Kommunalpolitik und Corona

Zur Zeit hat uns die Corona-Pandemie fest im Griff. Zu den alltäglichen Problemen, wie z.B. dem Mangel an Klopapier und Hefe, der Sorge um die Arbeitsplätze und die eigene Gesundheit, kommen auch ganz spezielle Probleme auf die Ratspolitik zu. Wie organisiert man eigentlich eine Fraktion mit 14 Mitgliedern, Mitarbeiterin und beratenden Mitgliedern in Zeiten der Kontakteinschränkung. 

Da ich aus meiner Zeit bei den Piraten das Onlinearbeiten gewohnt bin und diese Erfahrungen uns als Gruppe gerade zugute kommen, möchte ich hier einmal die Tools beschreiben, die wir benutzen. Vielleicht hilft das ja der einen oder anderen, links-grün versifften Fraktion ihre Arbeit zu organisieren. 

Diskussionen per Mail:

Ab einer gewissen Diskussionstiefe ist der einfache Austausch von Mails in so einem großen Kreis nicht mehr zielführend. Hier bietet sich dann die Einrichtung von Mailinglisten an, die z.B. einen täglichen Digest zur Verfügung stellen und eine strukturierte Arbeit ermöglichen. Ein Anbieter hier ist RiseUp . Hier befinden wir uns allerdings ganz eindeutig im Linken Spektrum, was die Sache für mich sympathisch macht, andere aber abschrecken könnte. Alternativ bietet sich Systemausfall an.

Gemeinsames Arbeiten:

Wenn aus Diskussionen Vorlagen werden sollen, bieten sich Werkzeuge zur gemeinsamen Onlinearbeit an. Wir benutzen hier Google Drive mit den Officetools, die hier von Google kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Jeder Benutzer kann hier 15 GB Cloudspace umsonst bekommen, der auch geteilt werden kann. Da Google aber Böse ist und man natürlich nicht so genau weiß, wo was am Ende verwurstet wird, gibt es als Alternative noch das Cryptpad, das inzwischen auch von den Piraten eingesetzt wird. Hier ist man nicht so an Windows angelehnt, aber die Daten sollten sicherer sein.

Mit Googledrive kann auch gemeinsam auf Dateien zugreifen, hier gibt es ebenfalls diverse andere Anbieter, wie z.B. Dropbox, Onedrive. Wer selber hosten kann, dem sei Seafile oder Owncloud ans Herz gelegt. Alle diese Tools bieten kleine Programme an, die selbstständig alle Dateien mit dem Server synchronisieren.

virtuelle Sitzungen:

Manche Dinge kann man nicht nur schriftlich erledigen, hier ist die persönliche Aussprache wichtig. Hier bieten sich inzwischen Video-/Audiokonferenzen an, die einen unkomplizierten Zugang anbieten. Wir benutzen hier Webex von Cisco, das bei der kostenlosen Nutzung Videokonferenzen für bis zu 100 Mitgliedern zulässt. Wir benutzen allerdings die kommerzielle Variante, die es zur Zeit mit dem Bonuscode "wecare2020" für 100 Euro im Jahr gibt. 

Warum Video und nicht nur Telefon? Nun, eine reine Telefonkonferenz ist schwierig, wenn mehr als 10 Personen teilnehmen und es keinen Metakanal, z.B. einen Chat für Wortmeldungen und ähnliches gibt. Wenn man dann mit den Stimmen nicht vertraut ist, ist es auch ein Problem zu wissen, wer denn gerade spricht. Diese Probleme gibt es bei einer Videokonferenz nicht, da kann man zum Beispiel einfach die Hand heben, wenn man zu Wort kommen möchte.

Alternativ bieten sich hier natürlich auch Tools wie Hangout oder Skype an, allerdings fehlen hier Tools zur Protokollierung und zur Freigabe von Anwendungen etc.

Aufgaben verteilen:

Wie hält man jetzt die Arbeitsschritte, Aufgaben und deren Fortschritt fest? Bei den Piraten hat sich hier das Ticketsystem Redmine sehr bewährt. Ursprünglich aus dem Supportbereich der IT kommend, kann man mit Ticketsystemen sehr gut Aufgaben verteilen und abarbeiten. Redmine gibt es, wie die anderen hier erwähnten Tools fertig zur Nutzung als Dienst bereits im Internet, man kann das aber bei ein wenig Erfahrung auch selber hosten, so z.B. bei Amazon im AWS oder auch auf einem eigenen Webserver.

