uns willkommen. Inzwischen konnten wir eine Menge Gäste auf unseren Sitzungen begrüssen. Am 28.07. werden wir dieses auf eine neue Ebene heben und unsere erste Open-Air Fraktionssitzung auf dem Marktplatz abhalten. Das ist für uns gelebte Transparenz.

Durch unser Engagement in der Bürger-Ideen-Börse , unsere Unterstützung des "Open-Antrag" Projekts und unsere monatlichen Infostände in der Stadtmitte probieren wir, die Anregungen aus der Bevölkerung direkt in unsere Politik einfliessen zu lassen. Wir haben hier schon einige Vorschläge in Antragsform gegossen und es auch erreicht, hier einen Beschluss des Rates herbei zu führen. Auch das ist ein Baustein der Piratenpolitik vor Ort.

Ein weiteres, gerade mir sehr wichtiges, Thema ist der Datenschutz. Und gerade hier konnten wir ebenfalls bereits einige Marken setzen. Sei es das Thema "Sozialdatenschutz" oder auch der Schutz persönlicher Daten im Internet - hier ist unsere Expertise unbestritten und wir werden häufig um Stellungnahme gebeten, wenn es im Rat um IT und Datenschutz geht. Dabei sind wir immer objektiv und versuchen Handlungsempfehlungen zu geben.

Teilhabe bedeutet für uns nicht nur finanzielle Teilhabe an der Gesellschaft sondern auch und gerade die Förderung der Inklusionsbemühungen in der Kommune. So haben wir eine ganze Reihe von Anträgen mit Inklusionshintergrund gestellt, u.a. die Ausweisung von barrierefreien Kindergärten oder die Installation von Spielgeräten für behinderte Kinder auf Spielplätzen. Auch das ein Weg, die großen Themen auf das Lokale herunterzubrechen.

Aber wir mußten auch lernen. Lernen, dass Transparenz da Grenzen hat, wo es andere zu schützen gilt. Und auch, dass es Absprachen geben muß, an die man sich hält. Auch auf kommunaler Ebene gilt: "Wer Politik 2.0 machen will, muß Politik 1.0 beherrschen." Das sollten wir alle für die nächsten Jahre beherzigen.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die nächsten Jahre Politik mit den Piraten in Niedersachsen. Egal an welcher Stelle oder in welchem Amt. Ich werde meinen Part abarbeiten. Wie bisher auch schon.

Ich hab' den Kaffee auf

(c) http://www.claudiagrundei.de/

Lieber Axel,

ich habe vor kurzem einen neuen Spruch gelernt: "Ich hab' den Kaffee auf". Und er beschreibt tatsächlich meine momentane Gemütslage sehr gut. 

Was ist passiert? Nun, die Skaterbahn n Delmenhorst ist fertig, alles freut sich, nur der kleine Provinzpolitiker wundert und fragt sich, "Hmm, haben wir denn nicht beschlossen, die Bahn zu vergrössern? Merkwürdig." Also fängt der Provinzpolitiker an zu recherchieren und findet tasächlich einen entsprechenden Beschluss im Ratsinformationssystem. "Das solten wir doch mal klären", denkt er sich und stellt eine Anfrage an die Verwaltung. Und bevor er überhaupt die offizielle Antwort in den Händen hält, darf er dieses in der Zeitung lesen: 

"... Eine weitere Befassung mit dem Thema hat es nie gegeben, wie auch der Erste Stadtrat Gerd Linderkamp bestätigt. „Wir als Verwaltung wurden damals von der Politik gebeten, mit den Skatern zu reden, was sie wollen. Ihnen war vor allem wichtig, neuere und bessere Geräte zu kommen. Auf dieser Grundlage haben wir gesagt, dass wir es dann so machen, wie es jetzt gemacht wurde.“ Zudem habe der Ausschuss eh nichts beschlossen, klärt Linderkamp auf. Die Fachausschüsse sprechen nur Empfehlungen aus, sie beschließen nicht. Dementsprechend war das Votum für die Verwaltung nicht bindend."

Nun, es wäre also ja zuerst einmal zu klären, mit wem denn die Verwaltung da überhaupt gesprochen hat. Wer sind denn "die Skater", haben die eine Skaterhauptversammlung abgehalten? Diese und andere Fragen stellen sich mir da, aber darum soll es hier nicht gehen. 

Mir geht es um die Art und Weise wie hier in der Stadt mit den Beschlüssen der legitimierten Volksvertretung umgegangen wird und - wie hier allgemein mit den Anliegen der Bürger verfahren wird.

Sehen wir uns doch den oben angeführten Vorgang noch einmal an. Da wird also im Fachausschuss ein Beschluss gefasst. Nun ist es sicherlich richtig, dass der Fachausschuss keine bindenden Beschlüsse fassen darf, zu der damaligen Zeit wurde es aber durchaus noch so gehandhabt, dass der Planungsausschuss endgültige Beschlüsse gefasst hat. Dieser Zustand wurde erst im letzten Jahr geändert.

