Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Donnerstag, 28. Oktober 2010

Kommt jetzt die Pleitewelle der Abmahnfürsten ?

Ausgerechnet das Landgericht Hamburg hat jetzt ein Urteil gesprochen, dass der Anfang vom Ende des Abmahn-Geschäftsmodell sein könnte. Hierbei wurde zum Einen der Grundsatz des BGH Urteils bezüglich Mitstörerhaftung angewendet und der Anschlussinhaber nicht für die Rechteverletzung verantwortlich gemacht. Zum Anderen wurde der geforderte Schadensersatz auf einen angemessenes Betrag reduziert, der das "Geschäftsmodell" Rechteverwertung für die Betreiber unattraktiv macht.

In dem konkreten Fall, ging es um einen 16 jährigen Jugendlichen, dem die Verbreitung von genau zwei Songs vorgeworfen wurde. Das Gericht hat hierbei insbesondere festgestellt, dass der Anschlussinhaber, sein Vater, zwar Störer wäre, jedoch nicht für die Tat verantwortlich gemacht werden könne. Der Jugendliche wurde zu einem Schadensersatz von 30,- Euro verurteilt. Hierbei wurde auch die mindere Aktualität der Songs und die hierdurch bedingte geringe Nachfrage berücksichtigt. Der Kläger hatte 300,- Euro pro Song gefordert. (Az.: 308 O 710/09)

Das Landgericht Hamburg war bis jetzt hauptsächlich für seine Internet-feindlichen, realitätsfernen Urteile bekannt. In diesem Fall hat es aber tatsächlich mit Augenmaß gehandelt und die Entscheidung des BGHs berücksichtigt. Der beschuldigte 16 jährige Jugendliche wurde nicht über die maßen kriminalisiert und lediglich die tatsächliche Rechteverletzung angemessen geahndet. Die Piratenpartei bemängelt seit langen die bisherige Rechtspraxis, die eine ganze Abmahn-Industrie hervorgebracht hat.
Die utopischen, häufig fünfstelligen Forderungen, und die tatsächlich gezahlten Vergleiche von 3000,- bis 5000,- Euro haben die Rechteverwertung zu einem lukrativen Geschäft für meist minder-seriösen Anwälten gemacht. Hierbei wurde oft die Unkenntnisse von Eltern über die Aktivitäten ihre Kinder und der damit einhergehenden Haftung ausgenutzt. Nach diesem aktuellen Urteil wird dies Geschäftsmodell nun hoffentlich zusammenbrechen.

Die Piratenpartei begrüßt dies Urteil und hofft damit einen Schritt weiter, in Richtung eines den geänderten Verhältnissen angepassten Urheberrechts zu kommen.

(Beitrag übernommen von M. Döhle, Piraten Bremen )

Sonntag, 24. Oktober 2010

Delmenhorster Provinzpossen

Manchmal ist man nicht nur in der Provinz, was ja an sich kein Makel ist, aber man fühlt sich dann auch so. So auch diese Woche in der Delmenhorster Provinz. Der Leser weiß vielleicht, das es in Delmenhorst mehrere regelmäßig erscheinende Zeitungen gibt. Als da wären: Das Delmenhorster Kreisblatt, der Weser Kurier mit lokaler Beilage, der Delme Report und die Delmenhorster Zeitung. Diese Zeitungen haben natürlich hin und wieder das Problem, die Seiten füllen zu müssen.

So gibt es im Delme Report eine laufende Serie über die Delmenhorster Ratsmitglieder und deren Motivation und politischen Werdegang. Vergangen Sonntag nun erschien im Rahmen dieser Serie ein größerer, bebilderter Bericht über den Ratsherren Murat K.. Dort standen da so schöne Dinge, das er z.B. die Brötchentaste in Delmenhorst erfunden hätte oder Dinge über Integration. Unter anderem halt seine Vita. Nur leider hatte der gute Mann vergessen, sämtliche politischen Stationen seines Werdegangs aufzuführen, So fehlte z.B eine drei jährige Mitgliedschaft in der SPD oder auch ein vergeblicher Versuch dort wieder einzutreten, nachdem die GRÜNEN seine Mitgliedschaft beendet hatten. Letztendlich ist er dann in der FDP gelandet, was unter anderem dazu geführt hat, das es heute in Delmenhorst diverse FPD-Abspaltungen gibt und die FDP trotz 4 gewählter Vertreter im Stadtrat keine eigene Fraktion mehr stellt.
Nun der aufmerksame Blogschreiber wusste nun um die Umstände fehlenden Wegpunkte im Leben des Murat K. und wies in einem netten Leserbrief auf diesen Umstand hin ( ich würde hier gerne die Links setzen, leider hat der Delmereport kein Archiv seiner Ausgaben Online. Wenn jemand die betreffenden Ausgaben digital vorliegen hat, hole ich das gerne nach.) Aufgrund dieses Leserbriefs entspann sich nun ein Briefwechsel mit der Redaktion des Delmereport, den ich hier einmal kurz darstellen möchte:


"Sehr geehrter Herr Lürssen, 

Herr K. sagt definitiv nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, nie in der SPD gewesen zu sein. Ich war seinerzeit der Vorsitzende des SPD OV Düsternort/Adelheide und habe Herrn K. persönlich das Parteibuch überreicht. Es gibt auch hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=70278 und hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=58196 nachweisliche Belege, das meine Aussage richtig ist und die Behauptung des Herrn K. falsch ist."

