Ein Politiker in Delmenhorst

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Donnerstag, 27. November 2014

Von Verantwortung und Steuern

Ja, wir haben Steuern erhöht (zumindest nach dem momentanen Stand) und Ja, wir werden auch weiteren Steuererhöhungen zustimmen. Es macht uns keinen Spaß und Ja, es betrifft uns auch selber.

Nun ist es so, dass sich die Finanzen der Stadt Delmenhorst seit Jahren in der Schieflage befinden und zumindest die letzten beiden Haushalte unseres Erachtens nur Aufgrund von haushaltstechnischen Tricksereien und viel Hoffnung auf dem Papier ausgeglichen dargestellt werden konnten. Nicht zuletzt deshalb haben die Piraten auch hier jeweils die Entwürfe abgelehnt. Unser neuer Oberbürgermeister hat hier jetzt, dankenswerterweise, die Anweisung herausgegeben, einen "ehrlichen" Haushalt aufzustellen. Das Ergebnis sehen wir jetzt vor uns. Insgesamt fehlen an die 5.000.000 Euro im Haushalt der Stadt Delmenhorst. Hinzu kommen noch unklare Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich der städtischen Kliniken.

Wie geht man als Ratspolitiker jetzt damit um? Macht man die Augen zu und hofft, dass das alles an einem vorübergehen möchte? Dass der Ritter auf dem weißen Pferd erscheint und Geld bringt? Oder sucht man nach Lösungen und Möglichkeiten?

Wir haben uns für das Letztere entschieden. Wir verfolgen einen dreistufigen Ansatz, um wenigstens ein wenig zu den Haushaltsberatungen beizutragen:

1. Wir tragen die Erhöhungen der kommunalen Steuern mit. Das ist zwar unangenehm, aber ein Baustein der Haushaltskonsolidierung muss die Verbesserung der Einnahmesituation sein. Da führt kein Weg dran vorbei. Wer hier etwas anderes erzählt, sagt schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit.

2. Wir fordern alle Ausgaben der Stadt, die nicht gesetzlich festgelegt sind, auf den Prüfstand zu stellen. Daher auch unser Antrag, dass der Kostendeckungsgrad der Musikschule mittelfristig von ca. 50% auf 80% zu heben ist. Und hier werden noch weitere Anträge folgen

3. Wir fordern, die organisatorischen Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung zu durchleuchten und uneffektive, doppelte und nicht sinnvolle Tätigkeiten einzustellen und generell die Effektivität zu erhöhen. Neueinstellungen lehnen wir ab. Hier ist die Produktivität zu erhöhen.

Wir haben hier sicherlich kein Allheilmittel gefunden, sind aber der Meinung, dass der Mix dieser Ansätze mittel- bis langfristig zur Erholung der städtischen Finanzen beitragen kann. 

Und hier hat das auch einfach etwas mit der Verantwortung als Ratspolitiker für die gesamte Stadt zu tun, dass man auch einmal unangenehme und unpopuläre Entscheidungen zu treffen hat. Und nur mal so unter uns: Wenn man eine Katzensteuer einführen könnte, wir würden das befürworten und das auch im letzten Jahr ins Spiel gebracht. Leider ist eine solche Steuer aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar.