Wir haben verkackt.

Wir Piraten haben die Bundestagwahl 2013 verkackt. So drastisch wie die Formulierung ist, so richtig ist diese. Wir haben es weder bei unseren Kernthemen Netze, Bürgerrechte, Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung noch mit den anderen Themen wie Drogenpolitik oder BGE geschafft die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen. Auch wenn wir einen Zuwachs von 13% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten, haben wir doch unser Ziel, den Einzug in den Bundestag, weit verfehlt.

Und jetzt den Wählern und deren mangelnden Mut zum Wechsel die Schuld zu geben und sich wieder bequem im "Ich hab's doch immer gesagt"-Modus zurückzufallen greift zu kurz. Wir haben es nämlich aus mehreren Gründen nicht geschafft, die wir ganz klar analysieren sollten. 

1. Wir sind nicht kampagnenfähig. 
Die Piraten bekommen örtlich und zeitlich begrenzte Aktionen ganz gut hin. Für bundesweit koordinierte Aktionen fehlt es uns zum einen am Personal, dass diese plant und organisiert und zum anderen am Willen auch einfach mal Dinge mitzumachen, die man sich nicht selber ausgedacht hat. Hinzu kommt, dass wir für eine Mitmachpartei unser Potential einfach immer wieder schlicht im Wiki vergraben. Irgendwo findet jeder die Unterlagen, nur wann und wo?

2. Wir vertrauen nicht
Egal wer etwas in der Partei anfängt oder gar Verantwortung trägt, immer wird demjenigen mit Misstrauen begegnet. Argwöhnisch wird auf den kleinsten Fehler gewartet, die Shitstormkanone ist immer geladen. Fleißig unterstützt von den Popcornpiraten und gewissen Redakteuren beim Spiegel. 

3. Wir haben keine Strukturen
Auch vier Jahre nach dem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 haben wir es nicht hinbekommen nennenswerte Strukturen zu schaffen. Der Großteil der Arbeit findet weitgehend unkoordiniert statt. Zuviel Verantwortung wird auf Personen statt auf Teams gelegt. Und da, wo wir Servicegruppen (Presse) haben, wird ständig an der Arbeit herumgeschraubt und von aussen gesteuert. So bekommen wir keine selbstständig arbeitenden Strukturen hin. Wir müssen dringend Aufgaben von Personen trennen und Strukturen von den Wahlperioden der jeweiligen Vorstände entkoppeln.

4. Wir reden zuviel übereinander und zu wenig miteinander
Twitter, Facebook und Google+ eignen sich hervorragend dazu, schnell und unkompliziert mal eben jemanden im vorübergehen ins Knie zu schießen. Das geht schnell, kostet wenig bis nichts und ist meistens sehr effektiv. Das was in SPD-Ortsvereinen dem anderen auf dem Klo zugeraunt wird, steht bei uns in Blogs und einen Tag später in der Zeitung.

5. Wir akzeptieren uns nicht gegenseitig
Das was wir immer wieder von der Gesellschaft einfordern, nämlich jeden zu nehmen wie er ist, leben wir nicht selber. Wir bei gewissen Gruppen in der Partei nicht ins Raster passt wird gnadenlos und auf allen Kanälen niedergemacht. Warum akzeptieren wir nicht einfach, dass es in der Partei Piraten gibt, die mit Genderpolitik oder dem BGE nichts anfangen können, die aber dafür wahre Bürgerrechtsaktivisten sind?

Dieses sind jetzt mal nur fünf Gründe, es gibt sicherlich noch einige mehr. Aber ich glaube es wird schnell klar, dass wir nur dann auf Dauer glaubwürdig sind, wenn wir die Dinge, die wir fordern auch leben. Die Transparenzkeule herauszuholen um andere bloß zustellen, selber aber Transparenz eben nicht leben macht uns alle unglaubwürdig.
Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie zu fordern, aber auf Parteitagen Beschlüsse von den 2-3% der Mitglieder fällen zu lassen, die es sich leisten können an einem Parteitag teilzunehmen oder zufällig in der Nähe wohnen ist auch nicht förderlich.

Was müssen wir jetzt ändern?

1. Definieren wir, was wir eigentlich wollen
Noch immer gibt es keine klare Definition, was wir eigentlich unter der immer wieder geforderten Transparenz verstehen. Hier sollten wir uns endlich auf eine definierte Begrifflichkeit einigen. Dann weiß jeder Amts- oder Mandatsträger woran er ist.

