Die böse Fratze der Macht

(c) Delmenhorster Kreisblatt 2011

Nun zeigt sie sich also, die böse Fratze der Macht. Nach den diversen Umbesetzungen im Delmenhorster Stadtrat hat jetzt die sogenannte "Bürgerliche Gruppe" die Mehrheit gefunden. Das dieses in keiner Weise dem Wählerwillen von 2006 entspricht, wen schert's, wer will sich beschweren?

Also kann jetzt mit spätpubertären Machtspielchen begonnen werden. Das Ziel soll offensichtlich sein, den Oberbürgermeister de la Lanne sturmreif zu schiessen. Begonnen hat die ganze Farce Ende letzten Jahres, als die Mehrheit des Rates dem OB die finanzielle Entlastung verweigerte. Da dieses Unterfangen anscheinend nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, wird jetzt nachgelegt. Die Verwaltungsspitze soll umgebaut werden, und der OB als Frühstücksdirektor installiert werden. Ob dieses Vorhaben denn überhaupt eine Mehrheit in der eigenen Fraktion findet, ist den Hinterzimmerkunglern anscheinend noch nicht klar; ob das überhaupt rechtens ist, noch viel weniger. Als Delmenhorster Bürger darf man wohl sehr gespannt sein, was diesen "Herr"-schaften bis zur nächsten Wahl im September denn wohl noch alles einfällt, um ihre Machtspielchen auszuleben.

Ein paar Gedanken zur weiteren Nutzung der Markthalle

[Quelle: www.wikipedia.de]

Nachdem das Public-Private-Partnership Modell der Stadtverwaltung (zum Glück) gescheitert ist, stellt sich natürlich die Frage, wie denn weiterhin mit der Markthalle verfahren werden soll. Wünschte sich der Oberbürgermeister zur Wahl 2006 noch einen richtigen Markt, wird ja inzwischen diskutiert, aus der Markthalle ein Veranstaltungszentrum zu machen.

Eine Markthalle im ursprünglichen Sinne hätte natürlich einen gewissen Charme und diese Art der Nutzung wird ja auch immer wieder in die Diskussion geworfen. Allerdings kann ein stationärer Wochenmarkt in Delmenhorst wohl nur funktionieren, wenn es hinreichend viel Laufkundschaft gibt. Solange aber sowohl die Hertieimmobilie leer steht als auch kein neues Einkaufszentrum gebaut wird, kann auch ein Markt in der Markthalle nicht funktionieren. Als alleiniger Anziehungspunkt wird hier zu wenig Strahlkraft in das Umland entwickelt. Der einzige Wochentag, an dem es eine nennenswerte Laufkundschaft in der Stadtmitte gibt, ist der Samstag und hier würde man in direkter Konkurrenz zu dem gut etablierten Wochenmarkt auf dem Marktplatz stehen.

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit wäre das im Moment favorisierte Veranstaltungszentrum. Da anscheinend kein privater Betreiber für ein solches Zentrum gefunden werden kann, müsste die Stadt hier entweder selber oder über eine Tochtergesellschaft als Betreiber auftreten. So sympathisch dieser Vorschlag auch ist, mangelt es ihm doch an mehreren Faktoren, um auf Dauer erfolgreich zu sein. So muss man als erstes hinterfragen, welche Art von Veranstaltungen denn hier stattfinden sollen. Man hört von den Sitzungen des Stadtrates (10x im Jahr) und kulturelle Events aller Art. Für die Stadtratsitzungen extra ein Veranstaltungszentrum vor zu halten macht natürlich erst einmal überhaupt keinen Sinn. Bleibt also die Nutzung für kulturelle Dinge. Für große Veranstaltung wie z.B. Konzerte von internationalen Stars ist die Markthalle zu klein. Theatergastspiele und kleinere Konzerte finden momentan im "Kleinen Haus" statt, die beiden Locations würden also in direkter Konkurrenz zu einander stehen. Um hier bestehen zu können, müsste in der Markthalle professionelle Bühnentechnik installiert werden. Dieses ist aber in den momentanen Sanierungskosten nicht enthalten, würde also noch auf den städtischen Haushalt zu kommen.

Sportliche Veranstaltungen der lokalen Vereine können in der Markthalle überhaupt nicht stattfinden, da hier alleine schon die runde Form dagegen spricht. Alleine Tischtennis wäre hier denkbar.

Denkt man an Messen oder ähnliche Veranstaltungen, kommt einem relativ schnell das "com.media" Zentrum in den Sinn, das hier die Konkurrenz in der direkten Nähe wäre. Aber auch für die Nutzung als Messezentrum muss in der Markthalle zusätzlich investiert werden, da hier die Belüftung und die Ermöglichung von Messeaufbauten spielentscheidend sind.

Bleibt also als letztes nur die Nutzung für Ausstellungen der örtlichen Tierzuchtvereine und vielleicht dann und wann mal eine Vernissage. So gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, das die Markthalle als Veranstaltungszentrum auf Dauer ein Zuschussgeschäft für die Stadt Delmenhorst wird. Wenn die Kassen voll sind, kann man ja durchaus der Meinung sein, dass eine Stadt sich so etwas gönnen will. In den Zeiten absolut leerer Kassen ist ein solches Ansinnen allerdings grob fahrlässig.

Der interessierte Leser mag sich nun fragen, warum wir Piraten in Delmenhorst denn die Markthalle als Veranstaltungszentrum ablehnen, uns aber für eine Stadthalle stark machen.

Gut, das will ich kurz erläutern. Eine neue, multifunktionale Stadthalle auf den Graftwiesen würde nicht die Einschränkungen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten der Markthalle haben. So könnten dort durchaus Veranstaltungen stattfinden, die im "Kleinen Haus" mangels Platz nicht möglich sind, Sportveranstaltungen wie z.B. Hockey, Volleyball, Handball oder auch Fußball können in einer multifunktionalen Halle ebenso stattfinden wie Messen von regionaler Bedeutung. Insbesondere hier könnten auf die restlichen Graftwiesen als Aussengelände mit einbezogen werden. Da man sich bei einem Neubau nicht an die gegebene, denkmalgeschützte Bausubstanz halten muss, sind hier ganz andere Dinge möglich.

Was soll unserer Meinung nach den jetzt mit der Markthalle geschehen? Nun, da die Sanierung ja auf jeden Fall erfolgen muss, sind wir der Meinung, dass hier nach dem Umbau und der Instandsetzung ein gastronomischer Betrieb der gehoben Klasse einziehen sollte. Ein Betrieb der sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden ein angenehmer Ort ist. Denkbar wäre auch eine moderne Eventgastronomie  mit Tanzmöglichkeiten oder auch Livemusik. Wir sehen das auch nicht als Konkurrenz zum Graftwerk und Markt 1, sondern durchaus als Ergänzung und neue gastronomische Achse in der Innenstadt. Warum soll man nicht erst etwas im Graftwerk essen und danach in der Markthalle gepflegt den Abend beenden?

341

341 Vorschläge haben die Bürger Delmenhorsts bei der BürgerIdeenBörse eingebracht. Das sind 341 Anlässe sich über die Wünsche der Bürger unserer Stadt Gedanken zu machen, weil sich ebne 341 Bürger Gedanken über die Zukunft unserer Stadt kümmern und sich eingebracht haben.
Das verdient Respekt uns ist aller Ehren wert. Vier Jahre nach dem Aufstand der Aufrechten und der Sammlung von fast 1.000.000 Euro für das ehemalige Hotel am Stadtpark haben die Einwohner Delmenhorsts erneut gezeigt, wie viel ihnen an ihrer Stadt liegt.
Viele Vorschläge sind einfach logisch und lassen sich ohne großen finanziellen Aufwand verwirklichen, wie zum Beispiel dieser hier:

#341 - Aufbau eines Drahtherzens an zentraler Stelle (Standesamt/Graft), damit frischvermählte
Ehepaare dort gravierte Schlösser anbringen können.

oder auch

#261 - Burgfräuleinwahl auf dem Kartoffelfest.

Andere Vorschläge wiederum waren so sinnvoll und logisch, das wir Piraten sie schon seit langen fordern und auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen haben:

#270 - kein Hotelneubau am Wasserwerk, #328 bei Großprojekten mehr Presseveröffentlichungen seitens der Stadt Delmenhorst und Bürgerbefragung hierzu. #167 Mehr Sitzbänke in die Stadt, #129 Abriss Zur Pultern, #14 - Bau einer Mehrzweckhalle und keines Hotels oder auch #128 - Bürgerhaushalt einrichten.


Was allerdings komplett fehlt ist die Forderung nach einem Hotelneubau auf den Graftwiesen und auch ein neues Einkaufszentrum taucht nur einmal in den eingereichten Ideen auf.
Wir als Piratenpartei Delmenhorst werden uns mit den Ideen unserer Mitbürger befassen und versuchen möglichst viele davon in unser Wahlprogramm einfließen zu lassen um diese dann in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Soll man lieber lachen oder weinen ?

Allen Widerständen zum Trotz geht also die sogenannte Lenkungsgruppe "Graftbogen" unbeirrt ihren Weg und sucht nun einen Investor um das, jetzt schon ungeliebte, Hotel am Graftbogen zu bauen.
Nun gut, da hier nicht mehr damit zu rechnen ist, das Vernunft walten wird, möchte ich einige Vorschläge für zukünftige Investoren machen. Vielleicht führt das ja dazu, das es dieses mal nicht nötig sein wird, einen externen Dienstleister für's Googlen zu bezahlen:

Hier also meine Vorschläge:

Hilton International (Germany) GmbH
Am Tucherpark 7
80538 München
Tel.: +49 (0) 89 3845 2230, - 2231
Fax: +49 (0) 89 3845 2233

Six Continents Hotels, Inc.,
Three Ravinia Drive,
Atlanta, GA 30346,
USA

Farley Kern, Vice President, Corporate Communications (Corporate and Brand Press Inquires)
71 South Wacker Drive, 16th Floor
Chicago, IL 60606
Tel: +1 312 780 5506

Ich bin mir sicher, ein Anruf und der Investor ist gefunden.

Kommt jetzt die Pleitewelle der Abmahnfürsten ?

Ausgerechnet das Landgericht Hamburg hat jetzt ein Urteil gesprochen, dass der Anfang vom Ende des Abmahn-Geschäftsmodell sein könnte. Hierbei wurde zum Einen der Grundsatz des BGH Urteils bezüglich Mitstörerhaftung angewendet und der Anschlussinhaber nicht für die Rechteverletzung verantwortlich gemacht. Zum Anderen wurde der geforderte Schadensersatz auf einen angemessenes Betrag reduziert, der das "Geschäftsmodell" Rechteverwertung für die Betreiber unattraktiv macht.

In dem konkreten Fall, ging es um einen 16 jährigen Jugendlichen, dem die Verbreitung von genau zwei Songs vorgeworfen wurde. Das Gericht hat hierbei insbesondere festgestellt, dass der Anschlussinhaber, sein Vater, zwar Störer wäre, jedoch nicht für die Tat verantwortlich gemacht werden könne. Der Jugendliche wurde zu einem Schadensersatz von 30,- Euro verurteilt. Hierbei wurde auch die mindere Aktualität der Songs und die hierdurch bedingte geringe Nachfrage berücksichtigt. Der Kläger hatte 300,- Euro pro Song gefordert. (Az.: 308 O 710/09)

Das Landgericht Hamburg war bis jetzt hauptsächlich für seine Internet-feindlichen, realitätsfernen Urteile bekannt. In diesem Fall hat es aber tatsächlich mit Augenmaß gehandelt und die Entscheidung des BGHs berücksichtigt. Der beschuldigte 16 jährige Jugendliche wurde nicht über die maßen kriminalisiert und lediglich die tatsächliche Rechteverletzung angemessen geahndet. Die Piratenpartei bemängelt seit langen die bisherige Rechtspraxis, die eine ganze Abmahn-Industrie hervorgebracht hat.
Die utopischen, häufig fünfstelligen Forderungen, und die tatsächlich gezahlten Vergleiche von 3000,- bis 5000,- Euro haben die Rechteverwertung zu einem lukrativen Geschäft für meist minder-seriösen Anwälten gemacht. Hierbei wurde oft die Unkenntnisse von Eltern über die Aktivitäten ihre Kinder und der damit einhergehenden Haftung ausgenutzt. Nach diesem aktuellen Urteil wird dies Geschäftsmodell nun hoffentlich zusammenbrechen.

Die Piratenpartei begrüßt dies Urteil und hofft damit einen Schritt weiter, in Richtung eines den geänderten Verhältnissen angepassten Urheberrechts zu kommen.

(Beitrag übernommen von M. Döhle, Piraten Bremen )

Delmenhorster Provinzpossen

Manchmal ist man nicht nur in der Provinz, was ja an sich kein Makel ist, aber man fühlt sich dann auch so. So auch diese Woche in der Delmenhorster Provinz. Der Leser weiß vielleicht, das es in Delmenhorst mehrere regelmäßig erscheinende Zeitungen gibt. Als da wären: Das Delmenhorster Kreisblatt, der Weser Kurier mit lokaler Beilage, der Delme Report und die Delmenhorster Zeitung. Diese Zeitungen haben natürlich hin und wieder das Problem, die Seiten füllen zu müssen.

So gibt es im Delme Report eine laufende Serie über die Delmenhorster Ratsmitglieder und deren Motivation und politischen Werdegang. Vergangen Sonntag nun erschien im Rahmen dieser Serie ein größerer, bebilderter Bericht über den Ratsherren Murat K.. Dort standen da so schöne Dinge, das er z.B. die Brötchentaste in Delmenhorst erfunden hätte oder Dinge über Integration. Unter anderem halt seine Vita. Nur leider hatte der gute Mann vergessen, sämtliche politischen Stationen seines Werdegangs aufzuführen, So fehlte z.B eine drei jährige Mitgliedschaft in der SPD oder auch ein vergeblicher Versuch dort wieder einzutreten, nachdem die GRÜNEN seine Mitgliedschaft beendet hatten. Letztendlich ist er dann in der FDP gelandet, was unter anderem dazu geführt hat, das es heute in Delmenhorst diverse FPD-Abspaltungen gibt und die FDP trotz 4 gewählter Vertreter im Stadtrat keine eigene Fraktion mehr stellt.
Nun der aufmerksame Blogschreiber wusste nun um die Umstände fehlenden Wegpunkte im Leben des Murat K. und wies in einem netten Leserbrief auf diesen Umstand hin ( ich würde hier gerne die Links setzen, leider hat der Delmereport kein Archiv seiner Ausgaben Online. Wenn jemand die betreffenden Ausgaben digital vorliegen hat, hole ich das gerne nach.) Aufgrund dieses Leserbriefs entspann sich nun ein Briefwechsel mit der Redaktion des Delmereport, den ich hier einmal kurz darstellen möchte:

"Sehr geehrter Herr Lürssen, 

Herr K. sagt definitiv nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, nie in der SPD gewesen zu sein. Ich war seinerzeit der Vorsitzende des SPD OV Düsternort/Adelheide und habe Herrn K. persönlich das Parteibuch überreicht. Es gibt auch hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=70278 und hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=58196 nachweisliche Belege, das meine Aussage richtig ist und die Behauptung des Herrn K. falsch ist."

"Hallo Herr N., 

Murat K. schwört Stein und Bein, dass er nicht Mitglied der SPD war, sondern sein Bruder (Mustafa?). Er selbst sei lediglich Mitglied der Jusos gewesen. Ist man als Juso automatisch Mitglied der SPD? Lässt sich der Widerspruch so auflösen? 

KPS Verlagsgesellschaft mbH"

"Hallo Herr L.,

es gibt und gab innerhalb der SPD nie eine eigene Mitgliedschaft bei den JUSOS (Jungsozialisten in der SPD). Jedes SPD Mitglied unter 35 Jahren ist automatisch berechtigt bei den JUSOS, die ja eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD sind, mitzuarbeiten und dort Ämter zu bekleiden. Ich wiederhole gerne nochmal das ich persönlich als damaliger Vorsitzender des SPD OV Düsternort/Adelheide Herrn Murat K. sein Parteibuch überreicht habe. Das Parteibuch wird neuen Mitgliedern der SPD als Zeichen ihrer Mitgliedschaft überreicht. Er war dann wohl ca. 2-3 Jahre Mitglied der SPD. Es gibt auch noch genügend Quellen innerhalb der SPD, die dieses bestätigen können. Von einem Mustafa K. habe ich persönlich noch nie etwas gehört. Herr L., mir geht es hier keinesfalls darum, einen Streit mit Herrn K. vom Zaun zu brechen oder irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Mir ging es bei dem Leserbrief einzig und alleine darum festzustellen, das der politische Lebenslauf von Herrn K., der am letzten Sonntag kurz dargestellt worden ist, so nicht den Tatsachen entspricht. Es ist doch kein Problem für Herrn K. einfach zur seiner kompletten politschen Vergangenheit zu stehen. Immerhin ist es kein Makel einmal Mitglied einer großen Volkspartei gewesen zu sein, zumindest empfinde ich das nicht so. Meines Erachtens haben aber doch die Leser solcher Artikel ein Recht darauf, das die geschilderten Fakten auch alle komplett sind, um dann selber entscheiden zu können ob sie den Politikern, die so dargestellt werden ihr Vertrauen aussprechen wollen. Wenn Sachen schon auf so kleiner Ebene geschönt dargestellt werden ist es doch nicht verwunderlich, das sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden. 
mit freundlichen Grüßen"

Dazu kam dann noch ein Anruf von Herrn K. persönlich, in dem er auch obige Aussagen tätigte.
Nun bin ich wohl nicht der einzige mit einem guten Gedächtnis:

 K. war doch mal in der SPD

Ratsherr Murat K. (Liberale Fraktion) war entgegen
eigenen Angaben vor seiner Ratskarriere offenbar doch
Mitglied der SPD. Das versichert SPD-Unterbezirksvorsitzender
Detlef Roß. „Ich habe das Anmeldeformular von
damals vorliegen“, bekräftigt er. Dazu K.: „Ich dachte,
ich hätte nur bei den Jusos mitgemacht. Es gibt für
mich keinen Grund, das zu verschweigen.“ (rl)

(Delmereport vom 24.10.2010)

So blieb zumindest der unterschwellige Vorwurf, ich hätte falch' Zeugnis abgelegt nicht im Raume stehen, allerdings wundert es schon, wie man sich an solche Sachen nicht mehr erinnern kann. Der nachdenkliche Autor fragt sich nun, ob den Herr K. öfter Dinge vergisst oder es noch mehr dunkle Ecken im Lebenslauf gibt?

Wem das noch nicht an Provinztheater reicht, hier noch einen neues Kapitel aus dem Zickenstadl, oops, der Delmenhorster CDU: Hauptdarstellerinnen sind Frau Schwarz, bei letzten Landtagswahl unterlegene Direktkandidatin der CDU für den Delmenhorster Wahlkreis und Frau Hartmann, für die SPD gewählte Abgeordnete, die es ja bekanntlich inzwischen auf die dunkle Seite der Macht gezogen hat. Zu einem neuen Highlight kam es auf dem letzten Kreisparteitag. Ob den die Gerüchte stimmen würden, es würde ein Wahlkeis gesucht um Frau Hartmann zu entsorgen, fragte Frau Schwarz besorgt.
Ich hätte da einen Vorschlag für einen Wahlkreis für Frau Hartmann: wie wäre es mit Lüchow-Dannenberg, Gorleben oder Wendland? Eine CDU Hochburg, wo man auch als unbekannte Provinzpolitikerin sicher direkt gewählt wird. Hannover-Linden ist doch für Anfänger.

Überschuldete Kommunen

Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen!

Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes „vorzugaukeln“, legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- und Erhöhungslisten vor.

So sollen im nächsten Jahr z. B. die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.

Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht. Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen.

Die Piraten Delmenhorst fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und insbesondere Delmenhorsts wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschließenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.

Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen sowieso kaum noch etwas übrig ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.

Dort wo anscheinend immer genügend Mittel vorhanden sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht angehen, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.

Hier stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit eines Auswegs aus dem Schuldenstaat dar.