Was sonst?

Natürlich gibt es noch diverse andere Möglichkeiten, wie WhatsApp-Gruppen oder besser, Signal, wenn es schnell gehen soll und kurze Mitteilungen reichen. Gemeinsam genutzte Kalender, wie bei Google oder bei Doodle, die auch Umfragen und Terminfindungen anbieten. Wichtig ist nur, dass man sich bei den vielen Kanälen nicht verzettelt und den für seine Bedürfnisse besten Weg findet.

Briefmarken - die 10.

Hallo und herzlich Willkommen zur 10. Ausgabe von "Briefmarken sammeln", der beliebten Rubrik mit den Plakatfails. Starten wir mit der zur Zeit ein wenig unter Druck stehenden "Alternative". Unter Druck stehen passt ja auch zum Thema dieses Plakats, weil besser wäre es ja, wenn der Feuerwehrschlauch beim Löschen unter Druck stehen würde. In den Druck würde ich allerdings nur Plakate geben, die wenigsten annähernd mit der deutschen Grammatik konform sind. 

Ein weiteres Attribut für einen guten Feuerwehrmann ist natürlich die Zielorientierung. Was natürlich insgesamt für alle Professionen eine gute Qualifizierung wäre. Ob man allerdings unbedingt im großen Rat des Bezirks Frauenfeld in der Schweiz seine Zielorientierung dadurch beweißt, dass man sich mit einem Jagdgewehr dorthin begibt, darf bezweifelt werden. Ich denke schon, dass das den einen oder anderen politischen Mitbewerber unangenehm berühren könnte, wenn er ins Visier genommen wird. 

Kommen wir mal wieder zur FDP, die ja immer für die absurdesten Wahlplakate bekannt ist. Ich würde fast soweit gehen zu sagen, dass wenn es die FDP nicht gäbe, wir noch keine 10 Ausgaben "Briefmarken sammeln" hätten. Dieses Mal also ein Gorilla namens Harald. Harald der Gorilla möchte gerne in den Stadtrat. Dass das bei der derzeitigen politischen Gemengelage auf Listenplatz 19 wohl eher nicht klappen wird ist natürlich ein wenig bedauerlich. Interessant ist, ob das Wahlgesetz überhaupt Gorillas die Wählbarkeit zuspricht. Ich wäre ja dafür.

Irgendwie erinnert mich Max Josef Schröck an einen bekannten amerikanischen Schauspieler, der seine Karriere verkokst hat und nun in die Niederungen der Kommunalpolitik herabgestiegen ist. Freibier soll es nun geben, dafür keinen Sozialismus. Klingt komisch, ist aber so. Aber ist denn Freibier für alle nicht auch irgendwie etwas sozialistisch? Und steht das "S" in CSU nicht irgendwie für "Sozial"? Aber gut, das "C" steht ja auch für "Christlich", da sollte man sich nichts bei denken. Allerdings wundert es schon ein wenig, dass die CSU zur Abwehr des drohenden Sozialismus schon zur letzten Waffe des Populisten greifen muss, denn dass unsere Gesellschaft durch den Sozialismus bedroht wird, dass ist doch gerade nicht irgendwie das Thema, oder?

Da halten wir es doch lieber mit dem Bürgermeisterkandidaten für Pfronten, den Haf Alfons. der bringt es endlich mal auf den Punkt. "Ja." - mehr kann jetzt eigentlich nicht mehr kommen in dieser Rubrik. Dieser komplett eingedampfte Minimalismus bringt alle politischen Aussagen und Inhalte auf eine einfache Formel: "Ja.". Mehr braucht es nun wirklich nicht. Man darf gespannt sein, ob dieses Statement wirklich für 100% reichen wird.

Briefmarken sammeln - Teil 9

Neues Jahr, neue Briefmarken. Also auch von dieser Stelle ein frohes und gesundes neues Jahr an alle Mitsammler.

Beginnen möchte ich heute nicht mit einem Plakat, sondern mit einem Artikel über den Wahlkampf in Gütersloh. Wohl selten passte ein Untertitel so gut zu einem Foto wie dieses Mal. Knapp zwei Kopf Größenunterschied machen die "Augenhöhe" zu alternativen Fakten.

