Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Montag, 8. Oktober 2018

Beigeordneter Neugebauer - Wie aufwendig ist eigentlich Kommunalpolitik?

(c) http://www.sitepark.com/
Jeder, der mit dem Gedanken spielt, in die Kommunalpolitik einzusteigen, fragt sich sicher mit als Erstes, wie aufwendig sein Engagement eigentlich sein wird. Um dieser Frage ein wenig auf den Grund zu gehen, möchte ich hier einmal auflisten, welche Termine es überhaupt gibt, wie oft diese sind und wie lange diese im Einzelnen dauern. Hier geht es nicht darum, Mitleid zu erheischen oder sonst etwas in dieser Art, sondern um eine Handreichung für meine Nachfolgerinnen. Anzumerken bleibt, dass man das ganze ein Stück weit selber steuern kann, je nachdem wie viele Ausschüsse und Aufsichtsräte man besetzt bzw. besetzen kann.

Welche Aufgaben / Mandate habe ich in dieser Legislaturperiode:

  • Verwaltungsausschuss (VA)
    Der VA tagt während der Sitzungszeit (während der Schulferien ist normalerweise sitzungsfreie Zeit) ungefähr alle 14 Tage. In 2017 gab es 22 Sitzungen, in 2018 bisher (04.10.) 16 Termine. 
  • Planungsausschuss (A5P)
    Hier findet im Schnitt eine Sitzung pro Monat statt. 2017 waren es 13 Sitzungen, in 2018 bisher 9. Hinzu kommen noch die Vorbesprechungen für die jeweilige Sitzung, an der im Normalfall die Sprecher der einzelnen Fraktionen teilnehmen. Da ich an Vorbesprechungen aus grundsätzlichen, Transparenz bezogenen Überlegungen nicht teilnehme, fallen diese Termine für mich weg.
  • Wirtschaftsausschuss (A6)
    Hier finden die Sitzungen alle 6-8 Wochen statt, in 2017 kamen wir auf 9 Termine, in 2018 fanden bisher 6 Sitzungen statt.
  • Ausschuss für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr (A3)
    Dieses ist ein "kleinerer" Ausschuss, mit ungefähr einer Sitzung pro Quartal. 2017 kommen wir so 4 Sitzungen und 2018 bisher auf 2.
  • Ratssitzungen 
    Der komplette Rat tagt normalerweise alle 8 Wochen. Hinzu kommen Sondersitzungen zu bestimmten Sachverhalten oder weil es um besonders eilige Themen geht. Im Jahr 2017 fanden so 13 Ratssitzungen statt, in 2018 bisher 11, drei weitere sind bereits terminiert.

  • Aufsichtsrat Delmenhorster Wirtschaftförderung (dwfg)
    Die Aufsichtsräte kommen eher unregelmäßig zusammen, es finden aber im Schnitt mindestens 4-5 Sitzungen pro Jahr statt.
  • Fraktionssitzungen
    Hinzu kommen die wöchentlichen Fraktionssitzungen der Gruppe SPD & Partner, im Jahr 2018 werden das 36 Termine sein.

(c) Stadt Delmenhorst. 

Zusammen kommen also für mich im Jahr ca. 100 Sitzungen heraus. Bei rechnerisch 12 Wochen Ferien im Jahr (3 Wochen Ostern, 6 Wochen Sommer, zwei Wochen Herbst und eine Woche Weihnachten) bleiben 40 Sitzungswochen über, d.h. im Schnitt hat jede Woche 2-3 feste Termine an vier Wochentagen (Freitag, Samstag und Sonntag sind im Normalfall sitzungsfrei).

Wie lange dauern die einzelnen Sitzungen?

Während Fraktionssitzungen selten unter zwei Stunden, sondern eher drei Stunden dauern, hängt die Dauer der einzelnen Ausschüsse immer von den behandelten Themen ab. Als Faustregel kann man sagen, dass ein VA oder ein A5P kaum unter zwei Stunden dauern, während der A6 und der A3 auch schon mal deutlich unter einer Stunde fertig sind. Eine Ratssitzung dauert immer mindestens 2-3 Stunden. 

