Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Dienstag, 6. August 2019

Briefmarken sammeln - Teil 8 / Wahlkampf im Osten

Im Herbst wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt und so langsam kommt die Wahlkampfmaschinerie der einzelnen Parteien in Schwung. Und damit kommen auch wieder neue Sammelstücke für diese beliebte Rubrik zusammen. 


Den Anfang macht heute die CDU. Wie schon hier analysiert wurde, hat die Union ganz offensichtlich zur Zeit ein Problem mit ihrem Corporate Design. Nun ist also die Farbe "Grün" an der Reihe. Schätzen die Pateistrategen die Wähler tatsächlich für so einfach gestrickt ein, dass diese anstatt die Grünen zu wählen, ihr Kreuz bei der CDU machen? Ein wenig mehr Intelligenz sollte man den Menschen im Lande schon zutrauen - auch wenn für meinen persönlichen Eindruck sich die Grünen tatsächlich immer häufiger wie eine konservative Partei verhalten. Insgesamt wird es aber nun wirklich dringend Zeit für die Union, sich auf ein einheitliches Design zu einigen, sonst wird der Auftritt genauso beliebig wie die Politik.

Willy Brandt dreht sich gerade schwer im Grabe um. Macht doch die unsägliche "Alternative" jetzt tatsächlich mit seiner berühmten Aussage und seinem Bild Wahlkampf. Ich hoffe doch stark, dass die Erben des Nobelpreisträgers dem ein rasches Ende setzen. Für Willy Brandt wäre es unerträglich, in den Kontext einer offen rechtsextremen Partei gesetzt zu werden - genau wie es vielen Menschen geht, die sich in ihrer politischen Arbeit von ihm inspiriert fühlen. So wie ich. Und auch der Demokratiebegriff dieser Vereinigung gilt ja immer nur, solange sie sich in der Opferrolle fühlen. Für anständige Menschen, die ein offenes und buntes Weltbild haben, wäre die Demokratie bei der Machtübernahme der "Alternative" schnell vorbei.



Deutlich harmloser ist der Versuch von Dirk Panter in Sachsen mit einer Anspielung auf seinen Namen Aufmerksamkeit zu erregen. Immerhin kommt der mit diesem Plakat der Forderung der PARTEI, Inhalte zu überwinden, schon ziemlich nahe und auch der so trendige Hashtag #EinsatzFürLeipzig bringt es zur Zeit auf gerade einmal fünf Tweets. Eine erfolgreiche Kampagne sieht anders aus. Dass ein Pant(h)er im deutschen Sprachgebrauch eine schwarze Großkatze ist, geschenkt. 





Ein wenig ratlos lässt den Autor das folgende Großplakat der CDU zurück. Das die dominierende Farbe in Brandenburg auf einmal "Rot" ist, sei es drum. Aber das Brandenburg gefährlicher werden soll, wenn auch erst einmal nur für Kriminelle, was will uns das sagen? Aufruf zur Selbstjustiz? Und selbst wenn hier nur eine verbesserte Polizeiarbeit gemeint ist, so geht doch die Kriminalitätsrate in Brandenburg zurück, wie ja sogar die Polizei selber mitteilt. Insgesamt trägt dieser Slogan der Verrohung der Sprache in Deutschland in den letzten fünf Jahren deutlich Rechnung. Man kann abwarten, wann die erste Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe kommen mag. Ob man mit einer immer brutaleren Sprache tatsächlich Wähler von der "Alternative" zurückgewinnt? Ich wage es zu bezweifeln. Am Ende wird auf der Seite der Rechten immer nach dem Motto gehandelt: "Immer ein wenig Krasser aus du."

Zum Abschluss noch ein klassischer Typo aus Nordsachsen für Liebhaber. "Kanditaten" steht für sich selbst. 

Mittwoch, 10. Juli 2019

Unterm Brennglas

Liebe Leserinnen und Leser (sic!), 

das Glücksrad der Schuld hat sich bei gewissen Kreisen der SPD in Delmenhorst gedreht und ist anscheinend auf meinem Namen stehen geblieben. Ich bin es also, der die ehemalige Vorsitzende der SPD Delmenhorst zum Rücktritt gebracht hat. Ich habe die Fraktion übernommen und führe immer häufiger das Steuer. So kann man lesen und hören. 

Fakt ist: Ich bin kein Mitglied der SPD, ich bin zur Zeit parteilos. Fakt ist auch, ich nehme daher an keinen Sitzungen von Gremien der SPD teil. Wäre ja auch ein wenig merkwürdig, wenn eine Partei Nichtmitglieder teilnehmen ließe. So etwas gab es nur bei den Piraten ...

