@Rassismus

Auf der Mailingliste der Piraten Niedersachsen hat die von mir sehr geschätzte Katta folgende Mail veröffentlicht, die ich mit ihrem Einverständnis hier veröffentlichen und verewigen will.

Das leidige Thema

Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen.

Mir sind einige "richtige" Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit uns könne nichts werden, weil ich schließlich Ausländer sei, ist er leider eingegangen. Er fragte woher ich komme. Ich so: „Polen.“ Er so: „Wo da?“ Ich so gesagt. Er so: „Na das ist doch Großdeutsches Reich.“ Da sind mir ehrlich gesagt die Gesichtszüge entgleist. 

Ein anderes Mal ist nach dem 28C3 ein Nazi beim CCC Hamburg aufgetaucht, rein gegangen und drohte, als er des Hauses verwiesen wurde, mit seinen „Freunden“ wiederzukommen . Beim Kongress gehen immer Nazi-Seiten vom Netz und die Aufdeckung der NSU-Morde lag nicht allzu lange zurück. Da wollte wohl einer auf Dicke Hose machen. Und ganz ehrlich – in einem scheintoten Gewerbegebiet nachts...

Viel öfter als Nazis habe ich im Alltag Menschen getroffen, die rassistische  oder diskriminierende Ansichten vertreten ohne sich selbst als rechts zu betrachten. Manchmal bewusst, manche aber auch völlig unreflektiert. Darunter vertraten einige Menschen, die ich im Laufe meines Lebens getroffen habe die Ansicht, „diese ganzen Islamisten“ dürften nicht nach Deutschland kommen, „die Osteuropäer an sich würden stark riechen“ und seien kriminell, […]. Ich bin was solche Statements angeht zugegebener Maßen überempfindlich. Ich kann da nicht weghören und ich setze mich mit solchen Leuten zwangsläufig auseinander.
Ich hab da auch nicht so wirklich eine Wahl, schließlich reden diese Leute in vielen Fällen über mich, ohne es zu wissen. Oft genug hatte ich aber Debatten erlebt, die mit „das muss man jetzt auch einmal sagen dürfen“ anfingen und bei „dem Osteuropäer an sich“ endeten und bei denen so lange alle fröhlich zustimmen, bis man sie damit konfrontierte, dass  das was sie sagten rassistisch sei und fragt ob man denn auch unangenehm rieche. 

Meist sind solche Debatten ähnlich aufgebaut. Man ist sich einig, die eigene Meinung zu Ausländern werde unterdrückt, man werde wegzensiert, Meinungsfreiheit werde nicht gewährleistet. Und dann packt jeder seine Vorurteile auf den Tisch und für jedes Vorurteil findet sich schnell ein Einzelfall, der Schlussfolgerungen rechtfertigen soll, die auf die Allgemeinheit „der Ausländer“ der „Polen“ der „Muslime“ oder „der Schwulen“ übertragen werden. Meist werden die diskriminierten Gruppen dann auch noch in Nebensätzen für die eigenen persönlichen Missstände verantwortlich gemacht. 

Meine Erfahrung mit solchen Debatten ist sehr ernüchternd. Noch letzte Woche in Ibbenbüren beim Unterschriftensammeln hat ein mir unbekannter älterer Herr mich über „die ganzen Islamisten“ und die ganzen Leute, die im Asylbewerberheim auf großem Fuß leben würden, versucht „zu informieren“. Selbst meine Aussage, ich selbst habe in einem Asylbewerberheim gelebt und dort keinerlei Luxus vorgefunden, hat ihn nicht verunsichern können. Und auf die Nachfrage, ob ich denn auch auf Kosten des Staates leben würde - trotz meiner Steuerabgaben und allem - und besser das Land verlassen sollte (zusammen mit diesen „Islamisten“), entgegnete er, das sei ja was anderes. Ja, es ist immer eine Ausnahme, wenn die eigenen Vorurteile nicht bestätigt werden. Davon leben diese Klischees. Wie oft ich schon gehört habe ich sei kein „richtiger Ausländer“, weil ich keinen Akzent habe, einen Hochschulabschluss und Steuern zahle und nicht mit Drogen deale und keine dunkle Hautfarbe und den „richtigen“ Glauben habe. Dass ich ungläubig bin interessiert diese Leute nicht. „Die Polen sind doch alle religiös, Johannes Paul und so“ - Ja genau: Klischees. 

