Von Brötchentasten und dem Klima

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Der Rat der Stadt Delmenhorst hat auf seiner letzten Sitzung vor der diesjährigen Sommerpause beschlossen, die Stelle eines Klimaschutzmanagers, bei gegebener Finanzierung durch Fördergelder, wieder zu besetzen. Leider wurde diese Stelle ja im Rahmen der Nachtragshaushalts zur Rettung unseres Krankenhauses gestrichen, was wir als Gruppe auch seinerzeit stark kritisiert haben. Es war aber auch seinerzeit so, dass wir zum einen diesen Nachtrag nicht einmal eine Woche vor der Beschlussfassung kannten und die Vorlage auch nur im Paket mehrheitsfähig war.

Im selben Nachtragshaushalt wurde auch die so genannte "Brötchentaste" abgeschafft, die es bisher erlaubte bis zu einer Stunde kostenlos auf ansonsten kostenpflichtigen Parkplätzen zu parken. Angeregt wurde diese Regelung, wie ja immer wenn es ums kostenlose Parken geht, von der FDP. Wenigstens ein Thema hat die örtliche FDP für sich entdeckt und jetzt gerade wieder beantragt.

Was haben diese beiden Dinge jetzt miteinander zu tun? Nichts, denkt man erstmal. Auf der einen Seite soll eine Stelle neu besetzt werden, die sich mit den Folgen des Klimawandels für unsere Kommune auseinandersetzt und probiert diese möglichst beherrschbar zu machen und darauf hinwirken soll, den stattfindenden Klimawandel durch kommunale Maßnahmen ein klein wenig abzuschwächen. Sicherlich hatte der bisherige Klimaschutzmanager Probleme mit der Definition seiner Aufgaben und dem Standing in der Verwaltung, daran muß gearbeitet werden, keine Frage. 

Auf der anderen Seite: Weniger Einnahmen durch weniger Parkgebühren und Bürger, die eine Stunde kostenlos parken können. Der ortskundige Autofahrer findet allerdings immer einen kostenlosen Parkplatz in der City. Sei es auf den Graftwiesen, Wochentags nach 16:00 Uhr beim Amtsgericht, Nachmittags beim Willmsgymnasium oder mit der Parkscheibe auf dem Bismarkplatz - irgendwo ist immer etwas frei.

Es geht hier aber darum, wie man Politik und auch gerade Kommunalpolitik versteht. Geht es hier um Egos, um den Austausch von "Erfolgen" und die Selbstdarstellung - dann sind diese Themen miteinander verwoben. Geht es darum, für den Zeitraum indem man Ratsmitglied ist, etwas für die Kommune zu erreichen und langfristig die Zukunft der Stadt zu sichern, dann ist das eine Thema existenziell und das andere eine Sache, die man machen kann, wenn alles andere stimmt.  So muss nun jeder für sich entscheiden, wie er Politik machen will. Ich habe meinen Weg definiert - und der hat nichts mit Brötchentasten zu tun.

Delmenhorst wählt - eine Projekt für mehr Transparenz und Demokratie

Ich möchte heute ein neues Projekt ins Leben rufen und um Mitarbeit bitten. Es geht um das Wahlportal für Delmenhorst "Delmenhorst wählt". Hier soll ein neutrales und überparteiliches Portal mit allen Informationen zu allen Wahlen, die in Delmenhorst stattfinden, entstehen. Also zur Europawahl, zur Bundestagswahl, zur Landtags- und Kommunalwahl aber auch zu den Wahlen zum Behinderten- und Seniorenbeirat. 

Ich möchte auf diesem Portal zum einen alle Wahlprogramme aller zu den Wahlen antretenden Parteien unter einer gemeinsamen Plattform anbieten, alle Kandidaten, die in Delmenhorst zur Wahl stehen vorstellen, kleine Randnotizen zum Wahlkampf und idealerweise vielleicht sogar einen Wahl-o-maten für Delmenhorst zur Verfügung stellen. 

Und da ich das nicht alleine leisten kann - und will - lade ich alle politisch interessierten Bürgerinnen und Bürger in Delmenhorst ein, hier mitzuwirken. Das kann über Kommentare, Gastartikel bis hin zu festen Redakteuren sein. Und damit das auch wirklich neutral und überparteilich wird, werde ich mehrere Redakteure benennen.

Wer also Lust, Zeit und genügend Engagement für ein längerfristiges Projekt hat, der meldet sich bitte entweder unter didiman2000[at]gmail.com, spricht mich direkt an oder nimmt über Facebook mit mir Kontakt auf. 

Alle Parteien können im Vorfeld der Wahlen ebenfalls Kontakt aufnehmen, um ihren Content zur Verfügung zu stellen. 