Fakt ist weiterhin, ich sitze als alleiniger "Partner" in der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat Delmenhorst. Ich habe genau eine Stimme. Die SPD hat 14. Und um die Metapher der Krake nicht noch einmal bemühen zu müssen, wie soll ich denn bitte die Fraktion übernehmen. Ich habe überhaupt nicht die Mehrheiten und die Instrumente dazu. Und: Ich würde das auch überhaupt nicht wollen. Wir arbeiten sehr gut als Team miteinander. Die allermeisten Entscheidungen fallen im Konsens und ich denke, dass es inzwischen keinen Unterschied bei der normalen Arbeit macht, ob man ein Parteibuch hat oder nicht. 

#Funfact: Ich habe übrigens immer noch mein altes SPD-Parteibuch. Denn ich wurde nicht aufgefordert es abzugeben, als ich ausgetreten bin.

Worum geht es denn nun wirklich? Ich denke, es geht einfach um Macht und Einfluss. Und um persönliche Befindlichkeiten. Kann ich verstehen, das Spiel habe ich auch einmal gespielt. Aber das ist vorbei. Man kann mir glauben, ich habe in den letzten 10 Jahren, seitdem ich mich 2009 entschieden habe wieder Politik zu machen, alles erlebt. Ich war Landes- und Kreisvorsitzender bei den Piraten, ich war zweimal Verlierer des Tages bei der BILD und habe einige Wahl- und innerparteiliche Kämpfe bestritten und überlebt. Ich brauche das nicht mehr. Tatsächlich geht es mir nur noch um die kommunale Arbeit im Rat. Und das mache ich gerne. So ehrlich will ich hier sein. 
Meine Arbeit bringt mir Zuspruch, was ich gerade jetzt auch erleben darf. 

Es ist von Lagern die Rede, einem de la Lanne/Mittag Lager und einem Jahnz-Lager. Ich denke es wurde mindestens eine Gruppe vergessen: Das Groth-Lager, das mindestens genauso intensiv um die Macht kämpft, wie die anderen genannten, so es sie denn gibt. Und es gibt die Gruppe der "einfachen" Parteimitglieder und Außenstehenden, die staunend vor den Auswirkungen dieses Machtkampfs stehen und sich fragen, ob denn der politische Gegner wirklich immer nur in der eigenen Partei zu verorten ist. Es wird schon wieder einmal der eigene Oberbürgermeister angeschossen. Man könnte glauben, dass das Drehbuch zur Abwahl de la Lannes immer noch in Benutzung ist. Wer soll denn bitte überhaupt noch als OB kandidieren, wenn er doch immer damit rechnen muss, von hinten angeschossen zu werden? Ich würde mir das gut überlegen. Und spätestens wenn die Wahlergebnisse so desaströs sind, dass es eben kaum noch Macht und Posten zu verteilen gibt, wird das Erwachen bitter sein. 

Dann geht es um Gesellschaftsverträge und deren Änderung. Ja, der Vertrag für das Krankenhaus, dessen Entwurf im Rat beschlossen wurde, weicht an einigen Stellen von dem Vertrag der Gesellschaft ab, die wir in 2018 gekauft haben. Wahr ist aber auch, dass es keine Mehrheit im Rat gab und gibt, den gültigen Vertrag zu ändern, der Rat also implizit den aktuellen Vertrag für sich akzeptiert hat.

Jetzt heißt es, der Aufsichtsrat wurde entmachtet, der Rat ruhig gestellt. Da möchte ich dann einmal erwidern: Die Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt Delmenhorst. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem OB und 2 Mitgliedern des Rates, die geschlossen abstimmen müssen. Und alle Änderungen der Gesellschaft müssen in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Unabhängig davon, welche Rechte und Pflichten der Aufsichtsrat hat. Wer also meint, nur mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags würde eine Privatisierung der Klinik ausgeschlossen, der irrt hier. Ohne Mitwirkung des Rates wird hier überhaupt nichts an der Gesellschaft geändert. 

Was wir meines Erachtens nach jetzt brauchen, ist die konstruktive Mitarbeit an der Gestaltung der Klinik und die Unterstützung des Neubauvorhabens. Wenn es uns gelingt, das alles auf die Reise zu bringen und ordentlich abzuarbeiten, dann haben wir ein Krankenhaus, das eine weit überregionale Strahlkraft entwickeln wird. Wir werden mit Abstand die modernste Klinik im nordwestdeutschen Raum haben, während um uns herum, in Oldenburg, Bremen oder auch Brake, die Kliniken mit enormen Verlusten um ihre Existenz kämpfen müssen. Da haben persönliche Befindlichkeiten doch bitte keinen Raum.

