Nun hat sich Abgeordnetenwatch dafür entschieden, auch den Direktkandidaten der NPD mit aufzunehmen. Dieser kann jetzt seine Statements gemeinsam mit allen anderen teilnehmenden Kandidaten abgeben und diese werden unkommentiert einfach neben die der demokratischen Bewerber gesetzt. Also muß man jetzt neben seinem Namen Dinge wie: "
Dennis Dormuth (NPD) Stimme zu
Begründung: Eine jahrzehnte alte Forderung
der NPD. Wenn man das deutsche Volk rechtzeitig gefragt hätte, hätten
wir keine Überfremdung, keinen Euro und keine Auslandseinsätze der
Bundeswehr. (R) Echte Demokratie wagen!
Dennis Dormuth (NPD) Lehne ab
Begründung: Zuwanderung soll überhaupt nicht stattfinden.
HEIMREISE STATT EINREISE!
oder
"
Dennis Dormuth (NPD) Neutral
Begründung: Die Steuereinnahmen sind nicht
das Problem. Das Problem ist, wer und was damit alles finanziert wird.
Ohne die ganzen Sozialausgaben für Ausländer, Steuergelder für
Scheinasylanten und Rettungspakete fürs Ausland reichen die Einnahmen
bequem aus!"lesen.
Dieses ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich gestern den Betreibern von Abgeordnetenwatch folgende E-Mail geschrieben:
"
Hallo liebes Abgeordnetenwatch-Team, ich kann mir vorstellen, dass ihr lange über die NPD-Thesen im Kandidatencheck diskutiert habt. Und dass ihr euch aus Gründen der Neutralität für eine Veröffentlichung dieser Thesen entschieden habt. Das ist Euer gutes Recht. Allerdings bitte ich Euch auch zu verstehen, dass es für mich als Demokrat kaum erträglich ist, neben Thesen wie "Ausländer raus!" aufgeführt zu sein. Ich möchte Euch daher bitten, entweder die braune NPD-Grütze zu entfernen oder meinen Eintrag aus dem Kandidatencheck zu nehmen. Ich möchte in diesem Falle aber darum bitten, das hinter meinen Namen erwähnt wird, dass ich aufgrund der NPD-Einträge nicht mehr am Kandidatencheck teilnehme. Beste Grüße Andreas Neugebauer"
Wundert Euch also nicht, wenn ich im Kandidatencheck bald nicht mehr aufgeführt bin. Zivilcourage geht vor Wahlkampf. Immer und überall.
Nach einigen Mails mit Abgeordnetenwatch kam heute dann abschließend folgendes Statement:
"
Sehr geehrter Herr Neugebauer, wir haben die Begründungen des NPD-Kandidaten vom Kuratorium überprüfen lassen und gestern 3 Begründungen vollständig gelöscht und für die weitere Bearbeitung gesperrt. ( Thesen 8, 21 und 23 http://www.abgeordnetenwatch.de/dennis_dormuth-1031-74321---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck ) Bitte sehen Sie noch einmal rein und geben Sie uns genauer an, welche Aussagen Sie als Demokraten tatsächlich aufgeben lassen. Selbstverständlich haben wir auch keinerlei Interesse, dass extreme Parteien unsere Plattform nutzen um Propaganda zu verbreiten. Trotzdem müssen wir immer abwägen, ob die Meinungsfreiheit eine Aussage noch toleriert oder ob wir einen Beitrag nach unseren Maßstäben nicht vereinbaren können. Diese Abwägung erfolgt stets unter genauer Prüfung aller Umstände. Aus diesem Grund fänden wir es sehr schade, wenn Sie sich entschließen sollten Ihre Beteiligung zurückzuziehen. Ansonsten ist eine Beteiligung ihrerseits am Kandidaten-Check selbstverständlich freiwillig. Wir können Ihre Begründungen also wieder löschen. Ein entsprechender Kommentar ist aber nicht möglich. Die Infrastruktur sieht nur Beteiligung (mit Begründung) oder nicht Beteiligung (keine Begründung) vor."
Obwohl ich mit den Antworten zu den Thesen 5 und 14 immer noch Bauchschmerzen habe, habe ich mich entschieden, meine Einträge stehen zu lassen. Immerhin konnte ich einen Check und das teilweise Entfernen der krassesten Passagen erreichen.
