Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 27. Dezember 2017

Macht es gut und Danke für die schöne Zeit

LPT 2011 im com.media in Delmenhorst
Nun ist es soweit. Acht Jahre politischer Arbeit für die Piraten gehen zu Ende. Ab dem 01.01.2018 bin ich parteiloser Ratsherr in Delmenhorst, nehme mein Mandat aber weiterhin für die Piraten im Sinne des Wahlprogramms von 2016 wahr.

Es war eine aufregende, eine spannende und auch fast immer tolle Zeit, die ich beim Aufbau und dem Niedergang dieses Projekts erleben dürfte. Tolle Menschen habe ich kennengelernt - aber auch Abgründe gesehen, die ich mir nie vorstellen konnte. Uns einte einst der Glauben daran, dass wir die Politik ändern könnten, "Klarmachen zum Ändern"
Bauzaunplakat zur Kommunalwahl 2011 
war einer der ersten Slogans der Partei. Und eine Weile sah es auch tatsächlich so aus, als könnte uns das gelingen. Wir wollten Politik anders gestalten. Transparenter, durchlässiger und nachvollziehbarer sollte alles werden. Die neuen Werkzeuge, die wir über das Internet allen zur Verfügung stellen konnten, sollten uns dabei helfen. Kannten viele vorher nur E-Mail und statische Webseiten, vielleicht auch mal ein Forum, so führten wir Piraten Tools wie das Etherpad, Liquid Feedback, Wiki oder auch Mumble und Redmine in die politische Arbeit ein. Jeder konnte mitwirken - immer und rund um die Uhr. Wir alle arbeiteten an einem gemeinsamen Ziel: Das Internet frei zu halten, Politik zu gestalten und unsere Partei aufzubauen. Ich selber kam im September 2009 dazu - genau am 11. September. Die ersten Piraten in Delmenhorst trafen sich zu ihrem allerersten Stammtisch. Marvin verteilte Aufnahmeanträge - und ich gab meinen noch am selben Abend ab. So wurde ich das Mitglied mit der Nummer 12345.
Und die Partei sog mich sofort komplett auf. Nach der Bundestagswahl 2009, bei der wir ohne nennenswerten Wahlkampf auch in Delmenhorst auf Bundesniveau lagen, fingen wir paar Aktiven an, die Strukturen in Delmenhorst aufzubauen. Ziel war es, an der Kommunalwahl 2011 teilzunehmen und dort in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Daher - und aus dem Grund einer eventuellen Gründung durch rechtsgerichtete Stammtischbesuchern zuvor zu kommen, haben wir dann im März 2010 den Stadtverband Delmenhorst gegründet - dessen erster Vorsitzender ich werden durfte. In dieser Aufbruchszeit haben wir einiges an Aktionen gerissen, gerne denke ich zum Beispiel an unsere drei "Open Music Nights" zurück.

Diese Veranstaltungen haben uns sehr viel Arbeit - aber auch Freude bereitet. Hinzu kamen unsere monatlichen Stände in der Innenstadt, die wir von 2010 bis 2016 regelmäßig abgehalten haben und die viel dazu beigetragen haben, uns in Delmenhorst bekannt zu machen.
2010

2016

Es kamen noch weitere Highlights hinzu, der erste Landesparteitag 2011 fand in Delmenhorst im wunderschönen com.media statt. Und am 11.09.2011 konnten wir dann nach zwei Jahren Vorbereitung mit 4,7 % der Stimmen nicht nur das beste Ergebnis in Niedersachsen erzielen, sondern auch mit zwei Abgeordneten eine eigene Fraktion im Stadtrat von Delmenhorst stellen.

Für mich hatte es zu dem Zeitpunkt noch nicht gereicht, aber das störte mich wenig. Mein Augenmerk richtete sich auf die kommende Landtagswahl 2013 und ich entschloß mich, hier meinen zukünftigen politischen Schwerpunkt zu setzen und trat so Anfang 2012 an Landesvorsitzender der Piratenpartei Niedersachsen zur Wahl in Osnabrück an. Vor der bis dahin größten Kulisse eines Landesparteitags der Piraten in Niedersachsen wurde ich dann gewählt - und die bis dahin stressigste Zeit meiner politischen Tätigkeit begann. Ausgelöst durch den Wahlerfolg der Piraten in Berlin 2011 und dem zunehmenden Hype der Medien um unsere Partei, wurden wir von neuen Mitgliedern geradezu überrannt. Ich kann mich an Tage erinnern, an denen wir auf Landesebene über 50 neue Mitgliedsanträge zu bearbeiten hatten. Nun waren aber unsere "Strukturen" überhaupt nicht auf die Verwaltung von über 2500 Mitgliedern in Niedersachen und an die 30.000 Mitglieder auf Bundesebene ausgelegt. Wir hatten schlicht keine nennenswerte Organisation. Bisher konnten wir alle anfallenden Tätigkeiten aus uns selbst heraus erledigen - das ging jetzt nicht mehr. Wir hatten keine funktionierende Software und keine definierten Workflows. Eigentlich waren wir ja nach wie vor ein Haufen Nerds, die Politk machen wollten. Hinzu kam, dass jetzt auch Menschen in diese Partei kamen, die andere Ziele verfolgten als wir uns das hätten vorstellen können.