Meine Bitte an die Agierenden lautet heute: Reißt Euch zusammen. Der Gegner steht rechts. Mit jeder Umdrehung, die dieser Streit jetzt noch macht, wird die "Alternative" bei der nächsten Wahl stärker. Und das würde den absoluten Stillstand in der Politik bedeuten, von der ideologischen Frage einmal abgesehen. Eine SPD (mit Partnern) die sich um die Menschen dieser Stadt sorgt und kümmert, die Prozesse anstößt und begleitet ist wichtig für diese Stadt. Auch als Gegengewicht zu einer Verwaltung, die manchmal andere Intentionen als die Politik hat. Ich meine das hier wertfrei - aber die kommunale Selbstverwaltung wird nur dann funktionieren, wenn sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen. Es ist einfach keine Zeit mehr für innerparteiliche Grabenkämpfe oder das gezielte Abschießen einzelner Köpfe, die nicht passen. 

Mittwoch, 12. Juni 2019

Briefmarken sammeln - Teil 7 / nach der Wahl ist vor der Wahl

Liebe Freunde des gepflegten Briefmarkensammelns, liebe Liebhaber des Wahlplakatfails, hier kommt Nachschub. Heute haben wir einen bunten Mix aus Bildunglücken und Probleme mit der deutschen Rechtschreibung.


Fangen wir doch einmal mit Sören an. Sören trinkt gerne Bier. Und Sören hat einen Styleberater, der, na ja, vom Style nicht wirklich viel versteht. Aber immerhin hat es für Sören für 1089 Stimmen gereicht. Vielleicht hätte es ohne Bart und Bier sogar für einen Sitz im Stadtrat gelangt. Aber hinterher ist man ja immer schlauer. Wir werden dann mal beobachten, wie Sören bei den nächsten Wahlen gestyled ist.






Und weil wir gerade bei der SPD sind und weil wir gerade auch beim Shaming sind, hier der nächste Bewerber der SPD in Halle. Es hat ja fast den Anschein, als wenn es in Halle keine Wahlkampfleitung der SPD gegeben hat und jeder einfach mal so drauf los plakatiert hat. Wenn das Bier von Sören ja immerhin noch für ein vierstelliges Ergebnis gut war, konnten die Wähler mit dem Wikinger Lars nicht wirklich etwas anfangen. 387 Stimmen hat er eingefahren, ein doch sehr unterdurchschnittliches Ergebnis. Das kann aber vielleicht auch daran liegen, dass die Wikinger in Halle jetzt keine so große Tradition und Fanbase haben. 











Ob wir überhaupt schon mal wa's von den Freien Wählern hatten? Ich denke nicht. Al'so, dann hier die Premiere. Die Freien Wähler Düsseldorf haben zwei Dinge für sich entdeckt: Magenta als Farbe und das Deppenapostroph für ihre Texte. Ob da's Problem mit der Farbe und der künstlerischen Rechtschreibung inzwischen gelös't wurde ist nicht bekannt. Aber immerhin reichte es ja für 2 Sitze im Rat der Stadt Düsseldorf. 





Und da sag doch noch einmal einer, die CDU wäre nicht fortschrittlich. Postgender ist jetzt also auch bei den Christdemokraten angekommen. Und zwar so erfolgreich, dass die Kandidat*in im ersten Wahlgang auf satte 45,49% der Stimmen gekommen ist.  Ich fürchte aber, dass die Plakatdesigner das mit dem Postgender dann doch nicht richtig verstanden haben. Es geht nicht darum, einer Person ein anderes Geschlecht zuzuordnen, sondern das Geschlecht irrelevant zu machen. Besser wäre also gewesen: "Sandra Röse - Unsere Person für Oyten" oder "Unser Dingens für Oyten". Nur mal so, falls für die Stichwahl neu plakatiert wird. Und übrigens, die feine Ironie die hier vermittelt werden sollte, fängt nur dann, wenn sich der Wähler mit dem Geschlecht der anderen Kandidaten beschäftigt hat. Daher: Ironie funktioniert nicht auf Wahlplakaten. 


