Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 21. Februar 2018

Geht so die Zukunft?

Momentan wird in meinem Umfeld ja kaum ein Thema heißer diskutiert als die Neuauflage der "großen" Koalition in Berlin. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier schreibe (heute ist der 21.02.2018) läuft die Urabstimmung der SPD-Mitglieder über die Teilnahme an der "#Groko". Und ich wage jetzt mal die Voraussage, dass sich die Mitglieder knapp für eine Regierungsbeteiligung entscheiden werden. Aus Staatstragenden Erwägungen heraus. Das alte geschichtliche Dilemma der SPD: Staatstragend sein zu müssen. 

Nun haben die Unterhändler aus Sicht der SPD zwar durchaus einige kleinere Erfolge erzielt, im Koalitionsvertrag lässt sich durchaus das eine oder andere Anliegen der Sozialdemokraten ersehen, aber zum Einen war das im letzten Koalitionsvertrag ja auch so, nur dass fast nichts davon realisiert wurde und zum Anderen - und das ist für mich das tatsächlich bestürzende an dieser Regierungsbildung, es werden mal wieder keine der wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft aufgegriffen. Und diese Fragen sind für mich (unter anderem)


Unser Sozial- und Rentenversicherungssystem


Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20% steigen, das Rentenniveau auf 48% bleiben. Bei immer mehr Rentenempfängern, tendenziell immer weniger Einzahlern und weiter steigender Lebenserwartung. Man muss hier nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht gehen kann. 

Nun gibt es hier mehrere Lösungsansätze um ein wenig mehr Sinn und Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, als da unter anderem wären:


  • Erhöhung der Beitragsbasis. Alle steuerpflichtigen Einkommen müssen in die Sozialsysteme einzahlen. Die Konzepte liegen vor, beispielsweise hier ein Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm meiner ehemaligen Partei: "Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel  Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten."

  • Steuerfinanzierung der Renten. "Die Rente basiert in Deutschland auf einem vorwiegend beitragsfinanzierten System. Wer der Versicherungspflicht unterliegt, finanziert mit seinen Beiträgen die Rentner von heute. Daraus folgt: Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, muss der Beitragssatz steigen. Dadurch hängt das System stark von der Struktur der Beitragszahler und Rentner und damit von Faktoren wie der demographischen Entwicklung ab. Eine Alternative zu diesem Mechanismus ist ein stärker steuerfinanziertes System. So könnten etwa sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zu diesem Posten zählen alle Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden, obwohl sie eigentlich nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen."

  • Daneben gibt es hier noch eine Reihe weiterer Ansätze, die durchaus sinnvoll und auf jeden Fall diskutabel sind.
Fakt ist, dass sich mit der #Groko auch in den nächsten gut 3 Jahren hier nichts ändern wird. Und das ist eine verschenkte Zeit. Wieder einmal. 


Steuergerechtigkeit herstellen

Unser Steuersystem ist ein System der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Schlupflöcher sind so groß, das unserem Staat jedes Jahr Mittel im deutlich 2stelligen Milliardenbereich entgehen. Mehrfache Millionäre zahlen weniger Steuern als Facharbeiter und Verkäuferinnen. Hier braut sich enormer sozialer Sprengstoff zusammen. Hinzu kommen undurchschaubare Konstruktionen die sich dem gesunden Menschenverstand komplett entziehen. Es muss hier endlich gelten, dass jedes Einkommen zu versteuern ist und auch der Wirtschaft die Möglichkeiten der Steuervermeidung genommen werden. Und das gesamte Steuersystem ist so aufzustellen, dass tatsächlich jeder ohne weitere Unterstützung in der Lage ist, seine Steuererklärung abzugeben. 
Und auch hier sind außer ein paar Steuergeschenken keine großen und tiefgreifenden Reformen in den nächsten Jahren zu erwarten. 


Digitalisierung der Wirtschaft


Durch den zunehmenden Einsatz von technischen Hiftsmitteln und moderner Software werden in den nächsten 10 - 20 Jahren in Deutschland mehrere Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Diesen Prozess werden wir nicht aufhalten können. Vielmehr muß dieser Prozess begleitet und gestaltet werden. Viele Fragen werden sich in diesem Kontext stellen, unter anderem auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Arbeitsmarktes überhaupt. Es müssen Wege gefunden werden, den betroffenen Menschen Perspektiven zu geben und auch die Besteuerung der Wertschöpfung muss komplett neu gedacht werden. Wir werden unser Sozialsystem auf Dauer nur aufrecht erhalten können, wenn wir bereit sind auch unpopuläre Wege zu gehen und Kritik auch aus der Wirtschaft einmal auszuhalten. 
Und auch hier ist von der "neuen" Groko außer mehr Breitband und einem Bürgerportal herzlich wenig zu hören. Hier wird unsere Zukunft auf dem Gral des Machterhalts geopfert.


Was ist also die Alternative zur Neuauflage des CDU/CSU/SPD Bündnisses?


Nun, als überzeugten Demokraten kann mich das Konzept einer Minderheitsregierung immer begeistern. Liegt doch in der hier immer wieder neu zu findenden Mehrheit ein riesen Begeisterungspotenzial für unser demokratisches System. Keine festgeklopften Mehrheiten, sondern lebendige, politische Debatten. Das Ringen um Mehrheiten für Vorhaben und auch die Möglichkeit, aus der "Opposition" heraus Abstimmungen zu gewinnen - ich denke am Ende würden wir alle gewinnen. Wir müssen uns nur trauen. Aber es gibt bessere Alternativen als weitere 3 1/2 Jahre "weiter so".

Freitag, 26. Januar 2018

Am Tiefpunkt

Am gestrigen Freitag, den 26.01.2018, hat der Rat der Stadt Delmenhorst bei Stimmengleichheit die Rekommunalisierung des Josef-Hospital Delmenhorst abgelehnt. Und da einige Mitglieder des Rates anscheinend immer dann sehr mutig und auflehnerisch werden, wenn es ihnen keiner nachweisen kann, natürlich in geheimer Abstimmung.

Das schmerzt. Das schmerzt die Mitarbeiter des Klinikums, die jetzt in eine ungewisse Zukunft gehen. Das sollte die Einwohner der Stadt Delmenhorst schmerzen, weil ihre medizinische Grundversorgung unsicheren Zeiten entgegen geht. Das schmerzt unsere Stadt, weil jetzt Bürgschaften und andere Verpflichtungen fällig werden, ohne dass hier noch großartig Verhandlungsmasse wäre. Und es schmerzt mich. 

Ich habe mich von Anfang an immer für eine Klinik in kommunaler Hand ausgesprochen. Für mich gehört dieses zu den Grundaufgaben einer Kommune, genauso wie die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen oder ein Schwimmbad. Keine dieser Einrichtungen erwirtschaftet übrigens einen Überschuss. Sollen und müssen sie auch nicht, die Kosten hierfür sind durch unsere Steuern und Gebühren gedeckt - es ist einfach die Gegenleistung der Kommune für die Zwangsabgaben der Bürgerinnen und Bürger. Warum also sollte das bei einem Krankenhaus den anders sein? Die Stadt ist zumindest moralisch verpflichtet, Hilfe in der Not anzubieten. Wenn schon solche grundlegenden Dinge nicht mehr möglich sind, dann kommt der Zeitpunkt, an dem unser Gemeinwesen an sich in Frage gestellt wird.

Ich habe seinerzeit gegen die Fusion der städtischen Kliniken mit dem Josef-Stift gestimmt. Ich fühlte uns in den Verhandlungen, die zu der 90:10 Lösung geführt haben, schlecht vertreten. Mir fehlte der entscheidende Einfluß der öffentlichen Hand und dass aus religiösen Gründen medizinische Behandlungen nicht mehr stattfinden konnten, konnte ich kaum ertragen. 

Es hat sich dann gezeigt, dass die Kirche bzw. das Stift tatsächlich nicht mit offenen Karten gespielt haben und uns ein überschuldetes, nicht zukunftsfähiges Krankenhaus in der Stadtmitte als die wirtschaftlich deutlich stärkere Einrichtung verkauft haben.

Aber sei es drum. Meine Hoffnung war, dass wir es hinbekommen, das fusionierte Krankenhaus wieder in städtische Hände zu bekommen. Das wir es schaffen, die Bürgschaften von der Klinik in eine "Bad-Bank" zu überführen und so die "neue" Klinik zu entschulden, handlungsfähig zu machen und mittelfristig am Markt einen Partner der öffentlichen Hand zu finden, dem wir auf Augenhöhe begegnen. Ich habe mich auf den Neubau, gefördert durch 70 Mio. Euro durch Bund und Land, gefreut, ja ein wenig sogar gehofft, bei der Einweihung dabei sein zu dürfen.

Ich habe auch gedacht, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen könnten und die Führungsstrukturen der neuen Gesellschaft mit Profis besetzen werden, die nur punktuell von uns Kommunalpolitikern begleitet werden.

Das wird es nun alles so nicht geben. Weil genau 21 Mitgliedern des Stadtrates der Mut zu Visionen fehlte, weil genau 21 Mitglieder anscheinend aus purer Lust am Destruktiven lieber Dinge zerschlagen als an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Weil es unter diesen 21 Mitgliedern des Stadtrates einige gibt, die persönliche Streitereien in Entscheidungen einfliessen lassen und weil es Kolleginnen gibt, die inzwischen dermaßen postfaktisch agieren, dass man es manchmal kaum glauben möchte.

Da dieses aber durchaus auch meine eigene Gruppe betrifft, stellt sich mir jetzt die Frage, wie ich persönlich mit dieser Situation umgehe.

Ich sehe zur Zeit drei Optionen für mich und meine weitere politische Arbeit:

1. Weiter so.
Kann es nach der gestrigen Abstimmung im Rat tatsächlich ein Business as usual geben? 

2. Ich verlasse die Gruppe SPD/Piraten
Ich bin es tatsächlich leid, Arbeit in Anträge und Vorlagen zu stecken, um dann durchs Dickicht von hinten angeschossen zu werden.

3. Ich verlasse den Stadtrat
Die ultima Ratio. Festzustellen, dass es einfach keinen Sinn macht, hier noch etwas bewegen zu wollen. Aber: Danach kann tatsächlich definitiv nichts mehr bewegt werden. Und daher ist das für mich zur Zeit eher keine Option.

Ich weiß es heute nicht, aber der geneigte Leser dieses Blogs wird erfahren, wie es weitergeht.

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Macht es gut und Danke für die schöne Zeit

LPT 2011 im com.media in Delmenhorst
Nun ist es soweit. Acht Jahre politischer Arbeit für die Piraten gehen zu Ende. Ab dem 01.01.2018 bin ich parteiloser Ratsherr in Delmenhorst, nehme mein Mandat aber weiterhin für die Piraten im Sinne des Wahlprogramms von 2016 wahr.

