Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Sonntag, 6. November 2011

Griechenland ist abgebrannt

Lange habe ich mir überlegt, ob ich tatsächlich auch etwas zu der Griechenlandkrise schreiben soll. Immerhin hat sich ja inzwischen so ziemlich jeder zu Wort gemeldet, der eine Meinung dazu hat. Aber, das was heute auf SPON zu lesen ist schlägt dem Fass jetzt endgültig den Boden aus. Um dem maroden Staat Griechenland weiterhin gutes Geld zum vernichten hinwerfen zu können, sollten die gesetzlich verbrieften Rechte der Bundesbank ausgehebelt werden. Unsere Währungsreserven sollten ebenso aufs Spiel gesetzt werden, wie vorher schon etliche Milliarden Euro.
Und so wurde jetzt ein Punkt erreicht, wo es eigentlich nur noch heißen kann: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." - Wir werden Griechenland nicht auf Dauer retten können. Das ist bei der derzeitigen Politik der EU und des IWF geradezu ausgeschlossen. Griechenland und Europa haben nur noch eine Chance: die Hellenen müssen aus dem Euroverbund ausscheiden und wieder eine eigene Währung einführen. Gleichzeitig muss der Griechische Staat kräftig investieren um die Binnennachfrage zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Griechenland braucht eine "Abwrackprämie" - denn genau das war das Rezept der Deutschen Regierung vor drei Jahren, bei der letzten großen Finanzkrise. Genau das Gegenteil von dem, was wir heute Griechenland verordnen, hat uns damals geholfen, halbwegs unbeschadet durch die Krise zu gehen. Die schrecklichen Auswirkungen eines strikten Sparkurses allerdings, die kann der geschichtlich bewanderte Leser anhand der Regierung Brünings, des letzten halbwegs regulären Kabinetts der Weimarer Republik, recherchieren. Auch damals sollte ein strikter Sparkurs der Regierung die Situation zum Guten wenden, genau das Gegenteil ist geschehen.
Wenn wir also nicht auch noch die letzten Reserven des Euroraums und damit auch die EU an sich aufs Spiel setzen wollen - dann kann es nur eine Lösung geben - Griechenland muss aus dem Euroraum ausscheiden. Jetzt. Noch dieses Jahr.

Sonntag, 2. Oktober 2011

Transparenz gilt immer nur für die anderen?!

Wie ja hinlänglich bekannt, konnten sich die Piraten in Delmenhorst über 4,7% bei der Kommunalwahl und somit 2 Sitze im neuen delmenhorster Stadtrat freuen. Somit bilden wir eine Fraktion, was uns einige Rechte in der Kommunalvertretung sichert. Und wie es guter, demokratischer Brauch ist, reden wir zur Zeit mit allen Parteien, die uns diesbezüglich ansprechen. So u.a. direkt nach der Wahl mit Eva Sassen und ihrem " Bürgerforum". Schon hier zeigte sich, dass die Forderung nach Transparenz, die nicht nur die Piraten in ihrem Programm haben, sondern auch das Bürgerforum, anscheinend nicht auf das eigene Handeln bezogen ist. Hatte sich das Bürgerforum doch quasi über die private Telefonnummer eines der gewählten Ratsherren kurzfristig selber eingeladen. Innerhalb von Stunden sollte das Treffen stattfinden, Zeit sich abzustimmen blieb keine. Schon hier waren wir leicht irritiert, trafen uns aber tatsächlich. Auf die Schicksalsfrage nach einer gemeinsamen Fraktion mussten wir allerdings sagen, dass wir soweit ( 2 Tage nach der Wahl ) noch nicht sind und ehrlicher weise zu dem damaligen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen wollten.
Es folgten und werden noch diverse andere Gespräche folgen. z.B. mit der SPD, den Grünen, der Linken, der FDelP und den "Freien Wählern". bei den letzteren konnten wir uns ob des Programms und der Konstellation eine Zusammenarbeit vorstellen und haben das auch so kommuniziert. Und natürlich wird die Forderung nach Transparenz auch bei den "Freien Wählern" hochgehalten. Beide Seiten schienen bereit, ernsthaft eine Gruppenbildung anzustreben. Nun bekommen wir völlig aus heiterem Himmel, eine Woche vor den nächsten anberaumten Gesprächen, folgende Mail: "
Hallo [...],
Das Bürgerforum und die FREIEN WÄHLER haben sich inzwischen, anlehnend an dem 
Vertragsentwurf der Piraten aus Bremerhaven, zu einer Fraktionsgemeinschaft 
zusammengeschlossen. Der Vertrag wurde heute, am 30.9.2011 unterzeichnet.
Wir nehmen an dem Gespräch am 9.10.2011 um 15 Uhr auf dem Wollegelände 
gerne gemeinsam teil, um konkrete Punkte einer Gruppenbildung mit den 
Piraten im neuen Rat zu besprechen. Mit einer 4er Gruppe wären wir nach den 
Grünen die viertstärkste Fraktion und damit in allen Ausschüssen, 
Aufsichtsräten und Gremien vertreten.