Und ich muss sagen, mir machen diese Leute die in einem Nebensatz ganz beiläufig „Ex oder Türke“ beim Dorffest sagen viel viel mehr Angst als die ganze NPD. Denn die NPD und Neo-Nazis werden gesellschaftlich geächtet. Alltagsdiskriminierung nicht. Kaum einer ist gerne „rechts“ oder bekennt sich als „Nationalsozialist“. Doch in vielen Kneipen gehören diskriminierende Sprüche zum Alltag und wie oft wird da pauschalisiert und diskriminiert. 
Man soll sich nicht so anstellen und mal nicht übertreiben sagen dann Manche wenn man sich aufregt. Es bedeute ja nichts. Doch für mich ist es viel bezeichnender, wenn Vorurteile oder Sprüche in den Alltagsgebrauch der „Normalbürger“ übergehen und einfach als Standard akzeptiert werden.  Alltagsrassismus ist für mich der Nährboden, aus dem sich solch eine rechte Radikalisierung mitunter speist. Ich weiß noch als Sarrazins Buch herauskam. Alle Einwanderer die ich kenne haben das mit großer Sorge  verfolgt. Denn plötzlich wurde dieses „das muss man doch noch sagen dürfen“ in der Öffentlichkeit ausgetragen. Da wurden Tabellen in Zeitungen abgedruckt, die zeigen sollten, wie intelligent und „effizient“ die jeweiligen Einwanderergruppen waren. Und irgendwo war auch der Balken zu dem ich wohl zähle. Und nicht immer wurde darüber gesprochen, wie soziale Herkunft und Asylbewerberheime und das ganze Prozedere die einen Gruppen mehr benachteiligt oder weniger. Der Durchschnittsbürger sieht erst einmal Balken die zeigen, welche Migranten wie viel einbringen und welche wie viel kosten. Auf der nächsten Seite wartet schon der Artikel über radikale Islamisten und Attentatspläne. Und einem der interessierten Leser, der diese „Informationen“ aufgesaugt hat, den treffe ich dann anschließend auf der Fußgängerzone in Ibbenbüren beim Unterschriftensammeln und unterhalte mich mit ihm über seine Sicht zu "diesen Islamisten“ - wie er Muslime nennt.
Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatteeinen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war  wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und eint, der Afro-Amerikaner wird weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter. 

Einer Freundin wurde letztes Jahr kein Wahlbescheid zugestellt. Sie hat beim Amt angerufen und gefragt was da los sei. Die Antwort: „Na ihr Name klang so ausländisch und in dem Haus wohnen ja viele die kein Wahlrecht haben.“ - dabei war die Freundin in Deutschland geboren worden und hatte nie ein anderes als das deutsche Wahlrecht gehabt. Und einen arabischen Nachnamen.

