Beigeordneter Neugebauer - Halbzeit im Stadtrat

Wir nähern uns der Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Zeit also, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Aus der letzten Kommunalwahl am 11.09.2016 ging die Piratenpartei Delmenhorst nach einem deutlichen Stimmenrückgang von fast 3% oder auch 2/3 der Stimmen, mit einem Mandat hervor, das ich gewonnen habe. Über die Konsequenzen, die wir als Stadtverband und ich persönlich hieraus gezogen habe, wurde hier an anderer Stelle ja bereits berichtet. 

Die Gruppe SPD / Piraten

Da die Mitwirkungsrechte von Ratsmitgliedern ohne Fraktion sehr eingeschränkt sind, habe ich mich nach einigen Gesprächen und in Absprache mit dem Rest der Piraten in Delmenhorst entschlossen, eine Gruppe mit der Fraktion der SPD zu bilden. Anfänglich als Gruppe SPD/Piraten kommen wir auf 15 Sitze im Rat und sind die stärkste Gruppierung vor der CDU (10) und der "Alternative" (7/5). 

Ich wurde von der Gruppe in die Ausschüsse "Gesundheit, Gefahrenabwehr und Feuerwehr", "Planen, Bauen und Verkehr", "Wirtschaft" und in den Hauptausschuss, der in Delmenhorst traditionell noch immer "Verwaltungsausschuss" heißt, entsandt. Ferner wurde ich anfänglich Aufsichtsratsmitglied in der ADG - der kommunalen Abfallentsorgung. 

Nach einem ersten Beschnuppern in der Fraktion stellte sich sehr schnell eine gute und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre ein, die mit einzelnen Höhen und Tiefen, wie das immer in großen Gruppen ist, bis heute auf Fraktionsebene anhält. 

Das Wirken der "Alternative"

Als Begrüßung der neu im Stadtrat vertretenen Rechtsradikalen von der "Alternative" habe ich am 01.11.2016 folgende Rede vor dem Stadtrat gehalten:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

liebe Gutmenschen, liebe RotGrün versyphten Kollegen,

wir stehen heute vor einer deutlichen Zäsur in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Zum ersten Mal erleben wir heute, dass eine offen rechtsradikale Partei hier unter uns im Rat der Stadt Delmenhorst vertreten ist. Als Demokraten bleibt uns das Entsetzen, allerdings haben wir alle Ergebnisse von freien und geheimen Wahlen zu akzeptieren, ob es uns nun passt oder nicht.

An die Abgeordneten der sogenannten “Alternative” sei das folgende gerichtet:

Wer Ressentiments schürt, wer Fakten und Sachverhalte - beispielsweise im Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlinge - bewusst ignoriert oder für seine rechtspopulistischen Ziele missbraucht, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder ihre sexuellen Orientierung herabsetzt und diffamiert, findet hier zu keinem Zeitpunkt Verständnis oder ein kollegiales Miteinander.

Wie man der Presse entnehmen konnte, versuchen sich einige von Ihnen von der politischen Linie ihrer Partei zu distanzieren um somit eine gewisse Akzeptanz zu erfahren. Ihnen sei gesagt, wer heute für eine Partei bei einer Wahl antritt, der macht sich selbstverständlich die Ausrichtung zu eigen und muss sich auch daran messen lassen. Wer das nicht kann, der verlässt am besten diese Partei. Man kann keine Politik losgelöst von der Programmatik seiner Partei machen.

Natürlich sind wir als gute Demokraten dazu aufgerufen, sie zu akzeptieren und ihnen selbstverständlich auch alle ihre Rechte zuzugestehen. Deswegen und um den Stadtrat mit seinen Ausschüssen und die Gremien arbeitsfähig zu bekommen, habe ich heute entgegen - ich wiederhole entgegen - meiner Überzeugung der Besetzung zugestimmt. Als Zeichen unserer Ablehnung der rechtsradikalen Parolen der “Alternative für Deutschland” haben wir mit Stimmkarten abgestimmt, die mit Begriffen beschriftet sind, für die wir einstehen. Freiheit, Toleranz, Brüderlichkeit, Offenheit - das sind unsere Werte und diese werden wir gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen. Wir werden die AfD nicht mit Formalien behindern, ihnen Rechte vorenthalten oder ihnen die Opferrolle überlassen. Nein. Wir werden sie anhand ihres Handelns und ihrer Arbeit stellen und die politische Wirkungslosigkeit ihrer Parolen offen legen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass Delmenhorst offen und vielfältig bleibt. Für und mit allen Einwohnern unserer Stadt. Das ist der Auftrag, den wir haben und den wir erfüllen werden.

Zur Halbzeit kann man feststellen, dass sich die Ratsmitglieder dieser Vereinigung als ebenso plan- wie erkenntnislos erwiesen haben. Anträge von Rechts kommen so gut wie keine und wenn, dann sind diese entweder nicht beschlussfähig oder verstoßen sogar gegen das NKomVG oder andere geltende Gesetze. Inzwischen ist die Fraktion um 2 Mitglieder geschrumpft, ohne dass diese allerdings ihr Mandat zurückgegeben hätten und somit weiterhin für Kosten von über 4.500 Euro im Jahr sorgen. Auffällig ist allerdings, dass die "Alternative" immer öfter den Schulterschluss mit der CDU sucht. Ob das Zufall oder Absprache ist, wird die Zukunft zeigen müssen. 