Nun haben wir also eine Entscheidung, die der Verwaltung nicht gefällt. Ähnlich wie auch bei der Öffnung der Gräben in der Graft oder die Wiederaufnahme der Grundwasserförderung. Was wird also getan? Hier wird geblockt, rochiert, auf Zeit gespielt oder - einfach nichts. Denn, wenn denn die Verwaltung der Auffassung ist, dass der Planungsausschuss gemeinsam mit dem Umweltausschuss keine rechtlich bindenden Beschlüsse fassen kann, dann kann es doch nur einen Weg geben, um hier Klarheit herzustellen: Die Vorlage muß in den Verwaltungsausschuss und danach in den Rat. Genauso wie hunderte anderer Vorlagen pro Jahr auch.

Aber da es sich ja hier um eine ungeliebte Vorlage handelt, wird sie einfach unter den Tisch fallen gelassen. Oder es werden Spitzfindigkeiten ausgegraben, wie im letzten Jahr mit dem Ratsbeschluss, dass die Stadt nur noch Ökostrom beziehen möge. 

Am Ende bleibt bei der Politik der Eindruck, dass man beschliessen kann, was man will, wenn die Verwaltung etwas nicht will, dann passiert das nicht.

Lieber Axel, das kann nicht sein. Wir haben in Deutschland aus gutem Grund die Gewaltentrennung in der Verfassung festgelegt. Und was im Grossen gilt, das gilt auch und gerade auch für Delmenhorst. Wir wollen nicht mehr immer hören, was nicht geht. Wir wollen Problemlösungsansätze erarbeiten und erwarten dann, dass sie einfach auch umgesetzt werden. Das ist die Aufgabe einer städtischen Verwaltung. 

Lieber Axel, du hast, verdient, einen großen Vertrauensbonus vom Wähler mitbekommen. Lass uns gemeinsam diesen störrischen Apparat wieder auf die Spur setzen. Politik ist keine Laienbeschäftigung, auch wenn es vielen Beamten  und Angestellten im öffentlichen Dienst häufig so vor kommt, Politik ist die Vertretung der Bevölkerung, der zu Verwaltenden, dem Arbeitgeber. Und auch wenn es manchmal schwerfällt, uns allen, die Entscheidungen der Politik sind umzusetzen.

Und jetzt trinke ich meinen Kaffee

Viele, liebe Grüße

Andreas Neugebauer

Sind wir noch Politikfähig?

Sind wir noch Politikfähig?

Eine kritische Bestandsaufnahme unseres Landesverbands.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landesverbands haben wir im Februar in Norden ein Vorstandsamt besetzt, das explizit politisch definiert ist: den politischen Geschäftsführer. Drei Monate später möchte ich diese Gelegenheit nutzen um den aktuellen politischen Zustand unseres Landesverbands kritisch zu beleuchten.

Was heißt überhaupt “Politik” und wie definiert sich die Fähigkeit, Politik zu machen?

Wir sollten an dieser Stelle zuerst definieren, was Politik eigentlich bedeutet. Die Wikipedia sagt uns hierzu:

“Das Wort Politik bezeichnet sämtliche Institutionen, Prozesse, Praktiken und Inhalte, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen.

In der Politikwissenschaft hat sich allgemein die Überzeugung durchgesetzt, dass Politik „die Gesamtheit aller Interaktionen definiert, die auf die autoritative [durch eine anerkannte Gewalt allgemein verbindliche] Verteilung von Werten [materielle wie Geld oder nicht-materielle wie Demokratie] abzielen“.[1] Politisches Handeln kann durch folgenden Merksatz charakterisiert werden: „Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln“.[2]

Die Kernbegriffe sind für mich hier: “Handeln, Entscheiden und Steuern”. Politisch tätig zu sein bedeutet also am Ende: zu Handeln, zu Entscheiden und zu Steuern. Und das sowohl nach Innen, also innerhalb der Partei, wie auch nach Außen, in die Gesellschaft hinein.

Wenn wir diese drei Felder einmal aufdröseln wollen:

Steuern - Hier geht es unter anderem darum, Themen aus der Gesellschaft oder auch aus der Aktualität heraus, aufzugreifen, zu bewerten, zu besetzen und letztendlich den Kurs der Partei und der Gesellschaft zu steuern. Betrachten wir dieses aus dem innerparteilichen Blickwinkel, so sollten wir zuerst einmal die interne Diskussion innerhalb der Partei bewerten. Dieses ist insofern unabdingbar, als dass ja jegliche Wirkung nach Außen zwingend einen Konsens innerhalb der Partei erfordert, soll das mögliche Ergebnis nicht durch einen folgenden, innerparteilichen “Shitstorm” konterkariert werden.

Diskussionen über Themen finden bei den Piraten traditionell über die Mailinglisten, innerhalb der politischen AGs oder auch mal über Twitter statt. Hier werden die (in der Idealvorstellung) die Themen, die die Partei besetzen will, diskutiert, konsensfähig gemacht und danach auf Mitgliederversammlungen oder Parteitagen verbindlich beschlossen und in die Gesellschaft getragen.

Auf der Hauptmailingliste der Piraten in der Niedersachen “pirates.de.region.ni.misc” gab es in den letzten drei Monaten 1561 Nachrichten. Davon waren ungefähr 30-35 mit politischen Inhalt. Zum Vergleich hatte ein Thread über einen Drucker in Hildesheim 54 Nachrichten. D.h. ungefähr 2-3% aller Mails auf der Hauptliste in Niedersachsen waren im weitesten Sinne politisch.