Ein Hinweis: Wir werden aber keinesfalls Menschenverachtendes, beleidigende Inhalte, Aufrufe zu Straftaten o.ä. veröffentlichen. Es geht hier um politische Inhalte und nichts anderes. Wir behalten uns in diesen Fällen sämtliche Schritte vor.

Briefmarken sammeln - Teil 3

Versprochen ist versprochen. Hier ist der dritte Teil der Briefmarkensammlung. Und dieses Mal deutlich weniger FDP-Lastig, dafür stark rot gefärbt. Los geht es mit dem Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der in Kürze wiedergewählt werden möchte. Danach möchte er die Mieten stoppen. Man fragt sich, wie er die Mieten stoppen will. Mit Stoppschildern? An Kreuzungen? Oder gar Mieten abschaffen? Man sieht, selten waren Wahlversprechen schwerer einzuhalten. Vor der selten schlechten Photomontage wollen wir nicht einmal reden.

Weiter geht es mit Matthias Ilgen. Der möchte Förster werden und den Trumpbaum fällen. Nun, Matze, ich persönlich würde ja lieber eine gut geölte Kettensäge von Stihl hierfür heranziehen. Und das man "First" nicht steigern kann, weil es ja schon das "Erste" ist, nun gut, dass muß ein Förster nicht zwingend wissen. Fragt sich nur, ob seine Bewerbung auch bei der richtigen Baumschule angekommen ist. Es bleibt ihm zu wünschen, immerhin hat es ja bei der Wahl nicht gereicht.

Auch Christina Schwarzer hatte mit ihrer Schwarzfahrerkampagne keinen Erfolg und konnte kein Mandat im Bundestag ergattern. Das könnte natürlich daran liegen, dass es zu wenige Schwarzfahrer in Berlin-Neukölln gibt. Oder dass die Message nicht eindeutig genug war. Oder, dass gekünstelte Coolness mit der Verwendung von Emoticons niemanden dazu verleitet, CDU zu wählen.

Tja, Cheyenne, was soll man sagen. "In die Fresse, Alter"? Oder was soll hier die Message sein? Ich persönlich kann ja nicht einmal was mit der V-Partei³ anfangen. Zumindest sollte man sich nicht mit Dir anlegen, das habe ich verstanden. Ich hoffe nur, dass Du mit dem Mundwerk ähnlich schlagfertig bist.

Ich war ja auch mal Juso. Und natürlich waren wir damals die Geilsten, weil wegen isso. Und natürlich waren wir immer schon #GeilerAlsFeiler, wie kann das denn auch anders sein. Aber, lieber Benjamin, das arme Einhorn zu tätowieren? Musste das denn sein? Das geht doch nicht mehr weg. Jetzt kann das Tier seine Karriere als Fotomodell nicht fortsetzen. Ich hoffe, dass Du dich wenigsten gut um es kümmerst. Leider hat es ja für das angestrebte Mandat nicht gereicht - hoffen wir, dass das Einhorn nicht zu viel Glitzer frisst.

Tja Moritz, wieder vor dem Shooting Happy Pills eingeworfen? Und dann Mama dir die Krawatte gebunden? Ein Grüner mit Schlips auf einem Wahlplakat, da muss man auch erst einmal drauf kommen. Und überhaupt, was ist nur aus den Grünen geworden, die in den 80ern mit Rauschebart und Norwegerpulli möglichst unangepasst sein wollten? Die gerade mal so eben aus ihrer K-Kommune ausgezogen sind, um jetzt mal richtig Politik zu machen? Ein "Schwiegermuttertraum"? Na ja, ich weiß ja nicht, ob das die Zukunft der Grünen ist.

Ich habe so überhaupt nicht mitbekommen, dass Kühlschränke jetzt wählen dürfen. Ich persönlich habe auch noch keinen bei der Abgabe seiner Stimme im Wahllokal getroffen. Allerdings sieht man ja auch selten Kühlschränke, die älter als 18 Jahre sind und trotzdem noch Aktiv am Alltag teilnehmen. Ich frage mich nur, fühlen sich eigentlich die Mikrowellengeräte oder die Einbauherde diskriminiert, weil sie nicht wählen dürfen?

Ach, Alex. Für's Jackett hat's gereicht - aber für eine einfache Fahrkarte von Nürnberg nach Berlin nicht? Hätte dich nicht ein Genosse irgendwie mitnehmen können, der sowieso nach Berlin fährt, Maddin Burkert z.B., der fährt doch jetzt immer. Oder versteht ihr euch nicht so gut? Aber, dass Du jetzt unbedingt, egal wie, nach Berlin kommen willst, dass das keinen Wähler überzeugt, die dein Kreuz  zu geben, das hast Du selber gemerkt, oder?