Die großen Themen der ersten 2 1/2 Jahre

Das größte Thema war sicherlich die Rekommunalisierung und damit die Rettung des Krankenhauses unserer Stadt. Hier erlebte ich den größten Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere als Kommunalpolitiker - aber inzwischen auch eine große Befriedigung in der Betrachtung des Wiederaufbaus des Klinikums und dem nun hoffentlich bald beginnenden Neubau an der Wildeshauser Str. Zum Glück konnten wir Anfang 2018 doch noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Übernahme des insolventen Krankenhauses erreichen, ich mag auch heute kaum darüber Nachdenken, was passiert wäre, wenn uns das nicht gelungen wäre.

Auch die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung haben nach wie vor einen breiten Raum in der politischen Arbeit eingenommen. Insgesamt kann man aber auch hier sagen, dass wir auch diese Themen in Delmenhorst sehr gut und ohne große Verwerfungen gemeistert haben, auch wenn dieses nicht immer einfach war und wir zeitweise nicht wussten, wohin wir mit den ganzen Schutzsuchenden sollten. Irgendwie ging doch alles seinen Weg - auch dank den großen Engagements der Bevölkerung und der Verwaltung. 

Die Haushaltsberatungen sind immer ein Schwerpunkt der politischen Arbeit. Inzwischen haben wir drei Beratungen hinter uns gebracht und auch hier konnte nach viel Diskussionen und Arbeit jetzt erreicht werden, dass wir unter anderem in den letzten Entwürfen das erste Mal nicht nur Planzahlen sondern auch den Rechnungsabschluss des Vorjahres für die einzelnen Haushaltsposten sehen konnten. Das erleichtert die Einschätzung der Zahlen sehr. Hier kam es zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Finanzen und der bisherigen Kämmerin. Nun hat es hier einen Personalwechsel gegeben, wir sind aber guter Dinge, dass der bisher erreichte Status Quo fortgeschrieben werden kann. Insgesamt kann man zu den städtischen Finanzen sagen, dass wir als Kommune zwar als finanzschwach anzusehen sind, wir es aber seit 2011 hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der bisher beim Rechnungsabschluss jeweils mit einem Überschuss ausgewiesen werden konnte, wir also Schulden abbauen konnten.

Ein Thema, dass ich gerne in den letzten 2 1/2 Jahren als großes Thema gehabt hätte, war leider keines: Die Revitalisierung der Hertiebrache. Leider geht hier, trotz großer Bemühungen des Investors, nichts voran. Aber es macht sich zum Glück immer mehr die Erkenntnis breit, dass ein Rückbau und eine Neuentwicklung des gesamten Komplexes inklusive der City-Point Immobilie die beste Lösung für dieses Areal ist. Für meine Idee, auch den rückwärtigen Bereich mit dem Grundstück des ehemaligen Parkhauses und dem Rückbau der Bebelstrasse mit zu überplanen um dort ein neues Quartier entstehen zu lassen, habe ich bisher keine Mehrheiten finden können. 

Eine Gruppe lebt

Ich habe bereits oben angeführt, dass wir als Gruppe SPD / Piraten gestartet sind, inzwischen lautet die Gruppenbezeichnung SPD & Partner, da wir vor gut einem Jahr mit Andrea Lotsios ein neues Mitglied in der Gruppe bekommen haben. Andrea kam von den Grünen zu uns und stärkt uns mit ihrem umfangreichen Know-How in Sachen Bildung und Soziales. Verlassen hat uns dagegen Axel Unger, der nach mehreren Vorfällen von dem SPD-Teil unserer Gruppe aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Axel Unger bildet inzwischen eine Gruppe mit dem Bürgerforum (Eva Sassen) und den Freien Wählern (Thomas Kuhnke).

Auch einen Wechsel hat es gegeben, Thore Wintermann hat sein Mandat zurückgegeben, für ihn rückte Dr. Harald Groth in den Rat nach.

Durch die Wahl von Deniz Kurku in den Landtag mussten einige Gremien umbesetzt werden. In diesem Zuge wurde ich in den Aufsichtsrat der dwfg - Delmenhorster Wirtschaftsförderung entsandt. Mein Aufsichtsratsmandat bei der ADG hatte ich zwischenzeitlich abgegeben, um bei den anstehenden Beschlüssen zur Vergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung als "unbefangenes" Mitglied mitwirken zu können.

Große Gruppe vs. kleine Fraktion

Von der kleinen zwei Mann Fraktion der Piraten in den Jahren 2011-2016 in die größte Gruppe zu wechseln bedeutet natürlich auch einen starken Unterschied in der Arbeitsweise. Konnten wir uns zu zweit auch zwischen den Fraktionssitzungen schnell abstimmen, ist dieses bei 15 Leute natürlich nicht möglich. Unsere Werkzeuge, wie das Piratenpad, kommen jetzt nicht mehr zum Einsatz. Auch dauern die Fraktionssitzungen jetzt wesentlich länger, 2-3 Stunden am Montag sind hier die Regel. Auf der anderen Seite haben wir eine feste Mitarbeiterin, die viele Verwaltungstätigkeiten vornimmt, die wir vorher selber machen mussten. Auch ist der Informationsfluss von der Verwaltung in die größte Fraktion natürlich ein anderer wie der in eine der Kleinsten. Die Arbeit kann, dank der größeren Anzahl an Mitgliedern, kleinteiliger und spezialisierter stattfinden, was sich in einer größeren Tiefe des Know-Hows wiederspiegelt. Insgesamt eine interessante Erfahrung. 