Politische AGs gab es in der Vergangenheit einige im Landesverband, beispielsweise seien hier die AG Bildung, die AG Tierschutz oder auch die Anti-Atompiraten genannt. Im Wiki werden aktuell 14 AGs aufgeführt. Von diesen hat allerdings nur die AG Tierschutz (http://wiki.piratenpartei.de/NDS:AG_Landwirtschaft_Tierschutz_Ern%C3%A4hrung_Verbraucherschutz) einen aktuellen Status. Nur am Rande sei darauf hingewiesen, dass sich der politische Geschäftsführer des Landesverbands zum Ziel gesetzt hat, die AGs wieder zu beleben. Man darf gespannt sein.

Diskussionen auf Twitter können bestenfalls dem kurzen Austausch von Standpunkten dienen, eine inhaltliche Arbeit kann hier per Definition nicht stattfinden, daher können die Statements hier vernachlässigt werden.

Bliebe als letzten Medium der inhaltlichen Arbeit des Treffen im sogenannten Real-Life, also direkt vor Ort. Hier gab es nach ausgiebigen Studium der Vorstandsprotokolle und der Listen nur das kommunalpolitische Arbeitstreffen in Delmenhorst. Ein weiteres Treffen ist an diesem Wochenende in Oldenburg geplant, inhaltliche Impulse sind hier aber eher nicht erwarten, weil es hier nicht darum geht.

Halten wir also fest: Das Handlungsfeld “Steuern” findet parteiintern zur Zeit nicht statt und wird auch weder von der Führungsebene noch von der Basis gefördert oder auch nur eingefordert.

Kann eine Partei, die innerparteilich keinerlei politische Arbeit vorzuweisen hat, überhaupt nach aussen wirken?

Sofern es um unsere Kernthemen wie Bürgerrechte, Datenschutz oder Teilhabe geht könnte die Partei auch aus dem Bestand heraus agieren, ohne hier vorher innerparteilich diskutieren zu müssen. Das wird auch durch eine der wenigen arbeitenden AGs, der AG Presse, beharrlich probiert. Leider stehen die sich engagierenden Piraten einem starken Desinteresse der Medien gegenüber, da wir hier nur auf Ereignisse reagieren können, nicht aber Agendasetting betreiben können. Das liegt in der Natur der Pressearbeit. Es bleibt also festzuhalten, dass die Piraten in Niedersachsen seit der Landtagswahl 2013 faktisch nicht stattfinden. Alle Möglichkeiten der ausserparlamentarischen Arbeit, seien es Demonstrationen, Zusammenarbeit mit NGOs oder auch mit Bürgerinitiativen (hier sei auf diesen Artikel hingewiesen: http://provinzpirat.blogspot.de/2014/01/unser-weg-fur-2014-ein-vorschlag-fur.html) werden nicht andiskutiert oder angestossen.

Entscheiden. Das nächste Feld der Politik ist es, Entscheidungen zu treffen. Hier ist naturgemäß der Landesvorstand gefordert, ist er doch das einzige Gremium, dass befugt ist, ausserhalb der Mitgliederversammlungen Entscheidungen zu treffen. Auf den bisher im Wiki verlinkten Protokolle der letzten drei Monate (http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Vorstand/Protokolle) ist nicht ein einziger Beschluss zu einem politischen Thema zu finden. Einzig die zur Verwaltung eines Landesverbands zu fassenden Entscheidungen werden, häufig nach mehrfacher Vertagung, getroffen. Auch hier läuft das politische Amt komplett ins Leere.

Entscheidungen, die in die Gesellschaft eingreifen können zur Zeit die ca. 40 verbliebenen kommunalen Mandatsträger der Piratenpartei in Niedersachsen treffen. Hier sind zur Zeit noch drei reine Piratenfraktionen (Braunschweig, Wolfsburg und Delmenhorst) intakt und am arbeiten, hinzu kommen diverse Einzelvertreter in den verschiedenen kommunalen Parlamenten, die zum Teil mit Vertretern anderer Parteien Gruppen bilden. (http://www.kommunalpiraten.de/). Hier wird zum größten Teil gute und wirkungsvolle Arbeit geleistet. Dieses allerdings nach wie vor ohne die zwingend notwendige Vernetzung der Mandatsträger. Hier wird allerdings nach und nach Abhilfe geschaffen, als Beispiel sei hier das Antragsarchiv unter http://antragsarchiv.kommunalpiraten.de/ genannt. Werden die Grundlagen, die auf dem zweiten Arbeitstreffen der Kommunalpiraten gelegt worden sind, aufgenommen und weiterentwickelt könnte in den nächsten Jahren hier eine sinnvollen Arbeitsebene geschaffen werden.

Leider werden die kommunalen Mandatsträger vom Landesvorstand in keiner Weise unterstützt oder gefördert, so dass die teilweise hervorragende Arbeit der Ratsfrauen und -herren mehr der persönlichen Qualität der Abgeordneten und weniger der guten Arbeit des Landesverbands zu danken ist.