Kommen wir zu unseren südlichen Nachbarn, den Österreichern. Anscheinend stehen auch hier dieses Jahr wieder Wahlen an, deren Aufakt jetzt begangen werden soll. Anscheinend war der visionäre Plakatgestalter so von seinem geschwungenen "W" angetan, dass er das fehlende "T" glatt vergessen hat. Vielleicht handelt es sich aber auch um ein Theaterstück, dessen erster Akt in Österreich "Auf-Akt" heißt. Dann stellt sich natürlich die Frage, wann wir denn den "Zwischenakt", den "Dramaakt" und den "Schlussakt" bekommen, gibt es doch nur einen Termin bisher.

Ach Herr Kaiser, weil es mit den Versicherungen nicht mehr so gut läuft, soll es jetzt die Politik sein. Das Sacko locker über die Schulter geworfen, soll hier eine gewisse Dynamik auf dem Bild erzeugt werden. Dazu passt der dynamische Umgang mit der Rechtschreibung oder aber der Geographie. Denn das "Weil's" befindet sich ja zur Zeit in Niedersachen.

Schön auch, dass jetzt die Vampire für die CDU in Cloppenburg kandidieren dürfen und ihre Bedürfnisse auch gleich auf einen Bauzaun bringen dürften. Mehr "Miteinader", also Blut für Alle soll es sein. Verständlich, aber natürlich selbst im schwarzen Cloppenburg schwer durchzusetzen. Interessant wird in diesem Zusammenhang das mit dem Kreuz, dem Weihwasser und den Blutsaugern. Man darf gespannt sein. 

Kommen wir zur CSU, die ja gerade unrühmliche Schlagzeilen macht, weil sie keinen Muslim als Bürgermeister in Wallerstein haben will. Da bekennt man sich doch lieber zu den alten Werten und ballert sich am Sonntagabend erstmal schön die Birne weg. Und da übermäßiger Alkoholgenuss ja bekanntlich stark macht, spielen Inhalte in diesem Kontext ja keine Rolle. Einen Gewinner wird der Abend sicherlich haben, die Wirtin vom "Zum Grünen Baum" freut sich bestimmt schon über die klingende Kasse. Fragt sich nur, ob denn die CSU für die Zeche aufkommt, oder jeder zahlen muss? Ich denke ja letzteres, das kennen wir ja inzwischen von Herrn Scheuer und Co. 

Beigeordneter Neugebauer: Steuern senken? Steuern senken!

Nebenstehenden Antrag haben wir als Gruppe SPD & Partner am 24.10.2019 an den Rat der Stadt Delmenhorst gestellt. Wir wollen die kommunalen Steuern wieder auf den Stand von 2017 setzen. 

Ich möchte diesen Beitrag hier benutzen um da Vorhaben mal ein wenig mit Zahlen zu unterfüttern, damit klar wird, dass es sich hier keinesfalls um einen populistischen Vorstoß unserer Gruppe sondern um einen sinnvollen und gerechten Vorschlag für die kommenden Haushaltsberatungen. 

Fangen wir einmal mit einem Rückblick auf das Jahr 2011 an, das erste Jahr der neuen Haushaltsführung nach der Methode der doppelten Buchführung kurz Doppik. In diesem Jahr haben wir einen Haushaltsabschluss gehabt, der einen Überschuss von 7 Mio. Euro ausgewiesen hat. Dem gegenüber standen Liquiditätskredite in Höhe von 47 Mio Euro und die Stadt Delmenhorst ist damals zum wiederholten Male knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Der Hebesätze für die Grundsteuer A betrugt 380 Punkte, der für die Grundsteuer B lag bei 400 Punkten und der Satz für die Gewerbesteuer bei 405 Punkten. Vielleicht merken wir uns die Sätze einfach kurz, ich werde später darauf zurückkommen. Wichtig ist, dass diese Sätze zu einem Zeitpunkt höchster Haushaltsnot galten. 

