Haushaltsrede 2015 (die Zweite)

Aus guter Tradition, hier meine diesjährige Haushaltsrede im Rat der Stadt Delmenhorst. Die gestrichenen Absätze waren vorgesehen, wurden aber nicht gehalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute möchte ich unsere Ausführungen zu der diesjährigen Haushaltssitzung mit einem, wie ich finde, sehr passenden Zitat aus der Wikipedia beginnen:

Eine Makulatur (lat. maculatura „beflecktes Ding“, von macula „Fleck“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel schon bedrucktes Papier. Insbesondere im Druckwesen wird der Ausdruck Makulatur verwendet, um schadhafte oder fehlerhafte Papierbögen zu bezeichnen, die nicht mehr zum Drucken benutzt werden können. Umgangssprachlich werden auch Verträge oder Gesetze, die nicht eingehalten oder umgesetzt werden, als Makulatur bezeichnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum zweiten Mal in diesem Jahr haben wir jetzt über einen Haushalt für die Stadt Delmenhorst zu beschließen. Und wieder haben wir hier ein Schriftwerk vorliegen, das uns nach den kurzen, aber intensiven Beratungen einmal mehr an dem Zustand der städtischen Finanzen schier verzweifeln lässt. Immer mehr fühlen wir uns zu reinen "Abnickern" degradiert.

So zeigen die Erfahrungen des ablaufenden Haushaltjahres, dass die Dinge, die beschlossen worden sind, häufig nur dazu dienen, Haushaltsmittel zu bunkern, um sie dann spontan auftretenden Aufgaben widmen zu können. 

Die Haushaltshoheit des Rates wird häufig durch kurzfristig notwendige, "alternativlose" Entscheidungen umgangen oder zumindest stark gedehnt. Der Hinweis auf den Erwerb von Gebäuden im Wollepark oder die Übernahme von Außenständen soll an dieser Stelle vorerst genügen.

Nicht voraussehbare, aber anstehende Belastungen durch die ungeklärte Situation im Bereich der Flüchtlingsbewegungen erschweren die Aufstellung des Haushalts weiterhin. Ebenso ist die finanzielle Zukunft des Klinikums - die Geld-zurück-Garantie wurde bekanntlich hier beschlossen - der Grafttherme und die der vielen anderen Groschengräber der Stadt ungeklärt bzw. ungesichert. Trotzdem hat man in den Beratungen das Gefühl, dass sich die meisten KollegInnen und Kollegen nicht über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt im Klaren sind. Wie in den Vorjahren werden hier und da die Wohltaten verteilt und die Partikularinteressen des eigenen Umfelds mit Mitteln bedacht, obwohl - und das sei hier ausdrücklich genannt - Delmenhorst KEIN Geld besitzt! Manchmal wünscht man sich wirklich, in diesem Rat würden mehr Finanzpolitiker und weniger Sozialpolitiker sitzen. Zumindest könnte man dann einmal ohne Sozialromantik über die dringend notwendigen Sparbemühungen der Stadt reden.

Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt immer weiter, teils offen ausgewiesen, teils durch undurchsichtige Kassenkredite oder andere Transaktionen verschleiert. Wir haben inzwischen einen Berg an Schulden aufgehäuft, den unsere Urenkel noch werden abtragen müssen. Hoffen wir, dass es vorher zu einem Schuldenschnitt kommt, denn ansonsten werden die nachfolgenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus keinerlei Handlungsspielraum mehr haben. Nicht auszudenken, wie wir handeln wollen, sollten die Zinsen für die aufgenommenen Kredite wieder anziehen. Wie die Stadt Delmenhorst die Schuldenbremse, so sie denn plangemäß in 2020 kommen sollte, schaffen will, steht in den Sternen.