Ausblick

Vor uns liegen weitere, spannende Aufgaben:

• Die Entwicklung des Wollepark
• Der Neubau des Krankenhauses
• Die Zukunft der Hertie-Immobilie
• Die Sanierung des "Kleinen Hauses"
• Die Entwicklung der Innenstadt
  

um nur einige zu nennen. Langweilig wird es nicht werden, allerdings würde ich mir manchmal eine geringere Schlagzahl und mehr Vorlaufzeit für Entscheidungen wünschen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert (5 Euro ins Phrasenschwein) und so müssen manchmal Dinge auch kurzfristig stattfinden.

Vorschlag für ein alternatives Delegationssystem

BPT 12.2 der Piratenpartei. CC BY-SA 3.0 Klabautercast

Häufig wird man gefragt, woran denn die Piraten gescheitert sind. Unter den vielen Gründen, wie z.B. der mangelnden Kommunikationskultur, der programmatischen Beliebigkeit und auch dem Personaltableau ist einer der wesentlichen Gründe die unbedingte Basisdemokratie. Warum denn das, wird dann entgegnet, warst du nicht auch immer einer der Verfechter dieser Demokratieform? Ja, stimmt, ich war immer einer derjenigen, die dieses Prinzip vertreten haben. Aber - und auch das gehört ja zum politischen Leben dazu - man hört nie auf zu lernen. Und die Basisdemokratie hat bei den Piraten alle ihre Schwächen nur allzu deutlich gezeigt. Na, dann zähl doch mal die Schwächen auf, wird man dann aufgefordert. Nun, gerne:

1. Die Basisdemokratie bevorzugt sympathische, einfache Lösungen. Sperrige Kandidaten oder unangenehme aber notwendige Entscheidungen werden häufig nicht getroffen beziehungsweise gewählt, da sich viele der Teilnehmer an Parteiversammlungen nicht hinreichend informieren und die Entscheidungen erst während der Veranstaltung aus dem Bauch heraus treffen.
   
   
2. Die vollkommen willkürliche Zusammensetzung der Versammlungen bringt ebenso willkürliche Entscheidungen hervor. Wenn z.B. ein Bundesparteitag der Piraten in Kiel stattfindet, sind die Piraten aus Norddeutschland dort in der Mehrheit, einfach weil ihr Weg nicht so weit ist. Die Idee der Basisdemokratie funktioniert eben genau dann nicht, wenn die Basis bei jeder Veranstaltung anders zusammengesetzt ist.
   
   
3. Aus den ersten beiden Punkten geht hervor, dass in einer basisdemokratischen Partei die Vorstände bei jeder anstehenden Wahl ebenso vollkommen willkürlich komplett neu besetzt werden. Wenn dann die Wahlperiode, wie bei den Piraten üblich, nur ein Jahr dauert, hat man keinerlei Kontinuität in der politischen Arbeit und in der Verwaltung der Partei. Auch dieses ist ein riesen Problem und hat letztendlich zum Scheitern der Piraten geführt.
   
   
4. Eine starke, sich einige Gruppe kann relativ einfach eine Versammlung "entern", einfach indem sie durch starke Anwesenheit für Mehrheiten sorgt. An der "Alternative" kann man sehr schön beobachten, wie die Rechtsextremen, obwohl eigentlich nicht in der Mehrheit in der Partei, immer mehr Schlüsselpositionen übernehmen und die gemäßigten Kräfte aus der Vereinigung vertreiben.

Also dann doch lieber Delegierte? Nein - zumindest nicht in der althergebrachten, sozialdemokratisch geprägten Form. Es ist mir nie klar geworden, warum der Ortsverein dem man angehört oder der Landesverband in dessen Grenzen man nun zufällig wohnt, etwas über die Qualifikation einer Person für ein bestimmtes Amt aussagt. Aber genau das ist die Quintessenz des Delegiertensystems. Große Verbände stellen viele Delegierte und damit bilden sie Mehrheiten für ihre Kandidaten - egal wie gut oder schlecht diese sind. Und das passiert auf allen Ebenen. In diesem System liegt eine der Ursachen für die momentane Schwäche der Sozialdemokratie. Dieses System ist in etwa so beweglich wie ein großer Containerfrachter und so durchlässig wie ehedem der "Eiserne Vorhang". 

Kommen wir also zu meinem Vorschlag: Tokens statt Räume. 

Was ist damit gemeint? Nun, wie oben angeführt entscheiden bei dem herkömmlichen Delegiertensystem die Herkunft der Delegierten und die Stärke der Verbände über die Zusammensetzung der Parteitage. Leistung oder Talent spielen hier keine Rolle. Wie wäre es also, wenn man ein System hätte, bei dem man über einen gewissen Zeitraum hinweg "Token" sammeln kann und am Ende immer die Mitglieder als Delegierte eingeladen werden, die die meisten "Token" erworben haben. Die Verleihung eines "Token" wird von der jeweiligen Mitgliederversammlung mit Begründung beschlossen und muss von der nächsthöheren Gliederung bestätigt werden. Ein "Token" könnte zum Beispiel für die Organisation eines Wahlkampfs, die gute Arbeit als Vorstand oder auch für das ehrenamtliche Engagement in einer Wohlfahrtsorganisation verliehen werden. Ebenso können "Token" auch wieder aberkannt werden, wenn die Person zum Beispiel durch längere Inaktivität aufgefallen ist. 