Beigeordneter Neugebauer - Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

(c) Stadt Delmenhorst

Da ich im Privatleben des Öfteren zu bestimmten Themengebieten und Vorgängen innerhalb der kommunalen Politik angesprochen werde, habe ich mir gedacht, dass ich in diesem Blog eine neue Rubrik über die Arbeit im Rat der Stadt Delmenhorst einführe. Diese Rubrik soll unter dem Label "Beigeordneter Neugebauer" hier leicht zu finden sein. 

Ich möchte hier unregelmäßig über meine Arbeit im Speziellen und die Arbeit des Rates im Allgemeinen berichten und auf die Besonderheiten der Kommunalpolitik eingehen.

Den Anfang möchte ich heute mit dem Lebenslauf eines Antrags machen.

Wie entsteht ein Antrag für den Stadtrat?

In der Kommunalpolitik gibt es verschiedene Arten wie Beschlüsse gefasst werden können. Hier gibt es zum einen Beschlussvorlagen, die die Verwaltung aus sich heraus erarbeitet und dem Rat zu Beschlussfassung vorlegt. Beispielsweise wird der Haushaltsentwurf so vorgelegt. Aber zum Haushalt werden wir ein anderes Mal hier etwas schreiben. Eine weitere Möglichkeit ist die Eingabe von Anträgen durch Bürger nach §34 NKomVG. Und es gibt die Möglichkeiten als Ratsmitglied oder Fraktion/Gruppe einen normalen Beschlussantrag zu stellen. 

Auf diese Möglichkeit möchte ich jetzt hier eingehen. Mein Beispielantrag ergab sich aus der letzten Legislaturperiode. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, machten die Delmenhorster Piraten eine Umfrage in der Innenstadt, was die Einwohner verbessern würden, wenn sie könnten. Ein Herr ging vorüber und brummelte etwas in dem Sinne "Ihr hört doch auch nicht auf uns." - Dies bekam ich mit und sprach den Herrn an, wie er denn darauf käme und ob wir ihm nicht doch helfen könnten. Es entspann sich ein nettes Gespräch in dessen Rahmen er darauf zu sprechen kam, dass es zwar Behindertentoiletten in Delmenhorst gäbe, aber keine Hinweisschilder darauf und dass es gerade für Ortsfremde so sehr schwierig sei, eine zu finden. Als Nichtbehinderter ist das natürlich eine Sache, über die man nicht weiter nachdenkt, die einem aber sofort klar ist, wenn man darauf angesprochen wird. Ich versprach also dem netten Herrn, mich der Sache anzunehmen und informierte mich im Internet, wie denn so ein Schild auszusehen hat.

(c) Bayern Barrierefrei

Auf unserer nächsten Fraktionssitzung wurde dann der folgende Antrag erarbeitet: 

"Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten.

Sachverhalt/Begründung:

Um ansässigen und ortsfremden Besuchern der Innenstadt, die auf die Benutzung einer Behindertentoilette angewiesen sind, eine Hilfe zu bieten, werden die Hinweisschilder in der Stadt um einen zusätzlichen Wegweiser zu der jeweils nächsten Behindertentoilette ergänzt. Beispiel siehe hier:  https://de.wikipedia.org/wiki/Euroschl%C3%BCssel " (Vorlage 16/844/059/AN-R ). 

Was passiert dann mit dem Antrag?
Ein solcher Antrag wird dann in den Ausschüssen des Rates vorberaten bevor er schließlich in einer der Ratssitzungen (ca. 8 im Jahr) zur Beschlussfassung oder zur Ablehnung kommt. In diesem Falle fand die erste Beratung am 23.08.2016 im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt. Hierfür hat dann die Verwaltung aus dem Antrag eine Beschlussvorlage erarbeitet (16/50/006/BV-R), die als Anlage der Tagesordnung für diesen Tagesordnungspunkt dient.

Tagesordnung vom 23.08.2016

 Im Rahmen der Beratung im Fachausschuss wurde dieser Antrag dann noch um die Anbringung eines weiteren Hinweisschildes am Bahnhof ergänzt und mit dieser Änderung so beschlossen: "Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten. Darüber hinaus soll am Bahnhofsvorplatz ein weiteres Schild angebracht werden." 

Allerdings fällen die Fachausschüsse hier keine tatsächlichen Beschlüsse. Es wird nur vorberaten und ein Beschlussvorschlag erzielt. Tatsächliche Beschlüsse kann im Regelfall nur der Rat treffen.

Um überhaupt in den Rat zu kommen muss jeder Antrag im Hauptausschuss  beraten werden. In Delmenhorst heißt dieser Ausschuss "Verwaltungsausschuss (VA)". Dieser Ausschuss tagt ausschließlich nicht öffentlich und hier werden die Ratssitzungen vorbereitet. Die stimmberechtigten Mitglieder des VA erhalten den Titel "Beigeordneter" - daher auch der Titel dieser Rubrik.

