Ein Politiker in Delmenhorst

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Dienstag, 1. März 2011

Warum das neutrale und freie Internet wichtig ist

Ich will hier jetzt nicht auf Herrn von und zu Guttenberg herumreiten. Hier ist m.E. alles geschrieben und gesagt. Und wer am Boden liegt hat keine Tritte mehr verdient. Aber, um einmal eine Parallele in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen, es gab schon einmal einen Verteidigungsminister der einen Skandal heraufbeschworen hatte. Das war in den 1980er Jahren der gute Herr Wörner, der sich hatte aufschwatzen lassen, einer seiner Topgeneräle wäre homosexuell und würde Stricher für ihre Dienste entlohnen. Herr Wörner hatte, wie sich hinterher herausstellte, unrecht und General a.D. Kiesling musste nachträglich mit allen Ehren verabschiedet werden. Was damals aber möglich war, ist das einfache Aussitzen einer Affäre. Durch einfaches totschweigen und dementieren konnte damals diese Geschichte von der Regierung abgewendet werden.
Dank des Internets und der Möglichkeit, dass jeder Zugriff auf nahezu alle Informationen hat; dass jeder in Wiki's und in Social Medien mitarbeiten, sich einbringen kann, dank dieser Möglichkeiten ist Herr Guttenberg eben nicht davon gekommen. Es wurde gestellt und zu Fall gebracht. Hätten die Menschen vor 30 Jahren diese Möglichkeiten gehabt, wäre auch Herr Wörner nicht davon gekommen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen der Regierung zur Einführung von Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung gesehen werden. Wir erleben zur Zeit eine Revolution, Twitter und Facebook können Dikaturen stürzen und Plagiatoren enttarnen. Die Mächtigen bekommen Angst und wollen hier regulieren. Frau Merkel sagte es gestern zur Eröffnung der CeBIT, sie will die richtigen Entscheidungen treffen, wo Regulierung nötig ist, und Freiheit geduldet werden kann.

Wehret den Anfängen - kämpft für das freie und neutrale Internet - jetzt, hier und heute.