 
Klar, das sind vielleicht Einzelfälle, aber solche Einzelfälle dürfen einfach nicht passieren. Ebenso wenig darf es übrigens auch passieren, dass die Datenbankadministratorin für die Putzfrau gehalten wird, weil sie einen osteuropäischen Akzent hat. Das tut den Menschen nämlich in der Seele weh. Nur weil man einen Akzent hat heißt es noch nicht, dass man ungebildet ist. Und nur weil man eine Frau ist heißt es nicht, dass man nicht ebenso zur IT-Abteilung gehören könnte. Im übrigen kenne ich viele osteuropäischen Putzfrauen die Biochemie oder Literatur studiert haben und deren Abschlüsse hier nicht anerkannt werden. Ebenso viele Menschen die aus ähnlichen Gründen Taxi fahren. 
Ich weiß nicht wie man mit Alltagsdiskriminierung am besten umgehen kann. Ein Patentrezept kann ich nicht anbieten. Wahrscheinlich ist viel Bildung, aber auch eine Presse notwendig, die rechten Tendenzen kein Forum bietet. Vielleicht wäre auch ein anderer Umgang mit „Islamstudien“ seitens des Innenministeriums zumindest nicht schädlich. Wir alle möchten doch nicht ständig gegen unsere Rollenbilder und Klischees ankämpfen müssen, sondern als eigenständige Menschen wahrgenommen werden. Dazu muss man zunächst einmal unvoreingenommen sein was, die Verknüpfung von Fragen zu Herkunft oder anderen Eigenschaften, auf die man keinen Einfluss hat, angeht. 

Was aber in jedem Fall helfen könnte, im gemeinsamen Bestreben für eine tolerantere Gesellschaft, wäre weniger „Das muss man ja auch mal sagen dürfen“, mehr nachdenken und viel für seine Mitmenschen eintreten. Auch wenn es aussichtslos scheint und man an einem Tag kein vorgefertigtes Weltbild zum Einsturz bringen kann. Stetiger Tropfen höhlt den Stein. Es muss kein Vortrag werden, es kann einfach nur ein klares Statement sein, dass hier gerade die Diskussion in Halbwahrheiten, Vorurteile, Feindbilder und Rassismus oder Diskriminierung abdriftet. 

Klar sind Rassismus und Diskriminierung gesellschaftliche Probleme. Aber wir als neue Partei können zeigen, dass wir anders damit umgehen als andere Parteien, die gerne auf dem rechten Auge blind sind.

Katta / Katharina Nocun

Eröffnungsrede Nienburg

Aus Gründen, hier meine Eröffnungsrede, die ich auf dem LPT 2012.2 in Nienburg gehalten habe.

Liebe Piraten, liebe Freunde, liebe Gäste,

heute machen wir den ersten Schritt in Richtung Landtagswahl 2013. Wir werden die Mitglieder der zukünftigen Fraktion der Piratenpartei im niedersächsischen Landtag bestimmen. Und vielleicht werden wir sogar die Art, wie Politik in Niedersachsen gemacht wird, verändern.

Ob wir koalitionsfähig seien, werden wir häufig gefragt. Ich sage nein, wir sind nicht koalitionsfähig, nicht weil wir es nicht hinbekämen, nein, weil wir es nicht wollen! Wir wollen Politik neu gestalten. Wir wollen ein neues System der Politik in Niedersachsen und in Deutschland etablieren. Ein System, dass eben keine festen Koalitionen, keine Fraktionszwänge und keine Hinterzimmerkungelrunden kennt.

Wir sagen, wir sind für alle offen. Kommt vorbei, redet mit uns, stellt eure Themen vor, und wenn wir uns darin wiederfinden, dann werden wir dem auch zustimmen. Lasst uns die Demokratie wieder auf das Wesentliche bringen, auf das Ringen um die beste Lösung! Lasst uns im Parlament wieder anhand der Argumente die beste Lösung suchen, und nicht mit Scheindebatten bereits Feststehendes nur noch pro forma diskutieren!

Alle Parteien üben sich nach den Wahlterminen im Beklagen über die geringe Wahlbeteiligung. Wir sagen: Durch echte Demokratie, durch das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung und durch echte Debatten lassen sich auch die Wähler wieder für Politik begeistern! Wer schaut denn schon ein Fußballspiel, dessen Ausgang vorher feststeht? Warum also sollte es im Landtag nicht viel mehr freie Abstimmungen geben? Das ist es, was wir unter Politik 2.0 verstehen: ein offenes Ringen um die notwendigen Kompromisse, ein tatsächliches Abwägen der Alternativen und am Ende eine demokratische Entscheidung jenseits von Parteigrenzen und ohne Fraktionsdisziplin. Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: ehrliche, offene und transparente Politik ohne Hintertüren und Scheuklappen. Wir wollen diesem Land, das durch die Skandale der Herren Wulff und Glogowski mehr als genug gelitten hat, wieder eine Option auf gute Politik geben. Dafür treten wir an!

Liebe Piraten, wir wählen heute diejenigen, die diese Art der Politik in den nächsten fünf Jahren in Hannover machen sollen. Fünf lange Jahre werden wir uns mit unserer Fraktion über Erfolge freuen, sie unterstützen, kritisieren, fordern und fördern. Und wir werden nicht die Möglichkeit haben, nach einem oder zwei Jahren etwas nachzujustieren, wie wir es bisher immer konnten. Daher rufe ich alle, die hier heute wählen und auch diejenigen, die gewählt werden wollen, dazu auf: Prüft eure Entscheidungen gut! Sie sind schwerwiegend, und sie sind langfristig. Wägt ab, wen ihr auf welchen Platz wählt, und macht es euch nicht einfach! 

Aber auch: Wählt alle diejenigen, die geeignet sind. Dann werden wir am Ende ein starkes Team haben, dem wir vertrauen können, und das sich auf uns verlassen kann. 

Wir stehen vor einem schweren und undankbaren Wahlkampf: Wir haben einen Wahlkampf im Winter zu führen. Und wer will schon gerne in schönster Glühweinstimmung mit politischen Themen belästigt werden? Dies ist eine ganz besondere Herausforderung, die besondere Mittel und Wege erfordert. Unsere größte Stärke, den Straßenwahlkampf, werden wir dieses Mal kaum ausspielen können. Aber wir werden uns auch dieser Herausforderung stellen. Einen ersten Schritt werden wir in den nächsten Wochen machen, indem wir an einem einzigen Wochenende die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln. Das ist ehrgeizig, aber es wird ein Paukenschlag sein, der zeigen wird, dass wir da sind und dass mit uns zu rechnen ist!

Dass mit uns auf jeden Fall zu rechnen ist, wollen wir auch mit unserem Programm zeigen, an dem wir ab morgen weiter feilen möchten. Wir werden unsere Visionen zu Papier bringen und allen zeigen, dass wir eben keine monothematische Bewegung sind, sondern den Wählern und der Gesellschaft einiges anzubieten haben. Aber auch hier sollten wir immer darauf achten, nicht beliebig zu werden und keine Themen halbherzig zu besetzen, nur weil wir der Meinung sind, dass das von uns erwartet wird. Lasst uns im Zweifel lieber ein kurzes, aussagekräftiges und gut durchdachtes Programm verabschieden, als dass wir uns genauso in den Worthülsen verheddern wie die anderen Marktteilnehmer.

In diesem Sinne freue ich mich auf produktive, spannende, aufregende und ergebnisreiche zwei Tage hier in Nienburg. Klarmachen zum Ändern!

Ihr werdet es nicht schaffen

Der starke Zuwachs an Mitgliedern in unserer Partei spült neben sehr vielen, sehr motivierten Neupiraten, die wir gerne, herzlich und mit offenen Armen empfangen, leider auch einige Zeitgenossen an Bord, deren einzigen Anliegen es ist, möglichst Unfrieden zu stifen und die Arbeit der Partei auf allen Ebenen zu behindern.

Gerade jetzt vor der Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl 2013 werden diese Personen teilweise sogar hyperaktiv.. Mit allen Mitteln versuchen sie, die Piraten in Misskredit zu bringen, die Vorstände durch Scheingefechte und Spiegelfechtereien zu lähmen um so ... ja, was bezwecken sie eigentlich?

Sie wollen austesten, wie belastbar wir sind, wann wir anfangen uns ob der Angriffe in die Intransparenz zu flüchten oder gar aufgeben. In anderen Parteien waren diese Leute teilweise erfolgreich, bei uns wird das nicht der Fall sein.