In unserem Fall fand die Sitzung des VA einen Tag später, am 24.08.2016 statt. Dort wurde dem Antrag ungeändert entsprochen und dem Rat als "mit Zustimmung aus den Fachausschüssen" vorgelegt.

Zwei Tage nach der letzten Kommunalwahl fand dann am 13.09.2016 die Ratssitzung statt, auf der unser Antrag, der im Mai in der Fußgängerzone entstanden ist, dann einstimmig vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen wurde. 

Und dann?
Nach einigen Nachfragen erhielt ich dann am 18.01.2017 die Nachricht, dass die Arbeiten ausgeführt wurden. Man sieht also, dass es fast neun Monate von der Antragsstellung bis zur Umsetzung gedauert hat und dass sich in dieser Zeit viele Leute mit diesem Anliegen beschäftigt haben.

Warum habe ich nun gerade dieses Beispiel genommen? Nun, zum einen, weil es einer der letzten Anträge unserer alten Piratenfraktion war, zum anderen aber auch deswegen, weil man anhand dieses Beispiels meines Erachtens nach sehen kann, wie direkt und unmittelbar die Kommunalpolitik funktioniert. Gerade auch deswegen, weil man sehen kann, dass man selbst als kleine Fraktion mit nur zwei Mitgliedern Anträge durchbekommen kann. Dieses ist auf den höheren politischen Ebenen quasi ausgeschlossen. 

Ich hoffe, der geneigte Leser hat einen kleinen Einblick in die Arbeit einer kommunalen Vertretung bekommen. Viel Spass bei den weiteren Beiträgen dieser Rubrik.

Geht so die Zukunft?

Momentan wird in meinem Umfeld ja kaum ein Thema heißer diskutiert als die Neuauflage der "großen" Koalition in Berlin. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier schreibe (heute ist der 21.02.2018) läuft die Urabstimmung der SPD-Mitglieder über die Teilnahme an der "#Groko". Und ich wage jetzt mal die Voraussage, dass sich die Mitglieder knapp für eine Regierungsbeteiligung entscheiden werden. Aus Staatstragenden Erwägungen heraus. Das alte geschichtliche Dilemma der SPD: Staatstragend sein zu müssen. 

Nun haben die Unterhändler aus Sicht der SPD zwar durchaus einige kleinere Erfolge erzielt, im Koalitionsvertrag lässt sich durchaus das eine oder andere Anliegen der Sozialdemokraten ersehen, aber zum Einen war das im letzten Koalitionsvertrag ja auch so, nur dass fast nichts davon realisiert wurde und zum Anderen - und das ist für mich das tatsächlich bestürzende an dieser Regierungsbildung, es werden mal wieder keine der wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft aufgegriffen. Und diese Fragen sind für mich (unter anderem)

Unser Sozial- und Rentenversicherungssystem

Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20% steigen, das Rentenniveau auf 48% bleiben. Bei immer mehr Rentenempfängern, tendenziell immer weniger Einzahlern und weiter steigender Lebenserwartung. Man muss hier nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht gehen kann. 

Nun gibt es hier mehrere Lösungsansätze um ein wenig mehr Sinn und Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, als da unter anderem wären:

• Erhöhung der Beitragsbasis. Alle steuerpflichtigen Einkommen müssen in die Sozialsysteme einzahlen. Die Konzepte liegen vor, beispielsweise hier ein Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm meiner ehemaligen Partei: "Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel  Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten."
  
  
• Steuerfinanzierung der Renten. "Die Rente basiert in Deutschland auf einem vorwiegend beitragsfinanzierten System. Wer der Versicherungspflicht unterliegt, finanziert mit seinen Beiträgen die Rentner von heute. Daraus folgt: Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, muss der Beitragssatz steigen. Dadurch hängt das System stark von der Struktur der Beitragszahler und Rentner und damit von Faktoren wie der demographischen Entwicklung ab. Eine Alternative zu diesem Mechanismus ist ein stärker steuerfinanziertes System. So könnten etwa sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zu diesem Posten zählen alle Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden, obwohl sie eigentlich nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen."
  
  
• Daneben gibt es hier noch eine Reihe weiterer Ansätze, die durchaus sinnvoll und auf jeden Fall diskutabel sind.

Fakt ist, dass sich mit der #Groko auch in den nächsten gut 3 Jahren hier nichts ändern wird. Und das ist eine verschenkte Zeit. Wieder einmal. 

Steuergerechtigkeit herstellen

Unser Steuersystem ist ein System der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Schlupflöcher sind so groß, das unserem Staat jedes Jahr Mittel im deutlich 2stelligen Milliardenbereich entgehen. Mehrfache Millionäre zahlen weniger Steuern als Facharbeiter und Verkäuferinnen. Hier braut sich enormer sozialer Sprengstoff zusammen. Hinzu kommen undurchschaubare Konstruktionen die sich dem gesunden Menschenverstand komplett entziehen. Es muss hier endlich gelten, dass jedes Einkommen zu versteuern ist und auch der Wirtschaft die Möglichkeiten der Steuervermeidung genommen werden. Und das gesamte Steuersystem ist so aufzustellen, dass tatsächlich jeder ohne weitere Unterstützung in der Lage ist, seine Steuererklärung abzugeben. 

