Stilblüten eines Wahlkampfs in Delmenhorst

Der Wahlkampf in Delmenhorst steuert langsam aber sicher auf seinen Höhepunkt zu. Hier im Blog ist es deswegen ruhiger, aber die besten Stilblüten der Damen und Herren von den anderen Parteien möchte ich hier doch gerne zusammentragen.

Fangen wir mit Herrn Stemmler von den UAD an, der möchte ein, zu unrecht in Vergessenheit geratenes, urdeutschen Getränk wieder beleben und setzt sich für die Steinhägerfraktion ein.

Weiter geht es mit den Herrschaften von der FDelP, die zwar in den letzten Jahren auch nichts gegen die Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern" unternommen haben, aber jetzt vorschlagen, hier eine Hecke zu pflanzen, damit man nichts mehr davon sieht.

Getoppt werden die Ex-FDP Hobbypolitiker von dem Delmenhorster SPD-Urgestein Harald Söhlke, ja genau, der Mann mit dem Täschchen, der stattdessen lieber eine Plane verwenden will. Vielleicht von Christo kunstvoll geschnürrt?

Aber den Vogel der Woche schiesst der ehemalige Schill-Parteigänger Grimm-Georgi, der inzwischen bei der FDP gelandet ist (nehmen die eigentlich jeden auf?). Dieser hat die örtlichen Grünen wegen eines Plakates, des ein in einen Mülleimer wanderndes Hakenkreuz zeigt, angezeigt. Bravo, Herr Grimm-Georgi. Nichts gelernt oder einfach nur ein schlechter Verlierer?

more to come

Pleiten, Pech und Pannen - ZENSUS 2011 ist gestartet

Was wir alle befürchtet haben passiert jetzt gerade, der ZENSUS ist gestartet und schon kommen die ersten Nachrichten über die professionelle Abwicklung der Volksbefragung.

Ich habe mir gedacht, ich sammle hier mal. Mal sehen, was da alles zusammen kommt.

Fangen wir doch mit der fehlenden Sicherheit der Onlinebefragung an (HTTPS ist ja auch überbewertet):

Weiter geht's mit der mangelhaften Evaluation der Hauseigentümer durch das Katasteramt:

Mal sehen, wie weit wir kommen ;-)

-- Nachtrag 1

Wir basteln uns einen ZENSUS Dienstausweis

und weiter geht's:

Was die nicht alles wissen wollen...

Motivierte Befrager schiessen über's Ziel hinaus

486,00 Euro

http://www.pixelio.de/

Soviel kostet in Delmenhorst ein Gutachten über die Standfestigkeit von 6-8 Bäumen. Günstig sollte man meinen, sind doch sonst in Auftrag gegebene Gutachten selten unter 20.000 Euro zu bekommen. Und eben diese 486,00 Euro soll nun der Oberbürgermeister von Delmenhorst aus eigener Tasche bezahlen. So will es die "bürgerliche Mehrheit" im Stadtrat von Delmenhorst.

486,00 Euro, das entspricht der Hartz IV Erhöhung von 97,2 Monaten oder 8 Jahren. Das sind Werte, hier muss sogar einmal das Recht hintenan stehen. Wäre die ganze Angelegenheit nicht von allen Seiten zu abgrundtief traurig, man wäre fast versucht laut zu lachen. So schämt man sich inzwischen einfach nur noch für die Politiker dieser Stadt. Wie viele Bäume sind denn für die neue "Grafttherme" gefällt worden und von dem jetzt noch mit reichlich Baumbestand versehenden Bauplatz für das geplante neue Hotel wollen wir hier noch nicht einmal reden. Allerdings geht mir hier ein Ausspruch eines Mitglieds der JU in Delmenhorst nicht aus dem Kopf: "Wir spüren hier richtig Rückenwind in Delmenhorst, immer feste gegen den OB." - Wenn man sich dreht - dann wird in der Tat aus dem stärksten Sturm ein schöner Rückenwind - in diesem Sinne - man sieht sich am 11.09.2011.

Wie oft noch?

