Ein neuer Hafen

Mit meinem vorherigen Post hatte ich ja, mit ziemlich deutlichen Worten, meinen Austritt aus der bisherigen Gruppe SPD & Partner erklärt. Über die Gründe wurde genug geredet, wer will kann das hier im Blog nachlesen. Es hat sich jetzt in den vergangenen Tagen ergeben, dass ich lange nicht der Einzige bin, der das Verhalten der SPD in Delmenhorst für unerträglich hält und so gibt es seit gestern Nachmittag eine neue Fraktion im Delmenhorster Stadtrat. Als "Delmenhorster Liste" wollen wir die gute, sachorientierte Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, ohne dass wir uns weiter von den Intrigen der örtlichen SPD beeinflussen lassen. 

Bevor ich hier in die Zukunft schaue, möchte noch einen Blick zurück werfen und zwei Dinge klar stellen:

1. Bei meinem Austritt aus der Gruppe SPD & Partner ging es nicht um die Tatsache, dass die SPD eine bestimmte Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister nominieren möchte. Das ist das Recht der SPD und es steht mir nicht zu, dass zu kritisieren. Wählen muss ich diese Person ja schließlich nicht. Aber: Die Art und Weise, wie mit der Interessenbekundung der damaligen Fraktionsvorsitzenden der Gruppe umgegangen worden ist, die üblen Gerüchte, die gestreut worden sind und die fehlende Wertschätzung für andere Menschen durch führende SPD-Mitglieder in Delmenhorst, diese Gründe haben zu diesem Entschluss und den klaren Worten geführt. 

2. Wir haben in der Gruppe die vergangenen vier Jahre eine sehr gute, erfolgreiche und in weiten Teilen vertrauensvolle Arbeit geleistet. Wir haben die wichtigen Entscheidungen für die Stadt, wie die Rettung des Krankenhauses, maßgeblich geprägt und hatten einen guten Output. Es war also nicht alles schlecht. Damals.

Das soll als Retrospektive hier reichen. Warum also eine neue Fraktion? Es hat sich ergeben, dass ich nicht der einzige bin, der das Verhalten der SPD für suboptimal hält und auch andere Fraktionsmitglieder der ehemaligen Gruppe SPD & Partner sich dazu entschlossen haben, der Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Gemeinsam wollen wir jetzt die sachorientierte und produktive Arbeit fortsetzen. 

Allerdings wollen wir auch andere Schwerpunkte setzen, so soll die Arbeit deutlich offener werden, es wird also öffentliche Fraktionssitzungen geben. Wir wollen ansprechbarer und erlebbarer werden, es wird also Termine geben, zu denen wir im ungezwungenen Rahmen präsent sein werden, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Und wir wollen die Kommunalpolitik abseits von Parteien wieder für interessierte Bürger öffnen. Alle sind herzlich eingeladen, dazu zu kommen, sich einzubringen und einfach mitzumachen. Selbst wenn es jemanden nur um ein oder zwei Themen geht und man danach wieder ins Private zurückkehren will, wir haben immer ein offenes Ohr. 

Da wir aber alle zusammen auch noch viele Ideen haben, soll das Projekt auch über 2021 hinaus weitergehen. Wir planen heute mit einer offenen, überparteilichen Liste zur Kommunalwahl im nächsten Jahr anzutreten. Denn es gibt noch soviel für unsere Stadt zu tun, sei es die Begleitung des Neubaus des Krankenhauses, die Entwicklung der Innenstadt, des Nordwolle- oder Pulterngeländes, die Sanierung der Schulen und Sporthallen, die Schaffung von Kita- und Krippenplätzen, der zunehmende demografische Wandel oder auch die coronabedingten Probleme - das sind alles Themen, die angegangen und gelöst werden müssen. Und da wollen wir dabei sein und unseren Beitrag leisten. Und vielleicht ja zusammen mit dem einen oder anderen Leser dieses Blogs.

Brechen wir also auf zu neuen Ufern.