Uns PIRATEN fehlen weiterhin die Sparbemühungen in der Verwaltung und der unbedingte Wille, die Organisation zu straffen. Wenn sich neue Tätigkeitsfelder auftun, werden neue Stellen beantragt, anstatt die Überprüfung auf wegfallende Aufgaben oder die Möglichkeit der Optimierung der Arbeitsabläufe darzulegen. Es weisen selbst die Prüfer der übergeordneten Behörden regelmäßig auf die Defizite in der Verwaltung hin, so schreibt am 20.11.2015 der Landesrechnungshof unter anderem: "Ich empfehle der Stadt Delmenhorst aufgrund der derzeit noch bestehenden hohen Liquiditätsverschuldung und dem damit verbundenen Zinsänderungsrisiko, auch ohne Verpflichtung das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Dabei sollte die Stadt die Hinweise des Ministeriums beachten. Insbesondere sollte sie eine Aufgaben- und Produktkritik durchführen. Im Einzelnen sollte sie prüfen, ob Aufgaben überhaupt, teilweise oder gar nicht (mehr) wahrgenommen werden müssen und inwieweit die Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirtschaftlich ist. Die Stadt kann hierüber zusätzliche Handlungsspielräume gewinnen."

Am 04.11.2014 hieß es, dass z.B. bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die Bestandteil einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof war, "... wirtschaftliche Aspekte [...] nicht oder nur in geringem Umfang Inhalt von Überlegungen zu Optimierungen von Organisations- und Aufgabenstrukturen [waren]..." und "Die Stadt [...] nicht alle Gebührentatbestände der Baugebührenordnung aus[-nutzte]. Sie hätte ... zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 20.000 € generieren können." Und hier reden wir von einem einzigen Fachdienst! Nicht auszudenken, wie dies in anderen Fachbereichen kummuliert aussähe. Nicht zuletzt aus diesen Gründen heraus begrüßen wir es nachdrücklich, dass durch einen externen Dienstleister die Struktur und Organisation der Verwaltung überprüft werden soll. Hoffen wir nur, dass sich die Entscheidungsträger in 2-3 Jahren dann auch trauen, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.

Wir haben nun zum vierten Mal hintereinander einen Haushalt abzusegnen, ohne einen Haushaltsabschluss des Vorjahres vorliegen zu haben, ja, sogar seit 2011 liegt bekanntlich nicht ein einziger Abschluss vor. So werden, naturgemäß, die Ansätze zunehmend unschärfer, weil die Korrektur durch die Vorjahresergebnisse fehlen. Wir beraten und beschließen hier sozusagen im Blindflug mit mangelhaften Navigationsinstrumenten. Natürlich muss das, was hier am Ende herauskommt, dann Makulatur sein...

Wir PIRATEN stehen für eine offene, transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik. Und wir stehen auch dafür, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es geht hier um die Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, die wir alle als gewählte Vertreter übernehmen müssen. Verantwortung zu übernehmen, heißt aber gerade auch zu sagen, so geht es nicht! Daher sehen wir uns nicht in der Lage, für diesen Haushaltsentwurf die Verantwortung zu übernehmen und werden diesem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Eröffnungsrede LMV 15.1 in Oldenburg

Der guten Tradition folgend, hier zur Dokumentation meine Eröffnungsrede zur Landesmitgliederversammlung in Oldenburg:

Liebe Piraten, liebe Gäste,

die niedersächsischen Kommunen befinden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunalen Krankenhäuser stehen überall vor dem Aus, so es sie denn überhaupt noch gibt. Die Aufnahme der hier bei uns Hilfe und Zuflucht Suchenden überfordert die Möglichkeiten aller Gemeinden und Städte. Die Schulen und Straßen sind in einem Zustand, der jeder Beschreibung spottet. Viele Kreise und Städte schieben einen Investitionsstau vor sich her, dessen Beseitigung sich eher nach Jahrzehnten denn nach Monaten kalkulieren lässt. Kaum ein kommunaler Haushalt kann zurecht als "ausgeglichen" bezeichnet werden - kurz die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps.

Und das ist unter anderem so, weil die etablierten Parteien gerade hier über Jahrzehnte versagt haben, die Städte und Gemeinden zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Während sich die Bundesregierung über die "schwarze Null" im Haushalt freut, trauen sich die Kinder schon seit Jahren nicht mehr in der Schule auf die Toilette zu gehen - zu inakzeptabel sind die Zustände dort.