2. Schaffen wir endlich Strukturen
Wir müssen endlich dahin kommen, dass Aufgaben auf allen Ebenen klar definiert sind und wir Gruppen haben, die diese Aufgaben erledigen, einfach abarbeiten. Diese Gruppen brauchen das Vertrauen der sie beauftragenden und sollten die volle Rückendeckung der Verantwortlichen haben. Interne Konflikte sind intern und bleiben intern bis sie gelöst werden. Piraten sprechen miteinander und nicht übereinander.

3. Vertrauen wir uns
Stellen wir uns einfach mal vor, dass derjenige, der eine Aufgabe übernommen hat, auch weiß was er tut und vertrauen wir ihm. Lassen wir doch Leute einfach mal, ganz im piratigen Sinne machen und verfolgen wir die Tätigkeiten wohlwollend und nicht kritisch. Halten wir uns mit abfälligen Kommentaren auf Twitter einfach mal zurück, sondern bieten wir Hilfe an, wenn wir der Meinung sind, dass sie benötigt wird.

4. Erklären wir uns
Wollen wir unsere Kernthemen vorantreiben oder eine Vollprogrammpartei werden? Wollen wir die Lehren aus der schallenden Backpfeife vom 22.09.2013 ziehen oder sind nur wieder die anderen Schuld? Und wenn wir unser Programm weiter erweitern wollen, wollen wir grundlegende Themen weiterhin buntgemischt auf Programmparteitagen bearbeiten oder wollen wir vielleicht in Zukunft mal themenbezogene Kongresse machen und uns wirklich einmal Standpunkte, z.B. zur Gesundheits- oder Aussenpolitik erarbeiten?

5. Legen wir die Basis
Nächstes Jahr finden in Deutschland 10 Kommunalwahlen statt. In den Kommunen vor Ort wird der Grundstein für erfolgreiche und nachhaltige Politik gelegt. Wir sollten anstreben hier 400-500 Mandatsträger zu stellen. Diese Piraten müssen gefunden, geschult und unterstützt werden. Damit müssen wir jetzt anfangen. Die Kandidaten für die Bundestagswahl sind hier sicherlich die ersten Ansprechpartner, aber wir brauchen noch viel mehr gute Leute in den Kommunalparlamenten. Meines Erachtens sollte diese Aufgabe die allerhöchste Priorität haben und daher als Stabsstelle beim Bundesvorstand angesiedelt werden. Lasst uns doch einmal das mit der Strategie machen. 

Wir sind noch lange nicht am Ende - aber wir müssen uns immer wieder selbst hinterfragen und unser Verhalten nachjustieren. Das setzt Selbstreflektion voraus. Seien wir dazu bereit!

Zur Wahlbeteiligung - Ein Vorschlag

"Es ist mir egal wenn nur noch 10% zur Wahl gehen. Hauptsache die wählen dann die SPD. Dann ist alles gut"  Dieses ist ein Originalzitat einer (zukünftigen) SPD MdB von 2011. Und hier liegt meines Erachtens sowohl das Problem, aber auch die Lösung der Frage der niedrigen Wahlbeteiligung.

Wenn sich 30-40% der wahlberechtigten Deutschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und daher nicht mehr zur Wahl gehen, ist dieses ein Zeichen, dass etwas in Deutschland nicht mehr im Lot ist und geändert werden muss. Da die Parteien aber durch die niedrige Wahlbeteiligung direkt keine Nachteile haben (die Wahlkampfkostenerstattung mal aussen vor gelassen, da gibt es ja in allen Parteien kreative Köpfe, die dieses kompensieren), besteht auch kein Druck sich hier zu bewegen und zu versuchen, die sich enthaltenden Wähler wieder zur Wahl zu bewegen.

Die Einführung der Wahlpflicht nach belgischen Vorbild würde zwar mit dem Mittel der Repression eine höhere Wahlbeteiligung erzwingen, aber das ist meines Erachtens kein probates Mittel. Die Menschen haben ja Gründe nicht zur Wahl zu gehen und die Wahlpflicht würde einzig das Sympton beheben - nicht die Ursache. Da unsere parlamentarische Demokratie aber auch überzeugte Demokraten braucht, ist die Wahlpflicht für mich keine Alternative.

Ich würde hier gerne ein Verfahren vorschlagen, dass die Parteien zwingt auf die Bevölkerung zu zu gehen und wieder Politik für die Bevölkerung und nicht für Lobbyisten zu machen.