Es war eine aufregende, eine spannende und auch fast immer tolle Zeit, die ich beim Aufbau und dem Niedergang dieses Projekts erleben dürfte. Tolle Menschen habe ich kennengelernt - aber auch Abgründe gesehen, die ich mir nie vorstellen konnte. Uns einte einst der Glauben daran, dass wir die Politik ändern könnten, "Klarmachen zum Ändern"
Bauzaunplakat zur Kommunalwahl 2011 
war einer der ersten Slogans der Partei. Und eine Weile sah es auch tatsächlich so aus, als könnte uns das gelingen. Wir wollten Politik anders gestalten. Transparenter, durchlässiger und nachvollziehbarer sollte alles werden. Die neuen Werkzeuge, die wir über das Internet allen zur Verfügung stellen konnten, sollten uns dabei helfen. Kannten viele vorher nur E-Mail und statische Webseiten, vielleicht auch mal ein Forum, so führten wir Piraten Tools wie das Etherpad, Liquid Feedback, Wiki oder auch Mumble und Redmine in die politische Arbeit ein. Jeder konnte mitwirken - immer und rund um die Uhr. Wir alle arbeiteten an einem gemeinsamen Ziel: Das Internet frei zu halten, Politik zu gestalten und unsere Partei aufzubauen. Ich selber kam im September 2009 dazu - genau am 11. September. Die ersten Piraten in Delmenhorst trafen sich zu ihrem allerersten Stammtisch. Marvin verteilte Aufnahmeanträge - und ich gab meinen noch am selben Abend ab. So wurde ich das Mitglied mit der Nummer 12345.
Und die Partei sog mich sofort komplett auf. Nach der Bundestagswahl 2009, bei der wir ohne nennenswerten Wahlkampf auch in Delmenhorst auf Bundesniveau lagen, fingen wir paar Aktiven an, die Strukturen in Delmenhorst aufzubauen. Ziel war es, an der Kommunalwahl 2011 teilzunehmen und dort in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Daher - und aus dem Grund einer eventuellen Gründung durch rechtsgerichtete Stammtischbesuchern zuvor zu kommen, haben wir dann im März 2010 den Stadtverband Delmenhorst gegründet - dessen erster Vorsitzender ich werden durfte. In dieser Aufbruchszeit haben wir einiges an Aktionen gerissen, gerne denke ich zum Beispiel an unsere drei "Open Music Nights" zurück.

Diese Veranstaltungen haben uns sehr viel Arbeit - aber auch Freude bereitet. Hinzu kamen unsere monatlichen Stände in der Innenstadt, die wir von 2010 bis 2016 regelmäßig abgehalten haben und die viel dazu beigetragen haben, uns in Delmenhorst bekannt zu machen.
2010

2016

Es kamen noch weitere Highlights hinzu, der erste Landesparteitag 2011 fand in Delmenhorst im wunderschönen com.media statt. Und am 11.09.2011 konnten wir dann nach zwei Jahren Vorbereitung mit 4,7 % der Stimmen nicht nur das beste Ergebnis in Niedersachsen erzielen, sondern auch mit zwei Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat von Delmenhorst stellen.

Für mich hatte es zu dem Zeitpunkt noch nicht gereicht, aber das störte mich wenig. Mein Augenmerk richtete sich auf die kommende Landtagswahl 2013 und ich entschloß mich, hier meinen zukünftigen politischen Schwerpunkt zu setzen und trat so Anfang 2012 an Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Wahl in Osnabrück an. Vor der bis dahin größten Kulisse eines Landesparteitags der Piraten in Niedersachsen wurde ich dann gewählt - und die bis dahin stressigste Zeit meiner politischen Tätigkeit begann. Ausgelöst durch den Wahlerfolg der Piraten in Berlin 2011 und dem zunehmenden Hype der Medien um unsere Partei, wurden wir von neuen Mitgliedern geradezu überrannt. Ich kann mich an Tage erinnern, an denen wir auf Landesebene über 50 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten hatten. Nun waren aber unsere "Strukturen" überhaupt nicht auf die Verwaltung von über 2500 Mitgliedern in Niedersachen und an die 30.000 Mitglieder auf Bundesebene ausgelegt. Wir hatten schlicht keine nennenswerte Organisation. Bisher konnten wir alle anfallenden Tätigkeiten aus uns selbst heraus erledigen - das ging jetzt nicht mehr. Wir hatten keine funktionierende Software und keine definierten Workflows. Eigentlich waren wir ja nach wie vor ein Haufen Nerds, die Politk machen wollten. Hinzu kam, dass jetzt auch Menschen in diese Partei kamen, die andere Ziele verfolgten als wir uns das hätten vorstellen können.

Die Honigtöpfe der gut bezahlten Abgeordnetenjobs lockten - und so hatten wir es auf einmal mit einer "innerparteilichen Opposition" zu tun, die nun überhaupt nichts mehr mit der ursprünglichen Piratenidee anfangen konnten. Aus dem leicht an alte Hippiekommunen erinnernden Kollektiv der IT-Affinen "Altpiraten" wurde auf einmal ein Haifischbecken mit Menschen, die teilweise auch einfach nur zerstören wollten. Über Holocaustleugner, Astrologen, VTlern bis hin zu gut geschulten ehemaligen Gewerkschaftlern - es fand sich alles ein, was ging.
Die Plakate zur Landtagswahl 2013

Hiermit hatten wir nun umzugehen und nebenbei eine Landtagswahl, deren Prognosen uns lange guten Chancen einräumten, zu organisieren. Wir brauchten drei lange Aufstellungsversammlungen, bis wir unser Liste zusammen hatten, diverse Anfechtungen waren abzuarbeiten und die Turbulenzen der Bundespartei schlugen bei uns beinahe täglich ein. Wir hatten mit Meinhart und Katta ein tolles Team an der Spitze, aber die Kampagne "Ideenkopierer" zündete nicht beim Wähler und so waren wir der erste Landesverband seit 2011 der nicht in den Landtag einziehen konnte.