Viele Grüße"
 
Soviel also zum transparenten Handeln und der Offenheit. Hier wird uns jetzt eindeutig 
die Pistole auf die Brust gesetzt. Aber eines sei hier klar gesagt: Wir haben es nicht nötig, 
uns nötigen zu lassen. Wir können auch als 2er Fraktion die nächsten 5 Jahre piratige Politik 
für Delmenhorst machen, vielleicht sogar besser, transparenter und ehrlicher als in einer 
Zwangsehe. Von daher werden die Gespräche für uns tatsächlich mit offenen Ergebnis 
geführt werden - eine Zusammenarbeit ist seit Freitag nicht wahrscheinlicher geworden.
 
[Anmerkung: Dieser Blogeintrag spiegelt, wie immer, meine persönliche Meinung wieder 
und muß nicht die Meinung der Piraten Delmenhorst darstellen]

Freitag, 12. August 2011

Stilblüten eines Wahlkampfs in Delmenhorst

Der Wahlkampf in Delmenhorst steuert langsam aber sicher auf seinen Höhepunkt zu. Hier im Blog ist es deswegen ruhiger, aber die besten Stilblüten der Damen und Herren von den anderen Parteien möchte ich hier doch gerne zusammentragen.

Fangen wir mit Herrn Stemmler von den UAD an, der möchte ein, zu unrecht in Vergessenheit geratenes, urdeutschen Getränk wieder beleben und setzt sich für die Steinhägerfraktion ein.

Weiter geht es mit den Herrschaften von der FDelP, die zwar in den letzten Jahren auch nichts gegen die Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern" unternommen haben, aber jetzt vorschlagen, hier eine Hecke zu pflanzen, damit man nichts mehr davon sieht.

Getoppt werden die Ex-FDP Hobbypolitiker von dem Delmenhorster SPD-Urgestein Harald Söhlke, ja genau, der Mann mit dem Täschchen, der stattdessen lieber eine Plane verwenden will. Vielleicht von Christo kunstvoll geschnürrt?

Aber den Vogel der Woche schiesst der ehemalige Schill-Parteigänger Grimm-Georgi, der inzwischen bei der FDP gelandet ist (nehmen die eigentlich jeden auf?). Dieser hat die örtlichen Grünen wegen eines Plakates, des ein in einen Mülleimer wanderndes Hakenkreuz zeigt, angezeigt. Bravo, Herr Grimm-Georgi. Nichts gelernt oder einfach nur ein schlechter Verlierer?

more to come

Montag, 9. Mai 2011

Pleiten, Pech und Pannen - ZENSUS 2011 ist gestartet

Was wir alle befürchtet haben passiert jetzt gerade, der ZENSUS ist gestartet und schon kommen die ersten Nachrichten über die professionelle Abwicklung der Volksbefragung.
Ich habe mir gedacht, ich sammle hier mal. Mal sehen, was da alles zusammen kommt.