Mein Vorschlag verknüpft die Anzahl der Sitze im Bundestag mit der Beteiligung an der Wahl. D.h. bei einer geringen Wahlbeteiligung gibt es weniger Abgeordnete, ergo weniger Geld und Personal für die einzelnen Fraktionen.

Hier also das vorgeschlagene Verfahren:

1. Der Bundestag besteht bei einer Wahlbeteiligung von 100% aus 600 Abgeordneten (ohne Überhangsmandate).

2. Die Mandate teilen sich auf in 300 Direktmandate aus den Wahlkreisen und 300 Abgeordnete, die ihr Mandat über die Listen der Parteien erhalten.

3. Für jeweils 1% weniger Wahlbeteiligung entfallen anteilig 3 Mandate über die Listen der Parteien.

4. Ein Direktmandat entfällt bei einer Wahlbeteiligung im Wahlkreis von unter 50%.

Diese Vorschläge würden bei einer Wahlbeteiligung von 68% zu einer Zusammensetzung des Bundestags aus 504 Abgeordneten ( 300 Direktmandate und 204 Listenplätze) führen.

Sicherlich kann man an dieser Idee noch etwas Finetuning betreiben, aber ich denke, wir werden die großen Parteien erst dann dazu bekommen, wieder auf die Wähler zu zu gehen, wenn diese einen direkten Nachteil durch die geringe Wahlbeteiligung zu befürchten hätten.

In eigener Sache - Abgeordnetenwatch

Als Direktkandidat im Wahlkreis 28 bin ich ja inzwischen auf einigen Portalen aufgeführt, so auch bei Abgeordnetenwatch. Hier gibt es jetzt auch einen Kandidatencheck. Für dieses Portal wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zu 24 verschiedenen Theses befragt und konnten dort mit Dafür, Dagegen und Unentschieden antworten. Ferner konnte man zu jeder Frage noch ein kurzes Statement abgeben, was dem Interessierten angezeigt wird.

Nun hat sich Abgeordnetenwatch dafür entschieden, auch den Direktkandidaten der NPD mit aufzunehmen. Dieser kann jetzt seine Statements gemeinsam mit allen anderen teilnehmenden Kandidaten abgeben und diese werden unkommentiert einfach neben die der demokratischen Bewerber gesetzt. Also muß man jetzt neben seinem Namen Dinge wie: "

Dennis Dormuth (NPD) Stimme zu

Begründung: Eine jahrzehnte alte Forderung der NPD. Wenn man das deutsche Volk rechtzeitig gefragt hätte, hätten wir keine Überfremdung, keinen Euro und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. (R) Echte Demokratie wagen!

Dennis Dormuth (NPD) Lehne ab

Begründung: Zuwanderung soll überhaupt nicht stattfinden. HEIMREISE STATT EINREISE!

oder

"

Dennis Dormuth (NPD) Neutral

Begründung: Die Steuereinnahmen sind nicht das Problem. Das Problem ist, wer und was damit alles finanziert wird. Ohne die ganzen Sozialausgaben für Ausländer, Steuergelder für Scheinasylanten und Rettungspakete fürs Ausland reichen die Einnahmen bequem aus!"

lesen.

Dieses ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich gestern den Betreibern von Abgeordnetenwatch folgende E-Mail geschrieben:

"

Hallo liebes Abgeordnetenwatch-Team,

ich kann mir vorstellen, dass ihr lange über die NPD-Thesen im Kandidatencheck diskutiert habt. Und dass ihr euch aus Gründen der
Neutralität für eine Veröffentlichung dieser Thesen entschieden habt.
Das ist Euer gutes Recht. Allerdings bitte ich Euch auch zu verstehen, dass es für mich als Demokrat kaum erträglich ist, neben Thesen wie
"Ausländer raus!" aufgeführt zu sein. Ich möchte Euch daher bitten, entweder die braune NPD-Grütze zu entfernen oder meinen Eintrag aus dem
Kandidatencheck zu nehmen. Ich möchte in diesem Falle aber darum bitten, das hinter meinen Namen erwähnt wird, dass ich aufgrund der NPD-Einträge
nicht mehr am Kandidatencheck teilnehme.

Beste Grüße

Andreas Neugebauer"

Wundert Euch also nicht, wenn ich im Kandidatencheck bald nicht mehr aufgeführt bin. Zivilcourage geht vor Wahlkampf. Immer und überall.