Mein Austritt aus der Gruppe SPD & Partner

Für den geneigten Leser und zur Dokumentation, hier mein Schreiben vom heutigen Tage an die restlichen Mitglieder der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einige werden sich freuen, das hier zu lesen und einige, wenige es bedauern: Ich verlasse mit sofortiger Wirkung die Gruppe SPD & Partner, so dass es zukünftig wieder eine reine SPD-Fraktion im Stadtrat geben wird. Ich will Euch zum Abschied noch kurz darlegen, was meine Motivation für den jetzigen Schritt ist. Dafür möchte ich einmal kurz in die Vergangenheit schauen. Ich bin 1988 in die SPD in Delmenhorst eingetreten und war voller Tatendrang, zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort Dinge zu erreichen und zu ändern. Anfang der 2000er Jahre bin ich dann komplett desillusioniert ausgetreten, einer der Gründe waren die Hartz-Regelungen, aber der andere Grund war die Art und Weise wie die SPD in Delmenhorst mit ihren Leuten umgeht. Die Liste der parteiinternen Kämpfe ist lang, die der Opfer und beschädigten Menschen umso länger. Nie ging es darum, wer welche Qualifikation für ein Amt oder Mandat beibringen kann, immer nur um den Stallgeruch, den richtigen Ortsverein. Das Motto der SPD in Delmenhorst war immer: “Management by Champignons”  - Wenn sich ein Kopf hervor tut, wird er abgeschnitten. 

Nun darf ich ja seit 2016 das Innenleben der SPD in Delmenhorst hautnah, als Beobachter, wieder miterleben. Und was soll ich sagen, nichts, aber auch garnichts hat sich verändert. Es gibt immer noch die Lager, die ihre “Machtbasis” argwöhnisch verteidigen, sei es die unsägliche Baumstrassenfraktion, die Bungerhofconnection oder auch die de la Lanne-Gruppe, keiner gönnt den anderen auch nur das Schwarze unter den Fingernägeln. Unsolidarisch, unfair und teilweise Menschenverachtend wird miteinander umgegangen, das beste Beispiel ist, wie der aktuelle Unterbezirksvorstand mit der Kandidatur von Bettina Oestermann als Oberbürgermeisterin umgegangen ist. Hier wurden alle fiesen Tricks ausgegraben, die der Politikzirkus zu bieten hat. Das ekelt mich an. 

Natürlich kann man zu einer Kandidatur stehen wie man will, aber gerade innerhalb der SPD, die ja immer auch die Solidarität einfordert, sollte man doch fair miteinander umgehen. Und das war hier definitiv nicht der Fall. Daher habe ich mich entschieden, dieser Partei meine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir sicher, ihr werdet das verschmerzen können. Leider kann ich meinen Austritt aus der SPD nicht parallel vornehmen, aber ihr könnt euch sicher sein, emotional mache ich das gerade.

Also, mit “solidarischen” Grüßen, macht es gut und bitte, reflektiert ein einziges Mal euer Verhalten

--Andreas 

Unterm Brennglas

Liebe Leserinnen und Leser (sic!), 

das Glücksrad der Schuld hat sich bei gewissen Kreisen der SPD in Delmenhorst gedreht und ist anscheinend auf meinem Namen stehen geblieben. Ich bin es also, der die ehemalige Vorsitzende der SPD Delmenhorst zum Rücktritt gebracht hat. Ich habe die Fraktion übernommen und führe immer häufiger das Steuer. So kann man lesen und hören. 

Fakt ist: Ich bin kein Mitglied der SPD, ich bin zur Zeit parteilos. Fakt ist auch, ich nehme daher an keinen Sitzungen von Gremien der SPD teil. Wäre ja auch ein wenig merkwürdig, wenn eine Partei Nichtmitglieder teilnehmen ließe. So etwas gab es nur bei den Piraten ...

Fakt ist weiterhin, ich sitze als alleiniger "Partner" in der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat Delmenhorst. Ich habe genau eine Stimme. Die SPD hat 14. Und um die Metapher der Krake nicht noch einmal bemühen zu müssen, wie soll ich denn bitte die Fraktion übernehmen. Ich habe überhaupt nicht die Mehrheiten und die Instrumente dazu. Und: Ich würde das auch überhaupt nicht wollen. Wir arbeiten sehr gut als Team miteinander. Die allermeisten Entscheidungen fallen im Konsens und ich denke, dass es inzwischen keinen Unterschied bei der normalen Arbeit macht, ob man ein Parteibuch hat oder nicht. 

#Funfact: Ich habe übrigens immer noch mein altes SPD-Parteibuch. Denn ich wurde nicht aufgefordert es abzugeben, als ich ausgetreten bin.