Und auch hier sind außer ein paar Steuergeschenken keine großen und tiefgreifenden Reformen in den nächsten Jahren zu erwarten. 

Digitalisierung der Wirtschaft

Durch den zunehmenden Einsatz von technischen Hiftsmitteln und moderner Software werden in den nächsten 10 - 20 Jahren in Deutschland mehrere Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Diesen Prozess werden wir nicht aufhalten können. Vielmehr muß dieser Prozess begleitet und gestaltet werden. Viele Fragen werden sich in diesem Kontext stellen, unter anderem auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Arbeitsmarktes überhaupt. Es müssen Wege gefunden werden, den betroffenen Menschen Perspektiven zu geben und auch die Besteuerung der Wertschöpfung muss komplett neu gedacht werden. Wir werden unser Sozialsystem auf Dauer nur aufrecht erhalten können, wenn wir bereit sind auch unpopuläre Wege zu gehen und Kritik auch aus der Wirtschaft einmal auszuhalten. 

Und auch hier ist von der "neuen" Groko außer mehr Breitband und einem Bürgerportal herzlich wenig zu hören. Hier wird unsere Zukunft auf dem Gral des Machterhalts geopfert.

Was ist also die Alternative zur Neuauflage des CDU/CSU/SPD Bündnisses?

Nun, als überzeugten Demokraten kann mich das Konzept einer Minderheitsregierung immer begeistern. Liegt doch in der hier immer wieder neu zu findenden Mehrheit ein riesen Begeisterungspotenzial für unser demokratisches System. Keine festgeklopften Mehrheiten, sondern lebendige, politische Debatten. Das Ringen um Mehrheiten für Vorhaben und auch die Möglichkeit, aus der "Opposition" heraus Abstimmungen zu gewinnen - ich denke am Ende würden wir alle gewinnen. Wir müssen uns nur trauen. Aber es gibt bessere Alternativen als weitere 3 1/2 Jahre "weiter so".

Am Tiefpunkt

(c) Stadt Delmenhorst

Am gestrigen Freitag, den 26.01.2018, hat der Rat der Stadt Delmenhorst bei Stimmengleichheit die Rekommunalisierung des Josef-Hospital Delmenhorst abgelehnt. Und da einige Mitglieder des Rates anscheinend immer dann sehr mutig und auflehnerisch werden, wenn es ihnen keiner nachweisen kann, natürlich in geheimer Abstimmung.

Das schmerzt. Das schmerzt die Mitarbeiter des Klinikums, die jetzt in eine ungewisse Zukunft gehen. Das sollte die Einwohner der Stadt Delmenhorst schmerzen, weil ihre medizinische Grundversorgung unsicheren Zeiten entgegen geht. Das schmerzt unsere Stadt, weil jetzt Bürgschaften und andere Verpflichtungen fällig werden, ohne dass hier noch großartig Verhandlungsmasse wäre. Und es schmerzt mich. 

Ich habe mich von Anfang an immer für eine Klinik in kommunaler Hand ausgesprochen. Für mich gehört dieses zu den Grundaufgaben einer Kommune, genauso wie die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen oder ein Schwimmbad. Keine dieser Einrichtungen erwirtschaftet übrigens einen Überschuss. Sollen und müssen sie auch nicht, die Kosten hierfür sind durch unsere Steuern und Gebühren gedeckt - es ist einfach die Gegenleistung der Kommune für die Zwangsabgaben der Bürgerinnen und Bürger. Warum also sollte das bei einem Krankenhaus den anders sein? Die Stadt ist zumindest moralisch verpflichtet, Hilfe in der Not anzubieten. Wenn schon solche grundlegenden Dinge nicht mehr möglich sind, dann kommt der Zeitpunkt, an dem unser Gemeinwesen an sich in Frage gestellt wird.

Ich habe seinerzeit gegen die Fusion der städtischen Kliniken mit dem Josef-Stift gestimmt. Ich fühlte uns in den Verhandlungen, die zu der 90:10 Lösung geführt haben, schlecht vertreten. Mir fehlte der entscheidende Einfluß der öffentlichen Hand und dass aus religiösen Gründen medizinische Behandlungen nicht mehr stattfinden konnten, konnte ich kaum ertragen. 

Es hat sich dann gezeigt, dass die Kirche bzw. das Stift tatsächlich nicht mit offenen Karten gespielt haben und uns ein überschuldetes, nicht zukunftsfähiges Krankenhaus in der Stadtmitte als die wirtschaftlich deutlich stärkere Einrichtung verkauft haben.