Gerade zu zeitgleich übernahm ich im Herbst 2012 das Ratsmandat von Christian, der das zeitlich und beruflich nicht mehr machen konnte. Diese Doppelbelastung war natürlich erheblich, und so war ich zu einem Teil auch nicht wirklich traurig darüber, im Februar 2013 nicht wieder als Landesvorsitzender gewählt zu werden. Für unseren Landesverband war dieses Jahr der Anfang des Niedergangs, die Aktiven brachen weg, es kam nach der Landtagswahl zu vielen Austritten und der größte Teil der restlichen Mitglieder zahlte einfach keine Beiträge mehr. 
Plakatieren zur BTW 2013
Hinzu kam, dass die nachfolgende Bundestagswahl 2013 vom Ergebnis her nicht besser lief als die Wahl vier Jahre zuvor. Auch hieran hatten die Streitigkeiten der Bundespartei erheblichen, wenn nicht entscheidenden Anteil.

Während die Materialien und die Strukturen langsam professioneller wurden, nahm die Kampagnenfähigkeit der Partei rapide ab. Zur Europawahl 2014 gelang es uns gerade nochmal so, auch Dank des Wegfalls der 5% Hürde, eine Abgeordnete in das Parlament zu entsenden - und wir waren jetzt wieder eine 1%-Partei. Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl waren einige Piraten und auch ich der Auffassung, dass das Schiff nur dann wieder flott wird, wenn wir uns komplett auf die Kommunalpolitik konzentrieren und über die lokale Verwurzelung endlich im politischen Gefüge ankommen. Die Protestwähler hatten wir lange an die "Alternative" verloren und so probierte ich im Herbst 2014 noch einmal das Ruder als Landesvorsitzender in den kommenden zwei Jahren herumzureissen. Mit einem zahlenmäßig starken Vorstand im Rücken war ich eigentlich guter Dinge, eine erfolgreiche Kommunalwahl 2016 abliefern zu können. Nun, es sollte anders kommen. Quasi vom ersten Tag an gab es erhebliche Reibereien und Schiedsgerichtsverfahren, persönliche Angriffe gegen mich und andere Vorstandsmitglieder. Hinzu kam, dass jegliche politische Arbeit auf Landesebene nicht mehr möglich war. Es kostete jedesmal enorme Energie, überhaupt ein kleines Projekt auf den Weg zu bekommen, geschweige denn, dass es möglich gewesen wäre eine komplette Kampagne zu erarbeiten.

Ich habe dann zum 31.12.2015 den Landesvorsitz niedergelegt und die eigentlich für das Land vorgesehene "Klare Kante" - Kampagne haben wir dann in Delmenhorst benutzt.
Titelseite Wahlprogramm 2016
Wir hatten uns hier entschieden, noch ein mal alles in diesen Wahlkampf zu investieren um den Fraktionsstatus im Stadtrat zu verteidigen und damit auch unsere Geschäftsstelle in der Schulstrasse halten zu können.
Blick in die "Bay" in der Schulstrasse
Viele neue Ideen haben wir für den Wahlkampf ausprobiert, so gab es Brückenbanner, Flyer in Türkisch, Russisch und "Leichter Sprache". Das Wahlprogramm war gleichzeitig der Arbeitsnachweis der letzten fünf Jahre, tägliche Posts in den sozialen Medien  und viele andere Dinge mehr. Als hochmotiviertes Team haben wir tatsächlich den besten Wahlkampf gemacht, den ich in meiner aktiven Piratenzeit erlebt habe. Leider hat es am Ende nur für 1,9% der Stimmen und einen Sitz im Stadtrat gereicht. Mit der Auszählung des letzten Wahllokals konnte ich diesen Sitz gewinnen. Uns war schnell klar, dass es unter diesen Umständen wenig Sinn machen würde, hier weiterzumachen. So haben wir den Stadtverband zum 31.12.2016 aufgelöst, die Bay gekündigt und geräumt und ich schloss mich im Stadtrat der SPD-Fraktion als Gruppenmitglied an. Hier habe ich die Möglichkeit sinnvolle politische Arbeit zu leisten.

Die Wahlen des Jahres 2017 haben gezeigt, dass die Piraten als politische Bewegung in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Eine Partei, die unter 1% der Stimmen einfährt wird offensichtlich nicht mehr benötigt in Deutschland. Es gilt jetzt, die guten Ideen und Ansätze der Piraten weiterhin in den politischen Prozess einzuschleusen - der oft zitierte "Lange Marsch durch die Institutionen".

Und zum 31.12.2017 geht jetzt meine Zeit bei den Piraten zu Ende. Das Projekt ist gescheitert, ja ein Stück weit sogar ins Gegenteil geschlagen. Vielleicht haben wir durch unser Beispiel sogar ein wenig der "Alternative" geholfen und auch der antideutschen Strömung bei den Piraten haben wir unfreiwillig eine Plattform geboten. Ohne die Piraten wäre die eine oder andere Person heute mit Sicherheit kein MdB oder MdA. Von unseren ursprünglichen Ansätzen wie: "Denk selbst!" oder der Basisbeteiligung über Liquid Feedback ist nichts über geblieben und nur ein paar letzte Aufrechte verwalten den siechenden Rest. Es ist schade um die schöne Idee - aber es war auch eine tolle, eine aufregende und interessante Zeit. Ich durfte viele interessante und liebenswerte Menschen kennenlernen, nichts von allem möchte ich missen müssen.

Daher: Macht's gut und danke für den Fisch.



Donnerstag, 24. August 2017

Briefmarken sammeln - Teil 2

Nachdem der erste Teil meiner Wahlplakatsammlung einer der beliebtesten Artikel auf diesem Blog geworden ist und wir ja in diesem Jahr wieder zwei Wahlkämpfe zu bestreiten haben, hier also endlich der zweite Teil der Sammlung.


