Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 30. September 2015

Eröffnungsrede LMV 15.1 in Oldenburg

Der guten Tradition folgend, hier zur Dokumentation meine Eröffnungsrede zur Landesmitgliederversammlung in Oldenburg:


Liebe Piraten, liebe Gäste,

die niedersächsischen Kommunen befinden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunalen Krankenhäuser stehen überall vor dem Aus, so es sie denn überhaupt noch gibt. Die Aufnahme der hier bei uns Hilfe und Zuflucht Suchenden überfordert die Möglichkeiten aller Gemeinden und Städte. Die Schulen und Straßen sind in einem Zustand, der jeder Beschreibung spottet. Viele Kreise und Städte schieben einen Investitionsstau vor sich her, dessen Beseitigung sich eher nach Jahrzehnten denn nach Monaten kalkulieren lässt. Kaum ein kommunaler Haushalt kann zurecht als "ausgeglichen" bezeichnet werden - kurz die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps.

Und das ist unter anderem so, weil die etablierten Parteien gerade hier über Jahrzehnte versagt haben, die Städte und Gemeinden zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Während sich die Bundesregierung über die "schwarze Null" im Haushalt freut, trauen sich die Kinder schon seit Jahren nicht mehr in der Schule auf die Toilette zu gehen - zu inakzeptabel sind die Zustände dort.



Gibt es doch einmal ein paar Krumen für die Gemeinden, greift sich das Land Niedersachsen davon noch einen guten Teil ab, um den maroden Landeshaushalt wenigstens ein wenig aufzuhübschen.

Aber es sind doch gerade die Kommunen in Deutschland in denen wir alle leben - und von deren Niedergang wir alle direkt betroffen sind. Athen ist weit weg - Oldenburg ist hier!

Und gerade weil die etablierten Parteien auf breiter Basis nicht in der Lage sind, gute und zukunftsgerichtete Politik auf kommunaler Ebene zu machen, braucht es die PIRATEN in den Räten. PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen. PIRATEN die sich trauen auch einmal quer zu denken. PIRATEN, die jenseits von Fraktions- oder Parteizwängen das tun, was richtig ist. Auch wenn es einmal unbequem ist. Und dass wir PIRATEN in der Lage sind, nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern, beweisen unsere vielen Mandatsträger seit über vier Jahren in den kommunalen Parlamenten. Nicht nur, dass viele unserer Anträge und Ideen mit breiten Mehrheiten angenommen wurden, Nein auch die Denke der anderen Parteien hat sich häufig ein wenig gewandelt. Immer häufiger hört man auch von den politischen Mitbewerbern Ansätze der Transparenz und der Bürgerbeteiligung - Kernthemen, mit denen wir angetreten sind.
Unsere Expertise, gerade im digitalen Umfeld, wird gerne angenommen und unsere produktive Mitarbeit ohne Scheuklappen findet sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breite Anerkennung.

So möchte ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke an alle unsere Mandatsträger sagen, die ihre Freizeit für die kommunale Politik aufopfern und die Piratenfahne hochhalten. Und ich kann sagen, dass ich weiß, wovon ich rede. Aber auch Danke an die Basis vor Ort, die die Abgeordneten immer wieder unterstützt und wichtige Vorarbeit leistet. Wir sind alle eins, das Eine geht nicht ohne das Andere.

Uns reicht das aber nicht. Wir wollen auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder Abgeordnete und Fraktionen stellen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen fortsetzen und dort, wo wir nicht vertreten sind, starten und uns beweisen. Denn nur über die erfolgreiche und nachhaltige Arbeit vor Ort werden wir bei den kommenden Landtagswahlen die Chance haben, in Zukunft auch eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu stellen.

Die Grundlagen hierfür wollen wir an den kommenden beiden Tagen hier in Oldenburg legen. Neben den notwendigen Wahlen wollen wir uns programmatisch breiter aufstellen und unseren Baukasten für die kommunalen Wahlprogramme vorstellen und erweitern. Wenn wir konzentriert arbeiten und an einem Strang ziehen - dann werden wir die Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen und nicht nur die Fraktionen bestätigen - sondern auch neue gründen dürfen.

Zum Abschluss möchte ich dann auch noch einmal auf das aktuellste politische Thema dieser Tage eingehen:

PIRATEN  stehen  - und das ist heute wichtiger denn je - für eine  Willkommenskultur in unserer Gesellschaft. Wir sind natürlich bereit jene Menschen, die vor den, auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützten, Kriegen fliehen, hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir sehen, neben den leider vorhandenen Problemen, auch die Chancen, die sich unserer Gesellschaft bieten. Der demografische Wandel sei hier nur einmal als Schlagwort eingeworfen. Wir stellen uns vor Menschen und helfen dort, wo wir es können. "Kein Mensch ist illegal" ist für uns keine leere Worthülse.

In diesem Sinne: Eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung uns allen.