All denen sei hier und heute entgegnet: Ihr werdet es nicht schaffen. Wir lassen uns von Euch nicht behindern. Wir sind in der Vergangenheit mit U-Booten klargekommen, wir werden auch mit Euch fertig werden. Wir werden Euch schlicht und einfach die Grundlage eures Handelns entziehen. Ihr lebt davon, dass andere auf Eure Anfeindungen einsteigen, dass Shitstorms aufziehen und ja am Ende doch immer etwas hängenbleibt.

Wir werden auf Euch nicht mehr reagieren. Schreibt, wo und was ihr wollt, ihr werdet buchstäblich mit dem Mailfilter reden. Sucht euch ein anderes Hobby, schreibt Falschparker auf oder beschimpft Politessen (Achtung: kostenpflichtiges Hobby!). Oder geht zur RRP, die fetzen sich schon reichlich ohne Euch - Hey, ihr verpasst da eine gute Party. Aber wir werden Euch nicht den Gefallen tun, eure Handlungen partei- oder zivilrechtlich zu bewerten, ihr werdet von selber aufhören, wenn ihr merkt, dass eure Trollerei keinen Hund hinterm Ofen mehr hervorlockt.

In diesem Sinne: <°)))o>< 

Meine Bewerbungsrede für den #lptnds12

Da sie in den Medien öfter zitiert worden ist, hier der Originaltext:

Rede zur Vorstellung als Kandidat für den 1V im Land Niedersachsen

Liebe Piraten, liebe Freunde, liebe Gäste,

unsere Partei, die Piratenpartei, ist die einzig ernstzunehmende Partei in Deutschland, die eine Vision von der Gesellschaft der Zukunft hat. Unsere Vision ist ein Miteinanderleben der verschiedensten Bevölkerungsgruppen in einem freien, toleranten und weltoffenen Land. In einer Gesellschaft, in der jeder nach seiner ganz persönlichen Façon glücklich werden kann. In der jedes Kind diejenige Schul- und Ausbildung erhalten kann, die seinen ganz persönlichen Stärken und Schwächen gerecht wird. Und in der die älteren Mitmenschen nicht einfach abgeschoben werden, sondern weiterhin einen starken Teil ausmachen.

Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert.

Gerade auch im Wulffland Niedersachsen werden diese Visionen und wir als Piratenpartei dringender denn je benötigt. Es gibt so viel zu ändern - so viel zu tun. Wir können allerdings nur dann auf die aktuelle Politik nachhaltig Einfluss nehmen, wenn wir in den Parlamenten vertreten sind. Auf kommunaler Ebene ist uns das im September letzten Jahres eindrucksvoll gelungen, wir stellen inzwischen fast 60 Abgeordnete in Niedersachsen. Und da aus kleinen Dingen wie dem Flügelschlag eines Schmetterlings große Veränderungen entstehen können, werden wir im Januar 2013 den nächsten Schritt wagen und eine starke und interessante Fraktion für den Landtag stellen. Aber über eines sollten sich alle hier im Klaren sein: Der Welpenschutz, den wir bisher genossen haben, ist abgelaufen. Die politischen Mitbewerber werden uns im Wahlkampf mit harten Bandagen angehen. Da heißt es, stark und standhaft den Kurs zu halten.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir gute Kandidaten für die anstehende Landtagswahl, die wir im April nominieren wollen, aber auch gute, verlässliche und belastbare Strukturen im Landesverband. Und aus diesem Grund bewerbe ich mich heute um den Vorsitz der Piraten in Niedersachsen. Ich möchte dazu beitragen, das die Strukturen, die wir heute haben, besser miteinander vernetzt werden und die neuen Kreisverbände und Stammtische diejenige Starthilfe bekommen, die sie benötigen, um arbeiten zu können. Ich möchte helfen, daß wir einen schlagkräftigen Landesvorstand haben, der auch bei starker See als eingespieltes Team arbeitet. Ich möchte dazu beitragen, dass wir im Wahlkampf unsere Ziele professionell und wirksam vertreten. Unser Ziel sind 6%! Und wenn wir alle zusammen anfassen, unsere Differenzen, die es mancherorts geben mag, diesem Ziel unterordnen, dann schaffen wir das auch. Da bin ich mir sicher.