Zum Abschluss wird es dann noch Liberal-Philosophisch. "Gemeinsam in die richtige Richtung." Der Intellektuelle unter den No-Sense-Slogans im Wahlkampf. Man überlege sich doch nur einmal die Alternativen: "Getrennt in alle Richtungen." oder auch "Zusammen verlaufen." Wir sind jetzt schon fast auf der Metaebene und dem tiefen Inneren Sinn eines Plakats. Leider hat es in Osnabrück nur für 109 Stimmen, also gut 35 Wähler, gereicht. Schade eigentlich, dass in einer Universitätsstadt nicht mehr Wähler bereit waren mehr Philosophie in der Politik zu wagen.



Donnerstag, 9. Mai 2019

Briefmarken sammeln - Teil 6


Es ist immer noch Wahlkampfzeit, und damit ist auch Erntezeit für den fleißigen Briefmarkensammler. Den Anfang macht heute die hier immer wieder vertretende "Alternative". Diese hat die Entwicklungshilfe für sich entdeckt. Und hier insbesondere die Nachtruhe in Ciudad Guayana in Venezuela. Zumindest tritt die "Alternative" für ein Nachtflugverbot auf dem dortigen Flughafen "Macagua Airport" Kürzel SFX ein. An und für sich, Ok, kann man ja nichts gegen sagen. Ob das allerdings einem Flughafen etwas nutzt, der sowieso kaum Flugbewegungen hat - na ja, das muss jeder für sich selber wissen. Zumindest scheint dann irgendwie die Erkenntnis
gekommen zu sein, dass es sich ja aber auch mal wieder um einen Typoerror gehandelt hat und in Wahrheit der Flughafen Berlin-Schönefeld (SXF) gemeint ist. Das war es dann schon wieder zu dem Thema Entwicklungshilfe bei der Alternative. 





Na, Daniel, sollen wir vor dem Shooting Happy Pills einwerfen? Ich meine, "Gebt das Hanf frei" ist ja die eine Sache, aber so offensichtlich auf Aufputschmitteln zu sein? Eigentlich wirkt das Photo ja schon sehr gePhotoshoped. Wobei, wenn man sich die anderen Bilder von Daniel Köbler im Netz so ansieht, irgendwie scheint das ja der Dauerzustand zu sein, in dem er sich befindet. 


Kommen wir zur FDP, auch immer wieder mit Sahnestücken hier vertreten. Frau Dr. Hüskens stellt also eine durchaus richtige Verbindung zwischen Bäumen und Parkplätzen her. Parkplätze wachsen nicht, sondern werden gebaut. Und zwar häufig da, wo vorher mal Bäume standen. Wer also mehr Parkplätze will, wie Fr. Dr. Hüskens, der muss zwangsläufig Bäume fällen. Folgerichtig finden sich auf der Homepage der Kandidatin dann auch keine Auslassungen zu Umweltthemen - aber immerhin kann man spenden. Passt zur Mövenpickpartei - irgendwie.

In unserem letzten Beitrag wurde ja das Problem der CDU mit ihrem Corporate Design gesprochen. Nun, bisher konnte man sich ja bei der SPD immer auf eins verlassen, egal wie unzuverlässig die Politik auch sein mag, Rot sind sie immer, die Sozen. Dachte man. Aber entweder war bei der Druckmaschine, die diese Plakate gedruckt hat ein deutlicher Fehlbestand an Magenta vorhanden, der Druckmeister hat eine Farbsehschwäche oder die SPD hält Wähler der "Alternative" tatsächlich für so Naiv, dass sie die SPD wählen, wenn die Plakate nur blau genug sind. Ich tippe mal, dass das nicht funktionieren wird. Es gilt immer die Regel: "Der Wähler wählt lieber das Original, nicht die billige Kopie". Und ob die SPD tatsächlich am rechten Rand fischen sollte, das müssen die Strategen in Sachsen mit sich selbst ausmachen.

Auch unser letzter Gast für heute kommt mal wieder von der FDP. Dieses Plakat stammt noch von den letzten Wahlen in Bayern, wo die Begriffsaddition bei den Liberalen ja hoch im Kurs stand. Ich glaube ja immer noch, dass diese Texte ein Generator ausgespuckt hat. Zwei Listen von Begriffen, eine mit Solchen, die ein modernes Image darstellen sollen und eine mit Wörtern, die für traditionelle Werte stehen und ab geht es. Wie anders können solche Plakate entstanden sein?

Blockchainanwendungen in der Politik sind im Moment ja noch eher dünn gesät und der moderne, weltoffene Bayer dürfte sich doch nicht damit zufrieden geben, auf Blasmusik reduziert zu werden. Weil die Politik der 50er Jahre - das ist doch dann eher die CSU in Bayern. 