Die Honigtöpfe der gut bezahlten Abgeordnetenjobs lockten - und so hatten wir es auf einmal mit einer "innerparteilichen Opposition" zu tun, die nun überhaupt nichts mehr mit der ursprünglichen Piratenidee anfangen konnten. Aus dem leicht an alte Hippiekommunen erinnernden Kollektiv der IT-Affinen "Altpiraten" wurde auf einmal ein Haifischbecken mit Menschen, die teilweise auch einfach nur zerstören wollten. Über Holocaustleugner, Astrologen, VTlern bis hin zu gut geschulten ehemaligen Gewerkschaftlern - es fand sich alles ein, was ging.
Die Plakate zur Landtagswahl 2013

Hiermit hatten wir nun umzugehen und nebenbei eine Landtagswahl, deren Prognosen uns lange guten Chancen einräumten, zu organisieren. Wir brauchten drei lange Aufstellungsversammlungen, bis wir unser Liste zusammen hatten, diverse Anfechtungen waren abzuarbeiten und die Turbulenzen der Bundespartei schlugen bei uns beinahe täglich ein. Wir hatten mit Meinhart und Katta ein tolles Team an der Spitze, aber die Kampagne "Ideenkopierer" zündete nicht beim Wähler und so waren wir der erste Landesverband seit 2011 der nicht in den Landtag einziehen konnte.

Gerade zu zeitgleich übernahm ich im Herbst 2012 das Ratsmandat von Christian, der das zeitlich und beruflich nicht mehr machen konnte. Diese Doppelbelastung war natürlich erheblich, und so war ich zu einem Teil auch nicht wirklich traurig darüber, im Februar 2013 nicht wieder als Landesvorsitzender gewählt zu werden. Für unseren Landesverband war dieses Jahr der Anfang des Niedergangs, die Aktiven brachen weg, es kam nach der Landtagswahl zu vielen Austritten und der größte Teil der restlichen Mitglieder zahlte einfach keine Beiträge mehr. 
Plakatieren zur BTW 2013
Hinzu kam, dass die nachfolgende Bundestagswahl 2013 vom Ergebnis her nicht besser lief als die Wahl vier Jahre zuvor. Auch hieran hatten die Streitigkeiten der Bundespartei erheblichen, wenn nicht entscheidenden Anteil.

Während die Materialien und die Strukturen langsam professioneller wurden, nahm die Kampagnenfähigkeit der Partei rapide ab. Zur Europawahl 2014 gelang es uns gerade nochmal so, auch Dank des Wegfalls der 5% Hürde, eine Abgeordnete in das Parlament zu entsenden - und wir waren jetzt wieder eine 1%-Partei. Zwei Jahre vor der nächsten Kommunalwahl waren einige Piraten und auch ich der Auffassung, dass das Schiff nur dann wieder flott wird, wenn wir uns komplett auf die Kommunalpolitik konzentrieren und über die lokale Verwurzelung endlich im politischen Gefüge ankommen. Die Protestwähler hatten wir lange an die "Alternative" verloren und so probierte ich im Herbst 2014 noch einmal das Ruder als Landesvorsitzender in den kommenden zwei Jahren herumzureissen. Mit einem zahlenmäßig starken Vorstand im Rücken war ich eigentlich guter Dinge, eine erfolgreiche Kommunalwahl 2016 abliefern zu können. Nun, es sollte anders kommen. Quasi vom ersten Tag an gab es erhebliche Reibereien und Schiedsgerichtsverfahren, persönliche Angriffe gegen mich und andere Vorstandsmitglieder. Hinzu kam, dass jegliche politische Arbeit auf Landesebene nicht mehr möglich war. Es kostete jedesmal enorme Energie, überhaupt ein kleines Projekt auf den Weg zu bekommen, geschweige denn, dass es möglich gewesen wäre eine komplette Kampagne zu erarbeiten.