Aber sei es drum. Meine Hoffnung war, dass wir es hinbekommen, das fusionierte Krankenhaus wieder in städtische Hände zu bekommen. Das wir es schaffen, die Bürgschaften von der Klinik in eine "Bad-Bank" zu überführen und so die "neue" Klinik zu entschulden, handlungsfähig zu machen und mittelfristig am Markt einen Partner der öffentlichen Hand zu finden, dem wir auf Augenhöhe begegnen. Ich habe mich auf den Neubau, gefördert durch 70 Mio. Euro durch Bund und Land, gefreut, ja ein wenig sogar gehofft, bei der Einweihung dabei sein zu dürfen.

Ich habe auch gedacht, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen könnten und die Führungsstrukturen der neuen Gesellschaft mit Profis besetzen werden, die nur punktuell von uns Kommunalpolitikern begleitet werden.

Das wird es nun alles so nicht geben. Weil genau 21 Mitgliedern des Stadtrates der Mut zu Visionen fehlte, weil genau 21 Mitglieder anscheinend aus purer Lust am Destruktiven lieber Dinge zerschlagen als an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Weil es unter diesen 21 Mitgliedern des Stadtrates einige gibt, die persönliche Streitereien in Entscheidungen einfliessen lassen und weil es Kolleginnen gibt, die inzwischen dermaßen postfaktisch agieren, dass man es manchmal kaum glauben möchte.

Da dieses aber durchaus auch meine eigene Gruppe betrifft, stellt sich mir jetzt die Frage, wie ich persönlich mit dieser Situation umgehe.

Ich sehe zur Zeit drei Optionen für mich und meine weitere politische Arbeit:

1. Weiter so.

Kann es nach der gestrigen Abstimmung im Rat tatsächlich ein Business as usual geben? 

2. Ich verlasse die Gruppe SPD/Piraten

Ich bin es tatsächlich leid, Arbeit in Anträge und Vorlagen zu stecken, um dann durchs Dickicht von hinten angeschossen zu werden.

3. Ich verlasse den Stadtrat

Die ultima Ratio. Festzustellen, dass es einfach keinen Sinn macht, hier noch etwas bewegen zu wollen. Aber: Danach kann tatsächlich definitiv nichts mehr bewegt werden. Und daher ist das für mich zur Zeit eher keine Option.

Ich weiß es heute nicht, aber der geneigte Leser dieses Blogs wird erfahren, wie es weitergeht.

Macht es gut und Danke für die schöne Zeit

LPT 2011 im com.media in Delmenhorst

Nun ist es soweit. Acht Jahre politischer Arbeit für die Piraten gehen zu Ende. Ab dem 01.01.2018 bin ich parteiloser Ratsherr in Delmenhorst, nehme mein Mandat aber weiterhin für die Piraten im Sinne des Wahlprogramms von 2016 wahr.

Es war eine aufregende, eine spannende und auch fast immer tolle Zeit, die ich beim Aufbau und dem Niedergang dieses Projekts erleben dürfte. Tolle Menschen habe ich kennengelernt - aber auch Abgründe gesehen, die ich mir nie vorstellen konnte. Uns einte einst der Glauben daran, dass wir die Politik ändern könnten, "Klarmachen zum Ändern"

Bauzaunplakat zur Kommunalwahl 2011 

war einer der ersten Slogans der Partei. Und eine Weile sah es auch tatsächlich so aus, als könnte uns das gelingen. Wir wollten Politik anders gestalten. Transparenter, durchlässiger und nachvollziehbarer sollte alles werden. Die neuen Werkzeuge, die wir über das Internet allen zur Verfügung stellen konnten, sollten uns dabei helfen. Kannten viele vorher nur E-Mail und statische Webseiten, vielleicht auch mal ein Forum, so führten wir Piraten Tools wie das Etherpad, Liquid Feedback, Wiki oder auch Mumble und Redmine in die politische Arbeit ein. Jeder konnte mitwirken - immer und rund um die Uhr. Wir alle arbeiteten an einem gemeinsamen Ziel: Das Internet frei zu halten, Politik zu gestalten und unsere Partei aufzubauen. Ich selber kam im September 2009 dazu - genau am 11. September. Die ersten Piraten in Delmenhorst trafen sich zu ihrem allerersten Stammtisch. Marvin verteilte Aufnahmeanträge - und ich gab meinen noch am selben Abend ab. So wurde ich das Mitglied mit der Nummer 12345.