Gibt es doch einmal ein paar Krumen für die Gemeinden, greift sich das Land Niedersachsen davon noch einen guten Teil ab, um den maroden Landeshaushalt wenigstens ein wenig aufzuhübschen.

Aber es sind doch gerade die Kommunen in Deutschland in denen wir alle leben - und von deren Niedergang wir alle direkt betroffen sind. Athen ist weit weg - Oldenburg ist hier!

Und gerade weil die etablierten Parteien auf breiter Basis nicht in der Lage sind, gute und zukunftsgerichtete Politik auf kommunaler Ebene zu machen, braucht es die PIRATEN in den Räten. PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen. PIRATEN die sich trauen auch einmal quer zu denken. PIRATEN, die jenseits von Fraktions- oder Parteizwängen das tun, was richtig ist. Auch wenn es einmal unbequem ist. Und dass wir PIRATEN in der Lage sind, nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern, beweisen unsere vielen Mandatsträger seit über vier Jahren in den kommunalen Parlamenten. Nicht nur, dass viele unserer Anträge und Ideen mit breiten Mehrheiten angenommen wurden, Nein auch die Denke der anderen Parteien hat sich häufig ein wenig gewandelt. Immer häufiger hört man auch von den politischen Mitbewerbern Ansätze der Transparenz und der Bürgerbeteiligung - Kernthemen, mit denen wir angetreten sind.
Unsere Expertise, gerade im digitalen Umfeld, wird gerne angenommen und unsere produktive Mitarbeit ohne Scheuklappen findet sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breite Anerkennung.

So möchte ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke an alle unsere Mandatsträger sagen, die ihre Freizeit für die kommunale Politik aufopfern und die Piratenfahne hochhalten. Und ich kann sagen, dass ich weiß, wovon ich rede. Aber auch Danke an die Basis vor Ort, die die Abgeordneten immer wieder unterstützt und wichtige Vorarbeit leistet. Wir sind alle eins, das Eine geht nicht ohne das Andere.

Uns reicht das aber nicht. Wir wollen auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder Abgeordnete und Fraktionen stellen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen fortsetzen und dort, wo wir nicht vertreten sind, starten und uns beweisen. Denn nur über die erfolgreiche und nachhaltige Arbeit vor Ort werden wir bei den kommenden Landtagswahlen die Chance haben, in Zukunft auch eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu stellen.

Die Grundlagen hierfür wollen wir an den kommenden beiden Tagen hier in Oldenburg legen. Neben den notwendigen Wahlen wollen wir uns programmatisch breiter aufstellen und unseren Baukasten für die kommunalen Wahlprogramme vorstellen und erweitern. Wenn wir konzentriert arbeiten und an einem Strang ziehen - dann werden wir die Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen und nicht nur die Fraktionen bestätigen - sondern auch neue gründen dürfen.

Zum Abschluss möchte ich dann auch noch einmal auf das aktuellste politische Thema dieser Tage eingehen:

PIRATEN  stehen  - und das ist heute wichtiger denn je - für eine  Willkommenskultur in unserer Gesellschaft. Wir sind natürlich bereit jene Menschen, die vor den, auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützten, Kriegen fliehen, hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir sehen, neben den leider vorhandenen Problemen, auch die Chancen, die sich unserer Gesellschaft bieten. Der demografische Wandel sei hier nur einmal als Schlagwort eingeworfen. Wir stellen uns vor Menschen und helfen dort, wo wir es können. "Kein Mensch ist illegal" ist für uns keine leere Worthülse.

In diesem Sinne: Eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung uns allen.

Persönliche Erklärung vor dem Rat

Auch hier mal wieder eine Dokumentation. Hintergrund ist das Verfahren gegen den Ratsherrn Lindemann der Freien Wähler wegen Betrugs in fast zwei Dutzend Fällen. Herr Lindemann hat vor Gericht die Taten eingeräumt, will aber sein Ratsmandat nicht zur Verfügung stellen. Daher habe ich am 11.06.2015 vor dem Rat der Stadt Delmenhorst folgende, persönliche Erklärung abgegeben:

Ich erkläre für mich, dass ich mich von Herrn Lindemann auf das Deutlichste distanziere und fordere ihn unmissverständlich auf, sein Mandat im Rat unverzüglich niederzulegen, um weiteren Schaden von der Arbeit der übrigen Ratsmitglieder abzuwenden. Mir steht es nicht an, die juristischen Implikationen zu bewerten, sehr wohl aber die Bewertung der moralischen Gesichtspunkte. Und unter diesen Gesichtspunkten ist es für mich unerträglich auf eine Stufe mit geständigen Betrügern gestellt zu werden. Alleine der Respekt vor den Opfern dieser Taten, die nur in den seltensten Fällen eine Entschädigung für die mitunter existenzbedrohenden Betrügereien erhalten, macht es unumgänglich hier klare Konsequenzen zu fordern und zu ziehen.

Haushalt 2015

Der regelmässige Leser dieses Blogs weiß, dass ich hier wichtige Reden poste. Dieses setze ich jetzt mit der Haushaltsrede der PIRATEN im Rat der Stadt Delmenhorst vom 17.02.2015 fort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

wir haben heute hier über den Haushalt der Stadt Delmenhorst zu beschließen. Auch dieser Haushaltsentwurf steht wieder einmal - wie auch schon in den Vorjahren - unter dem Zeichen des unbedingten Sparens. Und dementsprechend geht es auch in diesem Jahr weniger um das Verteilen von Wohltaten, sondern vielmehr darum, den anhaltenden Mangel zu verwalten.

Leider befinden wir uns in Delmenhorst als kreisfreier Stadt am unteren Ende der Nahrungskette der finanziellen Ströme in unserem Land. Man könnte fast meinen, dass in Deutschland zwar alle politischen Ebenen finanziell auf Rosen gebettet sind, allerdings die Blätter nach Berlin und Hannover geliefert worden sind und wir uns hier in der Kommune mit den stacheligen Stielen begnügen müssen. 

Wenn sich Herr Schäuble in Berlin über seine schwarze Null im Haushalt freut, so bleibt uns angesichts der Lage der allermeisten Kommunen und der Situation in Delmenhorst manchmal nur das blanke Entsetzen über so viel Kurzsichtigkeit. Spötter behaupten gar, Herr Schäuble selbst wäre die schwarze Null. Und ich möchte hinzufügen, wer seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert, der baut auf tönernen Füßen. Diese Politik muss im Fiasko enden - und das wird sie!

Wir begrüßen es sehr, dass wir in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren einen - halbwegs - ehrlichen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben. Dieser zeigte auf, was wir seit Jahren angemahnt und aufgezeigt hatten: Nämlich dass die ausgeglichenen Haushalte in den Vorjahren nur durch Taschenspielertricks erreicht werden konnten. Diese mögen zwar auf dem Papier genügt haben, nur leider ist die finanzielle Situation der Stadt hierdurch nicht verbessert worden. 

Zu einem ehrlichen Haushaltsentwurf gehört aber auch immer ein Abschluss der Vorjahre. Hier liegen uns leider nach wie vor keine Zahlen vor, so dass wir bei der Bewertung der Haushaltsansätze immer im Ungefähren, ja, im Trüben fischen müssen. Wir PIRATEN erwarten, das nun zeitnah die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt werden, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen endlich einmal substanziell an die Ansätze herangehen können. 

Unsere Fraktion hat sich von Anfang an darauf geeinigt, diese Haushaltsberatungen mit einer dreiteiligen Strategie zu begleiten:

Erstens: Erhöhung der Einnahmen

Wir haben die Verbesserung der Einnahmesituation mitgetragen: Wir wollten Sparpotenziale identifizieren und dort Effekte realisieren und müssen die Situation der Verlustbringer der Stadt verbessern. Dies sind Projekte, die uns die nächsten Jahre begleiten und belasten werden. Wir dürfen hier jetzt nicht nachlassen! Sicherlich ist es für die städtischen Einrichtungen nicht schön, wenn wir immer wieder auf die Verbesserungen der Einnahmesituation pochen. Natürlich würden wir uns auch wünschen, es wäre genügend Geld da, damit z.B. das Defizit der Grafttherme mit einem Lächeln abgetan werden könnte. Leider ist die Realität eine andere. Dem müssen wir uns stellen und hier offensiv Fragen stellen, die leider allzu oft unangenehm sind und daher unterlassen werden. Eine dieser Fragen ist, ob wir uns tatsächlich alle Angebote in der derzeitigen Form noch leisten können?! Ich kann die Eltern der Schüler auf der Musikschule verstehen, die uns jetzt Briefe schreiben, damit der Kostendeckungsgrad unverändert bleiben kann. Aber - und auch das ist ein Teil der Wahrheit - so unangenehm die Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben war, so unangenehm wird auch das Sparen. 