Ja, aber das ist doch nichts anderes als Delegiertenwahlen wird einer der Einwände lauten. Ja -  aber Nein. Ja, es werden so Delegierte bestimmt, aber auch Nein, denn es hat so wirklich jeder die Möglichkeit Delegierter zu werden, unabhängig von der Herkunft und dem Wohnort. Und auf den Parteitagen sind dann die Mitglieder der Partei vertreten, die durch ihre Leistung überzeugt haben und nicht durch irgendwelche Seilschaften im Hintergrund gestützt wurden. Durch die Bestätigung der "Gutschrift" durch die jeweils nächst höhere Gliederung kann auch dem Missbrauch ein Stück weit Einhalt geboten werden. 

Sicherlich braucht diese Idee noch ein wenig Feinschliff - aber als alternativer Ansatz kann man bestimmt bei einer eventuellen Neugründung einer Partei damit arbeiten. Daher stelle ich das dann mal unter CC BY-SA 3.0 Lizenz.

Ergänzung vom 18.03.2019

Ich wurde angesprochen, wie man bei kleinen Verbänden den Missbrauch verhindern könnte. Meine Idee wäre hier eine Gewichtung über die Gliederungsebene und der Mitglieder einzubauen. Im Einzelnen würde es so sein, dass jede Ebene über den Schlüssel

1/ Hierarchieebene * Anzahl Mitglieder der Ebene (oberhalb der untersten Ebene die Mitglieder des Vorstands) 

 seine Token vergeben kann. Im Detail also wie folgt:

• Der Bundesvorstand mit 9 Mitglieder kann 9 Token vergeben 
• Der Landesvorstand mit ebenfalls 9 Mitgliedern kann 4,5 Token vergeben (1/2 * 9)
• Der Bezirksvorstand mit 11 Mitgliedern kann 4 Token vergeben (gerundet 1/3 * 11)
• Der Kreisverband mit 7 Mitgliedern kann 2 Token vergeben (gerundet 1/4 * 7)

Dadurch wird die Manipulation durch kleine Verbände eingeschränkt.

Was bekommen die Wähler in Delmenhorst eigentlich für ihre Stimme?

Nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bietet es sich an, einmal zu schauen, wie sich die Akteure denn so im politischen Alltag schlagen. Hier wollen wir heute einmal betrachten, wie sich die politische Arbeit in Anträgen und Anfragen niederschlägt. Weil, wenn man etwas bewegen und verändern will, dann geht das über die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, die Anträge und Anfragen, und eben nicht nur über die pure Anwesenheit. In den gestellten Anträgen und Anfragen zeigt sich, ob eine Fraktion oder Gruppe Anregungen und Gedanken aufnimmt oder eben nicht.

Ich habe hierfür bereits für die vergangene Legislaturperiode 2011 - 2016 eine Statistik über die Performance der einzelnen Fraktion geführt, deren Ergebnisse ich hier erstmals veröffentlichen möchte:

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
SPD	117	15	8	19,40%	35,71%	-14,47%
CDU	49	10	5	8,13%	23,81%	-13,84%
Grüne	77	4	19	12,77%	9,52%	5,09%
Piraten	50	2	25	8,29%	4,76%	5,37%
FDP	67	4	17	11,11%	9,52%	3,43%
UAD	60	3	20	9,95%	7,14%	4,65%
Linke	89	2	45	14,76%	4,76%	11,84%
Sassen	94	1	94	15,59%	2,38%	15,05%
Suhrkamp	12	1	12	1,99%	2,38%	1,45%
Gesamt	603	42	14	100,00%	100,00%

Wie man erkennen kann, gab es in der Zeit insgesamt 603 politische Anträge mit der o.a. Aufteilung auf die Fraktionen. Die Performance zeigt die relative Anzahl der Anträge auf die Fraktionsgröße an.

Man kann anhand der Grafiken erkennen, dass in der letzten Legislaturperiode die beiden "großen" Fraktionen in der Performance deutlich unter den "kleinen" Fraktionen geblieben sind, wobei die SPD-Fraktion immerhin noch die meisten Anträge von allen im Rat vertretenen Gruppierungen gestellt hat. Im Schnitt hat jedes Ratsmitglied in den 5 Jahren der vergangenen Legislaturperiode 14 Anträge gestellt, d.h. ca. 3 pro Jahr. Hinzufügen möchte ich, dass die Anträge nach §34 NKomVG in der Statistik für die Jahre 2011-2016 nicht enthalten sind. 

Und hier nun die Zahlen für die Jahre 2016-2018. Stichtag ist hier der 01.11.2016, Anträge bis zum 15.11.2018 sind hier berücksichtigt.

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
§34	14			3,61%
AfD	28	7	4	7,22%	15,91%	-7,98%
Büfo	71	3	24	18,30%	6,82%	12,19%
CDU	38	10	4	9,79%	22,73%	-12,22%
FDP	16	3	5	4,12%	6,82%	-1,99%
Grüne	50	2	25	12,89%	4,55%	9,05%
Linke	7	2	4	1,80%	4,55%	-2,03%
SPD & Partner	145	15	10	37,37%	34,09%	3,99%
UAD	11	2	6	2,84%	4,55%	-1,00%
Interfraktionell	8			2,06%
Gesamt	388	44	9	100,00%	100,00%

Wie man schnell erkennen kann, ist die Gesamtperformance deutlich gestiegen. Der Output an Anträgen und Anfragen ist rechnerisch bei 161% gegenüber der letzten Periode. Auch die Anzahl der Anträge pro Ratsmitglied liegt inzwischen bei 4,5 pro Jahr, eine Steigerung um 50% gegenüber der Vorperiode. Geändert hat sich allerdings die Performance der einzelnen Gruppierungen. So hat das Bürgerforum (mit den Freien Wählern und dem parteilosen Axel Unger) mit 12,09% zwar nicht mehr ganz so viel relativen Output, liegt aber deutlich vor den Grünen und der Gruppe SPD & Partner. Allerdings sind das auch die einzigen Fraktionen mit einer positiven Performance. Alle anderen Fraktionen haben eine deutlich schlechtere Bewertung und liegen in der Kategorie "Anträge pro Mitglied" noch unter dem Schnitt von 2011 - 2016.

Eine weitere Bewertung dieser Zahlen überlasse ich dem geneigten Leser, da ich ansonsten in einen Konflikt mit meiner Tätigkeit als Ratsmitglied kommen würde.

Rede zu den Meldeportalen

Zur Dokumentation hier heute meine Rede im Rat der Stadt Delmenhorst zu den Melde-portalen der AfD.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte mich heute hier an die Lehrer, Schüler, Eltern, Sozial- und Sonderpädagogen in den Schulen und alle anderen wenden, die hier in Delmenhorst in der Bildung und Erziehung tätig sind.

Wir leben in einer Zeit, in der die gesellschaftlichen Umbrüche, die wir alle erleben, von einigen mit den Rezepten von Gestern bekämpft werden sollen. Eines dieser Rezepte ist das Denunziantentum, dass ja gerade in Deutschland eine große Tradition hat. Schüler und Eltern sollen also auf Meldeportalen der sogenannten “Alternative für Deutschland” melden, wenn ein Lehrer sich gegen Rechtspopulismus und Faschismus ausspricht. Diese Meldungen will die Alternative sammeln um dann, ja was eigentlich?, etwas damit zu machen.

Liebe Lehrer, liebe Schüler, liebe Eltern: Die Erziehung ist einer der wesentlichen Punkte, die unsere Gesellschaft individualkompatibel macht. Der Auftrag ist groß und er ist wichtig. Erziehung heißt auch immer Haltung zu vermitteln. Und hier geht es nicht um Links oder Rechts, Liberal, Progressiv oder Konservativ. Hier geht es häufig einfach um Richtig oder Falsch. Hier geht es nicht um Meinungen oder Standpunkte, denn Faschismus, Rassismus, Antisemitismus oder auch Antiislamismus sind keine Meinungen - das sind Verbrechen, sie grenzen Menschen aus, beschädigen Seelen und senken Hemmschwellen.

Wer dem entgegentritt, der beschädigt nicht die Neutralität der Schulen, der stellt dar, was gut und richtig ist und was gerade nicht. Kinder und Jugendliche brauchen diesen Kompass. Wir sind alle gleich geboren. Keiner hat sich seine Hautfarbe, seine Herkunft und auch die allerwenigsten haben sich ihre Religion ausgesucht. Erziehen wir unsere Kinder in diesem Sinne und frei von Ängsten vor der Denunzierung durch andere.

Ich fordere die Vertreter der sogenannten Alternative auf, ihre Blockwartportale abzuschalten, den nutzen tun sie ihnen, dank beherzter Netzaktivisten, denen hier Dank gebührt, ja sowieso nicht.

Vielen Dank

Einkommen neu denken

Eines der größten Probleme der aktuellen Regierung und auch gerade der SPD ist, dass sie keinerlei Rezepte für die Zukunft unseres Landes haben. Seit mehreren Jahren wird nur der Status Quo fortgeschrieben, aber keine Visionen für die nächsten 20-30 Jahre entwickelt. Und der Teaser dieses Beitrags macht dieses sehr schön deutlich. Ein wenig ist Herrn Klingbeil klar, dass die zunehmende Digitalisierung Verlustängste in der Bevölkerung hervorruft. Und diese Ängste probiert er jetzt mit den Rezepten von Gestern zu mindern.

Aber nähern wir uns doch dem Problem. Laut einiger Studien werden in nächsten Jahren bis zu 3,5 Mio. Arbeitsplätze durch die Einführung neuer, digitaler System entfallen. Es gibt zwar auch Auswertungen, nach denen durchaus auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, allerdings ist zu bezweifeln, dass diese 1:1 ersetzt werden können. Es ist hier eher davon auszugehen, dass Stellen mit geringeren Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitnehmers durch solche mit einer Höheren ersetzt werden. Ähnlich wie bei den industriellen Revolutionen der Vergangenheit fallen so wieder diejenigen hinten herab, die am wenigsten qualifiziert sind. Die Frage ist jetzt natürlich, wie lässt sich vermeiden, dass hier eine weitere Bevölkerungsgruppe ins soziale Abseits rutscht. Zum einen natürlich mit den Mitteln, die schon in der Vergangenheit eingesetzt wurden: Fortbildung durch den Staat. Und da das in der Vergangenheit schon nicht gut funktioniert hat, machen wir das gleich nochmal. Es ist aber schon zu bezweifeln, dass ein Staplerfahrer, dessen Job durch ein autonomes System ersetzt wurde, grundsätzlich mit einer hohen Erfolgsrate zu einem Servicetechniker für ebendieses System umgeschult werden kann und will. Ich wage das hier einfach mal zu bezweifeln.