Donnerstag, 25. April 2019

Avanti Dilettanti - Oder Wahlkampf in Bremen und zur Europawahl

Man fragt sich manchmal, geben die Parteien eigentlich wirklich das Geld für Wahlkampfagenturen aus, oder verschwindet das Geld in irgendwelchen dunklen Kanälen und der Praktikant entwirft mal eben, in letzter Minute eine "Kampagne" und los geht es.

Wie zum Beispiel jetzt die SPD mit den Kandidatenplakaten zur Europawahl. Machen wir Portraits und geben allen denselben Hintergrund. Das sieht nett aus und erleichtert den Grafikern die Arbeit, das wird die Idee der Praktikanten gewesen sein. Also gibt es eine Serie von Wahlplakaten mit hellblau-weißem Wolkenhintergrund. 
  
Das passt für Kandidaten oder auch für einen Claim. Leider nur hat das wohl keiner den Kandidaten und der Fotografin gesagt. Wie sonst kann es sein, dass die Kandidaten farblich fein auf den Hintergrund abgestimmte Hemden tragen, damit ja kein Kontrast die Stimmung trübt.


So sieht man dann vom Weitem nur Namen und Köpfe. Alles andere verschwimmt ineinander. Dass die #Hashtags viel zu lang sind, um wirklich zu trenden, dass steht noch einmal auf einem anderen Blatt.

Kommen wir zur Bürgerschaftswahl in Bremen und zur CDU. Die CDU hat ein offensichtliches Problem mit ihrem Corporate Design. Das sieht man schon an den verwendeten Farben. Eigentlich tritt die CDU gerne unter einem Blau auf: 

Zur letzten Bundestagswahl waren es dann die Farben Schwarz-Rot-Gold in einem pseudo  progressiven Stil mit unsäglichen Hashtag #fedidwgugl. 

Anscheinend wurde dieses Design seinerzeit zum einen gewählt, damit ein blauer Auftritt nicht mit der "Alternative" verwechselt wird, zum anderen aber die nationalen Gefühle konservativer Wähler angesprochen werden können. Eine gewisse Dynamik der Elemente und der Motive kann als Versuch angesehen werden, jüngere Wählerschichten zu gewinnen. Anscheinend ist aber entweder jetzt das Praktikum des Designers beendet oder die Bremer CDU will sich noch stärker abgrenzen. So wird jetzt hier auf ein knalliges Orange gesetzt.


Der schnell vorübergehende Passant könnte fast den Eindruck bekommen, die Piratenpartei wäre wieder auferstanden und würde eine coole Kampagne fahren. Dazu sind die Piraten natürlich lange nicht mehr in der Lage, aber den zugespielten Ball aufzunehmen und zu kontern, dass funktioniert noch gut.

Wir Beobachter dürfen gespannt sein, wie sich das Verhältnis der CDU zu Farben und zu ihrer CI/CD weiter entwickelt. Das Farbspektrum gibt ja noch viele Farben her, die noch nicht benutzt worden. Wie wäre es mit einem Roseton oder einem freundlichen, lebensbejahenden Schwarzton. Es darf gerne kopiert werden.



Dienstag, 16. April 2019

Briefmarken sammeln (5) ... Animal Edition


Und es ist mal wieder an der Zeit - die beliebte Rubrik "Briefmarken sammeln" geht in die fünfte Runde. Dieses Mal mit dem Sonderthema "Tiere auf Plakaten". Den Anfang macht dieses Mal dieser schöne, rote Kater(?) auf Russland. Gewinnend sein Gesichtsausdruck, überzeugend sein Programm. Sicherlich wird er bei der fraglichen Wahl mit deutlichem Vorsprung vor dem Dackel der Sozialistischen Vereinigung und dem Hamster der Monarchisten das Mandat gewonnen haben. Warum allerdings sich hier der Onkel mit den Orden mit auf das Plakat geschlichen hat, wäre noch zu evaluieren.





Weiter geht es mit diesem Hund aus Hamburg. Karina wäre ein eher unüblicher Name für einen Rüden, also gehen wir einmal davon aus, dass es sich hier um eine Hündin handelt. Rassesicher bin ich hier nicht, aber das wäre ja auch rassistisch. Und davon ist ja auch diese Partei weit entfernt. Das Hunde allerdings Nachnamen haben, kenne ich nur bei prämierten Züchtungen und die heißen dann ja eher schon "Oskar vom dicken Zwinger" oder so. Weber macht da nicht so viel her. Leider scheint die Kleine es nicht geschafft zu haben, ich habe zumindest noch nichts von einem Hund in der Hamburger Bürgerschaft gehört.