Fangen wir doch mit der fehlenden Sicherheit der Onlinebefragung an (HTTPS ist ja auch überbewertet):

Weiter geht's mit der mangelhaften Evaluation der Hauseigentümer durch das Katasteramt:

Mal sehen, wie weit wir kommen ;-)

-- Nachtrag 1

und weiter geht's:


Motivierte Befrager schiessen über's Ziel hinaus

Freitag, 15. April 2011

486,00 Euro

http://www.pixelio.de/
Soviel kostet in Delmenhorst ein Gutachten über die Standfestigkeit von 6-8 Bäumen. Günstig sollte man meinen, sind doch sonst in Auftrag gegebene Gutachten selten unter 20.000 Euro zu bekommen. Und eben diese 486,00 Euro soll nun der Oberbürgermeister von Delmenhorst aus eigener Tasche bezahlen. So will es die "bürgerliche Mehrheit" im Stadtrat von Delmenhorst.
486,00 Euro, das entspricht der Hartz IV Erhöhung von 97,2 Monaten oder 8 Jahren. Das sind Werte, hier muss sogar einmal das Recht hintenan stehen. Wäre die ganze Angelegenheit nicht von allen Seiten zu abgrundtief traurig, man wäre fast versucht laut zu lachen. So schämt man sich inzwischen einfach nur noch für die Politiker dieser Stadt. Wie viele Bäume sind denn für die neue "Grafttherme" gefällt worden und von dem jetzt noch mit reichlich Baumbestand versehenden Bauplatz für das geplante neue Hotel wollen wir hier noch nicht einmal reden. Allerdings geht mir hier ein Ausspruch eines Mitglieds der JU in Delmenhorst nicht aus dem Kopf: "Wir spüren hier richtig Rückenwind in Delmenhorst, immer feste gegen den OB." - Wenn man sich dreht - dann wird in der Tat aus dem stärksten Sturm ein schöner Rückenwind - in diesem Sinne - man sieht sich am 11.09.2011.

Dienstag, 5. April 2011

Wie oft noch?

Man fragt sich, wie oft die Einwohner von Delmenhorst sich noch für Dumm verkaufen lassen wollen. Konnte man nach 2006 und der wirklich sehr weitreichenden Spendenaktion gegen das "Nazi-Hotel" hoffen, dass die Geldgeber jetzt auch bei den Plänen gehört werden würden, war dem Beobachter im Falle der "Bürger-Ideen-Börse" schon realtiv schnell klar, dass hier eine gute Idee zu Tode verwaltet werden soll.
Der letzte Fall der Pseudo-Bürgerbeteiligung ist nun der scheinbare Namenswettbewerb für einen neuen Namen für das Schwimmbad, das gerade im Entstehen ist.
Sehr gross und öffentlichkeitswirksam wurden also die Einwohner von Delmenhorst aufgefordert, sich doch bitte Gedanken über die Bezeichnung des neuen Wellnesstempels zu machen. Und das taten sie dann auch gerne, über 1400 Einsendungen belegen dieses. Nur, sie hätten sich die Mühe sparen können, stand der Name "Grattherme" doch schon von vorneherein fest. Dumm nur, dass sich heutzutage ja alle relevanten Informationen leicht im Internet recherchieren lassen.

Was sich allerdings der Provinzpirat fragt ist, wie oft sich die Bürger aus Delmenhorst solche Farcen noch bieten lassen. Mit jedem Fall wird die Politikverdrossenheit der Wähler grösser. Und hinterher beschimpfen die etablierten Parteien wieder die Nichtwähler. Wobei es ihnen doch eigentlich recht ist, hätten sie doch bei einer höheren Wahlbeteiligung keine Mehrheiten mehr.

Samstag, 12. März 2011

Und alle so - #mimimimi

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen vor der Tür, in weniger als sechs Monaten wird auch in Delmenhorst ein neues Stadtparlament gewählt. Der langsam beginnende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Neben einfach nur als albern zu bezeichnenden Aktionen, wie die Wandlung vom Autohändler zum Baumsachverständigen des örtlichen FDP-Patriarchen, fängt in diesen Tagen die örtliche SPD an, eine sogenannte Stadtteilumschau zu verteilen. Neben jeder Menge professionell geschriebener Texte findet sich dort auch ein gut Teil #mimimimi und Nachkarten. Zitat:

In der SPD eskalierte ein schon seit 12 Jahren andauernder Kampf, der von einer kleinen eng vernetzten Gruppe erbarmungslos und teils niederträchtig um Machtpositionen in der Partei geführt wurde. L.E., ein ehemaliger Geschäftsführer der SPD, stolperte über seine berufliche Unfähigkeit. Die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann, gleichzeitig stellv. SPD Landesvorsitzende, stellv. Bezirksvorsitzende und stellv.  Unterbezirksvorsitzende ausgestattet mit den Kontrollpflichten eines Vorstandes der Geschäftsführung gegenüber, geriet mit in den Sog der Affäre.
Dass sie zu der Zeit Lebensgefährtin des Herrn E. war, erhöhte die Brisanz. Ihr unkluger Umgang mit dieser Situation führte letztlich zum Eklat auf Landes-, Bezirks- und
Ortsebene der SPD
.
Lassen wir das doch mal wirken. Da kämpft also eine Gruppe innerhalb der SPD um Machtpositionen. Ach? In Echt jetzt? Das ist ja so was von SPD-untypisch. In meiner Zeit in der SPD habe ich NUR und AUSSCHLIESSLICH Gruppierungen innerhalb der SPD kennengelernt. die um Posten und Pöstchen kämpfen und diese dann mit Klauen und Zähnen verteidigen. Das ist doch quasi der Normalzustand in dieser Partei.
Frau Hartmann hatte also dermaßen viele Posten und Mandate, dass alleine die Aufzählung hier einen eigenen Absatz benötigt. Ja, wer hat sie denn gewählt? Ist die vom Himmel gefallen? Oder habt nicht gerade auch ihr im Ortsverein gerne gesehen, dass mal eine aus Delmenhorst im Land ein paar Posten erobert hat. Weil, nach den fein austarierten Machtstrukturen innerhalb der SPD stehen dem kleinen Unterbezirk Delmenhorst normalerweise überhaupt keine Posten auf Bezirks- oder gar Landesebene zu.
Frau Hartmann war also auch die Lebensabschnittsgefährtin des örtlichen Geschäftsführers. Oops, da könnte ja ein Interessenkonflikt bestehen, oops, das haben wir ja alles erst hinterher erfahren. Es gab ja vorher nie Unstimmigkeiten bei Reisekosten- und Spesenabrechungen. Schon zu JUSO-Zeiten sind die beiden doch immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie es gut verstanden haben auf Parteikosten durch die Gegend zu fahren. Das war doch nichts neues für Euch.

Man sollte meinen, das es dann auch reicht, wenn einmal auf - Oh wir waren ja so überrascht - gemacht wird, aber diese Story zieht sich durch die gesamte Ausgabe. Anscheinend besteht durchaus noch erheblicher Aufarbeitungsbedarf in der SPD - ich kann da nur empfehlen, dieses nun auch endlich mal zu tun.

Donnerstag, 3. März 2011

Die SPD und die Sache mit dem Geld

Man merkt, die Kommunalwahlen im September rücken näher. Allmählich erwachen die etablierten Parteien aus ihrem Winterschlaf und machen sich Gedanken darüber, wie sie denn wohl möglichst viele Wähler für sich gewinnen. Da kommt es dann schonmal dazu, dass das mit dem Geld auf einmal keine Rolle mehr spielt. So fordert doch die SPD in Delmenhorst allen Ernstes, dass die Stadt im grossen Stil Geschäftshäuser aufkaufen soll um diese dann günstig zu vermieten.
Nun, da es ja Sinn macht, erst zu rechnen und dann fordern, habe ich heute mit einigen Maklern telefoniert um einmal zu recherchieren, was denn da auf die Stadt zukommt, sollten sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung durchsetzen. Der aktuelle Preis pro m² in 1A und 1B Lage bei 600-800 Euro. Gebäude wechseln hier für ca. 300.000 - 2.000.000 Euro den Besitzer. Da diese Aktion keinen Sinn macht, wenn man nicht wenigstens 10 Gebäude erwirbt, ist mit Kosten von 3.000.000 bis zu 20 Mio. Euro zu rechnen. Erhöhen wir doch einfach die Schulden der Stadt um weitere Millionen Euro. Da sowieso kein Geld da ist, kommt es da ja dann auch nicht mehr drauf an.
Liebe SPD, im Wahlkampf ist ja einiges erlaubt und nicht alles Ernst gemeint, aber vielleicht solltet ihr das mit den Fähnchen machen.