Die grundsätzliche Frage ist ja, warum rüsten Unternehmen auf solche Systeme um? Hier wirken ja ganz klar die ungeregelten Gesetze des Kapitalismus. Sie wollen produktiver werden und Arbeitskosten einsparen. Mit Glück fangen die Firmen ihr Wachstum durch solche Schritte ab und es werden keine Stellen gestrichen, aber genauso häufig werden am Ende des Prozesses weniger Personalkosten zu Buche stehen. Es werden also die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Und genau hier muss doch der Ansatz sein. Die Profite aus diesen Maßnahmen müssen doch zumindest teilweise der Allgemeinheit zukommen, trägt sie doch auch die Kosten zum Teil mit. Die Abschreibung sei hier nur einmal als Stichwort genannt. Ein Vorschlag wäre hier, das auf Roboter Sozialabgaben zu zahlen sind, bis zur Höhe der eingesparten Abgaben. Oder auch eine Produktivitätsabgabe muss man doch zumindest einmal denken können. Kurz: Die Gesellschaft muss am Wachstum teilhaben dürfen.

Und das führt uns jetzt zur Frage der Arbeitsplätze. Warum arbeiten Menschen? Zum Teil sicherlich, weil sie es wollen und in ihrem Job aufgehen. Aber am Ende arbeiten die Meisten doch, damit sie leben können. Damit sie ihre Miete und ihr tägliches Auskommen bestreiten können und sich einen gewissen Status erlauben können. Muss es dann das Ziel der Politik sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen? Oder kann es nicht auch sein, dass man einfach versucht, möglichst allen Menschen in Deutschland ein gewisses Auskommen zu ermöglichen. Der Leser merkt, es läuft auf das so genannte BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) hinaus. Nun, nicht ganz. 

Das BGE ist in meinen Augen ein Hirngespinst, dass sich in dieser Definition nicht erreichen lässt. Warum? Die Antwort steckt im Begriff "Bedingungslos". 

be·din·gungs·los/bedíngungslos/Adjektiv1.
ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft
"die bedingungslose Kapitulation fordern"
2.
uneingeschränkt, absolut, unbedingt
"bedingungslose Hingabe, Treue"

Und das kann und wird nicht funktionieren. Es ist einfach nicht möglich, jeder Person die sich zu einem Zeitpunkt in Deutschland aufhält, dieses BGE zu kommen zu lassen. Man denke nur einmal an den Flughafen Frankfurt. Das BGE würde jedem Fluggast zustehen, der sich - und sei es zum Transit - dort aufhält. Am besten würden wir dort Automaten zur einfacheren Auszahlung aufstellen. Und wer jetzt mit "so ist das aber nicht gemeint" ankommt, dem sei die obige Definition noch einmal ans Herz gelegt.

Aber eine Form von Grundeinkommen ohne Sanktionen - und das ist es ja, worauf diese Forderung in Wahrheit hinausläuft, eine solche Form der Teilhabe der Gesellschaft an den Gewinnen der Wirtschaft durch Abbau von Arbeit, eine solche Form mit der Bezeichnung "SGE" - sanktionsfreies Grundeinkommen, diese wird kommen müssen. 

Und hier schließt sich der Kreis. Anstatt den Menschen zu kommunizieren, dass alles so bleibt wie es ist, Herr Klingbeil, wäre es doch besser zu sagen:

Wir wissen, dass da schwierige Aufgaben auf uns zu kommen, aber wir arbeiten daran und das sind unsere Vorschläge. 

Das wäre ehrliche, zukunftsgerichtete Politik. Die Menschen warten darauf.

PS: Und übrigens, mit KI (künstlicher Intelligenz) hat die momentane Digitalisierung noch recht wenig zu tun. Das kommt erst noch auf uns zu.

Beigeordneter Neugebauer - Wie aufwendig ist eigentlich Kommunalpolitik?

(c) http://www.sitepark.com/

Jeder, der mit dem Gedanken spielt, in die Kommunalpolitik einzusteigen, fragt sich sicher mit als Erstes, wie aufwendig sein Engagement eigentlich sein wird. Um dieser Frage ein wenig auf den Grund zu gehen, möchte ich hier einmal auflisten, welche Termine es überhaupt gibt, wie oft diese sind und wie lange diese im Einzelnen dauern. Hier geht es nicht darum, Mitleid zu erheischen oder sonst etwas in dieser Art, sondern um eine Handreichung für meine Nachfolgerinnen. Anzumerken bleibt, dass man das ganze ein Stück weit selber steuern kann, je nachdem wie viele Ausschüsse und Aufsichtsräte man besetzt bzw. besetzen kann.

Welche Aufgaben / Mandate habe ich in dieser Legislaturperiode:

• Verwaltungsausschuss (VA)
  
  Der VA tagt während der Sitzungszeit (während der Schulferien ist normalerweise sitzungsfreie Zeit) ungefähr alle 14 Tage. In 2017 gab es 22 Sitzungen, in 2018 bisher (04.10.) 16 Termine. 
• Planungsausschuss (A5P)
  