Die drei Kandidaten auf dem nächsten Plakat heißen "Susann, Prinzessin und Preußen", ich denke mal von links nach rechts. Hier fällt das Motiv in der Mitte ein wenig aus dem Rahmen, erinnert das Make Up im Gesicht doch schon fast an eine Frau. Vielleicht wurde hier auch zu stark mit Photoshop gearbeitet. Der Grafiker sollte da noch einmal in sich gehen, das verwirrt doch nur. Hoffentlich hat man in Potsdam bei der Kommunalwahl drei Stimmen - ich könnte mich sonst eher nicht entscheiden, welchen der drei Knuddels ich den wählen sollte.



Bibi und Tina haben eine neue Freundin gefunden, auch Petra auf Molotow reitet jetzt geschwind im Wind. Die Freiheit soll sich wohl im Verzicht auf die Stiefel und dem Helm ausdrücken, sehr subtil. Und dann kommt das Plakat auch fast ohne dumme Wortspiele aus. Respekt für dieses gelungene Motiv. Nicht. So richtig frei wäre es ja dann gewesen, wenn Frau Federau dann noch auf den Sattel verzichtet hätte - aber das wäre wahrscheinlich zu wild gewesen. Auf der anderen Seite hätte diesen Menschen von Gestern auch einen Damensattel zugetraut. 
Und dann haben wir da noch den Ministerpräsidenten von der CDU, der im Museum kleine Kinder anquatscht und ihnen einen Bären  Elefanten aufbinden will. Die Metapher des Elefanten im Porzellanladen, die ja gut auf den Umgang der Union mit den Bürgerrechten passen würde, spare ich mir mal. Aber das ein Elefant nie etwas vergisst, das gilt im Bereich der CDU ja sicherlich auch für Artikel 13 ...

Donnerstag, 21. März 2019

Beigeordneter Neugebauer - Halbzeit im Stadtrat

Wir nähern uns der Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Zeit also, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Aus der letzten Kommunalwahl am 11.09.2016 ging die Piratenpartei Delmenhorst nach einem deutlichen Stimmenrückgang von fast 3% oder auch 2/3 der Stimmen, mit einem Mandat hervor, das ich gewonnen habe. Über die Konsequenzen, die wir als Stadtverband und ich persönlich hieraus gezogen habe, wurde hier an anderer Stelle ja bereits berichtet. 

Die Gruppe SPD / Piraten

Da die Mitwirkungsrechte von Ratsmitgliedern ohne Fraktion sehr eingeschränkt sind, habe ich mich nach einigen Gesprächen und in Absprache mit dem Rest der Piraten in Delmenhorst entschlossen, eine Gruppe mit der Fraktion der SPD zu bilden. Anfänglich als Gruppe SPD/Piraten kommen wir auf 15 Sitze im Rat und sind die stärkste Gruppierung vor der CDU (10) und der "Alternative" (7/5). 

Ich wurde von der Gruppe in die Ausschüsse "Gesundheit, Gefahrenabwehr und Feuerwehr", "Planen, Bauen und Verkehr", "Wirtschaft" und in den Hauptausschuss, der in Delmenhorst traditionell noch immer "Verwaltungsausschuss" heißt, entsandt. Ferner wurde ich anfänglich Aufsichtsratsmitglied in der ADG - der kommunalen Abfallentsorgung. 

Nach einem ersten Beschnuppern in der Fraktion stellte sich sehr schnell eine gute und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre ein, die mit einzelnen Höhen und Tiefen, wie das immer in großen Gruppen ist, bis heute auf Fraktionsebene anhält. 

Das Wirken der "Alternative"

Als Begrüßung der neu im Stadtrat vertretenen Rechtsradikalen von der "Alternative" habe ich am 01.11.2016 folgende Rede vor dem Stadtrat gehalten:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,
liebe Gutmenschen, liebe RotGrün versyphten Kollegen,

wir stehen heute vor einer deutlichen Zäsur in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Zum ersten Mal erleben wir heute, dass eine offen rechtsradikale Partei hier unter uns im Rat der Stadt Delmenhorst vertreten ist. Als Demokraten bleibt uns das Entsetzen, allerdings haben wir alle Ergebnisse von freien und geheimen Wahlen zu akzeptieren, ob es uns nun passt oder nicht.