Dienstag, 1. März 2011

Warum das neutrale und freie Internet wichtig ist

Ich will hier jetzt nicht auf Herrn von und zu Guttenberg herumreiten. Hier ist m.E. alles geschrieben und gesagt. Und wer am Boden liegt hat keine Tritte mehr verdient. Aber, um einmal eine Parallele in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen, es gab schon einmal einen Verteidigungsminister der einen Skandal heraufbeschworen hatte. Das war in den 1980er Jahren der gute Herr Wörner, der sich hatte aufschwatzen lassen, einer seiner Topgeneräle wäre homosexuell und würde Stricher für ihre Dienste entlohnen. Herr Wörner hatte, wie sich hinterher herausstellte, unrecht und General a.D. Kiesling musste nachträglich mit allen Ehren verabschiedet werden. Was damals aber möglich war, ist das einfache Aussitzen einer Affäre. Durch einfaches totschweigen und dementieren konnte damals diese Geschichte von der Regierung abgewendet werden.
Dank des Internets und der Möglichkeit, dass jeder Zugriff auf nahezu alle Informationen hat; dass jeder in Wiki's und in Social Medien mitarbeiten, sich einbringen kann, dank dieser Möglichkeiten ist Herr Guttenberg eben nicht davon gekommen. Es wurde gestellt und zu Fall gebracht. Hätten die Menschen vor 30 Jahren diese Möglichkeiten gehabt, wäre auch Herr Wörner nicht davon gekommen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen der Regierung zur Einführung von Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung gesehen werden. Wir erleben zur Zeit eine Revolution, Twitter und Facebook können Dikaturen stürzen und Plagiatoren enttarnen. Die Mächtigen bekommen Angst und wollen hier regulieren. Frau Merkel sagte es gestern zur Eröffnung der CeBIT, sie will die richtigen Entscheidungen treffen, wo Regulierung nötig ist, und Freiheit geduldet werden kann.

Wehret den Anfängen - kämpft für das freie und neutrale Internet - jetzt, hier und heute.

Freitag, 11. Februar 2011

Ägypten frei, Tunesien frei - wirklich?

Nach dem ehemaligen tunesischen Herrscher Ben Ali ist gerade eben anscheinend auch Mubarak zurückgetreten und wird wohl auch das Land verlassen.
Damit hat sich das zweite Volk in diesem Jahr seine Freiheit erkämpft. Und wir Piraten haben mit unserer Unterstützung der ägyptischen Aufständischen vielleicht auch ein ganz kleines bißchen dazu beigetragen. Es zeigt sich jetzt, das ein offenes, nicht zensiertes und neutrales Kommunikationsmedium, wie es das Internet darstellt, eine neue Qualität der Freiheit und der Wahrkeit in bisher von der Zensur beeinflussten Länder bringt. Und genau das ist es, was anscheinend hier in Europa mit immer mehr Unbehagen von der Herrschenden gesehen wird. Vielleicht ist ja inzwischen sogar das Zeitalter der Aufklärung für die arabischen Völker angebrochen. Aber lassen wir nicht nach, helfen wir jetzt den Bürgern Tunesiens und Ägyptens ihren Weg in die tatsächliche Freiheit und zur wirklichen Demokratie zu finden. Arbeiten wir gemeinsam daran, das in beiden Ländern tatsächliche Demokratien entstehen und sich die Aufstände nicht als Wegbereiter zukünftiger Gottesstaaten erweisen. Nur aufgeklärte Bürger können den einfachen Wahrheiten der religiösen Fanatiker eine eigene Meinung entgegensetzen. Helfen wir ihnen dabei

Montag, 7. Februar 2011

Versprochen - nicht gehalten

Ich möchte jetzt vor der Wahl eine neue Serie starten: "Versprochen - nicht gehalten" - die Wahlversprechen der CDU und SPD vor der letzten Kommunalwahl. Da beide Parteien in der abgelaufenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatten, ihre Wahlversprechen durchzusetzen soll hier einmal auf einzelne Punkte der Wahlprogramme der beiden grossen Parteien eingegangen werden:

"Die Sozialeinrichtungen der Stadt weisen hervorragende Standards auf.
Kindergartenbeiträge stellen eine für die Familien nicht unerhebliche Belastung dar.
Gerade in Zeiten sinkender bzw. stagnierender Einkommen muss es das
perspektivische Ziel sein, Familien oder Alleinerziehende davon zu befreien
."