Handeln. Die letzte Kernbotschaft der politischen Tätigkeit ist das Handeln. Hier gilt es, die gefundenen Themen und gefassten Beschlüsse umzusetzen. Innerparteilich wäre hier das Schaffen von Strukturen anzusiedeln. Man kann heute ruhigen Gewissens testieren, dass der Landesverband auf der rein verwaltenden Ebene, dem Geschäftsbereich des Generalsekretärs, relativ gut aufgestellt ist. Die Mitgliederverwaltung scheint nach Jahren ohne sinnvolle Prozesse endlich zu funktionieren und auch die Schatzmeisterei macht wenig Sorgen. Auf allen anderen Ebenen gibt es nach wie vor kaum bis keine belastbaren Strukturen. Viele der 2011 und 2012 gegründeten Kreisverbände und Stammtische sind sang- und klanglos eingeschlafen oder handlungsunfähig, ohne dass hier der Wille erkennbar wäre, gegen zu steuern. Das in 2012 eingeführte Sekretariat beim Landesvorstand wurde nicht ausgebaut und auf feste Fundamente gestellt. Es wird in weiten Teilen des Landesverbands nicht mehr gehandelt, agiert, sonder bestenfalls nur noch reagiert.

Handeln nach außen würde zum Beispiel bedeuten Kampagnen zu starten. Zum Beispiel gegen Fracking, für die kommunale Gesundheitsversorgung oder die Zukunft der Hebammen. Handeln würde zum Beispiel auch das Abhalten von thematischen Kongressen, das Organisieren von Demonstrationen zu aktuellen Themen oder das Suchen von Bündnispartnern zum besseren Durchsetzen von Standpunkten oder Anliegen bedeuten. Handeln heißt halt auch irgendwann einfach mal: “Machen statt labern!”.  Auch hier findet einiges auf der lokalen Ebene statt, allerdings auch hier ohne die ordnende und helfende Hand des Landesverbands.

Zusammenfassend kann man sagen, dass unser Landesverband zur Zeit auf allen drei Feldern der Politik, wie oben definiert, nicht in der Lage ist zu agieren sondern bestenfalls reagiert. De Facto sind wir zur Zeit nicht politikfähig. Wie es unter diesen Umständen gelingen soll, in 2016 wenigstens die vorhandenen kommunalen Mandate zu verteidigen, geschweige den auszubauen, wie es gelingen soll, wieder mehr Menschen für unseren Ansatz der Politik zu begeistern oder in 2018 gar in den Landtag einzuziehen ist mir ein Rätsel.

Danke an Roman Grusso der mir heute den Anstoss für diesen Post gegeben hat.

Wir haben euch ein Angebot zu machen

Das Angebot wurde am 27.01. zurückgezogen. 


Gemeinsame Erklärung von

Andreas Neugebauer [Kandidat 1V]
Mario Gärtner [Kandidat 2V]
Meinhart Ramaswamy [Kandidat PolGF]
Carsten Sawosch [Kandidat GenSek]
Jessica ter Ver [Kandidatin Beisitz]

Wir haben euch ein Angebot zu machen

Wir sind bereit, als Team für Euch im Landesvorstand zu arbeiten!
 
Und wir möchten euch überzeugen, uns dabei zu unterstützen.
 

Sicherlich ist es ein Novum für den Landesverband, dass sich hier mehrere Piraten als Team bewerben. Auf der anderen Seite ist es ja aber sinnvoll, wenn man für einen Posten kandidiert, dass man im Vorwege auch seine Vorstellungen sowohl der inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit wie auch der personellen Besetzung darlegt. Und um die größtmögliche Transparenz im Vorwege zu schaffen, schreiben wir euch hier.

Wir wollen als Team mit klaren Zielen und Visionen an der Zukunft des Landesverbands arbeiten. Die einzelnen Bereiche wurden bereits hier dargelegt. Jetzt gilt es, diese mit Leben zu füllen und umzusetzen. Dafür treten wir gemeinsam an.
Wir müssen dringend die internen Strukturen stärken, ausbauen und weiterhin beleben. Genauso dringend müssen wir aber auch endlich anfangen, Wirkung nach Außen zu entfalten. Hören wir also bitte auf, uns immer nur um uns selber zu drehen und ein #Gate nach dem anderen abzufeiern, sondern fangen wir jetzt, hier und heute an, den politischen Gegner, ja, den Gegner der freien, toleranten und offenen Gesellschaft zu stellen. Werben wir für unsere Inhalte, besetzen wir Themen. Dann, und nur dann, brauchen wir auch die Instrumente Öffentlichkeitsarbeit, Presse, Redaktion etc. Wenn wir nichts zu sagen haben, nützen auch Kanäle nichts.

 
Nun ist es ja nicht so, dass in unserer Gesellschaft alles in bester Ordnung wäre. Im Gegenteil! Die NSA-Affäre und ihre immer noch anhaltende Wirkung zeigt uns, dass wir gebraucht werden. Wir sind die letzte sozial ausgerichtete, teilhabe-orientierte und liberale Bürgerrechtspartei in Deutschland! Sorgen wir dafür, dass wir auch als solche wahrgenommen werden. Hieran wollen wir arbeiten, und hier werden wir Wirkung entfalten. 

Und: Unsere Partei ist nichts ohne ihre Mitglieder und Gliederungen. Hier wollen wir die Betreuung verbessern, die Verbände stärken und arbeitsfähig machen. Themenpolitische Arbeit mit den KVs vor Ort wird die inhaltliche Arbeit in den Kommunen stärken. Wir wollen wieder mehr auf der Straße sein; wir wollen laut und unbequem sein. Themen und Anlässe gibt es genug. Wir werden als Landesvorstand dafür sorgen, dass lokale Aktivitäten unterstützt und die erforderlichen Mittel, soweit irgend möglich, für die politische Arbeit eingesetzt werden. Jede Demo, jede Veranstaltung, auf der wir uns als Partei zeigen, wirkt nach außen und bringt unsere Ziele in die Bevölkerung. Schauen wir nicht mehr schüchtern auf unser Bild in der Öffentlichkeit, sondern prägen wir es selbst!

