Ein Politiker in Delmenhorst

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Dienstag, 18. Juli 2017

Stellvertreterkriege

https://www.g20hamburg.org/en/tags/g20
Es ist nun einige Zeit vergangen, seitdem der unsägliche G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden hat. Viele Emotionen sich hochgekocht und viele Menschen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Gerade, die mir politisch nahestehenden, Demonstranten in Hamburg nicht - und die Polizei mit der Eskalationstaktik ebenfalls nicht. Ob von Seiten der Polizei tatsächlich verdeckte Beamte als "Agent Provocateur" in den Schwarzen Block eingeschleust wurden, wird aufgeklärt werden müssen. Darum soll es aber hier nicht gehen. Es soll hier darum gehen, was eigentlich mit den Protesten erreicht und transportiert werden sollte. Und darum, warum Gewalt nur im absoluten Notfall ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Wir alle, die wir hier in Europa, Asien oder Amerika leben, haben die Gelegenheit, den Niedergang des  kapitalistischen Systems zu erleben. Der Kapitalismus ist tot - er weiss es nur noch nicht. Die unendliche Gier der wenigen Profiteure des Systems und die Selbstregelungskräfte, die hinter diesem Gesellschaftsentwurf stecken, werden über kurz oder lang dazu führen, dass es keine Zukunft mehr für den reinen, entfesselten Kapitalismus gibt. Überall sind die Auflösungserscheinungen zu erkennen: Die Märkte für die immer billiger produzierten Massenprodukte brechen weg, weil sich die Gesellschaft immer mehr zu den Polen bewegt: Ganz Reich - oder Bettelarm. Die, für den Kapitalismus überlebenswichtige, relativ wohlhabende Mittelschicht stirbt in allen Ländern aus. Und mit der Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten weiter Teile der Bevölkerung brechen auch die Absatzmärkte der Firmen weg. Die Staaten sind immer weniger in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendigen Investitionen vorzunehmen, weil die weltweit agierenden Konzerne ihnen die Steuern vorenthalten. Die zunehmende Automatisierung der Herstellungsprozesse wird in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze vernichten und so immer mehr potentielle Verbraucher der produzierten Produkte vom Konsum ausschliessen. So wird sich der Kapitalismus am Ende selber auffressen. Das ist nun keine neue Erkenntnis, schon Marx und Engels waren zu diesem Schluß gekommen. 

Nur, dass halt das, was die Menschen aus ihrem Gegenentwurf gemacht haben und "Sozialismus" genannt haben, sowohl schon im Ansatz falsch und der Marktwirtschaft unterlegen war. Es soll hier auch nicht darum gehen, den Kommunismus zu huldigen: Das war nie mein Anliegen und das ist nicht mein Standpunkt. Es soll darum gehen, dass die meisten der Demonstranten in Hamburg durchaus recht hatten mit ihrer grundsätzlichen Kritik am herrschenden, kapitalistischen System. Und es auch richtig ist, diese Kritik immer und immer wieder zu artikulieren. Ob diese Artikulation nun auch etwas bewirkt, dass muss tatsächlich hinterfragt werden. Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sicherlich nur am Rande etwas von den ganzen Demonstrationen mitbekommen - ob es sie überhaupt interessiert hat ist zu bezweifeln. Was aber nicht geht, ist unter dem Deckmantel des Protests Gewalt gegen Menschen und dem Eigentum Unbeteiligter auszuüben. Es geht nicht an, Autos wildfremder Anwohner anzuzünden, Läden zu plündern und ganze Stadtteile in Schutt und Asche zu legen. Das hat nichts mehr mit Protest zu tun, das ist einfach Vandalismus und schadet am Ende dem berechtigten Anliegen derer, die friedlich protestieren. 

(c) Mopo.de
Ja, Gewalt kann ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, das finale Instrument, siehe die Attentate gegen Hitler. Wenn es darum geht, schlimmere Verbrechen zu verhindern. Aber auch dann muss die Gewalt zielgerichtet sein. Sie muss dort treffen, wo sie benötigt wird. Unbeteiligte müssen unbeteiligt und dürfen nicht betroffen sein. Immer und überall. Ansonsten ist die Anwendung von Gewalt nicht zu tolerieren.