Ein Politiker in Delmenhorst

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Sonntag, 13. Dezember 2009

Ein paar Gedanken zu öffentlichen Medien


Zur Zeit tobt ja auf allen Medien einmal wieder die große GEZ-Diskussion. Wir Piraten haben ja schon Stellung bezogen, aber meines Erachtens gehen wir hier nicht weit genug. Wie wir ja vor kurzen gesehen haben, betrachten die großen, etablierten Parteien ja den öffentlichen Rundfunk in Deutschland inzwischen als ihre Beute. Von ausgewogener, neutraler Berichterstattung kann ja schon lange keine Rede mehr sein. Und fällt ein Redakteur unangenehm auf, wird er entfernt. Ein weiteres Ärgernis, ist die ständige Ausweitung des Angebots der öffentlich-rechtlichen Anbieter, so gibt es zur Zeit über 15 Fernsehkanäle und sicherlich über 40 Radioprogramme mit jeweils einem großen Internetangebot. Alles das muss von unseren GEZ-Gebühren bezahlt werden, ohne das auf die Leistungen und deren Umfang Einfluss genommen werden kann. Inzwischen hat sich hier neben dem Gesundheitswesen ein weiteres monetäres schwarzes Loch gebildet, das endlich ausgemistet gehört. Mein Vorschlag zu Lösung der aktuellen Probleme bezüglich der Unabhängigkeit und der Finanzierung möchte ich deswegen hier nun darlegen.
Als erstes muss der Umfang der Leistungen der Sendeanstalten zusammen gestrichen werden, damit auch wirklich der Anspruch der Grundversorgung erfüllt wird, aber auch eben nicht mehr. Für mich heißt das, das Fernsehkanäle wie BR Alpha, ZDF Dokukanal, ZDF Infokanal usw. nicht weiter betrieben werden. Ein großteil der vorhandenen dritten Programme kann ebenfalls entfallen, da hier sowieso offensichtlich nur drei bis vier verschiedene Programmschienen gefahren werden. Auch beim Radioprogramm würden doch zwei bundesweite Sender und jeweils ein bis zwei regionale Wellen mehr als ausreichend sein. Gerade auch hier ist doch inzwischen überhaupt kein Unterschied zu privaten Sendern mehr vorhanden. Der aufgeblähte bürokratische Apparat gehört ebenfalls auf den Prüfstand.
Nach diesem gründlichen Umbau sollte der komplette Betrieb der Anstalten in eine Stiftung öffentlichen Rechts überführt werden. Diese Stiftung würde eine Anschubfinanzierung über einen festgelegten Zeitraum von 5-10 Jahren aus den Gebühren und Steuergeldern bekommen und müsste danach aus eigenen Mitteln und selber erzielten Einnahmen den Betrieb der Sender bestreiten. Diese zu schaffende Stiftung würde ein Kuratorium bekommen das direkt und unmittelbar von der Bevölkerung gewählt wird. Hier wäre z.B. ein erster Einsatz von "Liquid Democracy" denkbar.