"Hallo Herr N., 

Murat K. schwört Stein und Bein, dass er nicht Mitglied der SPD war, sondern sein Bruder (Mustafa?). Er selbst sei lediglich Mitglied der Jusos gewesen. Ist man als Juso automatisch Mitglied der SPD? Lässt sich der Widerspruch so auflösen? 

KPS Verlagsgesellschaft mbH"
"Hallo Herr L.,

es gibt und gab innerhalb der SPD nie eine eigene Mitgliedschaft bei den JUSOS (Jungsozialisten in der SPD). Jedes SPD Mitglied unter 35 Jahren ist automatisch berechtigt bei den JUSOS, die ja eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD sind, mitzuarbeiten und dort Ämter zu bekleiden. Ich wiederhole gerne nochmal das ich persönlich als damaliger Vorsitzender des SPD OV Düsternort/Adelheide Herrn Murat K. sein Parteibuch überreicht habe. Das Parteibuch wird neuen Mitgliedern der SPD als Zeichen ihrer Mitgliedschaft überreicht. Er war dann wohl ca. 2-3 Jahre Mitglied der SPD. Es gibt auch noch genügend Quellen innerhalb der SPD, die dieses bestätigen können. Von einem Mustafa K. habe ich persönlich noch nie etwas gehört. Herr L., mir geht es hier keinesfalls darum, einen Streit mit Herrn K. vom Zaun zu brechen oder irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Mir ging es bei dem Leserbrief einzig und alleine darum festzustellen, das der politische Lebenslauf von Herrn K., der am letzten Sonntag kurz dargestellt worden ist, so nicht den Tatsachen entspricht. Es ist doch kein Problem für Herrn K. einfach zur seiner kompletten politschen Vergangenheit zu stehen. Immerhin ist es kein Makel einmal Mitglied einer großen Volkspartei gewesen zu sein, zumindest empfinde ich das nicht so. Meines Erachtens haben aber doch die Leser solcher Artikel ein Recht darauf, das die geschilderten Fakten auch alle komplett sind, um dann selber entscheiden zu können ob sie den Politikern, die so dargestellt werden ihr Vertrauen aussprechen wollen. Wenn Sachen schon auf so kleiner Ebene geschönt dargestellt werden ist es doch nicht verwunderlich, das sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden. 
mit freundlichen Grüßen"
Dazu kam dann noch ein Anruf von Herrn K. persönlich, in dem er auch obige Aussagen tätigte.
Nun bin ich wohl nicht der einzige mit einem guten Gedächtnis:

 K. war doch mal in der SPD
Ratsherr Murat K. (Liberale Fraktion) war entgegen
eigenen Angaben vor seiner Ratskarriere offenbar doch
Mitglied der SPD. Das versichert SPD-Unterbezirksvorsitzender
Detlef Roß. „Ich habe das Anmeldeformular von
damals vorliegen“, bekräftigt er. Dazu K.: „Ich dachte,
ich hätte nur bei den Jusos mitgemacht. Es gibt für
mich keinen Grund, das zu verschweigen.“ (rl)
(Delmereport vom 24.10.2010)

So blieb zumindest der unterschwellige Vorwurf, ich hätte falch' Zeugnis abgelegt nicht im Raume stehen, allerdings wundert es schon, wie man sich an solche Sachen nicht mehr erinnern kann. Der nachdenkliche Autor fragt sich nun, ob den Herr K. öfter Dinge vergisst oder es noch mehr dunkle Ecken im Lebenslauf gibt?

Wem das noch nicht an Provinztheater reicht, hier noch einen neues Kapitel aus dem Zickenstadl, oops, der Delmenhorster CDU: Hauptdarstellerinnen sind Frau Schwarz, bei letzten Landtagswahl unterlegene Direktkandidatin der CDU für den Delmenhorster Wahlkreis und Frau Hartmann, für die SPD gewählte Abgeordnete, die es ja bekanntlich inzwischen auf die dunkle Seite der Macht gezogen hat. Zu einem neuen Highlight kam es auf dem letzten Kreisparteitag. Ob den die Gerüchte stimmen würden, es würde ein Wahlkeis gesucht um Frau Hartmann zu entsorgen, fragte Frau Schwarz besorgt.
Ich hätte da einen Vorschlag für einen Wahlkreis für Frau Hartmann: wie wäre es mit Lüchow-Dannenberg, Gorleben oder Wendland? Eine CDU Hochburg, wo man auch als unbekannte Provinzpolitikerin sicher direkt gewählt wird. Hannover-Linden ist doch für Anfänger.