Beigeordneter Neugebauer - Was ist eigentlich Kommunalpolitik?

(c) Stadt Delmenhorst

Da ich im Privatleben des Öfteren zu bestimmten Themengebieten und Vorgängen innerhalb der kommunalen Politik angesprochen werde, habe ich mir gedacht, dass ich in diesem Blog eine neue Rubrik über die Arbeit im Rat der Stadt Delmenhorst einführe. Diese Rubrik soll unter dem Label "Beigeordneter Neugebauer" hier leicht zu finden sein. 

Ich möchte hier unregelmäßig über meine Arbeit im Speziellen und die Arbeit des Rates im Allgemeinen berichten und auf die Besonderheiten der Kommunalpolitik eingehen.

Den Anfang möchte ich heute mit dem Lebenslauf eines Antrags machen.

Wie entsteht ein Antrag für den Stadtrat?

In der Kommunalpolitik gibt es verschiedene Arten wie Beschlüsse gefasst werden können. Hier gibt es zum einen Beschlussvorlagen, die die Verwaltung aus sich heraus erarbeitet und dem Rat zu Beschlussfassung vorlegt. Beispielsweise wird der Haushaltsentwurf so vorgelegt. Aber zum Haushalt werden wir ein anderes Mal hier etwas schreiben. Eine weitere Möglichkeit ist die Eingabe von Anträgen durch Bürger nach §34 NKomVG. Und es gibt die Möglichkeiten als Ratsmitglied oder Fraktion/Gruppe einen normalen Beschlussantrag zu stellen. 

Auf diese Möglichkeit möchte ich jetzt hier eingehen. Mein Beispielantrag ergab sich aus der letzten Legislaturperiode. Um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, machten die Delmenhorster Piraten eine Umfrage in der Innenstadt, was die Einwohner verbessern würden, wenn sie könnten. Ein Herr ging vorüber und brummelte etwas in dem Sinne "Ihr hört doch auch nicht auf uns." - Dies bekam ich mit und sprach den Herrn an, wie er denn darauf käme und ob wir ihm nicht doch helfen könnten. Es entspann sich ein nettes Gespräch in dessen Rahmen er darauf zu sprechen kam, dass es zwar Behindertentoiletten in Delmenhorst gäbe, aber keine Hinweisschilder darauf und dass es gerade für Ortsfremde so sehr schwierig sei, eine zu finden. Als Nichtbehinderter ist das natürlich eine Sache, über die man nicht weiter nachdenkt, die einem aber sofort klar ist, wenn man darauf angesprochen wird. Ich versprach also dem netten Herrn, mich der Sache anzunehmen und informierte mich im Internet, wie denn so ein Schild auszusehen hat.

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Auf unserer nächsten Fraktionssitzung wurde dann der folgende Antrag erarbeitet: 

"Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten.

Sachverhalt/Begründung:

Um ansässigen und ortsfremden Besuchern der Innenstadt, die auf die Benutzung einer Behindertentoilette angewiesen sind, eine Hilfe zu bieten, werden die Hinweisschilder in der Stadt um einen zusätzlichen Wegweiser zu der jeweils nächsten Behindertentoilette ergänzt. Beispiel siehe hier:  https://de.wikipedia.org/wiki/Euroschl%C3%BCssel " (Vorlage 16/844/059/AN-R ). 

Was passiert dann mit dem Antrag?
Ein solcher Antrag wird dann in den Ausschüssen des Rates vorberaten bevor er schließlich in einer der Ratssitzungen (ca. 8 im Jahr) zur Beschlussfassung oder zur Ablehnung kommt. In diesem Falle fand die erste Beratung am 23.08.2016 im Ausschuss für Planen, Bauen und Verkehr statt. Hierfür hat dann die Verwaltung aus dem Antrag eine Beschlussvorlage erarbeitet (16/50/006/BV-R), die als Anlage der Tagesordnung für diesen Tagesordnungspunkt dient.

Tagesordnung vom 23.08.2016

 Im Rahmen der Beratung im Fachausschuss wurde dieser Antrag dann noch um die Anbringung eines weiteren Hinweisschildes am Bahnhof ergänzt und mit dieser Änderung so beschlossen: "Die Stadt Delmenhorst ergänzt die Hinweisschilder in der Stadtmitte um Wegweiser zu den jeweils nächsten Behindertentoiletten. Darüber hinaus soll am Bahnhofsvorplatz ein weiteres Schild angebracht werden." 

Allerdings fällen die Fachausschüsse hier keine tatsächlichen Beschlüsse. Es wird nur vorberaten und ein Beschlussvorschlag erzielt. Tatsächliche Beschlüsse kann im Regelfall nur der Rat treffen.

Um überhaupt in den Rat zu kommen muss jeder Antrag im Hauptausschuss  beraten werden. In Delmenhorst heißt dieser Ausschuss "Verwaltungsausschuss (VA)". Dieser Ausschuss tagt ausschließlich nicht öffentlich und hier werden die Ratssitzungen vorbereitet. Die stimmberechtigten Mitglieder des VA erhalten den Titel "Beigeordneter" - daher auch der Titel dieser Rubrik.

In unserem Fall fand die Sitzung des VA einen Tag später, am 24.08.2016 statt. Dort wurde dem Antrag ungeändert entsprochen und dem Rat als "mit Zustimmung aus den Fachausschüssen" vorgelegt.

Zwei Tage nach der letzten Kommunalwahl fand dann am 13.09.2016 die Ratssitzung statt, auf der unser Antrag, der im Mai in der Fußgängerzone entstanden ist, dann einstimmig vom Rat der Stadt Delmenhorst beschlossen wurde. 

Und dann?
Nach einigen Nachfragen erhielt ich dann am 18.01.2017 die Nachricht, dass die Arbeiten ausgeführt wurden. Man sieht also, dass es fast neun Monate von der Antragsstellung bis zur Umsetzung gedauert hat und dass sich in dieser Zeit viele Leute mit diesem Anliegen beschäftigt haben.

Warum habe ich nun gerade dieses Beispiel genommen? Nun, zum einen, weil es einer der letzten Anträge unserer alten Piratenfraktion war, zum anderen aber auch deswegen, weil man anhand dieses Beispiels meines Erachtens nach sehen kann, wie direkt und unmittelbar die Kommunalpolitik funktioniert. Gerade auch deswegen, weil man sehen kann, dass man selbst als kleine Fraktion mit nur zwei Mitgliedern Anträge durchbekommen kann. Dieses ist auf den höheren politischen Ebenen quasi ausgeschlossen. 

Ich hoffe, der geneigte Leser hat einen kleinen Einblick in die Arbeit einer kommunalen Vertretung bekommen. Viel Spass bei den weiteren Beiträgen dieser Rubrik.