Wir müssen aber auch an unserer inneren Kultur arbeiten, an der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen. Der tägliche Shitstorm wird sich auch in Zukunft nur schwer vermeiden lassen. Dafür hat die heutige Zeit einfach zu viele Kanäle und Medien für ein wirkungsvolles "Drive-by-Shooting" zu bieten. Aber: Wir werden Mobbing und ähnliches nicht tolerieren! Wir werden uns vor die Opfer der Attacken stellen, auch wenn wir uns vielleicht nicht immer die Ansichten und Ziele der Betroffenen zu eigen machen. Aber wir wollen eine Kultur des politischen Diskurses in der Partei und keine Atmosphäre der Angst und des Mobbings.
Wenn bei jedem Shitstorm dutzende Piraten aufstehen und sagen: "Stopp. So nicht!" – genau dann kann man keine Kampagne gegen Einzelne mehr starten. Wir wollen eine konstruktive, vertrauensvolle Atmosphäre im Landesverband schaffen. Leben wir die von uns geforderte Toleranz gegenüber jedem Einzelnen vor, dann sind wir glaubwürdig.

An dieser Glaubwürdigkeit kann jeder einzelne Pirat mitwirken, und dabei wollen wir als Team helfen. Auch wenn in einzelnen KVs oder Stammtischen jeweils wenige aktiv sind, ist das eben so und darf uns nicht lähmen. Dann sind es eben kleine Infotische und Veranstaltungen, die wir machen. Aber wieder sichtbar werden und auch bleiben ist die Voraussetzung für den Einzug in Räte und Parlamente. 

Wir bitten auf der LMV 14.1 um euer Vertrauen. Wir haben ein Angebot gemacht, es ist an den Piraten in Niedersachsen, es anzunehmen.

Unser Weg für 2014 - Ein Vorschlag für den Landesverband Niedersachsen

Rückblickend auf das Jahr 2013 muß man leider konstatieren, dass es sich für den Landesverband Niedersachsen der Piratenpartei Deutschland um ein verlorenes Jahr handelt. Wir sind mit der politischen Arbeit und dem Aufbau der Strukturen leider keinen Schritt weitergekommen. Im Gegenteil wurden 2012 angefangene Projekte nicht weitergeführt und funktionierende Dinge wurden abgeschafft oder nicht mit Nachdruck vorangetrieben. 

Eine Analyse der Landtagswahl 2013 wurde nicht angestrebt und auch der Bundestagswahlkampf lief in Niedersachsen suboptimal. Hier möchte ich aber die Wahlkampfverantwortlichen aus der Kritik nehmen, es liegt nie an einer Person alleine.

Und auch bei der Mitgliederbeteiligung sind wir nicht weitergekommen. Wohl haben wir die ständige Mitgliedervertretung in der Satzung verankert, nur passiert ist hier in den letzten 12 Monaten genau nichts. Von den, meiner Meinung nach genauso wichtigen, dezentralen Parteitagen ganz zu schweigen.

Es muß also einiges im Landesverband geschehen, wollen wir nicht noch ein Jahr verschenken. Hier daher meine Visionen und Vorschläge für die Arbeit des LV in den Jahren 2014 und 2015.

1. 150

Eine Partei wächst immer von unten nach oben, es sei denn es handelt sich um eine Führerpartei wie die AfD. Und die unterste politische Ebene ist die Kommunalpolitik. Hier konnten wir in 2011 ~ 50 Mandate erringen, von denen, nach meinen Informationen, zur Zeit ca. 40 noch von Piraten besetzt sind. Unser Ziel muß es sein, bei der nächsten Kommunalwahl 2016 die Zahl der Sitze zu verdreifachen. Das heißt, am Abend des XX.September 2016 wollen wir 150 Mandatsträger im Land Niedersachsen haben.

Um dieses Ziel zu erreichen müssen wir allerdings HEUTE anfangen die Grundlagen hierfür zu legen. 

Wir müssen:

• Kandidaten finden und ausbilden die für uns 5 Jahre kontinuierlich in den Kreistagen, Stadt- und Ortsräten und Regionalversammlungen arbeiten.
• Schulungen für zukünftige Mandatsträger anbieten
• Die vorhandenen Mandatsträger besser vernetzen
• Mehr gemeinsame Initiativen auf kommunaler Ebene starten
• Gegebenenfalls eine eigene kommunalpolitische Vereinigung gründen, um hier Strukturen zu schaffen.

Hierfür können wir:

• Hospitationen für zukünftige Kandidaten in bestehenden Fraktionen anbieten
• Schulungsangebote des niedersächsischen Städte- und Gemeindetages wahrnehmen
• Regelmäßige kommunalpolitische Treffen und Workshops anbieten
• Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl, als "Baukasten" mit einzelnen, landesweit verwendbaren Modulen, vorbereiten.
• Frühzeit die Kampagne planen und designen
• MIttel für den Wahlkampf generieren und zurückstellen.