Man fragt sich, wie oft die Einwohner von Delmenhorst sich noch für Dumm verkaufen lassen wollen. Konnte man nach 2006 und der wirklich sehr weitreichenden Spendenaktion gegen das "Nazi-Hotel" hoffen, dass die Geldgeber jetzt auch bei den Plänen gehört werden würden, war dem Beobachter im Falle der "Bürger-Ideen-Börse" schon realtiv schnell klar, dass hier eine gute Idee zu Tode verwaltet werden soll.

Der letzte Fall der Pseudo-Bürgerbeteiligung ist nun der scheinbare Namenswettbewerb für einen neuen Namen für das Schwimmbad, das gerade im Entstehen ist.

Sehr gross und öffentlichkeitswirksam wurden also die Einwohner von Delmenhorst aufgefordert, sich doch bitte Gedanken über die Bezeichnung des neuen Wellnesstempels zu machen. Und das taten sie dann auch gerne, über 1400 Einsendungen belegen dieses. Nur, sie hätten sich die Mühe sparen können, stand der Name "Grattherme" doch schon von vorneherein fest. Dumm nur, dass sich heutzutage ja alle relevanten Informationen leicht im Internet recherchieren lassen.

Was sich allerdings der Provinzpirat fragt ist, wie oft sich die Bürger aus Delmenhorst solche Farcen noch bieten lassen. Mit jedem Fall wird die Politikverdrossenheit der Wähler grösser. Und hinterher beschimpfen die etablierten Parteien wieder die Nichtwähler. Wobei es ihnen doch eigentlich recht ist, hätten sie doch bei einer höheren Wahlbeteiligung keine Mehrheiten mehr.

Und alle so - #mimimimi

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen vor der Tür, in weniger als sechs Monaten wird auch in Delmenhorst ein neues Stadtparlament gewählt. Der langsam beginnende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Neben einfach nur als albern zu bezeichnenden Aktionen, wie die Wandlung vom Autohändler zum Baumsachverständigen des örtlichen FDP-Patriarchen, fängt in diesen Tagen die örtliche SPD an, eine sogenannte Stadtteilumschau zu verteilen. Neben jeder Menge professionell geschriebener Texte findet sich dort auch ein gut Teil #mimimimi und Nachkarten. Zitat:

In der SPD eskalierte ein schon seit 12 Jahren andauernder Kampf, der von einer kleinen eng vernetzten Gruppe erbarmungslos und teils niederträchtig um Machtpositionen in der Partei geführt wurde. L.E., ein ehemaliger Geschäftsführer der SPD, stolperte über seine berufliche Unfähigkeit. Die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann, gleichzeitig stellv. SPD Landesvorsitzende, stellv. Bezirksvorsitzende und stellv.  Unterbezirksvorsitzende ausgestattet mit den Kontrollpflichten eines Vorstandes der Geschäftsführung gegenüber, geriet mit in den Sog der Affäre.
Dass sie zu der Zeit Lebensgefährtin des Herrn E. war, erhöhte die Brisanz. Ihr unkluger Umgang mit dieser Situation führte letztlich zum Eklat auf Landes-, Bezirks- und
Ortsebene der SPD.

Lassen wir das doch mal wirken. Da kämpft also eine Gruppe innerhalb der SPD um Machtpositionen. Ach? In Echt jetzt? Das ist ja so was von SPD-untypisch. In meiner Zeit in der SPD habe ich NUR und AUSSCHLIESSLICH Gruppierungen innerhalb der SPD kennengelernt. die um Posten und Pöstchen kämpfen und diese dann mit Klauen und Zähnen verteidigen. Das ist doch quasi der Normalzustand in dieser Partei.

Frau Hartmann hatte also dermaßen viele Posten und Mandate, dass alleine die Aufzählung hier einen eigenen Absatz benötigt. Ja, wer hat sie denn gewählt? Ist die vom Himmel gefallen? Oder habt nicht gerade auch ihr im Ortsverein gerne gesehen, dass mal eine aus Delmenhorst im Land ein paar Posten erobert hat. Weil, nach den fein austarierten Machtstrukturen innerhalb der SPD stehen dem kleinen Unterbezirk Delmenhorst normalerweise überhaupt keine Posten auf Bezirks- oder gar Landesebene zu.

