Ein Politiker in Delmenhorst

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Mittwoch, 21. Juli 2010

Das böse Wort

Es hat den Anschein, als wenn die Sau, die diesen Sommer durch's Dorf getrieben werden soll auf den Namen "Fusion" hört. Da hat also dieser Prof. Hesse in einem Gutachten (wurde das eigentlich bezahlt?) empfohlen, diverse Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen zu "fusionieren". Die chronisch klammen Landkreise sollen mit den etwas weniger verschuldeten Nachbarn vereinigt werden. Und schon schlagen die Wellen hoch. Ehemalige Parteifreunde schlagen verbal aufeinander ein, Volksabstimmungen werden gefordert, ja vielleicht steht ja sogar die Zukunft des Abendlandes auf dem Spiel.
Nüchtern betrachtet hat Herr Prof. Hesse aber doch nur Dinge festgestellt, die auch ohne ein Gutachten auf der Hand gelegen haben, Ja, die meisten Kommunen in Niedersachsen sind faktisch Pleite und ja, unter Umständen könnte eine "Fusion" eine Lösung sein, wenn es gut läuft. Nur, die Widerstände, die hier zu brechen sind, sind enorm und es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis sich hier Bewegung zeigt.
Kommt es gar zu einer, auf jeden Fall zu befürwortenden, Bürgerbefragung, sagt mein persönliches Orakel, das hier die Mehrzahl der Einwohner ablehnen wird.
Die eigentlichen Probleme allerdings, die werden nicht gelöst, weder so noch so. Wo liegt der Vorteil darin, die Schulden gleichmäßiger zu verteilen und damit u.U. bisher noch lebensfähige Verwaltungseinheiten ebenfalls in die Verschuldung zu treiben? Warum sollte z.B. die relativ moderate Verschuldung in Oldenburg-Land schlagartig die Schulden Delhmenhorsts mit übernehmen?
Hier ist da Land, hier ist der Bund gefragt. Die Überschuldung der Kommunen ist nur teilweise hausgemacht. Zum größten Teil sind hier der Bund und das Land schuld an der Misere. Wer immer mehr Lasten auf die Städte und Kreise verteilt ohne für einen Ausgleich zu sorgen, der muss sich hinterher auch bitte um das Sauber machen kümmern.