Beginnen wollen wir mit Herrn Dr. Thiele. Anscheinend hat ein letzter Überlebender der "Violetten" inzwischen seinen Weg in die FDP gefunden. Zumindest kann man dieser Aussage weder zuviel Wirtschaftsfreundlichkeit noch neoliberale Züge andichten. Immerhin hat diese Kampagne für ein Mandat im Rat der Stadt Osnabrück gereicht. Informationen, ob in den Fraktionssitzungen, deren Vorsitzender er ist, geliebt und im Kreise gerollt wird, liegen leider hier nicht vor.

Dass ich kein Freund der "Alternative" bin, ist hinlänglich bekannt. Und dass ich aus diesen Gründen keine Propaganda der Rechtspopulisten verbreiten möchte, sollte auf der Hand liegen. Aber dass im Saarland Angst vor "Mutlikulti" herrscht, dass ist dann doch durchaus beachtenswert. Man fragt sind nur, was das ist? Mutli? Vielleicht abgeleitet von einer schweizer Verniedlichung des Wortes "Mut"?  Also, heisst die "Alternative" am Ende doch "Angst für Deutschland"?
Tja, Pirmin. Was soll man sagen. Scheiss Tag gehabt? Dope ist alle und dann kommt dieser Fotoonkel und will unbedingt ein Wahlplakatfoto von Dir machen? Ja, aber dann bekommt er halt das ganze Progamm. Schnutte und Naturlocken. Was will man mehr. Immerhin hat es inzwischen wohl ein Relaunch von Pirmin gegeben, inzwischen geht der Beste sogar als richtiger Politiker durch.
Auch das Bild von Benita Horst hat durchaus technische Mängel, aber das muß sie am Ende mit ihrem Fotografen abmachen. Geld wird er ja dafür nicht bekommen haben. Aber den Vor- und den Nachnamen im Satz zu vertauschen, das hätte doch jemanden auffallen müssen.
 Falls jemand den Eindruck hat, es ginge hier nur um FDP-Bashing. Nein, dem ist nicht so, es ist einfach nur so, dass die FDP anscheinend alles auf die Strasse bringt, was geht. So auch hier, Dr. Thorsten Lieb, Mitglied des Ortsrats 12 (ich hätte mich ja eher für den Ortsrat 42 oder 1337 beworben ...), konnte natürlich ein Wortspiel mit seinem Namen nicht lassen. Das der neoliberale Look so nun überhaupt nicht dazu passt, geschenkt.
Sich als Gegenentwurf zu den GRÜNEN zu positionieren kann eine gute Idee sein. Aber Leute, Biber? Ernsthaft? Abschiessen? Das ist natürlich ein Problem, dass Wähler anzieht und Stimmen bringt. Biber! Abschiessen! Ja. Hier in Delmenhorst hat die FDP ja zumindest noch die Abschaffung der Hundesteuer gefordert. Aber Biber?
Zum guten Ende dann noch eines aus Mainz, quasi der Konterpart zu Dresden. Unsere Frau für Mainz. Und das Jahre bevor die "Ehe für Alle" gekommen ist. Visionär, anders kann man das nicht nennen.

Und nächstes Mal gibt es nicht soviel von der FDP. Versprochen. Es sei denn, die Jungs und Mädels hängen sich wieder so rein.

Dienstag, 18. Juli 2017

Stellvertreterkriege

https://www.g20hamburg.org/en/tags/g20
Es ist nun einige Zeit vergangen, seitdem der unsägliche G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden hat. Viele Emotionen sich hochgekocht und viele Menschen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Gerade, die mir politisch nahestehenden, Demonstranten in Hamburg nicht - und die Polizei mit der Eskalationstaktik ebenfalls nicht. Ob von Seiten der Polizei tatsächlich verdeckte Beamte als "Agent Provocateur" in den Schwarzen Block eingeschleust wurden, wird aufgeklärt werden müssen. Darum soll es aber hier nicht gehen. Es soll hier darum gehen, was eigentlich mit den Protesten erreicht und transportiert werden sollte. Und darum, warum Gewalt nur im absoluten Notfall ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Wir alle, die wir hier in Europa, Asien oder Amerika leben, haben die Gelegenheit, den Niedergang des  kapitalistischen Systems zu erleben. Der Kapitalismus ist tot - er weiss es nur noch nicht. Die unendliche Gier der wenigen Profiteure des Systems und die Selbstregelungskräfte, die hinter diesem Gesellschaftsentwurf stecken, werden über kurz oder lang dazu führen, dass es keine Zukunft mehr für den reinen, entfesselten Kapitalismus gibt. Überall sind die Auflösungserscheinungen zu erkennen: Die Märkte für die immer billiger produzierten Massenprodukte brechen weg, weil sich die Gesellschaft immer mehr zu den Polen bewegt: Ganz Reich - oder Bettelarm. Die, für den Kapitalismus überlebenswichtige, relativ wohlhabende Mittelschicht stirbt in allen Ländern aus. Und mit der Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten weiter Teile der Bevölkerung brechen auch die Absatzmärkte der Firmen weg. Die Staaten sind immer weniger in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendigen Investitionen vorzunehmen, weil die weltweit agierenden Konzerne ihnen die Steuern vorenthalten. Die zunehmende Automatisierung der Herstellungsprozesse wird in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze vernichten und so immer mehr potentielle Verbraucher der produzierten Produkte vom Konsum ausschliessen. So wird sich der Kapitalismus am Ende selber auffressen. Das ist nun keine neue Erkenntnis, schon Marx und Engels waren zu diesem Schluß gekommen. 