Wie viel Zeit geht denn jetzt so drauf?

Der reine Sitzungsaufwand beträgt also pro Woche mindestens 4-6 Stunden oder 16-24 Stunden im Monat. Hinzu kommen die Zeiten für Vorbereitung der Vorlagen, die Erstellung eigener Anträge, Sondertermine wie z.B. Arbeitskreise, Runde Tische, Empfänge und Einladungen zu Veranstaltungen, so dass der Aufwand pro Woche mit ca. 8-10 Stunden zu beziffern ist. 

Wer also plant, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sollte sich darauf einrichten, fünf Jahre lang jede Woche ungefähr einen kompletten Arbeitstag für die Politik zu reservieren.

Donnerstag, 27. September 2018

Beigeordneter Neugebauer - Wie geht eigentlich Haushalt?


"Das bisschen Haushalt macht sich von allein"

Sagt mein Mann
"Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein"
Sagt mein Mann

Die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik ist sicherlich die jährliche (mit der Ausnahme von Doppelhaushalten) Beratung und (möglichst) Verabschiedung des Haushalts der Kommune. Das Etatrecht ist ja bekanntlich das grundlegende Recht einer Volksvertretung. Ohne dieses Recht verkommt ein Parlament zu einer reinen Quasselbude ohne tatsächliche Macht. Daher ist es auch bei der kommunalen Selbstverwaltung das Recht des Rates, den Haushalt zu beschließen und zu kontrollieren. 

Nun ist das aber auch nur die halbe Wahrheit. Der weitaus größte Teil der Mittel, die eine Kommune jährlich aufwenden muss, ist gesetzlich gebunden und steht nicht zur Disposition. Dieses kann bis zu 95% der gesamten Haushaltsmasse betragen. Frei gestalten, im Rahmen, kann also die Politik höchstens über die restlichen ca. 5% der Mittel, die aber teilweise auch als freiwillige Leistungen langfristig gebunden sind. 

Aber, wie funktioniert das eigentlich, auf kommunaler Ebene einen Haushalt aufzustellen? 
Hier kann man eigentlich sagen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Eigentlich ist immer Haushalt. Irgendwie. So hat ja auch fast jeder Beschluss, der in den Gremien beschlossen wird, am Ende etwas mit Haushaltsmitteln zu tun.


Im Frühjahr und vor der Sommerpause melden die einzelnen Fachdienste und -Bereiche ihren Haushaltsbedarf bei der Stadtkämmerei an. Diese Anmeldungen stützen sich auf den Erfahrungen aus den Vorjahren und den zu erwartenden Aufgaben. Ferner werden die Stellenanforderungen und der Investitionsbedarf angemeldet. Zusammen mit den Entscheidungen der kommunalen Vertretung hat jetzt die Kämmerei die undankbare Aufgabe, hieraus einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. 

Dieser Entwurf wird jetzt ungefähr vier Wochen vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen an die Abgeordneten der jeweiligen Vertretung verschickt. Das kann in rein digitaler Form, als gebundenes Buch oder auch als Loseblattsammlung im Aktenordner sein. Dieser Entwurf, zusammen mit dem Stellenplan, gegebenenfalls einer Liste mit Zuschüssen für Vereine und NGOs und weiteren Unterlagen, wird jetzt zum Gegenstand der Beratungen in den einzelnen Fraktionen und Gruppen. Hierbei probiert natürlich jede politische Gruppierung eigene Schwerpunkte heraus zu arbeiten und über Ergänzungen und Änderungen in die Haushaltsberatungen einzubringen.