UPDATE (22.08.2013)

Nach einigen Mails mit Abgeordnetenwatch kam heute dann abschließend folgendes Statement:

"

Sehr geehrter Herr Neugebauer,

wir haben die Begründungen des NPD-Kandidaten vom Kuratorium überprüfen
lassen und gestern 3 Begründungen vollständig gelöscht und für die
weitere Bearbeitung gesperrt. ( Thesen 8, 21 und 23
http://www.abgeordnetenwatch.de/dennis_dormuth-1031-74321---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck
) Bitte sehen Sie noch einmal rein und geben Sie uns genauer an, welche
Aussagen Sie als Demokraten tatsächlich aufgeben lassen.

Selbstverständlich haben wir auch keinerlei Interesse, dass extreme
Parteien unsere Plattform nutzen um Propaganda zu verbreiten. Trotzdem
müssen wir immer abwägen, ob die Meinungsfreiheit eine Aussage noch
toleriert oder ob wir einen Beitrag nach unseren Maßstäben nicht
vereinbaren können. Diese Abwägung erfolgt stets unter genauer Prüfung
aller Umstände. Aus diesem Grund fänden wir es sehr schade, wenn Sie
sich entschließen sollten Ihre Beteiligung zurückzuziehen.

Ansonsten ist eine Beteiligung ihrerseits am Kandidaten-Check
selbstverständlich freiwillig. Wir können Ihre Begründungen also wieder
löschen. Ein entsprechender Kommentar ist aber nicht möglich. Die
Infrastruktur sieht nur Beteiligung (mit Begründung) oder nicht
Beteiligung (keine Begründung) vor."

Obwohl ich mit den Antworten zu den Thesen 5 und 14 immer noch Bauchschmerzen habe, habe ich mich entschieden, meine Einträge stehen zu lassen. Immerhin konnte ich einen Check und das teilweise Entfernen der krassesten Passagen erreichen.

Konsequenzen aus dem NSA Skandal - Firmen müssen umdenken

Bisher war es für die meisten Firmen relativ einfach, ihre Datenverarbeitung zu definieren: Einmal Microsoft und Intel hoch und runter:

• Windows Workstations
• Windows Server
• SQL-Server
• Exchange
• MS Office
• Outlook
• Internet Explorer
• Navision oder SAP

Dazu die passenden PCs und Server mit Intel- oder AMD-CPU und fertig ist die hauseigene IT. Mehr braucht eine normale, mittelständische Firma häufig nicht. Dieses "rundum-sorglos Paket" ist allerdings seit den NSA-Enthüllungen auf einmal nicht mehr so sorglos einsetzbar. Sämtliche Softwareprodukte von Microsoft sind als kompromittiert anzusehen. D.h. eine sichere Datenverarbeitung und -haltung kann mit diesen Produkten nicht mehr angenommen werden. Wenn jede E-Mail von der NSA mitgelesen und jedes Office-Dokument gescannt wird, dann sind sicherlich auch alle anderen Produkte mit Hintertüren ausgestattet. Warum E-Mails abfangen, wenn man doch den ganzen Exchangeserver benutzen kann? Warum E-Mails entschlüsseln, wenn doch Outlook die Daten schon beim Schreiben unverschlüsselt weiterleitet? Selbst die Hardware ist inzwischen nicht mehr sicher.

Für Fimen und die IT-Verantwortlichen geht es hier nicht um den Schutz der Privatsphäre - hier geht es um Industriespionage. Und dass die USA hier nicht gerade zimperlich sind wissen wir alle.
Dies bedeutet, dass die bisherigen Empfehlungen, auch nach ITIL, inzwischen überholt sind und als nicht mehr praktikabel anzusehen sind. Zu recht haben sich deutsche Firmen bisher schwer damit getan, ihre Daten in die Cloud zu legen. Unsicherheit, fehlendes Vertrauen in den Anbieter und datenschutzrechtliche Aspekte haben den Erfolg der Clouddienstleister in Deutschland bisher verhindert. Umso mehr müssen dieselben Argumente jetzt bei den großen IT-Software und Hardware-Firmen aus Amerika ziehen.

Wer seine Daten aus Sicherheitsgründen nicht in die Cloud verlagert hat, sollte tunlichst keine Microsoft, Oracle oder Google-Proukte mehr kommerziell einsetzen.

Als Alternative stehen inzwischen sehr gut gepflegte Open-Source Produkte bereit, die alle kommerziellen Produkte problemlos ersetzen können, ja teilweise sogar wesentlich mehr Features bieten. So kann z.B.