Worum geht es denn nun wirklich? Ich denke, es geht einfach um Macht und Einfluss. Und um persönliche Befindlichkeiten. Kann ich verstehen, das Spiel habe ich auch einmal gespielt. Aber das ist vorbei. Man kann mir glauben, ich habe in den letzten 10 Jahren, seitdem ich mich 2009 entschieden habe wieder Politik zu machen, alles erlebt. Ich war Landes- und Kreisvorsitzender bei den Piraten, ich war zweimal Verlierer des Tages bei der BILD und habe einige Wahl- und innerparteiliche Kämpfe bestritten und überlebt. Ich brauche das nicht mehr. Tatsächlich geht es mir nur noch um die kommunale Arbeit im Rat. Und das mache ich gerne. So ehrlich will ich hier sein. 

Meine Arbeit bringt mir Zuspruch, was ich gerade jetzt auch erleben darf. 

Es ist von Lagern die Rede, einem de la Lanne/Mittag Lager und einem Jahnz-Lager. Ich denke es wurde mindestens eine Gruppe vergessen: Das Groth-Lager, das mindestens genauso intensiv um die Macht kämpft, wie die anderen genannten, so es sie denn gibt. Und es gibt die Gruppe der "einfachen" Parteimitglieder und Außenstehenden, die staunend vor den Auswirkungen dieses Machtkampfs stehen und sich fragen, ob denn der politische Gegner wirklich immer nur in der eigenen Partei zu verorten ist. Es wird schon wieder einmal der eigene Oberbürgermeister angeschossen. Man könnte glauben, dass das Drehbuch zur Abwahl de la Lannes immer noch in Benutzung ist. Wer soll denn bitte überhaupt noch als OB kandidieren, wenn er doch immer damit rechnen muss, von hinten angeschossen zu werden? Ich würde mir das gut überlegen. Und spätestens wenn die Wahlergebnisse so desaströs sind, dass es eben kaum noch Macht und Posten zu verteilen gibt, wird das Erwachen bitter sein. 

Dann geht es um Gesellschaftsverträge und deren Änderung. Ja, der Vertrag für das Krankenhaus, dessen Entwurf im Rat beschlossen wurde, weicht an einigen Stellen von dem Vertrag der Gesellschaft ab, die wir in 2018 gekauft haben. Wahr ist aber auch, dass es keine Mehrheit im Rat gab und gibt, den gültigen Vertrag zu ändern, der Rat also implizit den aktuellen Vertrag für sich akzeptiert hat.

Jetzt heißt es, der Aufsichtsrat wurde entmachtet, der Rat ruhig gestellt. Da möchte ich dann einmal erwidern: Die Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt Delmenhorst. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem OB und 2 Mitgliedern des Rates, die geschlossen abstimmen müssen. Und alle Änderungen der Gesellschaft müssen in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Unabhängig davon, welche Rechte und Pflichten der Aufsichtsrat hat. Wer also meint, nur mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags würde eine Privatisierung der Klinik ausgeschlossen, der irrt hier. Ohne Mitwirkung des Rates wird hier überhaupt nichts an der Gesellschaft geändert. 

Was wir meines Erachtens nach jetzt brauchen, ist die konstruktive Mitarbeit an der Gestaltung der Klinik und die Unterstützung des Neubauvorhabens. Wenn es uns gelingt, das alles auf die Reise zu bringen und ordentlich abzuarbeiten, dann haben wir ein Krankenhaus, das eine weit überregionale Strahlkraft entwickeln wird. Wir werden mit Abstand die modernste Klinik im nordwestdeutschen Raum haben, während um uns herum, in Oldenburg, Bremen oder auch Brake, die Kliniken mit enormen Verlusten um ihre Existenz kämpfen müssen. Da haben persönliche Befindlichkeiten doch bitte keinen Raum.

Meine Bitte an die Agierenden lautet heute: Reißt Euch zusammen. Der Gegner steht rechts. Mit jeder Umdrehung, die dieser Streit jetzt noch macht, wird die "Alternative" bei der nächsten Wahl stärker. Und das würde den absoluten Stillstand in der Politik bedeuten, von der ideologischen Frage einmal abgesehen. Eine SPD (mit Partnern) die sich um die Menschen dieser Stadt sorgt und kümmert, die Prozesse anstößt und begleitet ist wichtig für diese Stadt. Auch als Gegengewicht zu einer Verwaltung, die manchmal andere Intentionen als die Politik hat. Ich meine das hier wertfrei - aber die kommunale Selbstverwaltung wird nur dann funktionieren, wenn sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen. Es ist einfach keine Zeit mehr für innerparteiliche Grabenkämpfe oder das gezielte Abschießen einzelner Köpfe, die nicht passen. 

