Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Montag, 23. April 2012

Eröffnungsrede Nienburg

Aus Gründen, hier meine Eröffnungsrede, die ich auf dem LPT 2012.2 in Nienburg gehalten habe.
Liebe Piraten, liebe Freunde, liebe Gäste,

heute machen wir den ersten Schritt in Richtung Landtagswahl 2013. Wir werden die Mitglieder der zukünftigen Fraktion der Piratenpartei im niedersächsischen Landtag bestimmen. Und vielleicht werden wir sogar die Art, wie Politik in Niedersachsen gemacht wird, verändern.

Ob wir koalitionsfähig seien, werden wir häufig gefragt. Ich sage nein, wir sind nicht koalitionsfähig, nicht weil wir es nicht hinbekämen, nein, weil wir es nicht wollen! Wir wollen Politik neu gestalten. Wir wollen ein neues System der Politik in Niedersachsen und in Deutschland etablieren. Ein System, dass eben keine festen Koalitionen, keine Fraktionszwänge und keine Hinterzimmerkungelrunden kennt.

Wir sagen, wir sind für alle offen. Kommt vorbei, redet mit uns, stellt eure Themen vor, und wenn wir uns darin wiederfinden, dann werden wir dem auch zustimmen. Lasst uns die Demokratie wieder auf das Wesentliche bringen, auf das Ringen um die beste Lösung! Lasst uns im Parlament wieder anhand der Argumente die beste Lösung suchen, und nicht mit Scheindebatten bereits Feststehendes nur noch pro forma diskutieren!

Alle Parteien üben sich nach den Wahlterminen im Beklagen über die geringe Wahlbeteiligung. Wir sagen: Durch echte Demokratie, durch das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung und durch echte Debatten lassen sich auch die Wähler wieder für Politik begeistern! Wer schaut denn schon ein Fußballspiel, dessen Ausgang vorher feststeht? Warum also sollte es im Landtag nicht viel mehr freie Abstimmungen geben? Das ist es, was wir unter Politik 2.0 verstehen: ein offenes Ringen um die notwendigen Kompromisse, ein tatsächliches Abwägen der Alternativen und am Ende eine demokratische Entscheidung jenseits von Parteigrenzen und ohne Fraktionsdisziplin. Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: ehrliche, offene und transparente Politik ohne Hintertüren und Scheuklappen. Wir wollen diesem Land, das durch die Skandale der Herren Wulff und Glogowski mehr als genug gelitten hat, wieder eine Option auf gute Politik geben. Dafür treten wir an!

Liebe Piraten, wir wählen heute diejenigen, die diese Art der Politik in den nächsten fünf Jahren in Hannover machen sollen. Fünf lange Jahre werden wir uns mit unserer Fraktion über Erfolge freuen, sie unterstützen, kritisieren, fordern und fördern. Und wir werden nicht die Möglichkeit haben, nach einem oder zwei Jahren etwas nachzujustieren, wie wir es bisher immer konnten. Daher rufe ich alle, die hier heute wählen und auch diejenigen, die gewählt werden wollen, dazu auf: Prüft eure Entscheidungen gut! Sie sind schwerwiegend, und sie sind langfristig. Wägt ab, wen ihr auf welchen Platz wählt, und macht es euch nicht einfach! 
Aber auch: Wählt alle diejenigen, die geeignet sind. Dann werden wir am Ende ein starkes Team haben, dem wir vertrauen können, und das sich auf uns verlassen kann. 

Wir stehen vor einem schweren und undankbaren Wahlkampf: Wir haben einen Wahlkampf im Winter zu führen. Und wer will schon gerne in schönster Glühweinstimmung mit politischen Themen belästigt werden? Dies ist eine ganz besondere Herausforderung, die besondere Mittel und Wege erfordert. Unsere größte Stärke, den Straßenwahlkampf, werden wir dieses Mal kaum ausspielen können. Aber wir werden uns auch dieser Herausforderung stellen. Einen ersten Schritt werden wir in den nächsten Wochen machen, indem wir an einem einzigen Wochenende die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln. Das ist ehrgeizig, aber es wird ein Paukenschlag sein, der zeigen wird, dass wir da sind und dass mit uns zu rechnen ist!

Dass mit uns auf jeden Fall zu rechnen ist, wollen wir auch mit unserem Programm zeigen, an dem wir ab morgen weiter feilen möchten. Wir werden unsere Visionen zu Papier bringen und allen zeigen, dass wir eben keine monothematische Bewegung sind, sondern den Wählern und der Gesellschaft einiges anzubieten haben. Aber auch hier sollten wir immer darauf achten, nicht beliebig zu werden und keine Themen halbherzig zu besetzen, nur weil wir der Meinung sind, dass das von uns erwartet wird. Lasst uns im Zweifel lieber ein kurzes, aussagekräftiges und gut durchdachtes Programm verabschieden, als dass wir uns genauso in den Worthülsen verheddern wie die anderen Marktteilnehmer.

In diesem Sinne freue ich mich auf produktive, spannende, aufregende und ergebnisreiche zwei Tage hier in Nienburg. Klarmachen zum Ändern!