Und die Partei sog mich sofort komplett auf. Nach der Bundestagswahl 2009, bei der wir ohne nennenswerten Wahlkampf auch in Delmenhorst auf Bundesniveau lagen, fingen wir paar Aktiven an, die Strukturen in Delmenhorst aufzubauen. Ziel war es, an der Kommunalwahl 2011 teilzunehmen und dort in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Daher - und aus dem Grund einer eventuellen Gründung durch rechtsgerichtete Stammtischbesuchern zuvor zu kommen, haben wir dann im März 2010 den Stadtverband Delmenhorst gegründet - dessen erster Vorsitzender ich werden durfte. In dieser Aufbruchszeit haben wir einiges an Aktionen gerissen, gerne denke ich zum Beispiel an unsere drei "Open Music Nights" zurück.

Diese Veranstaltungen haben uns sehr viel Arbeit - aber auch Freude bereitet. Hinzu kamen unsere monatlichen Stände in der Innenstadt, die wir von 2010 bis 2016 regelmäßig abgehalten haben und die viel dazu beigetragen haben, uns in Delmenhorst bekannt zu machen.

2010

2016

Es kamen noch weitere Highlights hinzu, der erste Landesparteitag 2011 fand in Delmenhorst im wunderschönen com.media statt. Und am 11.09.2011 konnten wir dann nach zwei Jahren Vorbereitung mit 4,7 % der Stimmen nicht nur das beste Ergebnis in Niedersachsen erzielen, sondern auch mit zwei Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat von Delmenhorst stellen.

Für mich hatte es zu dem Zeitpunkt noch nicht gereicht, aber das störte mich wenig. Mein Augenmerk richtete sich auf die kommende Landtagswahl 2013 und ich entschloß mich, hier meinen zukünftigen politischen Schwerpunkt zu setzen und trat so Anfang 2012 an Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Wahl in Osnabrück an. Vor der bis dahin größten Kulisse eines Landesparteitags der Piraten in Niedersachsen wurde ich dann gewählt - und die bis dahin stressigste Zeit meiner politischen Tätigkeit begann. Ausgelöst durch den Wahlerfolg der Piraten in Berlin 2011 und dem zunehmenden Hype der Medien um unsere Partei, wurden wir von neuen Mitgliedern geradezu überrannt. Ich kann mich an Tage erinnern, an denen wir auf Landesebene über 50 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten hatten. Nun waren aber unsere "Strukturen" überhaupt nicht auf die Verwaltung von über 2500 Mitgliedern in Niedersachen und an die 30.000 Mitglieder auf Bundesebene ausgelegt. Wir hatten schlicht keine nennenswerte Organisation. Bisher konnten wir alle anfallenden Tätigkeiten aus uns selbst heraus erledigen - das ging jetzt nicht mehr. Wir hatten keine funktionierende Software und keine definierten Workflows. Eigentlich waren wir ja nach wie vor ein Haufen Nerds, die Politk machen wollten. Hinzu kam, dass jetzt auch Menschen in diese Partei kamen, die andere Ziele verfolgten als wir uns das hätten vorstellen können.

Die Honigtöpfe der gut bezahlten Abgeordnetenjobs lockten - und so hatten wir es auf einmal mit einer "innerparteilichen Opposition" zu tun, die nun überhaupt nichts mehr mit der ursprünglichen Piratenidee anfangen konnten. Aus dem leicht an alte Hippiekommunen erinnernden Kollektiv der IT-Affinen "Altpiraten" wurde auf einmal ein Haifischbecken mit Menschen, die teilweise auch einfach nur zerstören wollten. Über Holocaustleugner, Astrologen, VTlern bis hin zu gut geschulten ehemaligen Gewerkschaftlern - es fand sich alles ein, was ging.

Die Plakate zur Landtagswahl 2013

Hiermit hatten wir nun umzugehen und nebenbei eine Landtagswahl, deren Prognosen uns lange guten Chancen einräumten, zu organisieren. Wir brauchten drei lange Aufstellungsversammlungen, bis wir unser Liste zusammen hatten, diverse Anfechtungen waren abzuarbeiten und die Turbulenzen der Bundespartei schlugen bei uns beinahe täglich ein. Wir hatten mit Meinhart und Katta ein tolles Team an der Spitze, aber die Kampagne "Ideenkopierer" zündete nicht beim Wähler und so waren wir der erste Landesverband seit 2011 der nicht in den Landtag einziehen konnte.

Gerade zu zeitgleich übernahm ich im Herbst 2012 das Ratsmandat von Christian, der das zeitlich und beruflich nicht mehr machen konnte. Diese Doppelbelastung war natürlich erheblich, und so war ich zu einem Teil auch nicht wirklich traurig darüber, im Februar 2013 nicht wieder als Landesvorsitzender gewählt zu werden. Für unseren Landesverband war dieses Jahr der Anfang des Niedergangs, die Aktiven brachen weg, es kam nach der Landtagswahl zu vielen Austritten und der größte Teil der restlichen Mitglieder zahlte einfach keine Beiträge mehr. 

