Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Donnerstag, 27. November 2014

Von Verantwortung und Steuern

Ja, wir haben Steuern erhöht (zumindest nach dem momentanen Stand) und Ja, wir werden auch weiteren Steuererhöhungen zustimmen. Es macht uns keinen Spaß und Ja, es betrifft uns auch selber.

Nun ist es so, dass sich die Finanzen der Stadt Delmenhorst seit Jahren in der Schieflage befinden und zumindest die letzten beiden Haushalte unseres Erachtens nur Aufgrund von haushaltstechnischen Tricksereien und viel Hoffnung auf dem Papier ausgeglichen dargestellt werden konnten. Nicht zuletzt deshalb haben die Piraten auch hier jeweils die Entwürfe abgelehnt. Unser neuer Oberbürgermeister hat hier jetzt, dankenswerterweise, die Anweisung herausgegeben, einen "ehrlichen" Haushalt aufzustellen. Das Ergebnis sehen wir jetzt vor uns. Insgesamt fehlen an die 5.000.000 Euro im Haushalt der Stadt Delmenhorst. Hinzu kommen noch unklare Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich der städtischen Kliniken.

Wie geht man als Ratspolitiker jetzt damit um? Macht man die Augen zu und hofft, dass das alles an einem vorübergehen möchte? Dass der Ritter auf dem weißen Pferd erscheint und Geld bringt? Oder sucht man nach Lösungen und Möglichkeiten?

Wir haben uns für das Letztere entschieden. Wir verfolgen einen dreistufigen Ansatz, um wenigstens ein wenig zu den Haushaltsberatungen beizutragen:

1. Wir tragen die Erhöhungen der kommunalen Steuern mit. Das ist zwar unangenehm, aber ein Baustein der Haushaltskonsolidierung muss die Verbesserung der Einnahmesituation sein. Da führt kein Weg dran vorbei. Wer hier etwas anderes erzählt, sagt schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit.

2. Wir fordern alle Ausgaben der Stadt, die nicht gesetzlich festgelegt sind, auf den Prüfstand zu stellen. Daher auch unser Antrag, dass der Kostendeckungsgrad der Musikschule mittelfristig von ca. 50% auf 80% zu heben ist. Und hier werden noch weitere Anträge folgen

3. Wir fordern, die organisatorischen Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung zu durchleuchten und uneffektive, doppelte und nicht sinnvolle Tätigkeiten einzustellen und generell die Effektivität zu erhöhen. Neueinstellungen lehnen wir ab. Hier ist die Produktivität zu erhöhen.

Wir haben hier sicherlich kein Allheilmittel gefunden, sind aber der Meinung, dass der Mix dieser Ansätze mittel- bis langfristig zur Erholung der städtischen Finanzen beitragen kann. 

Und hier hat das auch einfach etwas mit der Verantwortung als Ratspolitiker für die gesamte Stadt zu tun, dass man auch einmal unangenehme und unpopuläre Entscheidungen zu treffen hat. Und nur mal so unter uns: Wenn man eine Katzensteuer einführen könnte, wir würden das befürworten und das auch im letzten Jahr ins Spiel gebracht. Leider ist eine solche Steuer aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. 


Montag, 3. November 2014

Wieder mehr Politik wagen

Da dieses Blog auch ein wenig der Dokumentation gewidmet ist, hier meine Vorstellungsrede von der LMVNDS14.2 in Gifhorn, gehalten am 01.11.2014. 


Liebe Piraten, liebe Freibeuter, liebe Gäste,

“Wieder mehr Politik wagen” - das wollen wir uns als Mission-Statement für die kommenden zwei Jahre aufgeben. Wir wollen wieder nach außen wirken und uns nicht mehr alleine um uns selber drehen. Wir wollen aufhören zu denken, dass unsere Bubble die ganze Welt ist - und die ganze Welt Interesse an den Vorgängen in unserer Bubble hat.

Wir sind in dieser Partei zusammen gekommen, um etwas in diesem Land zu ändern. Und auch, wenn dieser Slogan inzwischen altbacksch klingt: “Klarmachen zum Ändern” gilt immer noch. Wir sind gemeinsam in einer Partei, weil wir gemeinsame Ziele haben: Teilhabe aller, Verteidigung und Ausweitung von Bürgerrechten und der Freiheit des Einzelnen, Vorantreiben der digitalen Gesellschaft - das sind nur einige der Themen, die uns alle bewegt haben, uns bei den PIRATEN zu engagieren. Warum also tun wir so wenig für unsere Ziele und soviel dafür, dass sich immer wieder Piraten und Bürger angewidert von uns abwenden?
Und braucht nicht die Gesellschaft mehr denn je das Korrektiv, dass wir in die Politik einbringen können?

Fangen wir also mit dem “Ändern” bei uns vor der Tür, hier in Niedersachsen an. Lasst uns wieder gemeinsam an unseren Themen arbeiten, lasst uns die Strukturen innerhalb der Partei ausbauen und neue schaffen, die wir brauchen um effektiv und erfolgreich zu arbeiten. Lasst uns wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die niemanden verletzt oder beleidigt, aber trotzdem offen und ehrlich in der Sache ist. Leben wir endlich die Gesellschaft vor, die wir uns wünschen. Lasst uns dort die Interessen bündeln, wo sie gebraucht werden: In den Arbeitsgruppen und den Gliederungen vor Ort.

Wir sind die mit den Fragen”  ist ein anderer, älterer Slogan von uns. Hier schwingt auch viel Neugierde und Interesse an gesellschaftlichen Vorgängen mit. Dazu gehört, dass wir uns über die Themen, die unsere Mitbürger beschäftigen, in der Gesellschaft informieren und dort, wo wir es können, diese auch transportieren. Für mich bedeutet das auch, dass wir uns mit den Bürgerinitiativen vor Ort, Elterngruppen, Künstlerstammtischen aber auch Vereinen und anderen NGOs auseinandersetzen, vernetzen und austauschen.

Ich trete heute hier, nach reiflicher Überlegung, an, um für die nächsten zwei Jahre die Arbeit der PIRATEN in Niedersachsen mit zu prägen. Und da Politik ohne Mandate irgendwie doof ist, soll der absolute Schwerpunkt meiner Arbeit in der Vorbereitung und, hoffentlich, erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalwahl 2016 sein. Wir haben im September in Hannover bereits angefangen, die Weichen zu stellen, jetzt gilt es, den Zug ins Rollen zu bekommen. Dafür bin ich bereit, meinen Teil dazu beizutragen. Wieder mehr Politik wagen. - In den Kreis- und Bezirkstagen, den Stadt- und Ortsräten, überall dort, wo Kommunalpolitik stattfindet - dort wollen wir dabei sein, mitreden, Vorschläge unterbreiten und für den Bürger arbeiten.

Wieder mehr Politik wagen soll aber auch für die Arbeit im Landesvorstand gelten. Ich bin Politiker. Und ich mache Politik. Ich war in meiner ersten Amtszeit ein politischer Vorsitzender und werde das auch sein, wenn ihr mir Euer Vertrauen aussprecht. Ich werde keine Alleingänge machen und alles was wir im Vorstand tun werden, wird untereinander abgesprochen sein - aber wir werden politisch agieren. Ich finde, das solltet ihr wissen.

Zusammen können wir es schaffen, diesem Landesverband wieder ein wenig mehr Leben einzuhauchen - ich bin bereit meinen Teil dazu beizutragen.
Vielen Dank