In den folgenden Jahren waren sämtliche Jahresabschlüsse im Ergebnis außerordentlich positiv, so dass die teuren Liquiditätskredite inzwischen komplett auf 0 gefahren worden sind:

Haushalts- jahr	Ergebnis	Liquiditätskredite	Haushaltsreste Finanzhaushalt	Grundsteuer A	Grundsteuer B	Gewerbe-steuer
2011	7.630.697,26 €	47.000.000,00 €		350	400	405
2012	5.151.935,37 €	37.000.000,00 €		350	415	405
2013	1.774.545,09 €	32.000.000,00 €		350	415	405
2014	1.634.562,59 €	27.000.000,00 €	5.900.000,00 €	350	415	405
2015	941.589,71 €	20.000.000,00 €	9.300.000,00 €	380	470	425
2016	5.697.584,78 €	20.000.000,00 €	11.600.000,00 €	380	470	425
2017	2.534.973,85 €	10.000.000,00 €	11.789.600,00 €	380	470	425
2018	8.200.000,00 €	0,00 €	21.200.000,00 €	380	530	435
2019	4.300.000,00 €	0,00 €	23.600.000,00 €	380	530	435
2020				380	530	435

Gleichzeitig wurden die Hebesätze für die wichtigsten kommunalen Steuern schrittweise auf nunmehr 380 Punkte für die Grundsteuer A, 530 Punkte für die Grundsteuer B und 435 Punkte bei der Gewerbesteuer angehoben, zuletzt um 2018 die Rekommunalisierung der Kliniken zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Überschüsse im Ergebnis und die Haushaltsreste im Finanzhaushalt zeigen an, dass die Stadt lange nicht alle Vorhaben umsetzen kann, die im Haushalt vorgesehen sind. 

Wir denken, dass es nicht die primäre Aufgabe einer Kommune ist, zwingend Überschüsse im Millionenbereich zu erzielen und einen riesigen Berg an nicht abgearbeiteten Investitionen vor sich her zu schieben. Im Nachhinein betrachtet hätte es nicht einmal die Steuererhöhungen 2018 gebraucht um die Übernahme des Krankenhauses zu finanzieren. Daher und auch Aufgrund der erheblichen Widerstände die es in 2018 gegen die Steuererhöhungen gegeben hat, haben wir jetzt beantragt die Steuern wieder auf den Stand von 2017 zu setzen. 

Was kostet das denn jetzt die Stadt und wie soll das alles finanziert werden?

Jahr	Einnahmen Grundsteuer B	Gewerbesteuer	Grundsteuer B mit Stand 2017	Gewerbesteuer mit Stand von 2017	Differenz
2018	14.516.157,95 €	24.036.727,10 €	12.872.819,31 €	23.484.158,66 €	2.195.907,07 €
2019	14.603.000,00 €	17.100.000,00 €	12.949.830,19 €	16.706.896,55 €	2.046.273,26 €
2020	14.623.000,00 €	18.000.000,00 €	12.967.566,04 €	17.586.206,90 €	2.069.227,07 €

In der obigen Tabelle kann man sehen, welche Auswirkungen die Steuersenkungen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer hätten. Die anderen Steuerarten sind hierbei zu vernachlässigen. Wir kommen also auf eine Mindereinnahme von ca. 2 Mio. Euro im Jahr 2020, wenn wir die Steuern senken. Da wir aber im Bereich Gewerbesteuer beispielsweise seit Jahren Mehreinnahmen haben, die erheblich über den Ansätzen im Haushaltsentwurf liegen, man sieht dieses schön im Vergleich der IST-Einnahmen 2018 in Höhe von 24 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz von 2019 in Höhe von 17 Mio. Euro, brauchen wir eigentlich keine Einsparungen vorzunehmen, sondern es würde ausreichen, den Ansatz bei der Gewerbesteuer für 2020 von 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro anzuheben um rechnerisch die Steuersenkungen auszugleichen. Easy as that.

Briefmarken sammeln - Teil 8 / Wahlkampf im Osten

Im Herbst wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag gewählt und so langsam kommt die Wahlkampfmaschinerie der einzelnen Parteien in Schwung. Und damit kommen auch wieder neue Sammelstücke für diese beliebte Rubrik zusammen. 

Den Anfang macht heute die CDU. Wie schon hier analysiert wurde, hat die Union ganz offensichtlich zur Zeit ein Problem mit ihrem Corporate Design. Nun ist also die Farbe "Grün" an der Reihe. Schätzen die Pateistrategen die Wähler tatsächlich für so einfach gestrickt ein, dass diese anstatt die Grünen zu wählen, ihr Kreuz bei der CDU machen? Ein wenig mehr Intelligenz sollte man den Menschen im Lande schon zutrauen - auch wenn für meinen persönlichen Eindruck sich die Grünen tatsächlich immer häufiger wie eine konservative Partei verhalten. Insgesamt wird es aber nun wirklich dringend Zeit für die Union, sich auf ein einheitliches Design zu einigen, sonst wird der Auftritt genauso beliebig wie die Politik.