  Hier findet im Schnitt eine Sitzung pro Monat statt. 2017 waren es 13 Sitzungen, in 2018 bisher 9. Hinzu kommen noch die Vorbesprechungen für die jeweilige Sitzung, an der im Normalfall die Sprecher der einzelnen Fraktionen teilnehmen. Da ich an Vorbesprechungen aus grundsätzlichen, Transparenz bezogenen Überlegungen nicht teilnehme, fallen diese Termine für mich weg.
• Wirtschaftsausschuss (A6)
  Hier finden die Sitzungen alle 6-8 Wochen statt, in 2017 kamen wir auf 9 Termine, in 2018 fanden bisher 6 Sitzungen statt.
• Ausschuss für Gesundheit, Verbraucherschutz und Gefahrenabwehr (A3)
  Dieses ist ein "kleinerer" Ausschuss, mit ungefähr einer Sitzung pro Quartal. 2017 kommen wir so 4 Sitzungen und 2018 bisher auf 2.
• Ratssitzungen 
  
  Der komplette Rat tagt normalerweise alle 8 Wochen. Hinzu kommen Sondersitzungen zu bestimmten Sachverhalten oder weil es um besonders eilige Themen geht. Im Jahr 2017 fanden so 13 Ratssitzungen statt, in 2018 bisher 11, drei weitere sind bereits terminiert.
  
  
• Aufsichtsrat Delmenhorster Wirtschaftförderung (dwfg)
  
  Die Aufsichtsräte kommen eher unregelmäßig zusammen, es finden aber im Schnitt mindestens 4-5 Sitzungen pro Jahr statt.
• Fraktionssitzungen
  
  Hinzu kommen die wöchentlichen Fraktionssitzungen der Gruppe SPD & Partner, im Jahr 2018 werden das 36 Termine sein.

(c) Stadt Delmenhorst. 

Zusammen kommen also für mich im Jahr ca. 100 Sitzungen heraus. Bei rechnerisch 12 Wochen Ferien im Jahr (3 Wochen Ostern, 6 Wochen Sommer, zwei Wochen Herbst und eine Woche Weihnachten) bleiben 40 Sitzungswochen über, d.h. im Schnitt hat jede Woche 2-3 feste Termine an vier Wochentagen (Freitag, Samstag und Sonntag sind im Normalfall sitzungsfrei).

Wie lange dauern die einzelnen Sitzungen?

Während Fraktionssitzungen selten unter zwei Stunden, sondern eher drei Stunden dauern, hängt die Dauer der einzelnen Ausschüsse immer von den behandelten Themen ab. Als Faustregel kann man sagen, dass ein VA oder ein A5P kaum unter zwei Stunden dauern, während der A6 und der A3 auch schon mal deutlich unter einer Stunde fertig sind. Eine Ratssitzung dauert immer mindestens 2-3 Stunden. 

Wie viel Zeit geht denn jetzt so drauf?

Der reine Sitzungsaufwand beträgt also pro Woche mindestens 4-6 Stunden oder 16-24 Stunden im Monat. Hinzu kommen die Zeiten für Vorbereitung der Vorlagen, die Erstellung eigener Anträge, Sondertermine wie z.B. Arbeitskreise, Runde Tische, Empfänge und Einladungen zu Veranstaltungen, so dass der Aufwand pro Woche mit ca. 8-10 Stunden zu beziffern ist. 

Wer also plant, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, sollte sich darauf einrichten, fünf Jahre lang jede Woche ungefähr einen kompletten Arbeitstag für die Politik zu reservieren.

Beigeordneter Neugebauer - Wie geht eigentlich Haushalt?

"Das bisschen Haushalt macht sich von allein"

Sagt mein Mann

"Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein"

Sagt mein Mann

Johanna von Koczian 

Die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik ist sicherlich die jährliche (mit der Ausnahme von Doppelhaushalten) Beratung und (möglichst) Verabschiedung des Haushalts der Kommune. Das Etatrecht ist ja bekanntlich das grundlegende Recht einer Volksvertretung. Ohne dieses Recht verkommt ein Parlament zu einer reinen Quasselbude ohne tatsächliche Macht. Daher ist es auch bei der kommunalen Selbstverwaltung das Recht des Rates, den Haushalt zu beschließen und zu kontrollieren. 

Nun ist das aber auch nur die halbe Wahrheit. Der weitaus größte Teil der Mittel, die eine Kommune jährlich aufwenden muss, ist gesetzlich gebunden und steht nicht zur Disposition. Dieses kann bis zu 95% der gesamten Haushaltsmasse betragen. Frei gestalten, im Rahmen, kann also die Politik höchstens über die restlichen ca. 5% der Mittel, die aber teilweise auch als freiwillige Leistungen langfristig gebunden sind. 

Aber, wie funktioniert das eigentlich, auf kommunaler Ebene einen Haushalt aufzustellen? 
Hier kann man eigentlich sagen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Eigentlich ist immer Haushalt. Irgendwie. So hat ja auch fast jeder Beschluss, der in den Gremien beschlossen wird, am Ende etwas mit Haushaltsmitteln zu tun.

Im Frühjahr und vor der Sommerpause melden die einzelnen Fachdienste und -Bereiche ihren Haushaltsbedarf bei der Stadtkämmerei an. Diese Anmeldungen stützen sich auf den Erfahrungen aus den Vorjahren und den zu erwartenden Aufgaben. Ferner werden die Stellenanforderungen und der Investitionsbedarf angemeldet. Zusammen mit den Entscheidungen der kommunalen Vertretung hat jetzt die Kämmerei die undankbare Aufgabe, hieraus einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. 