Grundsätzlich teilt sich ein Entwurf in zwei Bereiche auf:

  1. Der Investitionsteil 
    Hierbei handelt es sich um den Teil der Mittel, mit denen in die Infrastruktur der Kommune investiert werden soll, also z.B. Kindergärten gebaut oder Straßen erneuert werden sollen. Für diesen Bereich ist es erlaubt, Fremdmittel aufzunehmen, um diese Investitionen zu finanzieren, allerdings dürfen diese Mittel nur in der Höhe aufgenommen werden, in der eventuelle laufende Kredite während dieser Haushaltsperiode getilgt werden.
  2. Der laufende Betrieb der Verwaltung
    Hier sind alle Mittel zusammengefasst, die der Verwaltung für das kommende Finanzjahr zur Verfügung stehen, um ihre gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben zu bewältigen. Wenn wir also im ersten Teil unser Haus finanziert haben, haben wir in diesem Bereich unser Haushalts- und Taschengeld. Und wie zu Hause auch, muss am Ende dieser Teil des Haushalts ausgeglichen sein, d.h. Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten beziehungsweise müssen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so dass eine sogenannte freie Spitze entsteht.

© SWK Herford
Die eigentlichen Beratungen beginnen üblicherweise im Herbst mit den Festsetzungen der Gebühren für Leistungen der Stadt im nächsten Haushaltsjahr. Dieses geschieht im Allgemeinen ohne große Diskussionen und ist auch selten ein Thema für Haushaltsreden, da sich die Festsetzung der Gebühren gesetzlich regelt und diese auch nicht ohne weiteres frei verhandelbar sind. Wichtiger sind hier die Höhen der Kommunal zu erhebenden Steuern, wie z.B. die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer oder auch die Hundesteuer. Dieses sind Abgaben, die vom Rat bestimmt werden können, während andere Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer oder auch die Kirchensteuer vom Bund oder den Ländern festgelegt werden und die Kommune hier einen Teilbetrag zugewiesen bekommt.

Aus welchen Mitteln generieren sich jetzt die Einnahmen einer Kommune?

Zum einen hat jede Gemeinde, wie schon ausgeführt, Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Diese belaufen sich z.B. in Delmenhorst im Jahr 2018 auf insgesamt ca. 64.080.600 Euro. Hinzu kommen Zuweisungen vom Land Niedersachsen, Kostenerstattungen, Entgelte und Sondereffekte in Höhe von 191.032.100 Euro. Die restlichen Mittel setzen sich aus Gewinnabführungen städtischer Tochtergesellschaften, Konzessionsabgaben, Verwaltungsgebühren und Bußgeldern zusammen, so dass insgesamt ein Haushaltsvolumen von ca. 262.000.000 Euro zur Verfügung steht. Dagegen steht eine aktuelle Verschuldung der Stadt Delmenhorst in Höhe von 139.786.000 Euro, die allerdings zum größten Teil aus Krediten für Investitionen, also vergleichbar mit einer Hausfinanzierung, bestehen.

Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entfallen alleine 57.500.000 Euro oder ca. 22% auf die Personalkosten der Stadt Delmenhorst. 73.000.000 Euro oder 28% der Mittel entfallen auf Sozialleistungen, wobei hier nur ca. 50% vom Bund oder dem Land gegenfinanziert werden.

Nach den Beratungen über die Gebührenordnung folgen die Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse, die jeweils über ihre Etatposten verhandeln und eine Beschlussempfehlung abgeben. Häufig kommt es hier zu Enthaltungen oder Gegenstimmen von Fraktionen, die sich die entgültige Zustimmung oder die Ablehnung des Haushaltsentwurfs offenhalten wollen. Häufig liegen zu diesem Zeitpunkt auch sogenannte Änderungslisten vor, auf denen die Verwaltung "Last-Minute"- Änderungen am Haushaltsentwurf vorschlägt.

(c) Stadt Pforzheim
Wenn die Beratungen der einzelnen Haushaltsbereiche abgeschlossen sind, tagt üblicherweise der Hauptausschuss ( in Delmenhorst heißt dieser Verwaltungsausschuss ) und / oder der Finanzausschuss, so es einen in der Gemeinde gibt. Hier werden noch einmal die einzelnen Änderungen am Haushaltsplan zusammengefasst und der komplette Entwurf zur Abstimmung gebracht. 

Zum Abschluß der Sitzungen findet das die Haushaltssitzung der kommunalen Vertretung statt. Hier finden sich dann im Allgemeinen ein Statement des Hauptverwaltungsbeamten / -beamtin und die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden. Eine inhaltliche Beratung der einzelnen Posten findet hier in der Regel nicht mehr statt, höchstens letzte Änderungen werden noch beraten.