Willy Brandt dreht sich gerade schwer im Grabe um. Macht doch die unsägliche "Alternative" jetzt tatsächlich mit seiner berühmten Aussage und seinem Bild Wahlkampf. Ich hoffe doch stark, dass die Erben des Nobelpreisträgers dem ein rasches Ende setzen. Für Willy Brandt wäre es unerträglich, in den Kontext einer offen rechtsextremen Partei gesetzt zu werden - genau wie es vielen Menschen geht, die sich in ihrer politischen Arbeit von ihm inspiriert fühlen. So wie ich. Und auch der Demokratiebegriff dieser Vereinigung gilt ja immer nur, solange sie sich in der Opferrolle fühlen. Für anständige Menschen, die ein offenes und buntes Weltbild haben, wäre die Demokratie bei der Machtübernahme der "Alternative" schnell vorbei.

Deutlich harmloser ist der Versuch von Dirk Panter in Sachsen mit einer Anspielung auf seinen Namen Aufmerksamkeit zu erregen. Immerhin kommt der mit diesem Plakat der Forderung der PARTEI, Inhalte zu überwinden, schon ziemlich nahe und auch der so trendige Hashtag #EinsatzFürLeipzig bringt es zur Zeit auf gerade einmal fünf Tweets. Eine erfolgreiche Kampagne sieht anders aus. Dass ein Pant(h)er im deutschen Sprachgebrauch eine schwarze Großkatze ist, geschenkt. 

Ein wenig ratlos lässt den Autor das folgende Großplakat der CDU zurück. Das die dominierende Farbe in Brandenburg auf einmal "Rot" ist, sei es drum. Aber das Brandenburg gefährlicher werden soll, wenn auch erst einmal nur für Kriminelle, was will uns das sagen? Aufruf zur Selbstjustiz? Und selbst wenn hier nur eine verbesserte Polizeiarbeit gemeint ist, so geht doch die Kriminalitätsrate in Brandenburg zurück, wie ja sogar die Polizei selber mitteilt. Insgesamt trägt dieser Slogan der Verrohung der Sprache in Deutschland in den letzten fünf Jahren deutlich Rechnung. Man kann abwarten, wann die erste Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe kommen mag. Ob man mit einer immer brutaleren Sprache tatsächlich Wähler von der "Alternative" zurückgewinnt? Ich wage es zu bezweifeln. Am Ende wird auf der Seite der Rechten immer nach dem Motto gehandelt: "Immer ein wenig Krasser aus du."

Zum Abschluss noch ein klassischer Typo aus Nordsachsen für Liebhaber. "Kanditaten" steht für sich selbst. 

Unterm Brennglas

Liebe Leserinnen und Leser (sic!), 

das Glücksrad der Schuld hat sich bei gewissen Kreisen der SPD in Delmenhorst gedreht und ist anscheinend auf meinem Namen stehen geblieben. Ich bin es also, der die ehemalige Vorsitzende der SPD Delmenhorst zum Rücktritt gebracht hat. Ich habe die Fraktion übernommen und führe immer häufiger das Steuer. So kann man lesen und hören. 

Fakt ist: Ich bin kein Mitglied der SPD, ich bin zur Zeit parteilos. Fakt ist auch, ich nehme daher an keinen Sitzungen von Gremien der SPD teil. Wäre ja auch ein wenig merkwürdig, wenn eine Partei Nichtmitglieder teilnehmen ließe. So etwas gab es nur bei den Piraten ...

Fakt ist weiterhin, ich sitze als alleiniger "Partner" in der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat Delmenhorst. Ich habe genau eine Stimme. Die SPD hat 14. Und um die Metapher der Krake nicht noch einmal bemühen zu müssen, wie soll ich denn bitte die Fraktion übernehmen. Ich habe überhaupt nicht die Mehrheiten und die Instrumente dazu. Und: Ich würde das auch überhaupt nicht wollen. Wir arbeiten sehr gut als Team miteinander. Die allermeisten Entscheidungen fallen im Konsens und ich denke, dass es inzwischen keinen Unterschied bei der normalen Arbeit macht, ob man ein Parteibuch hat oder nicht. 