Avanti Dilettanti - Oder Wahlkampf in Bremen und zur Europawahl

Man fragt sich manchmal, geben die Parteien eigentlich wirklich das Geld für Wahlkampfagenturen aus, oder verschwindet das Geld in irgendwelchen dunklen Kanälen und der Praktikant entwirft mal eben, in letzter Minute eine "Kampagne" und los geht es.

Wie zum Beispiel jetzt die SPD mit den Kandidatenplakaten zur Europawahl. Machen wir Portraits und geben allen denselben Hintergrund. Das sieht nett aus und erleichtert den Grafikern die Arbeit, das wird die Idee der Praktikanten gewesen sein. Also gibt es eine Serie von Wahlplakaten mit hellblau-weißem Wolkenhintergrund. 

  

Das passt für Kandidaten oder auch für einen Claim. Leider nur hat das wohl keiner den Kandidaten und der Fotografin gesagt. Wie sonst kann es sein, dass die Kandidaten farblich fein auf den Hintergrund abgestimmte Hemden tragen, damit ja kein Kontrast die Stimmung trübt.

So sieht man dann vom Weitem nur Namen und Köpfe. Alles andere verschwimmt ineinander. Dass die #Hashtags viel zu lang sind, um wirklich zu trenden, dass steht noch einmal auf einem anderen Blatt.

Kommen wir zur Bürgerschaftswahl in Bremen und zur CDU. Die CDU hat ein offensichtliches Problem mit ihrem Corporate Design. Das sieht man schon an den verwendeten Farben. Eigentlich tritt die CDU gerne unter einem Blau auf: 

Zur letzten Bundestagswahl waren es dann die Farben Schwarz-Rot-Gold in einem pseudo  progressiven Stil mit unsäglichen Hashtag #fedidwgugl. 

Anscheinend wurde dieses Design seinerzeit zum einen gewählt, damit ein blauer Auftritt nicht mit der "Alternative" verwechselt wird, zum anderen aber die nationalen Gefühle konservativer Wähler angesprochen werden können. Eine gewisse Dynamik der Elemente und der Motive kann als Versuch angesehen werden, jüngere Wählerschichten zu gewinnen. Anscheinend ist aber entweder jetzt das Praktikum des Designers beendet oder die Bremer CDU will sich noch stärker abgrenzen. So wird jetzt hier auf ein knalliges Orange gesetzt.

Der schnell vorübergehende Passant könnte fast den Eindruck bekommen, die Piratenpartei wäre wieder auferstanden und würde eine coole Kampagne fahren. Dazu sind die Piraten natürlich lange nicht mehr in der Lage, aber den zugespielten Ball aufzunehmen und zu kontern, dass funktioniert noch gut.

Wir Beobachter dürfen gespannt sein, wie sich das Verhältnis der CDU zu Farben und zu ihrer CI/CD weiter entwickelt. Das Farbspektrum gibt ja noch viele Farben her, die noch nicht benutzt worden. Wie wäre es mit einem Roseton oder einem freundlichen, lebensbejahenden Schwarzton. Es darf gerne kopiert werden.

Was bekommen die Wähler in Delmenhorst eigentlich für ihre Stimme?

Nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bietet es sich an, einmal zu schauen, wie sich die Akteure denn so im politischen Alltag schlagen. Hier wollen wir heute einmal betrachten, wie sich die politische Arbeit in Anträgen und Anfragen niederschlägt. Weil, wenn man etwas bewegen und verändern will, dann geht das über die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, die Anträge und Anfragen, und eben nicht nur über die pure Anwesenheit. In den gestellten Anträgen und Anfragen zeigt sich, ob eine Fraktion oder Gruppe Anregungen und Gedanken aufnimmt oder eben nicht.