Dort wo wir heute nicht mit eigenen Verbänden und Stammtischen vertreten sind sollten wir versuchen Kontakt mit den lokalen Wählergemeinschaften und Bürgerinitiativen aufzunehmen und gegebenfalls eine Zusammenarbeit anzustreben. Hier könnte eine Win-Win Situation entstehen.

2. Umfeld schaffen

Warum sind eigentlich die etablierten Parteien etabliert? Und wir nicht? Unter anderem deswegen, weil die etablierten Parteien starke gesellschaftliche Gruppen haben die sie stützen. So hat die SPD traditionell immer noch die Gewerkschaften auf ihrer Seite, die CDU wird von den Kirchen gestützt, die Grünen haben die Umwelt- und Tierschutzbewegungen auf ihrer Seite. Eine nicht oder nur schwach in der Gesellschaft verwurzelte Partei wie die FDP hat bei der Mobilisierung ähnliche Probleme wie die Piraten. Wir müssen daher auf die für uns relevanten gesellschaftlichen Kräfte zugehen und diese (wieder) für uns gewinnen. Dazu gehören:

• der CCC und das Umfeld
• Mehr Demokratie e.V.
• der AK VDS
• die Friedensbewegung 
• die "Netizens"
• die Bürgerinitiativen gegen Fracking u.a.m.
• die Bürgerrechtsbewegung
• andere, noch zu definierende Kräfte

Hier sind Ansprechpartner zu ermitteln, gemeinsame Aktionen zu planen und die Kontakte fortlaufend zu pflegen. Die Piraten müssen wieder aktiver werden, Themen besetzen anstatt sie nachzuplappern. Wir müssen wieder mehr auf die Strassen gehen und Präsenz zeigen. Hierfür sind u.a. vom Landesvorstand auch Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Uns selbst hinterfragen

Viele Gliederungen, die in den Jahren 2011 und 2012 ins Leben gerufen worden sind, sind heute zu klein und kaum noch arbeits- und überlebensfähig. Häufig hängt die Existenz einer Gliederung von der Aktivität einzelner Piraten ab. Hier sollten wir Hilfestellung geben, die Betreuung der Kreisverbände verbessern und dort, wo es sinnvoll erscheint, die Gründung größerer Regionalverbände anstreben um die Arbeit vor Ort dauerhaft sicherzustellen.

Um dauerhaft politische Themen auf Landesebene zu besetzen brauchen wir Strukturen wie z.B. die @0piraten. Und auch der politische Geschäftsführer wird mit seinem Team stark gefordert sein.

Wir brauchen wieder einen regelmässigen Mitgliedernewsletter, damit unsere Mitglieder und die Interessierten immer aktuell informiert werden können. 

4. Das ist alles nur kopiert?

Unsere bisherige thematische Arbeit ist zu hinterfragen und neu zu strukturieren. Wir sollten dringend themenbezogene Kongresse abhalten, auf denen an einem Wochenende ein, maximal zwei Themengebiete, die vorher z.B. durch eine Umfrage bei unseren Mitgliedern bestimmt worden sind, abgearbeitet werden. Und zwar in der Form, dass hinterher die Positionen der Piraten erarbeitet worden sind und sich aus diesen Positionen die Anträge für das Parteiprogramm ergeben und nicht andersrum, so wie es heute häufig gehandhabt wird.

Wir sollten uns dort programmatisch vertiefen, wo wir das Know-How haben und dort, wo wir nur im Trüben fischen und Standpunkte anderer Parteien übernommen haben, die Programmpunkte streichen und durch selbst Erarbeitete ersetzen.

5. Mitarbeit wertschätzen - das Mobbing beenden 

"Wir haben einen unglaublichen Verschleiss an Funktionären. Der Umgang mit gewählten Vorständen und auch untereinander ist teilweise nur noch als menschenverachtend zu beschreiben. Wenn wir nicht umgehend unsere Debattenkultur und den allgemeinen innerparteilichen Umgang nachhaltig verbessern, verlieren wir jede Glaubwürdigkeit als Mitmachpartei." wurde mir im Vorwege dieses Posts geschrieben. Und da jedes Wort davon wahr ist, habe ich es hier auch wörtlich zitiert. 
Wir sind als Partei nichts ohne die Mitarbeit derer, die dazu bereit sind. Wir sollten diese Arbeit mehr schätzen und uns bei "Shitstorms" schützend vor die Angegriffenen stellen, denn wir müssen mehr wie Voltaire denken: "Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst." und weniger wie in diesem Zitag von Mark Twain: "Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen - vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir." 

Wenn jeder aufsteht und sich gegen Mobbing wendet, jeder einzelne, dann können wir solche Attacken schnell beenden und unsere Partei und ihre Mitglieder insgesamt schützen.

 Warum jetzt? Warum hier? Warum ich?

Wir haben in knapp sieben Wochen unsere Landesmitgliederversammlung. Hier müssen wir die Weichen stellen für die weitere politische Arbeit im Landesverband. Die Diskussion darüber möchte ich im Vorwege anstossen. Daher dieser Blogeintrag. 
Dieses Medium habe ich gewählt, weil es meins ist. Dieses Blog gibt meine Auffassungen und Meinungen wieder und kann verlinkt und geteilt werden. Daher dieser Beitrag heute hier.
Mir liegt tatsächlich viel an der Partei und an unserem Landesverband. Ich mag die allermeisten Piraten in Niedersachsen wirklich sehr gerne, ja fast ist das hier meine Familie. Ich möchte so gerne unsere Themen und Anliegen weiter in die Gesellschaft tragen und für eine freiheitliche, offene und tolerante Gesellschaft werben. Und um das glaubhaft machen zu können, müssen wir unsere Hausaufgaben machen. 
Gemeinsam.  
Wir.