Nach erfolgter Zustimmung geht der beschlossene Entwurf zur Kommunalaufsicht, die hier das letzte Wort hat, bevor die endgültige Genehmigung erfolgt. Erst nach dieser Freigabe dürfen die Haushaltsmittel gemäß der Beschlüsse herangezogen werden.

Freitag, 21. September 2018

Briefmarken sammeln - Teil 4

So, nun stehen wieder einmal Wahlen vor der Tür und das sollte doch Anlass genug sein, einmal wieder das Briefmarkenalbum aufzuklappen.

Anfangen wollen wir heute mit einer kleinen Sammlung von Beispielen aus dem Slogangenerator 1.0, der leider nur einen Satz erzeugen konnte: "Fortschritt statt Stillstand". Da diese ältere, noch DOS-Basierte Version der Software inzwischen als Freeware vorliegt, bedienen sich hier alle Parteien. Zumindest die grafische Gestaltung machen anscheinend noch anderen Tools - sonst würde das ja unter Umständen noch jemand verwechseln.


 Weiter geht es, mal wieder mit der FDP, die auch in dieser Folge mehrfach vertreten ist. Es muss doch einfach etwas geben, dass genau so schlimm ist, wie kein Netz zur Verfügung zu haben. Mal überlegen, was hat den auch vier Buchstaben und ist doof?  Fett - hatten wir schon. Kohl? War in der CDU, auch doof. Pest - Ja, Pest ist toll. Beulen habe ich jetzt auch, allerdings am Kopf, vom auf den Tisch schlagen.
Also, auf meinem Eis steht keine Bonsaikuh. Das wäre auch für alle Beteiligten ein wenig schwierig. Erst einmal entsteht bei Ablecken einer Kuh ein unerwünschter, pelziger Geschmack auf der Zunge. Dann schmeckt Kuh ein wenig nach - Rind. Und dann bekommt ja das arme Tier kalte Füße und möchte eigentlich auch nicht abgeschleckt sein. Insgesamt also ergibt sich, dass es keinen Markt für Kühe auf Eis gibt, es also keine Leistung ist, die Kuh vom Eis zu nehmen. Vielleicht wäre ein besserer Slogan "Wir malen die Schimmel weiß an".
Es gibt ja Dinge, die sind so absurd, dass man es kaum glauben kann. Gespannt wären wir, ob es einen Stream von dem Event gibt. Die örtliche Presse sollte ja unter Umständen auch ein gewisses Interesse gehabt haben."Stadtrat läßt die Hose runter" - "Die nackte Wahrheit", hach ich könnte stundenlang Schlagzeilen erfinden. Und wer mehr wissen möchte: Es gibt sogar ein Promovideo.
Lieber Herr Samitz, 
wenn Sie auf ihrem PC Texte erfassen, dann gibt es diese lustige Funktion, die sich "Rechtschreibprüfung" nennt. Die macht dann diese ulkigen roten Kringel unter ihren Tippfehlern. Haben Sie das schon einmal ausprobiert? Ich würde ihnen das ja gerne mal empfehlen, bevor Sie wieder mehrere hundert Plakate drucken lassen, die einfach zum Fremdschämen einladen. Und da Sie als Listenkandidat auf Platz 55 wohl eher keine Chance auf ein Mandat und damit viel Kohle haben, selbst jede Open Source Textverarbeitung bietet dieses Feature.
Ach, Alfred. Was soll ich als Wähler denn jetzt nur mit dieser Botschaft anfangen? Ich meine, du läufst mit einem vermeintlich werbefinanzierten Hoodie durch die Gegend, siehst eher aus wie ein sich auf ein FDP-Wahlplakat verirrter Pirat aus und probierst jetzt auch noch mit einem nur Nerds etwas gebenden Slogan zu punkten. Wie soll das denn gehen? Über 99% aller potentiellen Wähler können doch mit "Comic Sans" nichts anfangen, geschweige denn verstehen sie die Botschaft dahinter. Mein Tipp: Es wird auch nach der Wahl bei Dir nicht für Anzug und Krawatte, wie es von der FDP erwartet wird, reichen. Und ein Protipp hinterher: Probiere doch nächstes Mal für die Fotos ein wenig zu lächeln. Ein "Ein-Finger-Lächeln" würde ja schon reichen. Dann bekommst du wenigstens ein paar Stimmen von denen, die in Bayern auf Hamburger Szene Look stehen.
Und zu guter Letzt, auch wenn es kein Wahlplakat ist, ist dieses Bild doch so gut, dass es keiner weiteren Kommentierung bedarf.