An die Abgeordneten der sogenannten “Alternative” sei das folgende gerichtet:

Wer Ressentiments schürt, wer Fakten und Sachverhalte - beispielsweise im Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlinge - bewusst ignoriert oder für seine rechtspopulistischen Ziele missbraucht, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder ihre sexuellen Orientierung herabsetzt und diffamiert, findet hier zu keinem Zeitpunkt Verständnis oder ein kollegiales Miteinander.

Wie man der Presse entnehmen konnte, versuchen sich einige von Ihnen von der politischen Linie ihrer Partei zu distanzieren um somit eine gewisse Akzeptanz zu erfahren. Ihnen sei gesagt, wer heute für eine Partei bei einer Wahl antritt, der macht sich selbstverständlich die Ausrichtung zu eigen und muss sich auch daran messen lassen. Wer das nicht kann, der verlässt am besten diese Partei. Man kann keine Politik losgelöst von der Programmatik seiner Partei machen.

Natürlich sind wir als gute Demokraten dazu aufgerufen, sie zu akzeptieren und ihnen selbstverständlich auch alle ihre Rechte zuzugestehen. Deswegen und um den Stadtrat mit seinen Ausschüssen und die Gremien arbeitsfähig zu bekommen, habe ich heute entgegen - ich wiederhole entgegen - meiner Überzeugung der Besetzung zugestimmt. Als Zeichen unserer Ablehnung der rechtsradikalen Parolen der “Alternative für Deutschland” haben wir mit Stimmkarten abgestimmt, die mit Begriffen beschriftet sind, für die wir einstehen. Freiheit, Toleranz, Brüderlichkeit, Offenheit - das sind unsere Werte und diese werden wir gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen. Wir werden die AfD nicht mit Formalien behindern, ihnen Rechte vorenthalten oder ihnen die Opferrolle überlassen. Nein. Wir werden sie anhand ihres Handelns und ihrer Arbeit stellen und die politische Wirkungslosigkeit ihrer Parolen offen legen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass Delmenhorst offen und vielfältig bleibt. Für und mit allen Einwohnern unserer Stadt. Das ist der Auftrag, den wir haben und den wir erfüllen werden.
Zur Halbzeit kann man feststellen, dass sich die Ratsmitglieder dieser Vereinigung als ebenso plan- wie erkenntnislos erwiesen haben. Anträge von Rechts kommen so gut wie keine und wenn, dann sind diese entweder nicht beschlussfähig oder verstoßen sogar gegen das NKomVG oder andere geltende Gesetze. Inzwischen ist die Fraktion um 2 Mitglieder geschrumpft, ohne dass diese allerdings ihr Mandat zurückgegeben hätten und somit weiterhin für Kosten von über 4.500 Euro im Jahr sorgen. Auffällig ist allerdings, dass die "Alternative" immer öfter den Schulterschluss mit der CDU sucht. Ob das Zufall oder Absprache ist, wird die Zukunft zeigen müssen. 

Die großen Themen der ersten 2 1/2 Jahre

Das größte Thema war sicherlich die Rekommunalisierung und damit die Rettung des Krankenhauses unserer Stadt. Hier erlebte ich den größten Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere als Kommunalpolitiker - aber inzwischen auch eine große Befriedigung in der Betrachtung des Wiederaufbaus des Klinikums und dem nun hoffentlich bald beginnenden Neubau an der Wildeshauser Str. Zum Glück konnten wir Anfang 2018 doch noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Übernahme des insolventen Krankenhauses erreichen, ich mag auch heute kaum darüber Nachdenken, was passiert wäre, wenn uns das nicht gelungen wäre.

Auch die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung haben nach wie vor einen breiten Raum in der politischen Arbeit eingenommen. Insgesamt kann man aber auch hier sagen, dass wir auch diese Themen in Delmenhorst sehr gut und ohne große Verwerfungen gemeistert haben, auch wenn dieses nicht immer einfach war und wir zeitweise nicht wussten, wohin wir mit den ganzen Schutzsuchenden sollten. Irgendwie ging doch alles seinen Weg - auch dank den großen Engagements der Bevölkerung und der Verwaltung. 