Dieser Entwurf wird jetzt ungefähr vier Wochen vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen an die Abgeordneten der jeweiligen Vertretung verschickt. Das kann in rein digitaler Form, als gebundenes Buch oder auch als Loseblattsammlung im Aktenordner sein. Dieser Entwurf, zusammen mit dem Stellenplan, gegebenenfalls einer Liste mit Zuschüssen für Vereine und NGOs und weiteren Unterlagen, wird jetzt zum Gegenstand der Beratungen in den einzelnen Fraktionen und Gruppen. Hierbei probiert natürlich jede politische Gruppierung eigene Schwerpunkte heraus zu arbeiten und über Ergänzungen und Änderungen in die Haushaltsberatungen einzubringen.

Grundsätzlich teilt sich ein Entwurf in zwei Bereiche auf:

1. Der Investitionsteil 
   Hierbei handelt es sich um den Teil der Mittel, mit denen in die Infrastruktur der Kommune investiert werden soll, also z.B. Kindergärten gebaut oder Straßen erneuert werden sollen. Für diesen Bereich ist es erlaubt, Fremdmittel aufzunehmen, um diese Investitionen zu finanzieren, allerdings dürfen diese Mittel nur in der Höhe aufgenommen werden, in der eventuelle laufende Kredite während dieser Haushaltsperiode getilgt werden.
2. Der laufende Betrieb der Verwaltung
   Hier sind alle Mittel zusammengefasst, die der Verwaltung für das kommende Finanzjahr zur Verfügung stehen, um ihre gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben zu bewältigen. Wenn wir also im ersten Teil unser Haus finanziert haben, haben wir in diesem Bereich unser Haushalts- und Taschengeld. Und wie zu Hause auch, muss am Ende dieser Teil des Haushalts ausgeglichen sein, d.h. Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten beziehungsweise müssen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so dass eine sogenannte freie Spitze entsteht.

© SWK Herford

Die eigentlichen Beratungen beginnen üblicherweise im Herbst mit den Festsetzungen der Gebühren für Leistungen der Stadt im nächsten Haushaltsjahr. Dieses geschieht im Allgemeinen ohne große Diskussionen und ist auch selten ein Thema für Haushaltsreden, da sich die Festsetzung der Gebühren gesetzlich regelt und diese auch nicht ohne weiteres frei verhandelbar sind. Wichtiger sind hier die Höhen der Kommunal zu erhebenden Steuern, wie z.B. die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer oder auch die Hundesteuer. Dieses sind Abgaben, die vom Rat bestimmt werden können, während andere Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer oder auch die Kirchensteuer vom Bund oder den Ländern festgelegt werden und die Kommune hier einen Teilbetrag zugewiesen bekommt.

Aus welchen Mitteln generieren sich jetzt die Einnahmen einer Kommune?

Zum einen hat jede Gemeinde, wie schon ausgeführt, Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Diese belaufen sich z.B. in Delmenhorst im Jahr 2018 auf insgesamt ca. 64.080.600 Euro. Hinzu kommen Zuweisungen vom Land Niedersachsen, Kostenerstattungen, Entgelte und Sondereffekte in Höhe von 191.032.100 Euro. Die restlichen Mittel setzen sich aus Gewinnabführungen städtischer Tochtergesellschaften, Konzessionsabgaben, Verwaltungsgebühren und Bußgeldern zusammen, so dass insgesamt ein Haushaltsvolumen von ca. 262.000.000 Euro zur Verfügung steht. Dagegen steht eine aktuelle Verschuldung der Stadt Delmenhorst in Höhe von 139.786.000 Euro, die allerdings zum größten Teil aus Krediten für Investitionen, also vergleichbar mit einer Hausfinanzierung, bestehen.

Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entfallen alleine 57.500.000 Euro oder ca. 22% auf die Personalkosten der Stadt Delmenhorst. 73.000.000 Euro oder 28% der Mittel entfallen auf Sozialleistungen, wobei hier nur ca. 50% vom Bund oder dem Land gegenfinanziert werden.

Nach den Beratungen über die Gebührenordnung folgen die Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse, die jeweils über ihre Etatposten verhandeln und eine Beschlussempfehlung abgeben. Häufig kommt es hier zu Enthaltungen oder Gegenstimmen von Fraktionen, die sich die entgültige Zustimmung oder die Ablehnung des Haushaltsentwurfs offenhalten wollen. Häufig liegen zu diesem Zeitpunkt auch sogenannte Änderungslisten vor, auf denen die Verwaltung "Last-Minute"- Änderungen am Haushaltsentwurf vorschlägt.

(c) Stadt Pforzheim

Wenn die Beratungen der einzelnen Haushaltsbereiche abgeschlossen sind, tagt üblicherweise der Hauptausschuss ( in Delmenhorst heißt dieser Verwaltungsausschuss ) und / oder der Finanzausschuss, so es einen in der Gemeinde gibt. Hier werden noch einmal die einzelnen Änderungen am Haushaltsplan zusammengefasst und der komplette Entwurf zur Abstimmung gebracht. 

Zum Abschluß der Sitzungen findet das die Haushaltssitzung der kommunalen Vertretung statt. Hier finden sich dann im Allgemeinen ein Statement des Hauptverwaltungsbeamten / -beamtin und die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden. Eine inhaltliche Beratung der einzelnen Posten findet hier in der Regel nicht mehr statt, höchstens letzte Änderungen werden noch beraten.

Nach erfolgter Zustimmung geht der beschlossene Entwurf zur Kommunalaufsicht, die hier das letzte Wort hat, bevor die endgültige Genehmigung erfolgt. Erst nach dieser Freigabe dürfen die Haushaltsmittel gemäß der Beschlüsse herangezogen werden.