• Windows durch Linux 
• Windows Server ebenfalls durch Linux
• SQL Server durch Postgres 
• Exchange z.B. durch Zarafa 
• MS Office durch Libre Office
• Outlook durch Thunderbird
• Internet Explorer durch Firefox
• ERP-Lösungen durch Compiere  

ersetzt werden. Mehr Infos hier.

Ähnlich wie bei den Problemen mit dem Jahr 2000 vor 15 Jahren stehen wir hier auch wieder vor der Aufgabe, alle Komponenten der Firmen-IT auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls auszutauschen. Dieses kann aber auch eine Chance sein. Veränderungen bringen häufig auch Verbesserungen mit sich.
Und nicht zuletzt würden wir alle ein großes Konjunkturprogramm für Dienstleister aus dem Opensource-Umfeld starten. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir unsere Arbeitsweise ändern müssen - und wir sollten unsere Kollegen davon überzeugen. Dann können wir auch etwas ändern!

Wir waren mal Freunde

Hey, Amerika, erinnerst Du dich? Wir waren mal Freunde. Damals.

Weißt Du noch? Die Besiedlung Nordamerikas? Viele Deutsche waren dabei und bildeten den stabilen Kern der neuen Gesellschaft. Noch heute gibt es viele Orte in den Vereinigten Staaten, die von den deutschen Wurzeln zeugen, ja es gibt überall noch deutsche Viertel und Traditionsvereine.

Lange Zeit warst Du einfach weit weg und wir bekamen nicht viel voneinander mit. Aber die Constitution war den modern denkenden Menschen in Deutschland und Europa immer ein leuchtendes Vorbild für eine moderne Verfassung. Erst 1917 kamst Du vielen wieder deutlich ins Gedächtnis, als Du in den ersten Weltkrieg eingegriffen und mit geholfen hast, das unsinnige Völkermorden zu beenden. Leider standen wir auf unterschiedlichen Seiten, aber gut, am Ende hatten wir ja angefangen und mussten uns nun den Konsequenzen stellen. Du hast Dich dann sehr schnell wieder aus Europa zurückgezogen und die Klärung der Verhältnisse den Europäern überlassen. Lieber hast Du dich dem grenzenlosen Kapitalismus hingegeben, der keine Grenzen zu kennen schien, bis zu diesem Freitag im Oktober 1929 als Du und wir alle nicht zum ersten Mal erkennen mussten, das Geld alleine nicht satt macht. Die ohnehin kränkende Weltwirtschaft wurde nun endgültig in den Abgrund gerissen und unter anderem dadurch kam hier ein gewisser Österreicher an die Macht. Lange wusstest Du nichts mit diesem Hitler anzufangen, standest ihm aber stets skeptisch gegenüber. 1941 wurdest Du dann, teils willig, teils unwillig in den zweiten großen Weltkrieg des vergangenen Jahrhunderts gezogen.

Auch dieses Mal brachte dein Eingreifen die Wende und befreite uns von den Nazis. Hierfür werden wir Dir immer dankbar sein. Während des kalten Krieges waren wir dann tatsächlich enge Freunde - dachten wir zumindest. Du brachtest uns deinen Lebensstil und konntest dank deutscher Ingenieure schließlich sogar auf dem Mond landen. Wer hätte das gedacht.

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Gesellschaftsprojekts hast Du uns gerne(?) in die Freiheit entlassen. Und wir dankten Dir mit der "uneingeschränkten Solidarität" nach den Anschlägen vom 11.09.2001. Bereitwillig schickten wir Truppen nach Afghanistan um dort, zusammen mit Freunden den Kampf gegen den Terrorismus zu führen.

Der September 2001 hat die Welt geändert. Nicht nur im fernen Asien, wo seitdem hunderte Unschuldiger sterben mussten, nein für uns alle. Nahmen wir erst die neuen Regelungen im internationalen Flugverkehr noch eher belustigt hin, so ist uns spätestens seit dem SWIFT-Skandal oder dem, vorläufig gescheiterten, ACTA-Abkommen Schritt für Schritt klar geworden, wo die Reise hingeht.

In Deinem Drang nach absoluter Sicherheit ist Dir inzwischen jedes Mittel recht. Bruch internationaler Vereinbarungen, Verstöße gegen die Verfassungen anderer Länder - alles kein Thema, es dient ja "einem edlen Zweck".

War dein Handeln beim Marshallplan noch von Weitsicht und internationalen Zielen geprägt, so dient heute alles nur noch amerikanischen Interessen. Nun, uns steht es nicht zu, das zu werten.

