Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Freitag, 17. September 2010

Es geht immer noch schlimmer

Wenn sich der aufmerksame Beobachter der Delmenhorster Politszene eigentlich schon sicher ist, jetzt ist es soweit, die Talsohle des politischen Anstandes ist erreicht, dann muß man schmerzlich erfahren, dass es doch noch tiefer geht.
So muß man am heutigen Tage gleich von zwei Vorfällen erfahren, die einem, jeder für sich die Sprache verschlagen.
Beim ersten handelt es sich um das Verhalten unsere "sozialen" und "christlichen" Partei in Delmenhorst. Einem Antrag, die Menschen zu schützen, die teilweise seit 1975 im Kaufpark wohnen, wurde nicht einmal ansatzweise stattgegeben. Einzig die Grünen stimmten für ihren eigenen Antrag. Selten wurde so klar, wie egal den Politikern die Schicksale einzelner Menschen eigentlich sind, wenn man sich das Zitat von Frau Schwarz (CDU) einmal auf der Zunge zergehen läßt: "...Ratsfrau Annette Schwarz wies auf den Mieterschutz hin, den vor allem die langjährigen Kaufpark-Bewohner hätten. Daran müsse sich der neue Investor zwangsläufig orientieren, meinte sie." - Alles was also den Mietern bleibt ist der zivilrechtliche Weg, mit unabsehbaren finanziellen Risiken. Selbstverständlich sind über 80jährige Mieter problemlos in der Lage, sich an einen Anwalt zu weden um ihre Rechte zu wahren. Danke, Frau Schwarz.
Zum anderen müssen wir heute lesen, das selbst unserem Oberbürgermeister eine Gehaltserhöhung von 40.000 Euro im Jahr zu viel ist.Unanständig ist eigentlich noch viel zu schwach dafür.