Samstag, 30. Juni 2018

Von Brötchentasten und dem Klima

CC0 von Pixabay
Der Rat der Stadt Delmenhorst hat auf seiner letzten Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers, bei gegebener Finanzierung durch Fördergelder, wieder zu besetzen. Leider wurde diese Stelle ja im Rahmen der Nachtragshaushalts zur Rettung unseres Krankenhauses gestrichen, was wir als Gruppe auch seinerzeit stark kritisiert haben. Es war aber auch seinerzeit so, dass wir zum einen diesen Nachtrag nicht einmal eine Woche vor der Beschlussfassung kannten und die Vorlage auch nur im Paket mehrheitsfähig war.

Im selben Nachtragshaushalt wurde auch die so genannte "Brötchentaste" abgeschafft, die es bisher erlaubte bis zu einer Stunde kostenlos auf ansonsten kostenpflichtigen Parkplätzen zu parken. Angeregt wurde diese Regelung, wie ja immer wenn es ums kostenlose Parken geht, von der FDP. Wenigstens ein Thema hat die örtliche FDP für sich entdeckt und jetzt gerade wieder beantragt.

Was haben diese beiden Dinge jetzt miteinander zu tun? Nichts, denkt man erstmal. Auf der einen Seite soll eine Stelle neu besetzt werden, die sich mit den Folgen des Klimawandels für unsere Kommune auseinandersetzt und probiert diese möglichst beherrschbar zu machen und darauf hinwirken soll, den stattfindenden Klimawandel durch kommunale Maßnahmen ein klein wenig abzuschwächen. Sicherlich hatte der bisherige Klimaschutzmanager Probleme mit der Definition seiner Aufgaben und dem Standing in der Verwaltung, daran muß gearbeitet werden, keine Frage. 
Auf der anderen Seite: Weniger Einnahmen durch weniger Parkgebühren und Bürger, die eine Stunde kostenlos parken können. Der ortskundige Autofahrer findet allerdings immer einen kostenlosen Parkplatz in der City. Sei es auf den Graftwiesen, Wochentags nach 16:00 Uhr beim Amtsgericht, Nachmittags beim Willmsgymnasium oder mit der Parkscheibe auf dem Bismarkplatz - irgendwo ist immer etwas frei.

Es geht hier aber darum, wie man Politik und auch gerade Kommunalpolitik versteht. Geht es hier um Egos, um den Austausch von "Erfolgen" und die Selbstdarstellung - dann sind diese Themen miteinander verwoben. Geht es darum, für den Zeitraum indem man Ratsmitglied ist, etwas für die Kommune zu erreichen und langfristig die Zukunft der Stadt zu sichern, dann ist das eine Thema existenziell und das andere eine Sache, die man machen kann, wenn alles andere stimmt.  So muss nun jeder für sich entscheiden, wie er Politik machen will. Ich habe meinen Weg definiert - und der hat nichts mit Brötchentasten zu tun.

Mittwoch, 16. Mai 2018

Delmenhorst wählt - ein Projekt für mehr Transparenz und Demokratie

Ich möchte heute ein neues Projekt ins Leben rufen und um Mitarbeit bitten. Es geht um das Wahlportal für Delmenhorst "Delmenhorst wählt". Hier soll ein neutrales und überparteiliches Portal mit allen Informationen zu allen Wahlen, die in Delmenhorst stattfinden, entstehen. Also zur Europawahl, zur Bundestagswahl, zur Landtags- und Kommunalwahl aber auch zu den Wahlen zum Behinderten- und Seniorenbeirat. 