Ich habe dann zum 31.12.2015 den Landesvorsitz niedergelegt und die eigentlich für das Land vorgesehene "Klare Kante" - Kampagne haben wir dann in Delmenhorst benutzt.
Titelseite Wahlprogramm 2016
Wir hatten uns hier entschieden, noch ein mal alles in diesen Wahlkampf zu investieren um den Fraktionsstatus im Stadtrat zu verteidigen und damit auch unsere Geschäftsstelle in der Schulstrasse halten zu können.
Blick in die "Bay" in der Schulstrasse
Viele neue Ideen haben wir für den Wahlkampf ausprobiert, so gab es Brückenbanner, Flyer in Türkisch, Russisch und "Leichter Sprache". Das Wahlprogramm war gleichzeitig der Arbeitsnachweis der letzten fünf Jahre, tägliche Posts in den sozialen Medien  und viele andere Dinge mehr. Als hochmotiviertes Team haben wir tatsächlich den besten Wahlkampf gemacht, den ich in meiner aktiven Piratenzeit erlebt habe. Leider hat es am Ende nur für 1,9% der Stimmen und einen Sitz im Stadtrat gereicht. Mit der Auszählung des letzten Wahllokals konnte ich diesen Sitz gewinnen. Uns war schnell klar, dass es unter diesen Umständen wenig Sinn machen würde, hier weiterzumachen. So haben wir den Stadtverband zum 31.12.2016 aufgelöst, die Bay gekündigt und geräumt und ich schloss mich im Stadtrat der SPD-Fraktion als Gruppenmitglied an. Hier habe ich die Möglichkeit sinnvolle politische Arbeit zu leisten.

Die Wahlen des Jahres 2017 haben gezeigt, dass die Piraten als politische Bewegung in Deutschland keine Zukunft mehr haben. Eine Partei, die unter 1% der Stimmen einfährt wird offensichtlich nicht mehr benötigt in Deutschland. Es gilt jetzt, die guten Ideen und Ansätze der Piraten weiterhin in den politischen Prozess einzuschleusen - der oft zitierte "Lange Marsch durch die Institutionen".

Und zum 31.12.2017 geht jetzt meine Zeit bei den Piraten zu Ende. Das Projekt ist gescheitert, ja ein Stück weit sogar ins Gegenteil geschlagen. Vielleicht haben wir durch unser Beispiel sogar ein wenig der "Alternative" geholfen und auch der antideutschen Strömung bei den Piraten haben wir unfreiwillig eine Plattform geboten. Ohne die Piraten wäre die eine oder andere Person heute mit Sicherheit kein MdB oder MdA. Von unseren ursprünglichen Ansätzen wie: "Denk selbst!" oder der Basisbeteiligung über Liquid Feedback ist nichts über geblieben und nur ein paar letzte Aufrechte verwalten den siechenden Rest. Es ist schade um die schöne Idee - aber es war auch eine tolle, eine aufregende und interessante Zeit. Ich durfte viele interessante und liebenswerte Menschen kennenlernen, nichts von allem möchte ich missen müssen.

Daher: Macht's gut und danke für den Fisch.



Kommentare:

  1. Eine aufrichtige und warmherzige Zusammenfassung deiner Piratenzeit, ohne den "Blick zurück im Zorn".
    Ich kann und will dazu nur "Danke" sagen. Danke, weil ich in dieser Zeit viel von eurem kommunalpolitischen Elan gelernt habe! Selten hatte ich eine solch hochmotivierte und professionell strukturierte "Kommunalo- Truppe" gesehen, die auch offensichtlich richtig viel Spass an ihrer Arbeit hatte! Ihr habt es in DEL geschafft, einen anderen, neuen Blick auf und in Politik zu bringen!
    Es war toll, dich kennegelernt zu haben und ich bin froh, dass du dich mit deinen Ideen auch weiter in die Politik einbringst, denn du würdest fehlen!
    Andrea

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  2. Mach´s (weiter) gut & "Guten Rutsch" @Pflanzpirat

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  3. Verständlich, die Partei an sich ist fast Tod, traurig aber wahr. Da lohnt es sich kaum noch Geld und Arbeitskraft zu investieren. Tote Pferde reiten sich eben schlecht.

    Denke die Piratenpartei warb einfach zu idealistisch und daher zu naiv und wurde daher von den weniger idealistischen Menschen versenkt.

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