Wir haben verkackt.

Wir Piraten haben die Bundestagwahl 2013 verkackt. So drastisch wie die Formulierung ist, so richtig ist diese. Wir haben es weder bei unseren Kernthemen Netze, Bürgerrechte, Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung noch mit den anderen Themen wie Drogenpolitik oder BGE geschafft die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen. Auch wenn wir einen Zuwachs von 13% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten, haben wir doch unser Ziel, den Einzug in den Bundestag, weit verfehlt.

Und jetzt den Wählern und deren mangelnden Mut zum Wechsel die Schuld zu geben und sich wieder bequem im "Ich hab's doch immer gesagt"-Modus zurückzufallen greift zu kurz. Wir haben es nämlich aus mehreren Gründen nicht geschafft, die wir ganz klar analysieren sollten. 

1. Wir sind nicht kampagnenfähig. 
Die Piraten bekommen örtlich und zeitlich begrenzte Aktionen ganz gut hin. Für bundesweit koordinierte Aktionen fehlt es uns zum einen am Personal, dass diese plant und organisiert und zum anderen am Willen auch einfach mal Dinge mitzumachen, die man sich nicht selber ausgedacht hat. Hinzu kommt, dass wir für eine Mitmachpartei unser Potential einfach immer wieder schlicht im Wiki vergraben. Irgendwo findet jeder die Unterlagen, nur wann und wo?

2. Wir vertrauen nicht
Egal wer etwas in der Partei anfängt oder gar Verantwortung trägt, immer wird demjenigen mit Misstrauen begegnet. Argwöhnisch wird auf den kleinsten Fehler gewartet, die Shitstormkanone ist immer geladen. Fleißig unterstützt von den Popcornpiraten und gewissen Redakteuren beim Spiegel. 

3. Wir haben keine Strukturen
Auch vier Jahre nach dem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 haben wir es nicht hinbekommen nennenswerte Strukturen zu schaffen. Der Großteil der Arbeit findet weitgehend unkoordiniert statt. Zuviel Verantwortung wird auf Personen statt auf Teams gelegt. Und da, wo wir Servicegruppen (Presse) haben, wird ständig an der Arbeit herumgeschraubt und von aussen gesteuert. So bekommen wir keine selbstständig arbeitenden Strukturen hin. Wir müssen dringend Aufgaben von Personen trennen und Strukturen von den Wahlperioden der jeweiligen Vorstände entkoppeln.

4. Wir reden zuviel übereinander und zu wenig miteinander
Twitter, Facebook und Google+ eignen sich hervorragend dazu, schnell und unkompliziert mal eben jemanden im vorübergehen ins Knie zu schießen. Das geht schnell, kostet wenig bis nichts und ist meistens sehr effektiv. Das was in SPD-Ortsvereinen dem anderen auf dem Klo zugeraunt wird, steht bei uns in Blogs und einen Tag später in der Zeitung.

5. Wir akzeptieren uns nicht gegenseitig
Das was wir immer wieder von der Gesellschaft einfordern, nämlich jeden zu nehmen wie er ist, leben wir nicht selber. Wir bei gewissen Gruppen in der Partei nicht ins Raster passt wird gnadenlos und auf allen Kanälen niedergemacht. Warum akzeptieren wir nicht einfach, dass es in der Partei Piraten gibt, die mit Genderpolitik oder dem BGE nichts anfangen können, die aber dafür wahre Bürgerrechtsaktivisten sind?

Dieses sind jetzt mal nur fünf Gründe, es gibt sicherlich noch einige mehr. Aber ich glaube es wird schnell klar, dass wir nur dann auf Dauer glaubwürdig sind, wenn wir die Dinge, die wir fordern auch leben. Die Transparenzkeule herauszuholen um andere bloß zustellen, selber aber Transparenz eben nicht leben macht uns alle unglaubwürdig.
Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie zu fordern, aber auf Parteitagen Beschlüsse von den 2-3% der Mitglieder fällen zu lassen, die es sich leisten können an einem Parteitag teilzunehmen oder zufällig in der Nähe wohnen ist auch nicht förderlich.

Was müssen wir jetzt ändern?

1. Definieren wir, was wir eigentlich wollen
Noch immer gibt es keine klare Definition, was wir eigentlich unter der immer wieder geforderten Transparenz verstehen. Hier sollten wir uns endlich auf eine definierte Begrifflichkeit einigen. Dann weiß jeder Amts- oder Mandatsträger woran er ist.

2. Schaffen wir endlich Strukturen
Wir müssen endlich dahin kommen, dass Aufgaben auf allen Ebenen klar definiert sind und wir Gruppen haben, die diese Aufgaben erledigen, einfach abarbeiten. Diese Gruppen brauchen das Vertrauen der sie beauftragenden und sollten die volle Rückendeckung der Verantwortlichen haben. Interne Konflikte sind intern und bleiben intern bis sie gelöst werden. Piraten sprechen miteinander und nicht übereinander.