Ich möchte auf diesem Portal zum einen alle Wahlprogramme aller zu den Wahlen antretenden Parteien unter einer gemeinsamen Plattform anbieten, alle Kandidaten, die in Delmenhorst zur Wahl stehen vorstellen, kleine Randnotizen zum Wahlkampf und idealerweise vielleicht sogar einen Wahl-o-maten für Delmenhorst zur Verfügung stellen. 

Und da ich das nicht alleine leisten kann - und will - lade ich alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger in Delmenhorst ein, hier mitzuwirken. Das kann über Kommentare, Gastartikel bis hin zu festen Redakteuren sein. Und damit das auch wirklich neutral und überparteilich wird, werde ich mehrere Redakteure benennen.

Wer also Lust, Zeit und genügend Engagement für ein längerfristiges Projekt hat, der meldet sich bitte entweder unter didiman2000[at]gmail.com, spricht mich direkt an oder nimmt über Facebook mit mir Kontakt auf. 

Alle Parteien können im Vorfeld der Wahlen ebenfalls Kontakt aufnehmen, um ihren Content zur Verfügung zu stellen. 

Ein Hinweis: Wir werden aber keinesfalls Menschenverachtendes, beleidigende Inhalte, Aufrufe zu Straftaten o.ä. veröffentlichen. Es geht hier um politische Inhalte und nichts anderes. Wir behalten uns in diesen Fällen sämtliche Schritte vor.


Freitag, 16. März 2018

Briefmarken sammeln - Teil 3

Versprochen ist versprochen. Hier ist der dritte Teil der Briefmarkensammlung. Und dieses Mal deutlich weniger FDP-Lastig, dafür stark rot gefärbt. Los geht es mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der in Kürze wiedergewählt werden möchte. Danach möchte er die Mieten stoppen. Man fragt sich, wie er die Mieten stoppen will. Mit Stoppschildern? An Kreuzungen? Oder gar Mieten abschaffen? Man sieht, selten waren Wahlversprechen schwerer einzuhalten. Vor der selten schlechten Photomontage wollen wir nicht einmal reden.
Weiter geht es mit Matthias Ilgen. Der möchte Förster werden und den Trumpbaum fällen. Nun, Matze, ich persönlich würde ja lieber eine gut geölte Kettensäge von Stihl hierfür heranziehen. Und das man "First" nicht steigern kann, weil es ja schon das "Erste" ist, nun gut, dass muß ein Förster nicht zwingend wissen. Fragt sich nur, ob seine Bewerbung auch bei der richtigen Baumschule angekommen ist. Es bleibt ihm zu wünschen, immerhin hat es ja bei der Wahl nicht gereicht.
Auch Christina Schwarzer hatte mit ihrer Schwarzfahrerkampagne keinen Erfolg und konnte kein Mandat im Bundestag ergattern. Das könnte natürlich daran liegen, dass es zu wenige Schwarzfahrer in Berlin-Neukölln gibt. Oder dass die Message nicht eindeutig genug war. Oder, dass gekünstelte Coolness mit der Verwendung von Emoticons niemanden dazu verleitet, CDU zu wählen.
Tja, Cheyenne, was soll man sagen. "In die Fresse, Alter"? Oder was soll hier die Message sein? Ich persönlich kann ja nicht einmal was mit der V-Partei³ anfangen. Zumindest sollte man sich nicht mit Dir anlegen, das habe ich verstanden. Ich hoffe nur, dass Du mit dem Mundwerk ähnlich schlagfertig bist.
Ich war ja auch mal Juso. Und natürlich waren wir damals die Geilsten, weil wegen isso. Und natürlich waren wir immer schon #GeilerAlsFeiler, wie kann das denn auch anders sein. Aber, lieber Benjamin, das arme Einhorn zu tätowieren? Musste das denn sein? Das geht doch nicht mehr weg. Jetzt kann das Tier seine Karriere als Fotomodell nicht fortsetzen. Ich hoffe, dass Du dich wenigsten gut um es kümmerst. Leider hat es ja für das angestrebte Mandat nicht gereicht - hoffen wir, dass das Einhorn nicht zu viel Glitzer frisst.
Tja Moritz, wieder vor dem Shooting Happy Pills eingeworfen? Und dann Mama dir die Krawatte gebunden? Ein Grüner mit Schlips auf einem Wahlplakat, da muss man auch erst einmal drauf kommen. Und überhaupt, was ist nur aus den Grünen geworden, die in den 80ern mit Rauschebart und Norwegerpulli möglichst unangepasst sein wollten? Die gerade mal so eben aus ihrer K-Kommune ausgezogen sind, um jetzt mal richtig Politik zu machen? Ein "Schwiegermuttertraum"? Na ja, ich weiß ja nicht, ob das die Zukunft der Grünen ist.