Aber: Freunde tun so etwas nicht. So denn, es war eine Zeit voller Höhen und Tiefen, aber wir waren mal Freunde. Das ist nun leider vorbei. Schade, aber anscheinend war Dir das nicht wichtig genug. Also, dann: Mach's gut. Wir werden jetzt unseren eigenen Weg gehen. Vielleicht sieht man sich ja mal wieder.

Alles McCarthy oder was?

Quelle: http://www.loc.gov/rr/print/list/235_pom.html

Joseph McCarthy war der berüchtigte Kommunistenjäger in den späten 40er und 50er Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausgelöst durch die Entwicklung des Klaten Krieges begann in den USA eine wahre Kommunistenhatz. Eine Vorladung vor dem HUAC konnte das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten. Ja, schon die bloße Verdächtigung ein Kommunist zu sein, reichte um gesellschaftlich geächtet zu werden. Selbst ein Charlie Chaplin war nicht vor dem Kommunistenjäger sicher und dürfte 1962 nicht in die USA zurückkehren. Und auch heute noch ist die Bezeichnung "Liberal" in den Staaten eine Verunglimpfung, was dazu führt, dass selbst die "gemäßigten" Demokraten programatisch noch rechts von der CDU/CSU stehen.

Man könnte nun denken, na ja, das ist ja alles lange vorbei. Die Menschen in den USA haben aus diesen unsäglichen Vorgängen gelernt. Weit gefehlt. Die aktuellen Enthüllungen über die Machenschaften der NSA mit ihrem PRISM-Programm zeigen deutlich, dass diese Haltung immer noch in der Gesellschaft verankert und akzeptiert ist. Wurden in den 40er und 50er Jahren "Kommunisten" gejagt, sind es heute "Terroristen" und heute wie damals heiligt der Zweck die Mittel und Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen. Guantanamo steht ausserhalb des Rechtsstaates, Morde durch ferngesteuerte Drohnen sind quasi an der Tagesordnung - Was waren noch gerade die Werte, die die USA weltweit verteidigen? Freiheit oder so?

Nein. Wir sind auf dem besten Weg uns von den Vereinigten Staaten in einen totalitären Überwachungsstaat zwingen zu lassen - wenn wir uns nicht jetzt wehren.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Wir brauchen nicht nur Software

Der PRISM Skandal hat erwartungsgemäß dazu geführt, dass deutsche Politiker, in ihrer kompletten Ahnungslosigkeit (oder bestenfalls gesunden Halbwissen) ein deutsches Google fordern. Natürlich nicht mit einer NSA-Backdoor, sondern einer für den BND. Das macht es natürlich besser. Aber, nein, liebe Politiker. Ihr greift zu kurz.

Erstens gibt es durchaus Alternativen zu Google, z.B. Metasuchmaschinen , freie bzw. alternative soziale Netzwerke. E-Maildienste und webbasierte Officeanwendungen gibt es ebenfalls zu Hauf im Netz. Aber, unsere Daten sind schon auf der Hardwareebene nicht ausreichend geschützt. Wer, wie die NSA schon eine Backdoor in Windows hat, der hat diese auch auf Hardwareebene. Die größten Prozessorfabrikanten kommen aus den USA: Intel, AMD, Oracle, HP - alles amerikanische Firmen. Naiv, wer glaubt, dass hier die NSA keinen Fuß in der Tür hätte.

Wenn wir unsere Eigenständigkeit tatsächlich langfristig sicherstellen wollen, brauchen wir auch eigene Hardware. Die USA sind in ihrem Überwachungswahn nicht mehr länger die Verteidiger der freien Welt. Und sie scheuen sich nicht alle ihre Möglichkeiten einzusetzen. Und wenn wir nicht spuren, werden sie uns irgendwann vom Nachschub abschneiden.Die nächsten Konflikte in der Welt werden sich nicht mehr um Land drehen, sondern um Wasser und Informationstechnik. Und sowohl Europa und auch gerade Deutschland sind im Bereich der IT High-Techprodukte abhängig vom Wohlwollen der USA.

Vielleicht wird sich aber in Zukunft herausstellen, dass heutige Freunde gar keine Freunde mehr sind. Wer kann das schon absehen. Ein Hardwareboykott der USA würde unsere Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen.

Es ist Zeit für ein europäisches Forschungsprojekt mit dem Ziel, unsere IT Industrie unabhängig zu machen.