Ich habe hierfür bereits für die vergangene Legislaturperiode 2011 - 2016 eine Statistik über die Performance der einzelnen Fraktion geführt, deren Ergebnisse ich hier erstmals veröffentlichen möchte:

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
SPD	117	15	8	19,40%	35,71%	-14,47%
CDU	49	10	5	8,13%	23,81%	-13,84%
Grüne	77	4	19	12,77%	9,52%	5,09%
Piraten	50	2	25	8,29%	4,76%	5,37%
FDP	67	4	17	11,11%	9,52%	3,43%
UAD	60	3	20	9,95%	7,14%	4,65%
Linke	89	2	45	14,76%	4,76%	11,84%
Sassen	94	1	94	15,59%	2,38%	15,05%
Suhrkamp	12	1	12	1,99%	2,38%	1,45%
Gesamt	603	42	14	100,00%	100,00%

Wie man erkennen kann, gab es in der Zeit insgesamt 603 politische Anträge mit der o.a. Aufteilung auf die Fraktionen. Die Performance zeigt die relative Anzahl der Anträge auf die Fraktionsgröße an.

Man kann anhand der Grafiken erkennen, dass in der letzten Legislaturperiode die beiden "großen" Fraktionen in der Performance deutlich unter den "kleinen" Fraktionen geblieben sind, wobei die SPD-Fraktion immerhin noch die meisten Anträge von allen im Rat vertretenen Gruppierungen gestellt hat. Im Schnitt hat jedes Ratsmitglied in den 5 Jahren der vergangenen Legislaturperiode 14 Anträge gestellt, d.h. ca. 3 pro Jahr. Hinzufügen möchte ich, dass die Anträge nach §34 NKomVG in der Statistik für die Jahre 2011-2016 nicht enthalten sind. 

Und hier nun die Zahlen für die Jahre 2016-2018. Stichtag ist hier der 01.11.2016, Anträge bis zum 15.11.2018 sind hier berücksichtigt.

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
§34	14			3,61%
AfD	28	7	4	7,22%	15,91%	-7,98%
Büfo	71	3	24	18,30%	6,82%	12,19%
CDU	38	10	4	9,79%	22,73%	-12,22%
FDP	16	3	5	4,12%	6,82%	-1,99%
Grüne	50	2	25	12,89%	4,55%	9,05%
Linke	7	2	4	1,80%	4,55%	-2,03%
SPD & Partner	145	15	10	37,37%	34,09%	3,99%
UAD	11	2	6	2,84%	4,55%	-1,00%
Interfraktionell	8			2,06%
Gesamt	388	44	9	100,00%	100,00%

Wie man schnell erkennen kann, ist die Gesamtperformance deutlich gestiegen. Der Output an Anträgen und Anfragen ist rechnerisch bei 161% gegenüber der letzten Periode. Auch die Anzahl der Anträge pro Ratsmitglied liegt inzwischen bei 4,5 pro Jahr, eine Steigerung um 50% gegenüber der Vorperiode. Geändert hat sich allerdings die Performance der einzelnen Gruppierungen. So hat das Bürgerforum (mit den Freien Wählern und dem parteilosen Axel Unger) mit 12,09% zwar nicht mehr ganz so viel relativen Output, liegt aber deutlich vor den Grünen und der Gruppe SPD & Partner. Allerdings sind das auch die einzigen Fraktionen mit einer positiven Performance. Alle anderen Fraktionen haben eine deutlich schlechtere Bewertung und liegen in der Kategorie "Anträge pro Mitglied" noch unter dem Schnitt von 2011 - 2016.

Eine weitere Bewertung dieser Zahlen überlasse ich dem geneigten Leser, da ich ansonsten in einen Konflikt mit meiner Tätigkeit als Ratsmitglied kommen würde.

Einkommen neu denken

Eines der größten Probleme der aktuellen Regierung und auch gerade der SPD ist, dass sie keinerlei Rezepte für die Zukunft unseres Landes haben. Seit mehreren Jahren wird nur der Status Quo fortgeschrieben, aber keine Visionen für die nächsten 20-30 Jahre entwickelt. Und der Teaser dieses Beitrags macht dieses sehr schön deutlich. Ein wenig ist Herrn Klingbeil klar, dass die zunehmende Digitalisierung Verlustängste in der Bevölkerung hervorruft. Und diese Ängste probiert er jetzt mit den Rezepten von Gestern zu mindern.

