Briefmarken Corona Edition (11)

Hallo und Willkommen zur inzwischen 11. Fortsetzung der Ergebnisse des Sammelns von Wahlplakaten im Web. Fangen wir heute zur Ausnahme mal mit einem Plakat der sogenannten "Alternative für Deppen" an, die die Frau mit dem Sprung in der Schüssel - Entschuldigung Frau Spring-Räumschüssel ins Rennen schickt. Was genau diese Dame nun mit ihrem martialischen Auftreten bezweckt, nun wir werden es nicht erfahren. Ob sie als Alterspräsidentin des Brandenburgischen Landtags allerdings Respekt-schellen verteilt hat, darüber ist zumindest in den Medien nichts erschienen.

Machen wir weiter mit Martina Wild aus Augsburg. Die Idee, als Wahlplakat ein künstlerisch gestaltetes Motiv zu nehmen, Respekt, die ist nicht schlecht. Schlecht ist dann allerdings die Umsetzung. Leider. Aber vielleicht hätte man hier ein wenig mehr Vorauswahl bei der Bestimmung der Künstlerin gemacht, so dass die Kandidatin nicht wie eine Blumen liebende Serienmörderin auf dem Rückweg vom letzten Opfer aussieht. Ein typischer Fall von gewollt und nicht gekonnt.

Kommen wir zur CDU, die ihre vollständige Empathielosigkeit für die Probleme unserer Zeit nicht treffender als mit diesem Meme zeigen konnte. Kein Wahlplakat, aber so bodenlos schlecht, dass es hier hingehört. Das Tagebau Sünde ist, die zerstörten Flächen hinterher bestenfalls als Seenplatte "renaturiert" werden können, sich Menschen mit ihrem Leben für den Erhalt der Umwelt einsetzen und die Kohle einer der Klimaschädlinge schlechthin ist - alles das geht an der Fraktion der CDU in NRW komplett vorbei. Da kann man nur aufrufen, Frau Plonsker nie wieder für was auch immer zu wählen. 

Machen wir weiter mit der bayerischen Schwester der CDU, der CSU. Was sieht der schnelle Beobachter dieses Plakats, wenn er mit dem Auto vorbeifährt? "Nein, Nein, Nein". Und das Blau der CSU. Okay, mag der eine oder andere denken, ich hätte ja die CSU sowieso nicht gewählt, aber gleich dreimal Nein? Oder gibt es auf dem Wahlzettel drei Stimmen und man kann sein Missfallen auch mit 3 Neinstimmen zum Ausdruck bringen? Aber, selbst wenn man das "Schluss mit" auch noch wahrgenommen hat, was soll uns das sagen? Ist die CSU jetzt die "Ja-Partei"? Also, ja zum Umbau der Wirtschaft zum besseren Klimaschutz? Ja zum Kommunismus? Ja zum Tempolimit? Ja zur Abberufung von Andi Scheuer? Hey, so eine Ja-Partei wäre ja voll cool. Aber bei diesen Themen würde von der CSU ja nur "Nein, Nein, Nein, NEIN!" kommen ...

Die zweijährige Tochter meiner Nachbarn spricht inzwischen gut verständliche 3-Wort-Sätze, dem Alter entsprechend. Herr Keller, der für was eigentlich, kandidiert ist anscheinend über den 2-Wort-Satz nicht hinausgekommen. Vertrauen? In den Keller? Da wo es dunkel und unheimlich ist? Oder wir vertrauen darauf, aus dem Keller wieder ans Tageslicht zu kommen? Man weiß es einfach nicht. Vielleicht ist es auch das Vertrauen des Herrn Keller, dass die Wählerschaft inzwischen so abgestumpft ist, dass zwei Wörter, ein Schlipsträger und ein Parteilogo reichen um eine Wahlentscheidung zu treffen. Die Klientel ist aber tatsächlich eher weiter rechts anzutreffen.

Was bekommen die Wähler in Delmenhorst eigentlich für ihre Stimme?

Nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bietet es sich an, einmal zu schauen, wie sich die Akteure denn so im politischen Alltag schlagen. Hier wollen wir heute einmal betrachten, wie sich die politische Arbeit in Anträgen und Anfragen niederschlägt. Weil, wenn man etwas bewegen und verändern will, dann geht das über die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, die Anträge und Anfragen, und eben nicht nur über die pure Anwesenheit. In den gestellten Anträgen und Anfragen zeigt sich, ob eine Fraktion oder Gruppe Anregungen und Gedanken aufnimmt oder eben nicht.

Ich habe hierfür bereits für die vergangene Legislaturperiode 2011 - 2016 eine Statistik über die Performance der einzelnen Fraktion geführt, deren Ergebnisse ich hier erstmals veröffentlichen möchte:

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
SPD	117	15	8	19,40%	35,71%	-14,47%
CDU	49	10	5	8,13%	23,81%	-13,84%
Grüne	77	4	19	12,77%	9,52%	5,09%
Piraten	50	2	25	8,29%	4,76%	5,37%
FDP	67	4	17	11,11%	9,52%	3,43%
UAD	60	3	20	9,95%	7,14%	4,65%
Linke	89	2	45	14,76%	4,76%	11,84%
Sassen	94	1	94	15,59%	2,38%	15,05%
Suhrkamp	12	1	12	1,99%	2,38%	1,45%
Gesamt	603	42	14	100,00%	100,00%

Wie man erkennen kann, gab es in der Zeit insgesamt 603 politische Anträge mit der o.a. Aufteilung auf die Fraktionen. Die Performance zeigt die relative Anzahl der Anträge auf die Fraktionsgröße an.