Wer mich kennt, weiß wie ich arbeite - wer mich noch nicht kennt, den bitte ich um sein Vertrauen.

Griechenland ist abgebrannt

Lange habe ich mir überlegt, ob ich tatsächlich auch etwas zu der Griechenlandkrise schreiben soll. Immerhin hat sich ja inzwischen so ziemlich jeder zu Wort gemeldet, der eine Meinung dazu hat. Aber, das was heute auf SPON zu lesen ist schlägt dem Fass jetzt endgültig den Boden aus. Um dem maroden Staat Griechenland weiterhin gutes Geld zum vernichten hinwerfen zu können, sollten die gesetzlich verbrieften Rechte der Bundesbank ausgehebelt werden. Unsere Währungsreserven sollten ebenso aufs Spiel gesetzt werden, wie vorher schon etliche Milliarden Euro.

Und so wurde jetzt ein Punkt erreicht, wo es eigentlich nur noch heißen kann: "Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende." - Wir werden Griechenland nicht auf Dauer retten können. Das ist bei der derzeitigen Politik der EU und des IWF geradezu ausgeschlossen. Griechenland und Europa haben nur noch eine Chance: die Hellenen müssen aus dem Euroverbund ausscheiden und wieder eine eigene Währung einführen. Gleichzeitig muss der Griechische Staat kräftig investieren um die Binnennachfrage zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Griechenland braucht eine "Abwrackprämie" - denn genau das war das Rezept der Deutschen Regierung vor drei Jahren, bei der letzten großen Finanzkrise. Genau das Gegenteil von dem, was wir heute Griechenland verordnen, hat uns damals geholfen, halbwegs unbeschadet durch die Krise zu gehen. Die schrecklichen Auswirkungen eines strikten Sparkurses allerdings, die kann der geschichtlich bewanderte Leser anhand der Regierung Brünings, des letzten halbwegs regulären Kabinetts der Weimarer Republik, recherchieren. Auch damals sollte ein strikter Sparkurs der Regierung die Situation zum Guten wenden, genau das Gegenteil ist geschehen.

Wenn wir also nicht auch noch die letzten Reserven des Euroraums und damit auch die EU an sich aufs Spiel setzen wollen - dann kann es nur eine Lösung geben - Griechenland muss aus dem Euroraum ausscheiden. Jetzt. Noch dieses Jahr.

Transparenz gilt immer nur für die anderen?!

Wie ja hinlänglich bekannt, konnten sich die Piraten in Delmenhorst über 4,7% bei der Kommunalwahl und somit 2 Sitze im neuen delmenhorster Stadtrat freuen. Somit bilden wir eine Fraktion, was uns einige Rechte in der Kommunalvertretung sichert. Und wie es guter, demokratischer Brauch ist, reden wir zur Zeit mit allen Parteien, die uns diesbezüglich ansprechen. So u.a. direkt nach der Wahl mit Eva Sassen und ihrem " Bürgerforum". Schon hier zeigte sich, dass die Forderung nach Transparenz, die nicht nur die Piraten in ihrem Programm haben, sondern auch das Bürgerforum, anscheinend nicht auf das eigene Handeln bezogen ist. Hatte sich das Bürgerforum doch quasi über die private Telefonnummer eines der gewählten Ratsherren kurzfristig selber eingeladen. Innerhalb von Stunden sollte das Treffen stattfinden, Zeit sich abzustimmen blieb keine. Schon hier waren wir leicht irritiert, trafen uns aber tatsächlich. Auf die Schicksalsfrage nach einer gemeinsamen Fraktion mussten wir allerdings sagen, dass wir soweit ( 2 Tage nach der Wahl ) noch nicht sind und ehrlicher weise zu dem damaligen Zeitpunkt keine Aussage darüber treffen wollten.