Plakatieren zur BTW 2013

Hinzu kam, dass die nachfolgende Bundestagswahl 2013 vom Ergebnis her nicht besser lief als die Wahl vier Jahre zuvor. Auch hieran hatten die Streitigkeiten der Bundespartei erheblichen, wenn nicht entscheidenden Anteil.

Während die Materialien und die Strukturen langsam professioneller wurden, nahm die Kampagnenfähigkeit der Partei rapide ab. Zur Europawahl 2014 gelang es uns gerade nochmal so, auch Dank des Wegfalls der 5% Hürde, eine Abgeordnete in das Parlament zu entsenden - und wir waren jetzt wieder eine 1%-Partei. Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl waren einige Piraten und auch ich der Auffassung, dass das Schiff nur dann wieder flott wird, wenn wir uns komplett auf die Kommunalpolitik konzentrieren und über die lokale Verwurzelung endlich im politischen Gefüge ankommen. Die Protestwähler hatten wir lange an die "Alternative" verloren und so probierte ich im Herbst 2014 noch einmal das Ruder als Landesvorsitzender in den kommenden zwei Jahren herumzureissen. Mit einem zahlenmäßig starken Vorstand im Rücken war ich eigentlich guter Dinge, eine erfolgreiche Kommunalwahl 2016 abliefern zu können. Nun, es sollte anders kommen. Quasi vom ersten Tag an gab es erhebliche Reibereien und Schiedsgerichtsverfahren, persönliche Angriffe gegen mich und andere Vorstandsmitglieder. Hinzu kam, dass jegliche politische Arbeit auf Landesebene nicht mehr möglich war. Es kostete jedesmal enorme Energie, überhaupt ein kleines Projekt auf den Weg zu bekommen, geschweige denn, dass es möglich gewesen wäre eine komplette Kampagne zu erarbeiten.

Ich habe dann zum 31.12.2015 den Landesvorsitz niedergelegt und die eigentlich für das Land vorgesehene "Klare Kante" - Kampagne haben wir dann in Delmenhorst benutzt.

Titelseite Wahlprogramm 2016

Wir hatten uns hier entschieden, noch ein mal alles in diesen Wahlkampf zu investieren um den Fraktionsstatus im Stadtrat zu verteidigen und damit auch unsere Geschäftsstelle in der Schulstrasse halten zu können.

Blick in die "Bay" in der Schulstrasse

Viele neue Ideen haben wir für den Wahlkampf ausprobiert, so gab es Brückenbanner, Flyer in Türkisch, Russisch und "Leichter Sprache". Das Wahlprogramm war gleichzeitig der Arbeitsnachweis der letzten fünf Jahre, tägliche Posts in den sozialen Medien  und viele andere Dinge mehr. Als hochmotiviertes Team haben wir tatsächlich den besten Wahlkampf gemacht, den ich in meiner aktiven Piratenzeit erlebt habe. Leider hat es am Ende nur für 1,9% der Stimmen und einen Sitz im Stadtrat gereicht. Mit der Auszählung des letzten Wahllokals konnte ich diesen Sitz gewinnen. Uns war schnell klar, dass es unter diesen Umständen wenig Sinn machen würde, hier weiterzumachen. So haben wir den Stadtverband zum 31.12.2016 aufgelöst, die Bay gekündigt und geräumt und ich schloss mich im Stadtrat der SPD-Fraktion als Gruppenmitglied an. Hier habe ich die Möglichkeit sinnvolle politische Arbeit zu leisten.

Die Wahlen des Jahres 2017 haben gezeigt, dass die Piraten als politische Bewegung in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Eine Partei, die unter 1% der Stimmen einfährt wird offensichtlich nicht mehr benötigt in Deutschland. Es gilt jetzt, die guten Ideen und Ansätze der Piraten weiterhin in den politischen Prozess einzuschleusen - der oft zitierte "Lange Marsch durch die Institutionen".

Und zum 31.12.2017 geht jetzt meine Zeit bei den Piraten zu Ende. Das Projekt ist gescheitert, ja ein Stück weit sogar ins Gegenteil geschlagen. Vielleicht haben wir durch unser Beispiel sogar ein wenig der "Alternative" geholfen und auch der antideutschen Strömung bei den Piraten haben wir unfreiwillig eine Plattform geboten. Ohne die Piraten wäre die eine oder andere Person heute mit Sicherheit kein MdB oder MdA. Von unseren ursprünglichen Ansätzen wie: "Denk selbst!" oder der Basisbeteiligung über Liquid Feedback ist nichts über geblieben und nur ein paar letzte Aufrechte verwalten den siechenden Rest. Es ist schade um die schöne Idee - aber es war auch eine tolle, eine aufregende und interessante Zeit. Ich durfte viele interessante und liebenswerte Menschen kennenlernen, nichts von allem möchte ich missen müssen.

Daher: Macht's gut und danke für den Fisch.