Aber nähern wir uns doch dem Problem. Laut einiger Studien werden in nächsten Jahren bis zu 3,5 Mio. Arbeitsplätze durch die Einführung neuer, digitaler System entfallen. Es gibt zwar auch Auswertungen, nach denen durchaus auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, allerdings ist zu bezweifeln, dass diese 1:1 ersetzt werden können. Es ist hier eher davon auszugehen, dass Stellen mit geringeren Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitnehmers durch solche mit einer Höheren ersetzt werden. Ähnlich wie bei den industriellen Revolutionen der Vergangenheit fallen so wieder diejenigen hinten herab, die am wenigsten qualifiziert sind. Die Frage ist jetzt natürlich, wie lässt sich vermeiden, dass hier eine weitere Bevölkerungsgruppe ins soziale Abseits rutscht. Zum einen natürlich mit den Mitteln, die schon in der Vergangenheit eingesetzt wurden: Fortbildung durch den Staat. Und da das in der Vergangenheit schon nicht gut funktioniert hat, machen wir das gleich nochmal. Es ist aber schon zu bezweifeln, dass ein Staplerfahrer, dessen Job durch ein autonomes System ersetzt wurde, grundsätzlich mit einer hohen Erfolgsrate zu einem Servicetechniker für ebendieses System umgeschult werden kann und will. Ich wage das hier einfach mal zu bezweifeln.

Die grundsätzliche Frage ist ja, warum rüsten Unternehmen auf solche Systeme um? Hier wirken ja ganz klar die ungeregelten Gesetze des Kapitalismus. Sie wollen produktiver werden und Arbeitskosten einsparen. Mit Glück fangen die Firmen ihr Wachstum durch solche Schritte ab und es werden keine Stellen gestrichen, aber genauso häufig werden am Ende des Prozesses weniger Personalkosten zu Buche stehen. Es werden also die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Und genau hier muss doch der Ansatz sein. Die Profite aus diesen Maßnahmen müssen doch zumindest teilweise der Allgemeinheit zukommen, trägt sie doch auch die Kosten zum Teil mit. Die Abschreibung sei hier nur einmal als Stichwort genannt. Ein Vorschlag wäre hier, das auf Roboter Sozialabgaben zu zahlen sind, bis zur Höhe der eingesparten Abgaben. Oder auch eine Produktivitätsabgabe muss man doch zumindest einmal denken können. Kurz: Die Gesellschaft muss am Wachstum teilhaben dürfen.

Und das führt uns jetzt zur Frage der Arbeitsplätze. Warum arbeiten Menschen? Zum Teil sicherlich, weil sie es wollen und in ihrem Job aufgehen. Aber am Ende arbeiten die Meisten doch, damit sie leben können. Damit sie ihre Miete und ihr tägliches Auskommen bestreiten können und sich einen gewissen Status erlauben können. Muss es dann das Ziel der Politik sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen? Oder kann es nicht auch sein, dass man einfach versucht, möglichst allen Menschen in Deutschland ein gewisses Auskommen zu ermöglichen. Der Leser merkt, es läuft auf das so genannte BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) hinaus. Nun, nicht ganz. 

Das BGE ist in meinen Augen ein Hirngespinst, dass sich in dieser Definition nicht erreichen lässt. Warum? Die Antwort steckt im Begriff "Bedingungslos". 

be·din·gungs·los/bedíngungslos/Adjektiv1.
ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft
"die bedingungslose Kapitulation fordern"
2.
uneingeschränkt, absolut, unbedingt
"bedingungslose Hingabe, Treue"

Und das kann und wird nicht funktionieren. Es ist einfach nicht möglich, jeder Person die sich zu einem Zeitpunkt in Deutschland aufhält, dieses BGE zu kommen zu lassen. Man denke nur einmal an den Flughafen Frankfurt. Das BGE würde jedem Fluggast zustehen, der sich - und sei es zum Transit - dort aufhält. Am besten würden wir dort Automaten zur einfacheren Auszahlung aufstellen. Und wer jetzt mit "so ist das aber nicht gemeint" ankommt, dem sei die obige Definition noch einmal ans Herz gelegt.

Aber eine Form von Grundeinkommen ohne Sanktionen - und das ist es ja, worauf diese Forderung in Wahrheit hinausläuft, eine solche Form der Teilhabe der Gesellschaft an den Gewinnen der Wirtschaft durch Abbau von Arbeit, eine solche Form mit der Bezeichnung "SGE" - sanktionsfreies Grundeinkommen, diese wird kommen müssen. 

Und hier schließt sich der Kreis. Anstatt den Menschen zu kommunizieren, dass alles so bleibt wie es ist, Herr Klingbeil, wäre es doch besser zu sagen:

Wir wissen, dass da schwierige Aufgaben auf uns zu kommen, aber wir arbeiten daran und das sind unsere Vorschläge. 