3. Vertrauen wir uns
Stellen wir uns einfach mal vor, dass derjenige, der eine Aufgabe übernommen hat, auch weiß was er tut und vertrauen wir ihm. Lassen wir doch Leute einfach mal, ganz im piratigen Sinne machen und verfolgen wir die Tätigkeiten wohlwollend und nicht kritisch. Halten wir uns mit abfälligen Kommentaren auf Twitter einfach mal zurück, sondern bieten wir Hilfe an, wenn wir der Meinung sind, dass sie benötigt wird.

4. Erklären wir uns
Wollen wir unsere Kernthemen vorantreiben oder eine Vollprogrammpartei werden? Wollen wir die Lehren aus der schallenden Backpfeife vom 22.09.2013 ziehen oder sind nur wieder die anderen Schuld? Und wenn wir unser Programm weiter erweitern wollen, wollen wir grundlegende Themen weiterhin buntgemischt auf Programmparteitagen bearbeiten oder wollen wir vielleicht in Zukunft mal themenbezogene Kongresse machen und uns wirklich einmal Standpunkte, z.B. zur Gesundheits- oder Aussenpolitik erarbeiten?

5. Legen wir die Basis
Nächstes Jahr finden in Deutschland 10 Kommunalwahlen statt. In den Kommunen vor Ort wird der Grundstein für erfolgreiche und nachhaltige Politik gelegt. Wir sollten anstreben hier 400-500 Mandatsträger zu stellen. Diese Piraten müssen gefunden, geschult und unterstützt werden. Damit müssen wir jetzt anfangen. Die Kandidaten für die Bundestagswahl sind hier sicherlich die ersten Ansprechpartner, aber wir brauchen noch viel mehr gute Leute in den Kommunalparlamenten. Meines Erachtens sollte diese Aufgabe die allerhöchste Priorität haben und daher als Stabsstelle beim Bundesvorstand angesiedelt werden. Lasst uns doch einmal das mit der Strategie machen. 

Wir sind noch lange nicht am Ende - aber wir müssen uns immer wieder selbst hinterfragen und unser Verhalten nachjustieren. Das setzt Selbstreflektion voraus. Seien wir dazu bereit!

Zur Wahlbeteiligung - Ein Vorschlag

"Es ist mir egal wenn nur noch 10% zur Wahl gehen. Hauptsache die wählen dann die SPD. Dann ist alles gut"  Dieses ist ein Originalzitat einer (zukünftigen) SPD MdB von 2011. Und hier liegt meines Erachtens sowohl das Problem, aber auch die Lösung der Frage der niedrigen Wahlbeteiligung.

Wenn sich 30-40% der wahlberechtigten Deutschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und daher nicht mehr zur Wahl gehen, ist dieses ein Zeichen, dass etwas in Deutschland nicht mehr im Lot ist und geändert werden muss. Da die Parteien aber durch die niedrige Wahlbeteiligung direkt keine Nachteile haben (die Wahlkampfkostenerstattung mal aussen vor gelassen, da gibt es ja in allen Parteien kreative Köpfe, die dieses kompensieren), besteht auch kein Druck sich hier zu bewegen und zu versuchen, die sich enthaltenden Wähler wieder zur Wahl zu bewegen.

Die Einführung der Wahlpflicht nach belgischen Vorbild würde zwar mit dem Mittel der Repression eine höhere Wahlbeteiligung erzwingen, aber das ist meines Erachtens kein probates Mittel. Die Menschen haben ja Gründe nicht zur Wahl zu gehen und die Wahlpflicht würde einzig das Sympton beheben - nicht die Ursache. Da unsere parlamentarische Demokratie aber auch überzeugte Demokraten braucht, ist die Wahlpflicht für mich keine Alternative.

Ich würde hier gerne ein Verfahren vorschlagen, dass die Parteien zwingt auf die Bevölkerung zu zu gehen und wieder Politik für die Bevölkerung und nicht für Lobbyisten zu machen.

Mein Vorschlag verknüpft die Anzahl der Sitze im Bundestag mit der Beteiligung an der Wahl. D.h. bei einer geringen Wahlbeteiligung gibt es weniger Abgeordnete, ergo weniger Geld und Personal für die einzelnen Fraktionen.

Hier also das vorgeschlagene Verfahren:

1. Der Bundestag besteht bei einer Wahlbeteiligung von 100% aus 600 Abgeordneten (ohne Überhangsmandate).

2. Die Mandate teilen sich auf in 300 Direktmandate aus den Wahlkreisen und 300 Abgeordnete, die ihr Mandat über die Listen der Parteien erhalten.

3. Für jeweils 1% weniger Wahlbeteiligung entfallen anteilig 3 Mandate über die Listen der Parteien.

4. Ein Direktmandat entfällt bei einer Wahlbeteiligung im Wahlkreis von unter 50%.

Diese Vorschläge würden bei einer Wahlbeteiligung von 68% zu einer Zusammensetzung des Bundestags aus 504 Abgeordneten ( 300 Direktmandate und 204 Listenplätze) führen.

Sicherlich kann man an dieser Idee noch etwas Finetuning betreiben, aber ich denke, wir werden die großen Parteien erst dann dazu bekommen, wieder auf die Wähler zu zu gehen, wenn diese einen direkten Nachteil durch die geringe Wahlbeteiligung zu befürchten hätten.