Die Haushaltsberatungen sind immer ein Schwerpunkt der politischen Arbeit. Inzwischen haben wir drei Beratungen hinter uns gebracht und auch hier konnte nach viel Diskussionen und Arbeit jetzt erreicht werden, dass wir unter anderem in den letzten Entwürfen das erste Mal nicht nur Planzahlen sondern auch den Rechnungsabschluss des Vorjahres für die einzelnen Haushaltsposten sehen konnten. Das erleichtert die Einschätzung der Zahlen sehr. Hier kam es zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Finanzen und der bisherigen Kämmerin. Nun hat es hier einen Personalwechsel gegeben, wir sind aber guter Dinge, dass der bisher erreichte Status Quo fortgeschrieben werden kann. Insgesamt kann man zu den städtischen Finanzen sagen, dass wir als Kommune zwar als finanzschwach anzusehen sind, wir es aber seit 2011 hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der bisher beim Rechnungsabschluss jeweils mit einem Überschuss ausgewiesen werden konnte, wir also Schulden abbauen konnten.

Ein Thema, dass ich gerne in den letzten 2 1/2 Jahren als großes Thema gehabt hätte, war leider keines: Die Revitalisierung der Hertiebrache. Leider geht hier, trotz großer Bemühungen des Investors, nichts voran. Aber es macht sich zum Glück immer mehr die Erkenntnis breit, dass ein Rückbau und eine Neuentwicklung des gesamten Komplexes inklusive der City-Point Immobilie die beste Lösung für dieses Areal ist. Für meine Idee, auch den rückwärtigen Bereich mit dem Grundstück des ehemaligen Parkhauses und dem Rückbau der Bebelstrasse mit zu überplanen um dort ein neues Quartier entstehen zu lassen, habe ich bisher keine Mehrheiten finden können. 

Eine Gruppe lebt

Ich habe bereits oben angeführt, dass wir als Gruppe SPD / Piraten gestartet sind, inzwischen lautet die Gruppenbezeichnung SPD & Partner, da wir vor gut einem Jahr mit Andrea Lotsios ein neues Mitglied in der Gruppe bekommen haben. Andrea kam von den Grünen zu uns und stärkt uns mit ihrem umfangreichen Know-How in Sachen Bildung und Soziales. Verlassen hat uns dagegen Axel Unger, der nach mehreren Vorfällen von dem SPD-Teil unserer Gruppe aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Axel Unger bildet inzwischen eine Gruppe mit dem Bürgerforum (Eva Sassen) und den Freien Wählern (Thomas Kuhnke).
Auch einen Wechsel hat es gegeben, Thore Wintermann hat sein Mandat zurückgegeben, für ihn rückte Dr. Harald Groth in den Rat nach.
Durch die Wahl von Deniz Kurku in den Landtag mussten einige Gremien umbesetzt werden. In diesem Zuge wurde ich in den Aufsichtsrat der dwfg - Delmenhorster Wirtschaftsförderung entsandt. Mein Aufsichtsratsmandat bei der ADG hatte ich zwischenzeitlich abgegeben, um bei den anstehenden Beschlüssen zur Vergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung als "unbefangenes" Mitglied mitwirken zu können.

Große Gruppe vs. kleine Fraktion

Von der kleinen zwei Mann Fraktion der Piraten in den Jahren 2011-2016 in die größte Gruppe zu wechseln bedeutet natürlich auch einen starken Unterschied in der Arbeitsweise. Konnten wir uns zu zweit auch zwischen den Fraktionssitzungen schnell abstimmen, ist dieses bei 15 Leute natürlich nicht möglich. Unsere Werkzeuge, wie das Piratenpad, kommen jetzt nicht mehr zum Einsatz. Auch dauern die Fraktionssitzungen jetzt wesentlich länger, 2-3 Stunden am Montag sind hier die Regel. Auf der anderen Seite haben wir eine feste Mitarbeiterin, die viele Verwaltungstätigkeiten vornimmt, die wir vorher selber machen mussten. Auch ist der Informationsfluss von der Verwaltung in die größte Fraktion natürlich ein anderer wie der in eine der Kleinsten. Die Arbeit kann, dank der größeren Anzahl an Mitgliedern, kleinteiliger und spezialisierter stattfinden, was sich in einer größeren Tiefe des Know-Hows wiederspiegelt. Insgesamt eine interessante Erfahrung. 

Ausblick

Vor uns liegen weitere, spannende Aufgaben:

  • Die Entwicklung des Wollepark
  • Der Neubau des Krankenhauses
  • Die Zukunft der Hertie-Immobilie
  • Die Sanierung des "Kleinen Hauses"
  • Die Entwicklung der Innenstadt
um nur einige zu nennen. Langweilig wird es nicht werden, allerdings würde ich mir manchmal eine geringere Schlagzahl und mehr Vorlaufzeit für Entscheidungen wünschen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert (5 Euro ins Phrasenschwein) und so müssen manchmal Dinge auch kurzfristig stattfinden.