Das wäre ehrliche, zukunftsgerichtete Politik. Die Menschen warten darauf.

PS: Und übrigens, mit KI (künstlicher Intelligenz) hat die momentane Digitalisierung noch recht wenig zu tun. Das kommt erst noch auf uns zu.

Geht so die Zukunft?

Momentan wird in meinem Umfeld ja kaum ein Thema heißer diskutiert als die Neuauflage der "großen" Koalition in Berlin. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier schreibe (heute ist der 21.02.2018) läuft die Urabstimmung der SPD-Mitglieder über die Teilnahme an der "#Groko". Und ich wage jetzt mal die Voraussage, dass sich die Mitglieder knapp für eine Regierungsbeteiligung entscheiden werden. Aus Staatstragenden Erwägungen heraus. Das alte geschichtliche Dilemma der SPD: Staatstragend sein zu müssen. 

Nun haben die Unterhändler aus Sicht der SPD zwar durchaus einige kleinere Erfolge erzielt, im Koalitionsvertrag lässt sich durchaus das eine oder andere Anliegen der Sozialdemokraten ersehen, aber zum Einen war das im letzten Koalitionsvertrag ja auch so, nur dass fast nichts davon realisiert wurde und zum Anderen - und das ist für mich das tatsächlich bestürzende an dieser Regierungsbildung, es werden mal wieder keine der wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft aufgegriffen. Und diese Fragen sind für mich (unter anderem)

Unser Sozial- und Rentenversicherungssystem

Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20% steigen, das Rentenniveau auf 48% bleiben. Bei immer mehr Rentenempfängern, tendenziell immer weniger Einzahlern und weiter steigender Lebenserwartung. Man muss hier nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht gehen kann. 

Nun gibt es hier mehrere Lösungsansätze um ein wenig mehr Sinn und Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, als da unter anderem wären:

• Erhöhung der Beitragsbasis. Alle steuerpflichtigen Einkommen müssen in die Sozialsysteme einzahlen. Die Konzepte liegen vor, beispielsweise hier ein Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm meiner ehemaligen Partei: "Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel  Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten."
  
  
• Steuerfinanzierung der Renten. "Die Rente basiert in Deutschland auf einem vorwiegend beitragsfinanzierten System. Wer der Versicherungspflicht unterliegt, finanziert mit seinen Beiträgen die Rentner von heute. Daraus folgt: Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, muss der Beitragssatz steigen. Dadurch hängt das System stark von der Struktur der Beitragszahler und Rentner und damit von Faktoren wie der demographischen Entwicklung ab. Eine Alternative zu diesem Mechanismus ist ein stärker steuerfinanziertes System. So könnten etwa sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zu diesem Posten zählen alle Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden, obwohl sie eigentlich nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen."
  
  
• Daneben gibt es hier noch eine Reihe weiterer Ansätze, die durchaus sinnvoll und auf jeden Fall diskutabel sind.

Fakt ist, dass sich mit der #Groko auch in den nächsten gut 3 Jahren hier nichts ändern wird. Und das ist eine verschenkte Zeit. Wieder einmal. 

Steuergerechtigkeit herstellen

Unser Steuersystem ist ein System der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Schlupflöcher sind so groß, das unserem Staat jedes Jahr Mittel im deutlich 2stelligen Milliardenbereich entgehen. Mehrfache Millionäre zahlen weniger Steuern als Facharbeiter und Verkäuferinnen. Hier braut sich enormer sozialer Sprengstoff zusammen. Hinzu kommen undurchschaubare Konstruktionen die sich dem gesunden Menschenverstand komplett entziehen. Es muss hier endlich gelten, dass jedes Einkommen zu versteuern ist und auch der Wirtschaft die Möglichkeiten der Steuervermeidung genommen werden. Und das gesamte Steuersystem ist so aufzustellen, dass tatsächlich jeder ohne weitere Unterstützung in der Lage ist, seine Steuererklärung abzugeben. 

Und auch hier sind außer ein paar Steuergeschenken keine großen und tiefgreifenden Reformen in den nächsten Jahren zu erwarten. 