Es folgten und werden noch diverse andere Gespräche folgen. z.B. mit der SPD, den Grünen, der Linken, der FDelP und den "Freien Wählern". bei den letzteren konnten wir uns ob des Programms und der Konstellation eine Zusammenarbeit vorstellen und haben das auch so kommuniziert. Und natürlich wird die Forderung nach Transparenz auch bei den "Freien Wählern" hochgehalten. Beide Seiten schienen bereit, ernsthaft eine Gruppenbildung anzustreben. Nun bekommen wir völlig aus heiterem Himmel, eine Woche vor den nächsten anberaumten Gesprächen, folgende Mail: "

Hallo [...],
Das Bürgerforum und die FREIEN WÄHLER haben sich inzwischen, anlehnend an dem 

Vertragsentwurf der Piraten aus Bremerhaven, zu einer Fraktionsgemeinschaft 

zusammengeschlossen. Der Vertrag wurde heute, am 30.9.2011 unterzeichnet.
Wir nehmen an dem Gespräch am 9.10.2011 um 15 Uhr auf dem Wollegelände 

gerne gemeinsam teil, um konkrete Punkte einer Gruppenbildung mit den 

Piraten im neuen Rat zu besprechen. Mit einer 4er Gruppe wären wir nach den 

Grünen die viertstärkste Fraktion und damit in allen Ausschüssen, 

Aufsichtsräten und Gremien vertreten.

Viele Grüße"

Soviel also zum transparenten Handeln und der Offenheit. Hier wird uns jetzt eindeutig 

die Pistole auf die Brust gesetzt. Aber eines sei hier klar gesagt: Wir haben es nicht nötig, 

uns nötigen zu lassen. Wir können auch als 2er Fraktion die nächsten 5 Jahre piratige Politik 

für Delmenhorst machen, vielleicht sogar besser, transparenter und ehrlicher als in einer 

Zwangsehe. Von daher werden die Gespräche für uns tatsächlich mit offenen Ergebnis 

geführt werden - eine Zusammenarbeit ist seit Freitag nicht wahrscheinlicher geworden.

[Anmerkung: Dieser Blogeintrag spiegelt, wie immer, meine persönliche Meinung wieder 

und muß nicht die Meinung der Piraten Delmenhorst darstellen]

Stilblüten eines Wahlkampfs in Delmenhorst

Der Wahlkampf in Delmenhorst steuert langsam aber sicher auf seinen Höhepunkt zu. Hier im Blog ist es deswegen ruhiger, aber die besten Stilblüten der Damen und Herren von den anderen Parteien möchte ich hier doch gerne zusammentragen.

Fangen wir mit Herrn Stemmler von den UAD an, der möchte ein, zu unrecht in Vergessenheit geratenes, urdeutschen Getränk wieder beleben und setzt sich für die Steinhägerfraktion ein.

Weiter geht es mit den Herrschaften von der FDelP, die zwar in den letzten Jahren auch nichts gegen die Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern" unternommen haben, aber jetzt vorschlagen, hier eine Hecke zu pflanzen, damit man nichts mehr davon sieht.

Getoppt werden die Ex-FDP Hobbypolitiker von dem Delmenhorster SPD-Urgestein Harald Söhlke, ja genau, der Mann mit dem Täschchen, der stattdessen lieber eine Plane verwenden will. Vielleicht von Christo kunstvoll geschnürrt?

Aber den Vogel der Woche schiesst der ehemalige Schill-Parteigänger Grimm-Georgi, der inzwischen bei der FDP gelandet ist (nehmen die eigentlich jeden auf?). Dieser hat die örtlichen Grünen wegen eines Plakates, des ein in einen Mülleimer wanderndes Hakenkreuz zeigt, angezeigt. Bravo, Herr Grimm-Georgi. Nichts gelernt oder einfach nur ein schlechter Verlierer?

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