Nur, dass halt das, was die Menschen aus ihrem Gegenentwurf gemacht haben und "Sozialismus" genannt haben, sowohl schon im Ansatz falsch und der Marktwirtschaft unterlegen war. Es soll hier auch nicht darum gehen, den Kommunismus zu huldigen: Das war nie mein Anliegen und das ist nicht mein Standpunkt. Es soll darum gehen, dass die meisten der Demonstranten in Hamburg durchaus recht hatten mit ihrer grundsätzlichen Kritik am herrschenden, kapitalistischen System. Und es auch richtig ist, diese Kritik immer und immer wieder zu artikulieren. Ob diese Artikulation nun auch etwas bewirkt, dass muss tatsächlich hinterfragt werden. Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sicherlich nur am Rande etwas von den ganzen Demonstrationen mitbekommen - ob es sie überhaupt interessiert hat ist zu bezweifeln. Was aber nicht geht, ist unter dem Deckmantel des Protests Gewalt gegen Menschen und dem Eigentum Unbeteiligter auszuüben. Es geht nicht an, Autos wildfremder Anwohner anzuzünden, Läden zu plündern und ganze Stadtteile in Schutt und Asche zu legen. Das hat nichts mehr mit Protest zu tun, das ist einfach Vandalismus und schadet am Ende dem berechtigten Anliegen derer, die friedlich protestieren. 

(c) Mopo.de
Ja, Gewalt kann ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, das finale Instrument, siehe die Attentate gegen Hitler. Wenn es darum geht, schlimmere Verbrechen zu verhindern. Aber auch dann muss die Gewalt zielgerichtet sein. Sie muss dort treffen, wo sie benötigt wird. Unbeteiligte müssen unbeteiligt und dürfen nicht betroffen sein. Immer und überall. Ansonsten ist die Anwendung von Gewalt nicht zu tolerieren.

Montag, 26. Juni 2017

Von Politik und Partikularinteressen

(c) Ortsfeuerwehr Süd, Delmenhorst
Ein Glanzstück der Kommunalpolitik war es nicht, was unsere Gruppe in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause abgeliefert hat. So selbstkritisch muß man sein. Allerdings gibt es hierzu und zu der Problematik um das Pulterngelände einiges aufzuarbeiten und das will ich hier tun.

Vorweg einiges zur Geschichte dieses Geländes. Am 10.06.2004 brannte der ehemalige Gasthof "Zur Pultern" bis auf die Grundmauern ab. Sah es zuerst nach einem schrecklichen Unfall aus, stellte sich später heraus, dass es sich um Brandstiftung durch einen der Söhne der Inhaberin gehandelt hat. Hier liegt schon einmal das erste Problem mit diesem Grundstück. Durch die Aufarbeitung dieser Straftat und die Prozesse, die bis zum BGH gingen vergingen Jahre, bis die das Grundstück mit der Ruine zum Verkehr freigegeben werden konnte. Durch eine schnelle Entscheidung der Stadt Delmenhorst konnte die Liegenschaft 2013 erworben werden. Im September 2014 begannen dann die Abrißarbeiten, die sich bis Anfang 2015 hinzogen. Parallel dazu gab es seit 2013 mehrere Anläufe der Verwaltung und der Politik, eine sinnvolle Nachnutzung für dieses Gelände zu finden. 

Die ersten Vorschläge der Verwaltung sahen ein Gewerbegebiet vor, das unter anderem durch eine Erschliessungstrasse über den See die dahinter liegenden Grundstücke erschlossen hätte. Diese Pläne fanden allerdings keine politische Mehrheit und wurden daher zu diesem Zeitpunkt nicht weiter verfolgt. Es ist aber grundsätzlich so, dass die Verwaltung beziehungsweise die Wirtschaftsförderung ein starkes Interesse daran hat, die hinter dem eigentlichen Pulternareal liegenden Flächen des Landschaftsschutzgebiets zu erschliessen und dort Gewerbe anzusiedeln. Dieses ist in der Politik und der Bevölkerung allerdings umstritten. Daher herrscht hier seit einiger Zeit ein Patt zwischen Politik und Verwaltung. Die Verwaltung ist nicht bereit, Pläne für eine naturnahe Nachnutzung als Naherholungsgebiet vorzulegen, in der Politik findet sie für die Ansiedlung von Gewerbe keine Mehrheiten. Ich selbst trete seit langen dafür ein, aus dem Grundstück einen Park mit kleiner Gastronomie zu entwickeln.

Zusätzlich zur Verwaltung gibt es eine Reihe von Akteuren, die auf dem Grundstück ihre Partikularinteressen verwirklichen wollen. So drängt der Angelverein massiv darauf, den See zu pachten um dort den Vereinsinteressen nachzugehen. Pikanterweise prominent vertreten durch einen Ratsherrn. Die Hundebesitzer ihrerseits möchten dort gerne eine große Freilauffläche einrichten. 

Um es aber ganz deutlich zu sagen: Die Fläche muss der gesamten Bevölkerung nutzen und sollte weder eingezäunt noch verpachtet werden. Hier muss Natur erlebbar bleiben und Naherholung möglich sein. 

Wir als Kommunalpolitiker sind dem Wohl der ganzen Stadt verpflichtet und sollten persönliche Interessen hintenan stellen. Das ist das Mindeste, was man erwarten kann.

Was ist nun in der letzten Sitzung passiert? Die AG 60+ der SPD hatte einen Antrag gestellt, der den folgenden Wortlaut hatte:
Antrag der Gruppe SPD/Piraten auf Anregung der SPD AG 60plus:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park.
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne  Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.
Dieser Antrag wurde der Gruppe in der Fraktionssitzung am 08.05.2017 vorgelegt, beschlossen, übernommen und als Antrag der Gruppe an die Stadt gestellt. Im Planungsausschuss am 13.06.2017 wurde aus dem o.a. Antrag dann folgendes:
Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbar­keitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen.
Dieser geänderte Text entsprach allerdings nicht mehr auch nur ansatzweise dem ursprünglichen Originaltext der Gruppe. Daher änderten wir den Antrag im folgenden Verwaltungsausschuss am 14.06.2017 auf diese Version:

- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden. Die Anbindung an ein geplantes Gewerbegebiet ist ohne Weiteres über Nienburger Straße bzw. Stickgraser Allee möglich.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.
Auf Wunsch der GRÜNEN wurde ein Satz gestrichen. Dieser Antrag wurde dann so im Verwaltungsausschuss beschlossen und dem Rat für die Sitzung am 21.06.2017 zur Entscheidung vorgelegt. In der vorhergehenden Fraktionssitzung vom 19.06.2017 wurde die Gruppe von diesem Vorgehen unterrichtet und beschlossen, die beiden unterschiedlichen Ergebnisse aus dem Planungs- und Verwaltungsausschuss in einen Antrag unterzubringen, so dass die endgültige Fassung nun mehr lautete:
- Umwandlung des Pultern-Areals zum öffentlichen Park
- Keine neue Planstraße neben der B 75.
Ein Teich mit Zulauf von der Pultern und zugeschütteter Ablauf zum See würde von der Planstraße bedeckt werden.
- Voraussetzungen schaffen, dass sich See und Teich selbst biologisch weiterentwickeln können (renaturieren).
Wenn möglich, einen Wanderweg um den ganzen See anlegen.
- Neue Lokalität oder Vorkehrungen für Veranstaltungen sind ausdrücklich erwünscht.

Die Verwaltung sollte den Arbeitsauftrag erhalten, im Rahmen einer Machbarkeitsstudie die Nutzungsmöglichkeiten für das Gesamtareal – ehemals Pultern und rückwärtig anschließende Flächen – unter Maßgabe der oben formulierten Kriterien zu untersuchen und zur Entscheidung vorzulegen.
Soweit also ein normaler, politischer Vorgang. Standpunkte definieren, Kompromisse finden und Ergebnisse erzielen. 

Allerdings schien dieser gefundene Kompromiss einigen Fraktionsmitgliedern nicht zu gefallen, wir sind hier wieder bei Partikularinteressen, so dass anscheinend eine Absprache mit der CDU getroffen wurde, hier geheim abzustimmen, damit ein von der Fraktion abweichendes Votum ermöglicht würde und somit der Antrag der eigenen Partei abgelehnt werden sollte. Und hier sind wir wieder am Anfang. Am Ende mußte dieser Antrag vom Antragssteller zurückgezogen werden, um sich der Blamage, dass nicht einmal die eigene Gruppe hinter dieser Angelegenheit steht, zu vermeiden. Wahrlich kein Glanzstück unserer Gruppe. Wieder einmal wurde die Chance vertan, einen Teil unserer Stadt weiterzuentwickeln und ein Stück Lebensqualität zu schaffen. Schade drum.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Best of Sassen ...

In einer Pressemitteilung hatte ich das Agieren von Frau Sassen (Bürgerforum "Neue Wege") im Stadtrat der Stadt Delmenhorst als "Clownereien" und "Pathologisch" bezeichnet. Dafür gab es zum Teil derbe Kritik der Anhänger von Frau Sassen. Daher habe ich mich entschlossen, hier ein kommentiertes "Best-Of" der Arbeit von Frau Sassen zu veröffentlichen. Möge sich jeder selbst ein Bild machen. Ich möchte hierzu nach anführen, dass es sich hier um schriftliche, nachvollziehbare Anträge aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Delmenhorst handelt. Die mündlich vorgebrachten Goldies können leider hier nicht dokumentiert werden.

Los geht es mit einem Antrag aus dem April 2017:

Antrag der Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 28.04.2017: Integration durch deutschsprachige Bücher in der Bibliothek, insbesondere in einfacher Sprache
Zu beschließender Antrag: Die städtische Bücherei legt zukünftig ausschließlich Medien in deutscher Sprache (oder deutsch und parallel eine Fremdsprache) aus und in Sprachen, welche an staatlichen Del­menhorster Schulen unterrichtet werden. Zur Unterstützung der Integration von Zugezo­ge­nen ohne deutsch als Muttersprache werden Schriften in „Einfacher Sprache“ angeschafft.

Man fragt sich, was hier in dem Kopf der Antragsstellerin vorgeht, wenn man dann noch die nachgeschobene Begründung hört, dass man ja nicht wüßte, ob da nicht Bombenbauanleitungen in fremden Sprachen ausliegen. Und dann fragt man sich, ob dann auch ein Oxford Dictionary entfernt werden soll.

Ein weiterer Antrag aus dem Mai 2017:

Antrag der BG Sassen für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 16.05.2017: Bekämpfung der bandenmäßigen Kriminalität in Delmenhorst
Zu beschließender Antrag: Die bandenmäßige Kriminalität in Delmenhorst ist auf allen Ebenen zu unterbin­den. Wir beantragen eine Aussprache im VA mit Anhörung von Fachdiensten und ggf. Bürgern.

Impliziert wird hier, dass die Stadt Delmenhorst nichts gegen die bandenmäßige Kriminalität unternehmen würde, ja diese sogar toleriert.

Hier noch ein schöner Antrag aus dem Jahr 2015

Eingang: Di. 02.06.2015 10:18
Betreff: Trinkwasserzapfstelle am Wasserturm
Text: Trinkwasserzapfstelle am Wasserturm Ich stelle den Antrag folgendes zu prüfen. Die Stadtverwaltung prüft folgenden Weg inklusive Kosten.In der Graft wird ein neuer Brunnen geschlagen und übergangsweise eine Trinkwasseraufbereitung gebaut, um den Wasserturm mit einer neuen Direktleitung (ohne Mikroorganismenfilm) mit Trinkwasser zu versorgen. Am Wasserturm werden Zapfstellen eingerichtet, an denen gegen Münzeinwurf, Trinkwasser frei von Chlor und Mikrooeganismen gezapft werden kann. Zu Prüfen ist 1. die Möglichkeit dieses Weges und ggf. Alternativvorschläge anzugeben, 2. die Dauer der Umsetzung und 3. der voraussichtliche Preis pro Liter.Anmerkung: Die Trinkwasserförderung ist durch die Stadt oder eine 100%ige Tochterfirma ohne langes Prüfverfahren möglich, weil 1. Delmenhorst eine Kreisfreie Stadt ist, 2. in den Wasserköper nicht nachteilig eingegriffen wird und 3. das Wasser direkt am Ort gebraucht wird. Begründung des Antrages: Ich gehe davon aus, dass sich in Delmenhorst ein Drittel der Bevölkerung kein Flaschenwasser leisten kann. Ich möchte allen Delmenhorstern den Zugang zu frischem Trinkwasser ermöglichen.

