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Dienstag, 27. September 2022

Landtagswahl 2022 - Eine (nicht)-Wahlempfehlung

Am 09.10.2022 finden die Landtagswahlen in Niedersachsen statt. In Delmenhorst bewerben sich 9 Kandidaten für das Direktmandat. Dazu kommen weitere Parteien, die keine Direktkandidaten im Wahlkreis 65 - Delmenhorst aufgestellt haben, aber mit einer Landesliste um die Zweitstimme werben. 

Jetzt stellt sich für viele Wählerinnen und Wähler die Frage, wen sie denn jetzt eigentlich wählen sollen. Da kann ich leider keine Empfehlung aussprechen, aber ich kann der werten Leserschaft eine Empfehlung geben, wen sie nicht wählen sollten und warum nicht. Vielleicht hilft das ja dem Einen oder der Anderen eine Entscheidung für sich zu treffen.

Also, fangen wir mit den Direktkandidaten an, in der Reihenfolge des Nichtwahlempfehlungsstärke:

1. Dr. Jaroslaw Poljak (AfD)

(c) Weser Kurier

Hier erübrigt es sich fast, eine Begründung abzugeben, als Mitbürger mit ukrainischem Migrationshintergrund, jüdischen Glaubens und körperlicher Beeinträchtigung für eine Partei wie die AfD anzutreten, dass ist schon fast ein Treppenwitz der Geschichte. Dr. Poljak scheint eine Art Allzweckwaffe der nordwestlichen AfD zu sein, so trat er erfolglos für die Wahl zum Oberbürgermeister in Wilhelmshaven und in Delmenhorst an. Beide Male fiel er nicht durch großes Fachwissen auf, ist in keinem Thema sattelfest, sondern probiert immer den Fragen einen Spin auf die Migrationsthematik zu geben. Seine Haltung zum russischen Vernichtungskrieg in der Ukraine ist, nun ja, bestenfalls als merkwürdig zu bezeichnen. Natürlich hier eine klare Nichtwahlempfehlung.


2. Murat Kalmis (FDP)

Auch die lokale FDP hat anscheinend nur einen Kandidaten für alle Wahlen. Frei nach dem Motto "One Size fits it all" wird Murat Kalmis als Kandidat in alle Wahlen geschickt. So nervte er letztes Jahr als Oberbürgermeisterkandidat mit einem riesigen Aufwand an Sach- und Geldmitteln alle Bürgerinnen und Bürger in Delmenhorst dermaßen, dass am Ende alle froh waren, als der Zirkus endlich zu Ende war. In diesem Jahr scheinen die Mittel geringer zu sein, zumindest läuft der Landtagswahlkampf auf deutlich geringerer Flamme. Murat Kalmis hat es geschafft, einen Platz auf der Landesliste der FDP zu bekommen, allerdings zieht dieser erst bei einem Ergebnis der FDP auf Landesebene von deutlich über 10% - und danach sieht es zum Glück momentan überhaupt nicht aus. Im Gegenteil muss die FDP gerade um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Da die FDP insbesondere für soziale Kälte und Klientelpolitik steht, hat die Stadt Delmenhorst hier nichts zu erwarten, daher auch hier eine deutliche Nichtwahlempfehlung.

3. Michael Pilk (Die Basis)

Trotz längerer Recherche konnte ich überhaupt keine Informationen über diesen Kandidaten finden. Das spricht dann auch schon wieder für sich. Wieso sollte ich jemanden wählen, über den ich so überhaupt nichts erfahren kann, selbst wenn ich es probiere? Hinzu kommt, dass die Partei "die BASIS" eine deutliche Nähe zu Verschwörungstheoretikern und Querschwurblern aufweist, wie ich bereits selber in einigen Gesprächen im Kommunalwahlkampf feststellen konnte. Daher auch hier: eine deutliche Nichtwahlempfehlung.


4. Jürgen Waßer (CDU)

Als alle schon davon ausgegangen waren, dass die erneute Nominierung der glücklosen Frauke Wöhler als Landtagskandidatin eigentlich nur eine Formsache sei, war die CDU tatsächlich einmal für eine Überraschung gut und nominierte den Ratsherren Jürgen Waßer als Kandidaten. 

Waßer strebt nach eigenen Worten "ein grandioses Ergebnis" an. „Ich will bis in den kleinsten Stadtteil, in die ruhigste Straße gehen und den Siegeswillen zu jedem Delmenhorster bringen", sagte er vor den Parteimitgliedern. - so aus seiner Bewerbung auf der Mitgliederversammlung der CDU im Februar.

Nun, davon ist die CDU zur Zeit weit entfernt. Jürgen Waßer führt einen blutleeren, uninspirierten Wahlkampf, einzig über den Janker, den er auf den Wahlplakaten trägt, wird manchmal geredet. Auch hier fehlt jede Vision, was der Kandidat den in Hannover überhaupt will, geschweige denn eine politische Agenda. Da wir jetzt gerade alle erleben dürfen, was die CDU in den verschiedenen Regierungen der letzten 16 Jahre angerichtet hat, ist es natürlich ebenfalls keine Option, auch nur eine der beiden Stimmen bei der CDU zu lassen.

5. Edith Belz (LINKE)

Auch bei der LINKEN tauchen immer wieder die gleichen Kandidatinnen auf, hier aber wohl weniger wegen des starken Egos der Kandidaten und Kandidatinnen, sondern eher wegen der sehr dünnen Personaldecke. Von den LINKEN sieht und hört man nichts, keine Themen werden so besetzt, dass sie aus der Bubble der LINKEN heraus kämen. Die einzige Möglichkeit der politischen Gestaltung vor Ort hat die LINKE gerade selber preisgegeben, als sie sich von ihren Ratsmitgliedern losgesagt hat. Somit kann die Partei lokal nicht einmal mehr von der guten Arbeit der Ratsgruppe profitieren. 

Die LINKE muss dringend ihr Verhältnis zu Russland klären und auch der Vorwurf der sexuellen Übergriffe auf vielen Ebenen der Partei steht immer noch im Raum. Mit den reißerischen Wahlsprüchen, dass die Miete zu hoch ist oder die Löhne steigen müssen alleine wird sich außerhalb der Stammwählerschaft (so es diese überhaupt im nennenswerten Umfang gibt) kaum eine Wählerin mobilisieren lassen. Daher auch hier eine Nichtwahlempfehlung meinerseits.

6. Felix Laukart (Freie Wähler)

Felix Laukart war 2015 Schützenkönig in Bookholzberg und ist Ratsherr in Ganderkesee. Warum er nun in Delmenhorst für den Landtag kandidiert, kann auch nur damit zusammenhängen, dass es in Delmenhorst inzwischen keine Struktur der Freien Wähler mehr gibt. Damit ist am Ende auch schon alles gesagt. Warum sollten die Delmenhorster jemanden wählen, der keinen Bezug zur Stadt hat und hier bisher überhaupt nicht in Erscheinung getreten ist. Davon abgesehen fischen die Freien Wähler immer gerne in rechten Gewässern. Daher auch hier: Unwählbar.