Digitalisierung der Wirtschaft

Durch den zunehmenden Einsatz von technischen Hiftsmitteln und moderner Software werden in den nächsten 10 - 20 Jahren in Deutschland mehrere Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Diesen Prozess werden wir nicht aufhalten können. Vielmehr muß dieser Prozess begleitet und gestaltet werden. Viele Fragen werden sich in diesem Kontext stellen, unter anderem auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Arbeitsmarktes überhaupt. Es müssen Wege gefunden werden, den betroffenen Menschen Perspektiven zu geben und auch die Besteuerung der Wertschöpfung muss komplett neu gedacht werden. Wir werden unser Sozialsystem auf Dauer nur aufrecht erhalten können, wenn wir bereit sind auch unpopuläre Wege zu gehen und Kritik auch aus der Wirtschaft einmal auszuhalten. 

Und auch hier ist von der "neuen" Groko außer mehr Breitband und einem Bürgerportal herzlich wenig zu hören. Hier wird unsere Zukunft auf dem Gral des Machterhalts geopfert.

Was ist also die Alternative zur Neuauflage des CDU/CSU/SPD Bündnisses?

Nun, als überzeugten Demokraten kann mich das Konzept einer Minderheitsregierung immer begeistern. Liegt doch in der hier immer wieder neu zu findenden Mehrheit ein riesen Begeisterungspotenzial für unser demokratisches System. Keine festgeklopften Mehrheiten, sondern lebendige, politische Debatten. Das Ringen um Mehrheiten für Vorhaben und auch die Möglichkeit, aus der "Opposition" heraus Abstimmungen zu gewinnen - ich denke am Ende würden wir alle gewinnen. Wir müssen uns nur trauen. Aber es gibt bessere Alternativen als weitere 3 1/2 Jahre "weiter so".

#WTF?

Aus dem Delmereport vom 06.09.2015

Da sitzt man nun also beim Frühstück, liest gemütlich die zugestellte Sonntagszeitung, denkt an nichts böses - und plötzlich verschluckt man sich so stark, dass man schon die Englein singen hört.

WTF?  Denkt sich der Kommunalpolitiker da. Selten einen Zeitungsartikel gelesen, der den Leser auf so vielen Ebenen in die falsche Richtung lockt. 

Einen Tag lang hab' ich überlegt, ob ich darüber bloggen soll. Ich muß. Weil es mich ärgert.

Fangen wir mit der Überschrift an. "Mittag stärkt die Kommune" - Susanne Mittag, SPD, ist eine der beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises. 2013 zog sie als unterlegene Direktkandidatin über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Ihr Ratsmandat im Delmenhorster Stadtrat hat sie behalten. 

Sie stärkt also jetzt die Kommune? Mit einer Anfrage bzw. Anregung deren "Prüfung" der Innenminister zugesagt hat? 

Eine Prüfung kann so oder so ausgehen, Frau Mittag. Geld bekommt die klamme Kommune Delmenhorst deswegen noch lange nicht. Was meint sie denn, wieviele Dinge ein Ministerium so im Jahr prüft?

Fakt ist doch, dass die SPD sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. Und dass genau diese SPD es doch ist, die die Kommunen am langen Arm verhungern lässt, ja sogar auf Landesebene noch Mittel des Bundes abfischt, die für die Städte und Gemeinden gedacht sind. Gerade die Bundestagsfraktion der SPD hätte es doch in der Hand, dieses zu ändern, wenn sie es denn wollte. Wollen sie aber nicht, wollten sie schon mit den Hartz-Reformen nicht. Unsere Kommunen sind so pleite wie Griechenland, aber die Bundesregierung sonnt sich mit ihrem ausgeglichenen Haushalt. 

Und an einer Ausschusssitzung hat unsere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Wow! Das ist ja mal eine Pressemeldung wert. - Ach Moment mal, das ist ja der Job einer Abgeordneten. Dafür wurde sie ja gewählt. Ich warte dann jetzt mal auf die ganzen Pressemitteilungen unserer Stadträte, Landtagsabgeordneten und der anderen Mitglieder des Bundestages - nicht zu vergessen die Europaabgeordneten. Sie alle nehmen regelmäßig an Ausschüssen teil. Das sollte uns doch jedes Mal eine Pressemitteilung wert sein. Die deutsche Papierindustrie wird sich freuen.

Die SPD arbeitet fleißig weiter an ihrem U20 Projekt für 2017. Man kann ihr nur viel Erfolg dabei wünschen. Im derzeitigen Zustand braucht sie kein Mensch. Und das ist das Bedauerliche daran, eine soziale-demokratische Kraft würde nämlich sehr gebraucht in Deutschland.