Politik in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was uns zur Politik in Delmenhorst einfällt.
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Montag, 1. Februar 2016

10 Jahre "Delmenhorst bleibt bunt"

Dieses Jahr jährt sich der Widerstand der Delmenhorster Bevölkerung gegen ein geplantes Schulungszentrum der NPD im alten Stadtpark Hotel zum zehnten Mal.

Mehr als 900.000 Euro sammelten die Bürger unserer Stadt im Jahr 2006 um den Verkauf des nicht mehr rentabel zu betreibenden Hotels am Stadtpark an den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verhindern. Dieser wollte in der Immobilie ein Schulungszentrum für Rechtsradikale einrichten. In der Bevölkerung herrschte Entsetzen und Fassungslosigkeit. Als Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne kam es zu einer beispiellosen Bereitschaft, Geld zu spenden um diese Pläne zu verhindern und der Stadt zu ermöglichen, das Gebäude selber zu erstehen.

So konnte verhindert werden, dass sich in Delmenhorst ein Schwerpunkt rechtsextremer Ideologie bildete und der gute Ruf unserer Stadt in den Dreck gezogen wurde. Die zur der Zeit durchaus aktive rechtsextreme Szene konnte nach diesem eindeutigen Statement der Einwohner gegen Rechts erfolgreich eingedämmt werden. Bis vor einiger Zeit gab es seitdem in Delmenhorst kaum rechtsextreme Umtriebe. 

Leider hat sich das in den letzten Jahren geändert. Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof 2012 war hier leider anscheinend der Auftakt für das Wiedererstarken der Szene in Delmenhorst. Inzwischen sammeln sich diese Kräfte anscheinend in der sich zunehmend radikalisierenden AfD. Es steht zu befürchten, dass sich hierüber tatsächlich die menschenverachtende Ideologie von gestern wieder in unserer Gesellschaft verfestigt und die Angst wieder in unsere Gesellschaft einzug hält. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen zeigen, dass wir heute noch genauso wie vor zehn Jahren gemeinsam für eine bunte und vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt eintreten und den dumpfen Parolen der rechten Bauernfänger keine Basis bieten.  

Treten wir also den Parolen entgegen, klären wir auf und setzen uns für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ein. Immer und überall.

Mittwoch, 16. Dezember 2009

Widerstand ist wichtig!

Eine fast piratige Aktion fand jetzt in Delmenhorst statt. Wie der Delme-Report in seiner Mittwochsausgabe berichtet, haben engagierte Bürger den ehemaligen Eingang zur Delmeburg in den Platz des "Delmenhorster Widerstandes 2006" umgewidmet. Die Stadtverwaltung wurde offensichtlich überrascht und hatte bisher keine Gelegenheit, dieses Schild ohne viel Aufsehen wieder zu entfernen.
Wie ich ja schon schrieb, haben sich die Bürger 2006 sicherlich andere Vorstellungen davon gemacht, was mit ihren Spenden bewirkt werden soll. Aber nicht nur der Kampf gegen Rechtsradikale sollte uns in Erinnerung bleiben, wenn wir an 2006 zurück denken, nein auch das ausserordentliche Engagement der Bürger und einzelner Personen zeigt, das es möglich ist, die Menschen zu mobilisieren. Und das macht Mut. Aber leider auch die absolute Unfähigkeit der etablierten Parteien und Politiker mit dieser positiven Energie umzugehen und ihre eigenen, machtpolitischen Spielchen hinten an zustellen wurde hier in den letzten drei Jahren mehr als deutlich. Zum Glück wird es bei der nächsten Kommunalwahl 2011 eine Alternative geben, wenn die Piraten das Rathaus entern. Und eines können wir versprechen: Klüngelkreise, die hinter verschlossenen Türen ihre privaten Bebauungspläne und Posten hin und herschieben wird es mit den Piraten nicht geben. Nehmen Sie uns beim Wort.

Samstag, 5. Dezember 2009

(K)ein Hotel für Delmenhorst.




Nur mal zur Erinnerung: In 2006 wollte der inzwischen verstorbene Neonazi und Anwalt Rieger angeblich das alte Grafthotel in Delmenhorst kaufen um dort ein Schulungszentrum für Rechtsradikale einzurichten. Die Medien nahmen sich dieses Themas gerne an Wie hier z.B. der Focus und in Delmenhorst bildete sich rasch eine sehr rürige und außerordentlich breit getragene Initiative gegen dieses Vorhaben. Und wir alle haben das Vorhaben, dem Hotelbesitzer das Geld zukommen zu lassen, das er haben wollte, in irgendeiner Form und Weise unterstützt. Letztendlich nahm auch alles ein (glückliches) Ende, das Nazi-Schulungszentrum konnte dank einer sehr großen Spende der Bürger der Stadt verhindert werden. Alles das könnte ein schönes Beispiel für das Engagement der Bürger und direkte Demokratie sein. Könnte, ja, wenn nicht auch hier die Politiker sämtlicher im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen es mal wieder geschafft hätten, den offensichtlichen Bürgerwillen zu ignorieren und sogar, wenn man die letzten Planungen sieht, sogar ins Gegenteil zu pervertieren. Sollten Anfangs noch engagierte Bürger in die Entscheidungen einbezogen werden, was man denn jetzt wohl mit dem Neuerwerb anfangen wollte, ist inzwischen davon überhaupt keine Rede mehr. Im Gegenteil, noch ein nichtfunktionierendes Hotel in Delmenhorst, das will hier keiner. Nicht ein Bürger, mit dem ich in der letzten Zeit gesprochen habe, hat Verständnis für solche Pläne. Mehr noch, gerade die Bebauung mit Wohnhäusern und Eigentumswohnungen wirkt auf mich geradezu kontraproduktiv. Schon vor dem geplanten Verkauf an Rieger gab es regelmäßig Beschwerden des Hotelbetreibers über den Lärm des zweimal im Jahr stattfindenden Kramermarktes. Nur zum Verständnis, wir reden hier von dem Betreiber eines kaum belegten Hotels. Worüber sich die Bewohner der neu zu errichtenden Häuser als erstes beschweren werden kann sich der geneigte Leser nun wohl auch selber vorstellen. Ausserdem würde eine solch' große Baumassnahme auf lange Zeit die Benutzung der städtischen Grünanlagen deutlich einschränken, von den Schäden für Flora und Fauna überhaupt nicht zu reden.
Letztendlich würde also von der Initiative der Delmenhorster Bürger nur ein neues Wohnviertel für wohlhabene Schlafbürger und ein neuer Quell der Unruhe entstehen. Ob sich die vielen Schüler, Kindergärten, Firmen, Aktionsgruppen und nicht zuletzt die einzelnen Aktivisten von 2006 das wohl gewünscht haben?