#Funfact: Ich habe übrigens immer noch mein altes SPD-Parteibuch. Denn ich wurde nicht aufgefordert es abzugeben, als ich ausgetreten bin.

Worum geht es denn nun wirklich? Ich denke, es geht einfach um Macht und Einfluss. Und um persönliche Befindlichkeiten. Kann ich verstehen, das Spiel habe ich auch einmal gespielt. Aber das ist vorbei. Man kann mir glauben, ich habe in den letzten 10 Jahren, seitdem ich mich 2009 entschieden habe wieder Politik zu machen, alles erlebt. Ich war Landes- und Kreisvorsitzender bei den Piraten, ich war zweimal Verlierer des Tages bei der BILD und habe einige Wahl- und innerparteiliche Kämpfe bestritten und überlebt. Ich brauche das nicht mehr. Tatsächlich geht es mir nur noch um die kommunale Arbeit im Rat. Und das mache ich gerne. So ehrlich will ich hier sein. 

Meine Arbeit bringt mir Zuspruch, was ich gerade jetzt auch erleben darf. 

Es ist von Lagern die Rede, einem de la Lanne/Mittag Lager und einem Jahnz-Lager. Ich denke es wurde mindestens eine Gruppe vergessen: Das Groth-Lager, das mindestens genauso intensiv um die Macht kämpft, wie die anderen genannten, so es sie denn gibt. Und es gibt die Gruppe der "einfachen" Parteimitglieder und Außenstehenden, die staunend vor den Auswirkungen dieses Machtkampfs stehen und sich fragen, ob denn der politische Gegner wirklich immer nur in der eigenen Partei zu verorten ist. Es wird schon wieder einmal der eigene Oberbürgermeister angeschossen. Man könnte glauben, dass das Drehbuch zur Abwahl de la Lannes immer noch in Benutzung ist. Wer soll denn bitte überhaupt noch als OB kandidieren, wenn er doch immer damit rechnen muss, von hinten angeschossen zu werden? Ich würde mir das gut überlegen. Und spätestens wenn die Wahlergebnisse so desaströs sind, dass es eben kaum noch Macht und Posten zu verteilen gibt, wird das Erwachen bitter sein. 

Dann geht es um Gesellschaftsverträge und deren Änderung. Ja, der Vertrag für das Krankenhaus, dessen Entwurf im Rat beschlossen wurde, weicht an einigen Stellen von dem Vertrag der Gesellschaft ab, die wir in 2018 gekauft haben. Wahr ist aber auch, dass es keine Mehrheit im Rat gab und gibt, den gültigen Vertrag zu ändern, der Rat also implizit den aktuellen Vertrag für sich akzeptiert hat.

Jetzt heißt es, der Aufsichtsrat wurde entmachtet, der Rat ruhig gestellt. Da möchte ich dann einmal erwidern: Die Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt Delmenhorst. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem OB und 2 Mitgliedern des Rates, die geschlossen abstimmen müssen. Und alle Änderungen der Gesellschaft müssen in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Unabhängig davon, welche Rechte und Pflichten der Aufsichtsrat hat. Wer also meint, nur mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags würde eine Privatisierung der Klinik ausgeschlossen, der irrt hier. Ohne Mitwirkung des Rates wird hier überhaupt nichts an der Gesellschaft geändert. 

Was wir meines Erachtens nach jetzt brauchen, ist die konstruktive Mitarbeit an der Gestaltung der Klinik und die Unterstützung des Neubauvorhabens. Wenn es uns gelingt, das alles auf die Reise zu bringen und ordentlich abzuarbeiten, dann haben wir ein Krankenhaus, das eine weit überregionale Strahlkraft entwickeln wird. Wir werden mit Abstand die modernste Klinik im nordwestdeutschen Raum haben, während um uns herum, in Oldenburg, Bremen oder auch Brake, die Kliniken mit enormen Verlusten um ihre Existenz kämpfen müssen. Da haben persönliche Befindlichkeiten doch bitte keinen Raum.