Ob die Damen und Herren der CDU sich wohl noch an das Versprechen kostenloser Kita-Plätze erinnern?  Oder nehmen sie lieber stillschweigend die Erhöhung der Gebühren, u.a. bedingt durch den Zugriff der GEMA auf Kindergärten, in Kauf?

"Die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen unserer Stadt ist eine wertvolle gesellschaftliche Ressource. Ideen, Vorschläge und Erfahrungen der Delmenhorster erschließen neue Wege für die Lösung der städtischen Herausforderungen. Auch steigert die Bürgerbeteiligung die Identifikation mit Delmenhorst. Prozesse der Verwaltung und Politik werden transparenter und verständlicher. Bürgerbeteiligung ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Alle Fachdienste und Fachbereiche sollen die Bürger beteiligen und ihnen frühzeitig die Möglichkeit des Einblicks bieten."

Keine Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein lebendiges Delmenhorst, abgeschottete Diskussionen über einen Hotelneubau in der Graft, verschleppte Anträge der Bürger-Ideen-Börse - Bürgerbeteiligung sieht anders aus, liebe SPD

"Um das ehrenamtliche Engagement für die Kinder und Jugendlichen in Schule, Sport und Jugendarbeit zu fördern und zu ehren, soll jährlich ein Delmenhorster Jugendpreis vergeben werden. Ein Tag der Vereine und Jugendhäuser soll im Stadtprogramm aufgenommen werden, um deren ehrenamtliche Arbeit zu präsentieren und die Kinder und Jugendlichen über die Angebote zu informieren."

Auch diesen Preis hat wohl niemand bekommen in den letzten fünf Jahren. Ob Herr de la Lanne das einfach nur vergessen hat?

"Die Nutzung regenerativer Energie ist weiterhin zu fördern. Die Bauleitplanung
der Stadt muss ein Gesamtkonzept für eine geordnete Entwicklung von
Windkraftanlagen beinhalten. Dazu gehört die Beschränkung der Einrichtung
von solchen Anlagen auf speziell dafür ausgewiesene und wegen ihrer
ausgewogenen Verträglichkeit mit anderen Umweltanforderungen geeignete
Flächen.
"

Muss man dazu wirklich noch etwas sagen? CDU - Die Atompartei!

Montag, 10. Januar 2011

Die böse Fratze der Macht

(c) Delmenhorster Kreisblatt 2011
Nun zeigt sie sich also, die böse Fratze der Macht. Nach den diversen Umbesetzungen im Delmenhorster Stadtrat hat jetzt die sogenannte "Bürgerliche Gruppe" die Mehrheit gefunden. Das dieses in keiner Weise dem Wählerwillen von 2006 entspricht, wen schert's, wer will sich beschweren?
Also kann jetzt mit spätpubertären Machtspielchen begonnen werden. Das Ziel soll offensichtlich sein, den Oberbürgermeister de la Lanne sturmreif zu schiessen. Begonnen hat die ganze Farce Ende letzten Jahres, als die Mehrheit des Rates dem OB die finanzielle Entlastung verweigerte. Da dieses Unterfangen anscheinend nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, wird jetzt nachgelegt. Die Verwaltungsspitze soll umgebaut werden, und der OB als Frühstücksdirektor installiert werden. Ob dieses Vorhaben denn überhaupt eine Mehrheit in der eigenen Fraktion findet, ist den Hinterzimmerkunglern anscheinend noch nicht klar; ob das überhaupt rechtens ist, noch viel weniger. Als Delmenhorster Bürger darf man wohl sehr gespannt sein, was diesen "Herr"-schaften bis zur nächsten Wahl im September denn wohl noch alles einfällt, um ihre Machtspielchen auszuleben.