Man kann anhand der Grafiken erkennen, dass in der letzten Legislaturperiode die beiden "großen" Fraktionen in der Performance deutlich unter den "kleinen" Fraktionen geblieben sind, wobei die SPD-Fraktion immerhin noch die meisten Anträge von allen im Rat vertretenen Gruppierungen gestellt hat. Im Schnitt hat jedes Ratsmitglied in den 5 Jahren der vergangenen Legislaturperiode 14 Anträge gestellt, d.h. ca. 3 pro Jahr. Hinzufügen möchte ich, dass die Anträge nach §34 NKomVG in der Statistik für die Jahre 2011-2016 nicht enthalten sind. 

Und hier nun die Zahlen für die Jahre 2016-2018. Stichtag ist hier der 01.11.2016, Anträge bis zum 15.11.2018 sind hier berücksichtigt.

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
§34	14			3,61%
AfD	28	7	4	7,22%	15,91%	-7,98%
Büfo	71	3	24	18,30%	6,82%	12,19%
CDU	38	10	4	9,79%	22,73%	-12,22%
FDP	16	3	5	4,12%	6,82%	-1,99%
Grüne	50	2	25	12,89%	4,55%	9,05%
Linke	7	2	4	1,80%	4,55%	-2,03%
SPD & Partner	145	15	10	37,37%	34,09%	3,99%
UAD	11	2	6	2,84%	4,55%	-1,00%
Interfraktionell	8			2,06%
Gesamt	388	44	9	100,00%	100,00%

Wie man schnell erkennen kann, ist die Gesamtperformance deutlich gestiegen. Der Output an Anträgen und Anfragen ist rechnerisch bei 161% gegenüber der letzten Periode. Auch die Anzahl der Anträge pro Ratsmitglied liegt inzwischen bei 4,5 pro Jahr, eine Steigerung um 50% gegenüber der Vorperiode. Geändert hat sich allerdings die Performance der einzelnen Gruppierungen. So hat das Bürgerforum (mit den Freien Wählern und dem parteilosen Axel Unger) mit 12,09% zwar nicht mehr ganz so viel relativen Output, liegt aber deutlich vor den Grünen und der Gruppe SPD & Partner. Allerdings sind das auch die einzigen Fraktionen mit einer positiven Performance. Alle anderen Fraktionen haben eine deutlich schlechtere Bewertung und liegen in der Kategorie "Anträge pro Mitglied" noch unter dem Schnitt von 2011 - 2016.

Eine weitere Bewertung dieser Zahlen überlasse ich dem geneigten Leser, da ich ansonsten in einen Konflikt mit meiner Tätigkeit als Ratsmitglied kommen würde.

Unglaublich

Unabhängig von meinem Standpunkt zur derzeit laufenden Debatte um die Piratendienste e.V. habe ich doch auf deren Site ein schönes Interview mit Angelika Beer gefunden.Zum Hintergrund: Angelika Beer war Gründungsmitglied der "Grünen" in Deutschland und ist in 2009 zu den Piraten gewechselt. Während ihrer Zeit bei den "Grünen" hatte sie verschiedene Ämter und war sowohl in den Bundestag als auch im Europaparlament als Abgeordnete gewählt.

In besagten Interview gibt es nun eine Passage, die ich hier gerne zitieren möchte:

War der Afghanistaneinsatz ohne den Kosovokrieg möglich? War dies ein Dammbruch?

Eigentlich nicht. Der Kosovoeinsatz war aus der Verzweiflung geboren, eine humanitäre Katastrophe nicht anders verhindern zu können. Afghanistan war anders; in der Folge der Terroranschläge 11. September 2001 stellte Schröder die Kanzlerfrage; es wurde festgelegt, dass sich von der Fraktion der Grünen maximal vier enthalten durften. Diese vier wurden unter den zehn, die dagegen waren oder sich enthalten wollten, ausgelost.

Die Stimmabgabe wurde verlost? Ist das nicht abartig?

Absolut abartig. Die im Grundgesetz verbriefte Gewissensfreiheit von Abgeordneten wurde damit verletzt. Wegen des Parteitages der Grünen, der in zwei Wochen folgen sollte, wollte ich den Bruch der Koalition nicht von meiner Stimme abhängig machen sondern die Entscheidung dem Parteitag überlassen.. Die kontroverse Diskussion über das Ende der Koalition wurde von der Parteiführung auf der Parteiversammlung unterbunden

Ehrlich gesagt mußte ich diesen Absatz mehrfach lesen, um die wirkliche Tragweite dieser Aussage zu erfassen. Ob es den Eltern, der in Afghanistan getöteten deutschen Soldaten wohl hilft, das der Tod ihrer Kinder letztendlich daher rührt, das die "Grünen" in 2001 kein Rückgrat hatten, ihrer persönlichen Auffassung entsprechend GEGEN den Einsatz zu stimmen?


Wer also bisher die "Grünen" gewählt hat, um sein Gewissen ein wenig zu beruhigen, das die ja immerhin nicht ganz so schlimm sind wie die anderen, dem halte ich entgegen: Doch, genauso schlimm. Um des Machterhaltes wegen sind die "Grünen" sogar bereit in den Krieg zu ziehen. Was kann es schlimmeres geben?


Wie viele, ähnliche falsche Entscheidungen wurden gegen das Gewissen unserer Abgeordneten noch getroffen? Ich denke, das ist nur ein Fall von vielen, der jetzt öffentlich geworden ist.


Für mich als Pirat heisst das in aller Konsequenz, und darauf werde ich mich berufen: Sollte ich jemals in eine Volksvertretung gewählt werden, werde ich mich keinesfalls irgendeiner Form der Fraktionsdisziplin unterwerfen. Sollten aufgrund dessen eventuelle Koalitionen platzen oder nicht zu Stande kommen, ok, so what. Piraten denken selber, und Piraten entscheiden selber!