Meine Bitte an die Agierenden lautet heute: Reißt Euch zusammen. Der Gegner steht rechts. Mit jeder Umdrehung, die dieser Streit jetzt noch macht, wird die "Alternative" bei der nächsten Wahl stärker. Und das würde den absoluten Stillstand in der Politik bedeuten, von der ideologischen Frage einmal abgesehen. Eine SPD (mit Partnern) die sich um die Menschen dieser Stadt sorgt und kümmert, die Prozesse anstößt und begleitet ist wichtig für diese Stadt. Auch als Gegengewicht zu einer Verwaltung, die manchmal andere Intentionen als die Politik hat. Ich meine das hier wertfrei - aber die kommunale Selbstverwaltung wird nur dann funktionieren, wenn sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen. Es ist einfach keine Zeit mehr für innerparteiliche Grabenkämpfe oder das gezielte Abschießen einzelner Köpfe, die nicht passen. 

Briefmarken sammeln - Teil 7 / nach der Wahl ist vor der Wahl

Liebe Freunde des gepflegten Briefmarkensammelns, liebe Liebhaber des Wahlplakatfails, hier kommt Nachschub. Heute haben wir einen bunten Mix aus Bildunglücken und Probleme mit der deutschen Rechtschreibung.

Fangen wir doch einmal mit Sören an. Sören trinkt gerne Bier. Und Sören hat einen Styleberater, der, na ja, vom Style nicht wirklich viel versteht. Aber immerhin hat es für Sören für 1089 Stimmen gereicht. Vielleicht hätte es ohne Bart und Bier sogar für einen Sitz im Stadtrat gelangt. Aber hinterher ist man ja immer schlauer. Wir werden dann mal beobachten, wie Sören bei den nächsten Wahlen gestyled ist.

Und weil wir gerade bei der SPD sind und weil wir gerade auch beim Shaming sind, hier der nächste Bewerber der SPD in Halle. Es hat ja fast den Anschein, als wenn es in Halle keine Wahlkampfleitung der SPD gegeben hat und jeder einfach mal so drauf los plakatiert hat. Wenn das Bier von Sören ja immerhin noch für ein vierstelliges Ergebnis gut war, konnten die Wähler mit dem Wikinger Lars nicht wirklich etwas anfangen. 387 Stimmen hat er eingefahren, ein doch sehr unterdurchschnittliches Ergebnis. Das kann aber vielleicht auch daran liegen, dass die Wikinger in Halle jetzt keine so große Tradition und Fanbase haben. 











Ob wir überhaupt schon mal wa's von den Freien Wählern hatten? Ich denke nicht. Al'so, dann hier die Premiere. Die Freien Wähler Düsseldorf haben zwei Dinge für sich entdeckt: Magenta als Farbe und das Deppenapostroph für ihre Texte. Ob da's Problem mit der Farbe und der künstlerischen Rechtschreibung inzwischen gelös't wurde ist nicht bekannt. Aber immerhin reichte es ja für 2 Sitze im Rat der Stadt Düsseldorf. 





Und da sag doch noch einmal einer, die CDU wäre nicht fortschrittlich. Postgender ist jetzt also auch bei den Christdemokraten angekommen. Und zwar so erfolgreich, dass die Kandidat*in im ersten Wahlgang auf satte 45,49% der Stimmen gekommen ist.  Ich fürchte aber, dass die Plakatdesigner das mit dem Postgender dann doch nicht richtig verstanden haben. Es geht nicht darum, einer Person ein anderes Geschlecht zuzuordnen, sondern das Geschlecht irrelevant zu machen. Besser wäre also gewesen: "Sandra Röse - Unsere Person für Oyten" oder "Unser Dingens für Oyten". Nur mal so, falls für die Stichwahl neu plakatiert wird. Und übrigens, die feine Ironie die hier vermittelt werden sollte, fängt nur dann, wenn sich der Wähler mit dem Geschlecht der anderen Kandidaten beschäftigt hat. Daher: Ironie funktioniert nicht auf Wahlplakaten. 


Zum Abschluss wird es dann noch Liberal-Philosophisch. "Gemeinsam in die richtige Richtung." Der Intellektuelle unter den No-Sense-Slogans im Wahlkampf. Man überlege sich doch nur einmal die Alternativen: "Getrennt in alle Richtungen." oder auch "Zusammen verlaufen." Wir sind jetzt schon fast auf der Metaebene und dem tiefen Inneren Sinn eines Plakats. Leider hat es in Osnabrück nur für 109 Stimmen, also gut 35 Wähler, gereicht. Schade eigentlich, dass in einer Universitätsstadt nicht mehr Wähler bereit waren mehr Philosophie in der Politik zu wagen.