Einfach mal die Wahrheit gesagt

So, jetzt ist es also passiert. Unser aller Staatsoberhaupt, der Herr Köhler hat einmal ehrlich und unverblümt die Wahrheit über die Auslandseinsätze der Bundeswehr gesagt. Deutschlands und Europas wirtschaftliche Interessen gelte es zu vertreten, um hier Arbeitsplätze zu sichern. Ein Sturm der Entrüstung breitet sich jetzt über diesen armen Mann aus. Warum eigentlich? Weswegen sind denn unsere Soldaten sonst in Afghanistan? Wurden wir von Afghanistan angegriffen? Hat uns eine, wie auch immer geartete Institution, den Krieg erklärt oder hat uns jemand gerufen? Nein, wir sind einzig und alleine dort, um es uns mit unseren starken Bruder in USA nicht zu verscherzen und so unsere Wirtschaft zu schützen. Ja, endlich hatte mal jemand den Arsch in der Hose und hat Klartext gesprochen. Unbequeme Wahrheiten, die man sich auch an anderen Stellen, Stichwort Griechenland, inständig wünschen würde.

Wie viele

Sehr geehrte Frau Merkel, sehr geehrter Herr von Guttenberg,

wie viele Menschen müssen noch in einem total unsinnigen Krieg in Afghanistan sterben, bevor Sie die Reissleine ziehen? Wie viele junge deutsche Soldaten werden Sie noch um ihr Leben bringen, bis Sie einsehen,das wir in Afghanistan nichts gewinnen können? Wie viele afghanische Zivilisten, Polizisten oder Soldaten müssen noch versehentlich ermordet werden, bis endlich jemand Sie anklagt? "Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt", hieß es vor neun Jahren als Begründung für den Überfall auf Afghanistan. Aber, unsere Freiheit wird jeden Tag von Ihresgleichen eingeschränkt und angegriffen. Die größte Gefahr für unsere Freiheit sind doch Sie, Frau Merkel und nicht die Taliban in Afghanistan. Ja, das Regime der Taliban war grausam. Ja, es entsprach nicht unserer Auffassung von Gesellschaftsformen und Demokratie, aber, und so grausam das klingt, auf der ganzen Welt gab und gibt es solche Regimes. China, Saudi-Arabien, Iran, Nord-Korea und halb Afrika haben unter solchen Regimes zu leiden. Wir tun nichts dagegen. Nein, im Gegenteil, China und Saudi-Arabien werden sogar bestens von uns hofiert.

Die einzigen, die unsere Freiheit seit dem 11.09.2001 eingeschränkt haben sind die CDU/CSU, die SPD und die Grünen. Ich war persönlich freier vor dem 11.09.. Man konnte unbeschwerter Reisen, meine Kontobewegungen wurden nicht in die USA übermittelt, bei Daten nicht vorratsgespeichert, meine Privatsphäre war noch weitgehend unverletzlich. Also, Frau Merkel, wenn ihnen das so wichtig ist, das in Afghanistan gekämpft wird, dann schlage ich Ihnen vor, gehen Sie selber dorthin, aber lassen Sie uns hier die Freiheit der Bürger wieder herstellen.

Danke

Unglaublich

Unabhängig von meinem Standpunkt zur derzeit laufenden Debatte um die Piratendienste e.V. habe ich doch auf deren Site ein schönes Interview mit Angelika Beer gefunden.Zum Hintergrund: Angelika Beer war Gründungsmitglied der "Grünen" in Deutschland und ist in 2009 zu den Piraten gewechselt. Während ihrer Zeit bei den "Grünen" hatte sie verschiedene Ämter und war sowohl in den Bundestag als auch im Europaparlament als Abgeordnete gewählt.

In besagten Interview gibt es nun eine Passage, die ich hier gerne zitieren möchte:

War der Afghanistaneinsatz ohne den Kosovokrieg möglich? War dies ein Dammbruch?

Eigentlich nicht. Der Kosovoeinsatz war aus der Verzweiflung geboren, eine humanitäre Katastrophe nicht anders verhindern zu können. Afghanistan war anders; in der Folge der Terroranschläge 11. September 2001 stellte Schröder die Kanzlerfrage; es wurde festgelegt, dass sich von der Fraktion der Grünen maximal vier enthalten durften. Diese vier wurden unter den zehn, die dagegen waren oder sich enthalten wollten, ausgelost.

Die Stimmabgabe wurde verlost? Ist das nicht abartig?

Absolut abartig. Die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wurde damit verletzt. Wegen des Parteitages der Grünen, der in zwei Wochen folgen sollte, wollte ich den Bruch der Koalition nicht von meiner Stimme abhängig machen sondern die Entscheidung dem Parteitag überlassen.. Die kontroverse Diskussion über das Ende der Koalition wurde von der Parteiführung auf der Parteiversammlung unterbunden

Ehrlich gesagt mußte ich diesen Absatz mehrfach lesen, um die wirkliche Tragweite dieser Aussage zu erfassen. Ob es den Eltern, der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten wohl hilft, das der Tod ihrer Kinder letztendlich daher rührt, das die "Grünen" in 2001 kein Rückgrat hatten, ihrer persönlichen Auffassung entsprechend GEGEN den Einsatz zu stimmen?


Wer also bisher die "Grünen" gewählt hat, um sein Gewissen ein wenig zu beruhigen, das die ja immerhin nicht ganz so schlimm sind wie die anderen, dem halte ich entgegen: Doch, genauso schlimm. Um des Machterhaltes wegen sind die "Grünen" sogar bereit in den Krieg zu ziehen. Was kann es schlimmeres geben?


Wie viele, ähnliche falsche Entscheidungen wurden gegen das Gewissen unserer Abgeordneten noch getroffen? Ich denke, das ist nur ein Fall von vielen, der jetzt öffentlich geworden ist.


Für mich als Pirat heisst das in aller Konsequenz, und darauf werde ich mich berufen: Sollte ich jemals in eine Volksvertretung gewählt werden, werde ich mich keinesfalls irgendeiner Form der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sollten aufgrund dessen eventuelle Koalitionen platzen oder nicht zu Stande kommen, ok, so what. Piraten denken selber, und Piraten entscheiden selber!