Ich habe so überhaupt nicht mitbekommen, dass Kühlschränke jetzt wählen dürfen. Ich persönlich habe auch noch keinen bei der Abgabe seiner Stimme im Wahllokal getroffen. Allerdings sieht man ja auch selten Kühlschränke, die älter als 18 Jahre sind und trotzdem noch Aktiv am Alltag teilnehmen. Ich frage mich nur, fühlen sich eigentlich die Mikrowellengeräte oder die Einbauherde diskriminiert, weil sie nicht wählen dürfen?


Ach, Alex. Für's Jackett hat's gereicht - aber für eine einfache Fahrkarte von Nürnberg nach Berlin nicht? Hätte dich nicht ein Genosse irgendwie mitnehmen können, der sowieso nach Berlin fährt, Maddin Burkert z.B., der fährt doch jetzt immer. Oder versteht ihr euch nicht so gut? Aber, dass Du jetzt unbedingt, egal wie, nach Berlin kommen willst, dass das keinen Wähler überzeugt, dir dein Kreuz  zu geben, das hast Du selber gemerkt, oder?

Dienstag, 13. März 2018

Beigeordneter Neugebauer - Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

(c) Stadt Delmenhorst
Da ich im Privatleben des Öfteren zu bestimmten Themengebieten und Vorgängen innerhalb der kommunalen Politik angesprochen werde, habe ich mir gedacht, dass ich in diesem Blog eine neue Rubrik über die Arbeit im Rat der Stadt Delmenhorst einführe. Diese Rubrik soll unter dem Label "Beigeordneter Neugebauer" hier leicht zu finden sein. 
Ich möchte hier unregelmäßig über meine Arbeit im Speziellen und die Arbeit des Rates im Allgemeinen berichten und auf die Besonderheiten der Kommunalpolitik eingehen.
Den Anfang möchte ich heute mit dem Lebenslauf eines Antrags machen.

Wie entsteht ein Antrag für den Stadtrat?
In der Kommunalpolitik gibt es verschiedene Arten wie Beschlüsse gefasst werden können. Hier gibt es zum einen Beschlussvorlagen, die die Verwaltung aus sich heraus erarbeitet und dem Rat zu Beschlussfassung vorlegt. Beispielsweise wird der Haushaltsentwurf so vorgelegt. Aber zum Haushalt werden wir ein anderes Mal hier etwas schreiben. Eine weitere Möglichkeit ist die Eingabe von Anträgen durch Bürger nach §34 NKomVG. Und es gibt die Möglichkeiten als Ratsmitglied oder Fraktion/Gruppe einen normalen Beschlussantrag zu stellen. 

Auf diese Möglichkeit möchte ich jetzt hier eingehen. Mein Beispielantrag ergab sich aus der letzten Legislaturperiode. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, machten die Delmenhorster Piraten eine Umfrage in der Innenstadt, was die Einwohner verbessern würden, wenn sie könnten. Ein Herr ging vorüber und brummelte etwas in dem Sinne "Ihr hört doch auch nicht auf uns." - Dies bekam ich mit und sprach den Herrn an, wie er denn darauf käme und ob wir ihm nicht doch helfen könnten. Es entspann sich ein nettes Gespräch in dessen Rahmen er darauf zu sprechen kam, dass es zwar Behindertentoiletten in Delmenhorst gäbe, aber keine Hinweisschilder darauf und dass es gerade für Ortsfremde so sehr schwierig sei, eine zu finden. Als Nichtbehinderter ist das natürlich eine Sache, über die man nicht weiter nachdenkt, die einem aber sofort klar ist, wenn man darauf angesprochen wird. Ich versprach also dem netten Herrn, mich der Sache anzunehmen und informierte mich im Internet, wie denn so ein Schild auszusehen hat.
(c) Bayern Barrierefrei
Auf unserer nächsten Fraktionssitzung wurde dann der folgende Antrag erarbeitet: 


"Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten.
Sachverhalt/Begründung:

Um ansässigen und ortsfremden Besuchern der Innenstadt, die auf die Benutzung einer Behindertentoilette angewiesen sind, eine Hilfe zu bieten, werden die Hinweisschilder in der Stadt um einen zusätzlichen Wegweiser zu der jeweils nächsten Behindertentoilette ergänzt. Beispiel siehe hier:  https://de.wikipedia.org/wiki/Euroschl%C3%BCssel " (Vorlage 16/844/059/AN-R ). 

Was passiert dann mit dem Antrag?
Ein solcher Antrag wird dann in den Ausschüssen des Rates vorberaten bevor er schließlich in einer der Ratssitzungen (ca. 8 im Jahr) zur Beschlussfassung oder zur Ablehnung kommt. In diesem Falle fand die erste Beratung am 23.08.2016 im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt. Hierfür hat dann die Verwaltung aus dem Antrag eine Beschlussvorlage erarbeitet (16/50/006/BV-R), die als Anlage der Tagesordnung für diesen Tagesordnungspunkt dient.
Tagesordnung vom 23.08.2016
 Im Rahmen der Beratung im Fachausschuss wurde dieser Antrag dann noch um die Anbringung eines weiteren Hinweisschildes am Bahnhof ergänzt und mit dieser Änderung so beschlossen: "
Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten. Darüber hinaus soll am Bahnhofsvorplatz ein weiteres Schild angebracht werden.


Allerdings fällen die Fachausschüsse hier keine tatsächlichen Beschlüsse. Es wird nur vorberaten und ein Beschlussvorschlag erzielt. Tatsächliche Beschlüsse kann im Regelfall nur der Rat treffen.

Um überhaupt in den Rat zu kommen muss jeder Antrag im Hauptausschuss  beraten werden. In Delmenhorst heißt dieser Ausschuss "Verwaltungsausschuss (VA)". Dieser Ausschuss tagt ausschließlich nicht öffentlich und hier werden die Ratssitzungen vorbereitet. Die stimmberechtigten Mitglieder des VA erhalten den Titel "Beigeordneter" - daher auch der Titel dieser Rubrik.

In unserem Fall fand die Sitzung des VA einen Tag später, am 24.08.2016 statt. Dort wurde dem Antrag ungeändert entsprochen und dem Rat als "mit Zustimmung aus den Fachausschüssen" vorgelegt.

Zwei Tage nach der letzten Kommunalwahl fand dann am 13.09.2016 die Ratssitzung statt, auf der unser Antrag, der im Mai in der Fußgängerzone entstanden ist, dann einstimmig vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen wurde. 

Und dann?
Nach einigen Nachfragen erhielt ich dann am 18.01.2017 die Nachricht, dass die Arbeiten ausgeführt wurden. Man sieht also, dass es fast neun Monate von der Antragsstellung bis zur Umsetzung gedauert hat und dass sich in dieser Zeit viele Leute mit diesem Anliegen beschäftigt haben.

Warum habe ich nun gerade dieses Beispiel genommen? Nun, zum einen, weil es einer der letzten Anträge unserer alten Piratenfraktion war, zum anderen aber auch deswegen, weil man anhand dieses Beispiels meines Erachtens nach sehen kann, wie direkt und unmittelbar die Kommunalpolitik funktioniert. Gerade auch deswegen, weil man sehen kann, dass man selbst als kleine Fraktion mit nur zwei Mitgliedern Anträge durchbekommen kann. Dieses ist auf den höheren politischen Ebenen quasi ausgeschlossen. 

Ich hoffe, der geneigte Leser hat einen kleinen Einblick in die Arbeit einer kommunalen Vertretung bekommen. Viel Spass bei den weiteren Beiträgen dieser Rubrik.