Dieser Antrag steht für sich selber und bedarf keines Kommentars, ebenso wie der nächste aus dem Jahr 2015, der eine gute Intention hat, aber so deutlich naiv und substanzlos formuliert ist, dass man nur hilflos die Hände haben kann:


Antrag RF Sassen vom 11.06.2015: Weniger Geschirr von Außerhausverkäufen
Zu beschließender Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Weg zu finden, mit welchem System das Einmal-Geschirr von Außerhausverkäufen nicht mehr in der Natur oder am Straßenrand landet.

Den folgenden Antrag habe ich unredigiert und mit allen Fehlern übernommen. Hier wird die Nähe von Frau Sassen zur "Reichsbürger"-Szene deutlich:

Eingang: Sa. 10.01.2015 09:39
Betreff: Personalausweis
Text: Nach mehfacher Beschäftigung zur Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland stelle ich folgende Fragen an das hiesige Ordnungamt (Fachdienst Bürgerangelegenheiten):Im Video https://www.youtube.com/watch?v=hBnYskcJjUowird nachvollziehbar dargelegt, dass die in Delmenhorst ausgestellten Reisepässe und Personalausweise uns nicht als deutsche Staatsbürger ausweisen. Es wird kein Familienname angegeben. Das ist laut PAuswG und PAuswV aber gefordert. 1. Werden die Inhaber der in Delmenhorst ausgestellten Ausweise als juristische Person geführt? 2. Gibt es auch einen Ausweis für natürliche Personen?3. Warum steht als Landesangabe DEUTSCH?4. Gibt es auch einen Ausweis mit den Ladesausgabe Bundesrepublik Deutschland?5. Zeigen die aufgezeigten Sachverhalte, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich kein eigenständiger Staat ist?6. Können Delmenhorster einen gültigen Personalausweis mit Familiennamen und einer gültigen Bezeichnung für einen Staat auf Delmenhorster Gebiet bekommen?

Mein Highlight ist der Staat auf Delmenhorster Gebiet. Das wird eine spannende Kiste, diesen von der UN anerkennen zu lassen.

Beim nächsten und letzten Antrag sieht man die normale Arbeitsweise von Frau Sassen deutlich:

Anfrage der BG Sassen für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 16.05.2017:
Wohnen Am Wollepark
Inhalt der Anfrage: 1. Durch den Abriss der Häuser Am Wollepark 1-5 zogen die dort wohnenden Menschen in die nächste unbewohnte Immobilie. Wer kontrolliert dies? 2. Stimmen die Gerüchte, dass im Wollepark Kinder für Pornographieaufnahmen missbraucht werden? 

Frau Sassen schnappt Gerüchte auf und verbreitet diese nicht nur weiter, sondern zementiert diese in Anfragen und Anträgen, unbeachtet des Wahrheitsgehalts oder der Konsequenzen. Letztendlich unterstellt Sie allen Verantwortlichen in der Stadt, Verbrechen zu decken. Und damit wären wir wieder am Anfang, dieser Antrag war der Grund für die o.a. Pressemitteilung:

Gruppe SPD/Piraten, Grünen-Fraktion und FDP - Fraktion fordern Eva Sassen auf, ihr Ratsmandat niederzulegen
Bestürzt reagieren die Gruppe SPD/Piraten, die Fraktionen B 90/Grüne sowie die FDP-Fraktion auf die jüngsten, haltlosen Vorwürfe der Ratsfrau Sassen, die Stadtverwaltung und damit auch die Ratsmitglieder würden im Wollepark dulden, dass Kinder zu pornographischen Aufnahmen missbraucht würden und trotz der Kenntnis davon nicht einschreiten. Dieses weisen die genannten Ratsmitglieder von sich. “Aus den anfänglich häufig als Clownereien belächelten Aktionen von Frau Sassen sind inzwischen fast schon pathologisch zu nennende Rundumschläge gegen alles und jeden geworden. Frau Sassen schadet sich, dem Rat und der ganzen Stadt enorm und muss sich fragen lassen, ob Sie als Ratsmitglied geeignet und tragbar ist.”, so Andreas Neugebauer (Piraten). “Als Mutter und Ratsmitglied bin ich entsetzt, mich solchen Vorwürfen ausgesetzt zu sehen. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun, offensichtlich geht es Frau Sassen inzwischen darum, Menschen zu diskreditieren und zu beschädigen.” ergänzt die Fraktions- und Gruppenvorsitzende Bettina Oestermann. “Mit einer einfachen Entschuldigung ist es inzwischen nicht mehr getan. Frau Sassen muss ihr Mandat niederlegen. Zu ihrem eigenen Schutz und im Sinne der Stadt” ergänzt Grünen – Fraktionsvorsitzende Marianne Huismann. „ So ein Verhalten geht gar nicht. Man kann nicht ständig verbal um sich schlagen. Frau Sassen muss endlich Konsequenzen ziehen“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis.

Die Gruppe SPD/Piraten wird das Verhalten von Eva Sassen im nächsten Verwaltungsausschuss und im Stadtrat thematisieren.