Frau Hartmann war also auch die Lebensabschnittsgefährtin des örtlichen Geschäftsführers. Oops, da könnte ja ein Interessenkonflikt bestehen, oops, das haben wir ja alles erst hinterher erfahren. Es gab ja vorher nie Unstimmigkeiten bei Reisekosten- und Spesenabrechungen. Schon zu JUSO-Zeiten sind die beiden doch immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie es gut verstanden haben auf Parteikosten durch die Gegend zu fahren. Das war doch nichts neues für Euch.

Man sollte meinen, das es dann auch reicht, wenn einmal auf - Oh wir waren ja so überrascht - gemacht wird, aber diese Story zieht sich durch die gesamte Ausgabe. Anscheinend besteht durchaus noch erheblicher Aufarbeitungsbedarf in der SPD - ich kann da nur empfehlen, dieses nun auch endlich mal zu tun.

Die SPD und die Sache mit dem Geld

Man merkt, die Kommunalwahlen im September rücken näher. Allmählich erwachen die etablierten Parteien aus ihrem Winterschlaf und machen sich Gedanken darüber, wie sie denn wohl möglichst viele Wähler für sich gewinnen. Da kommt es dann schonmal dazu, dass das mit dem Geld auf einmal keine Rolle mehr spielt. So fordert doch die SPD in Delmenhorst allen Ernstes, dass die Stadt im grossen Stil Geschäftshäuser aufkaufen soll um diese dann günstig zu vermieten.
Nun, da es ja Sinn macht, erst zu rechnen und dann fordern, habe ich heute mit einigen Maklern telefoniert um einmal zu recherchieren, was denn da auf die Stadt zukommt, sollten sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung durchsetzen. Der aktuelle Preis pro m² in 1A und 1B Lage bei 600-800 Euro. Gebäude wechseln hier für ca. 300.000 - 2.000.000 Euro den Besitzer. Da diese Aktion keinen Sinn macht, wenn man nicht wenigstens 10 Gebäude erwirbt, ist mit Kosten von 3.000.000 bis zu 20 Mio. Euro zu rechnen. Erhöhen wir doch einfach die Schulden der Stadt um weitere Millionen Euro. Da sowieso kein Geld da ist, kommt es da ja dann auch nicht mehr drauf an.
Liebe SPD, im Wahlkampf ist ja einiges erlaubt und nicht alles Ernst gemeint, aber vielleicht solltet ihr das mit den Fähnchen machen.

Warum das neutrale und freie Internet wichtig ist

Ich will hier jetzt nicht auf Herrn von und zu Guttenberg herumreiten. Hier ist m.E. alles geschrieben und gesagt. Und wer am Boden liegt hat keine Tritte mehr verdient. Aber, um einmal eine Parallele in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen, es gab schon einmal einen Verteidigungsminister der einen Skandal heraufbeschworen hatte. Das war in den 1980er Jahren der gute Herr Wörner, der sich hatte aufschwatzen lassen, einer seiner Topgeneräle wäre homosexuell und würde Stricher für ihre Dienste entlohnen. Herr Wörner hatte, wie sich hinterher herausstellte, unrecht und General a.D. Kiesling musste nachträglich mit allen Ehren verabschiedet werden. Was damals aber möglich war, ist das einfache Aussitzen einer Affäre. Durch einfaches totschweigen und dementieren konnte damals diese Geschichte von der Regierung abgewendet werden.
Dank des Internets und der Möglichkeit, dass jeder Zugriff auf nahezu alle Informationen hat; dass jeder in Wiki's und in Social Medien mitarbeiten, sich einbringen kann, dank dieser Möglichkeiten ist Herr Guttenberg eben nicht davon gekommen. Es wurde gestellt und zu Fall gebracht. Hätten die Menschen vor 30 Jahren diese Möglichkeiten gehabt, wäre auch Herr Wörner nicht davon gekommen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen der Regierung zur Einführung von Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung gesehen werden. Wir erleben zur Zeit eine Revolution, Twitter und Facebook können Dikaturen stürzen und Plagiatoren enttarnen. Die Mächtigen bekommen Angst und wollen hier regulieren. Frau Merkel sagte es gestern zur Eröffnung der CeBIT, sie will die richtigen Entscheidungen treffen, wo Regulierung nötig ist, und Freiheit geduldet werden kann.

Wehret den Anfängen - kämpft für das freie und neutrale Internet - jetzt, hier und heute.