Zweitens: Struktur schaffen

So sind wir jetzt am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen angekommen, wer aber denkt, wir könnten uns nun zurücklehnen und seufzen: "Puha, das haben wir mal wieder geschafft!" - der liegt leider falsch. Wir müssen jetzt an der Struktur arbeiten! Wir müssen weitere Potentiale für Einsparungen identifizieren, die Organisation straffen und klare Schwerpunkte für die zukünftigen Jahre legen! Hier sind die ersten Schritte getan, aber wir erwarten auch relativ schnell Ergebnisse. Und auch das muss klar gesagt werden: Es müssen Widerstände gebrochen sowie die Beharrungskräfte der Verwaltung überwunden werden. Umso wichtiger ist es für uns, auch eine externe Sichtweise auf die Organisation und die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu bekommen, die Verbesserungspotenziale nach und nach zu erkennen und die sich daraus ergebenen Maßnahmen einzuleiten. Ein erstes Ziel muss der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung sein. Es ließen sich unmittelbare Ergebnisse erzielen, die sofort haushaltsrelevant würden.

Drittens: Gemeinsame Zielsetzung

Schwerpunkte setzen heißt auch, dass wir uns als Verwaltung und Politik endlich einmal an den Tisch setzen und definieren müssen, wo wir denn in Zukunft die gemeinsamen Schwerpunkte der Haushaltspolitik und der Stadtentwicklung setzen wollen. Allzu oft reagieren wir als Rat nur, statt zu agieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die gemeinsame Schwerpunktbildung wichtiger denn je. Wir PIRATEN sind zu solchen Gesprächen immer bereit und gehen ohne Vorbedingungen und pragmatisch an die Aufgaben heran.

Zur ehrlichen Haushaltspolitik und zu klaren Zielsetzungen gehört es aber gerade auch, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und eine gewisse Stringenz zu wahren. Wir haben uns hier im Rat im letzten Jahr entschieden, die kommunalen Abgaben zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Dies hat uns viel Kritik aus der Bevölkerung eingebracht. Man sollte nun bedenken, dass diese Kritik ausgereicht hat, um auch in der Politik ein gewisses Gefühl für die Finanzen zu entwickeln. Bei den Entscheidungen, die geradezu in letzter Minute in der vergangenen Woche im Verwaltungsausschuss getroffen worden, vermissen wir aber gerade das. Weder können wir die unbefristete Einstellung eines Klimamanagers nachvollziehen, noch andere noch kurzfristig in den Haushalt aufgenommene Posten. Dass zu guter Letzt dann auch noch das Angebot der Verwaltung, eine Stelle im Bürgerservicebüro einzusparen, dankend abgelehnt wurde, vervollständigt das Gesamtbild.

Bis zur letzten Woche hätten wir dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch zustimmen können, jetzt stellt sich das allerdings anders dar. So gerne wir unserem neuen Oberbürgermeister einen guten Start mit einem guten Haushalt ermöglicht hätten: Unter diesen Voraussetzungen können wir ihn nicht mittragen!

Die Fraktion der PIRATENPARTEI wird dem heute vorliegenden Haushalt auch in diesem Jahr leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Wieder mehr Politik wagen

Da dieses Blog auch ein wenig der Dokumentation gewidmet ist, hier meine Vorstellungsrede von der LMVNDS14.2 in Gifhorn, gehalten am 01.11.2014. 

Liebe Piraten, liebe Freibeuter, liebe Gäste,

“Wieder mehr Politik wagen” - das wollen wir uns als Mission-Statement für die kommenden zwei Jahre aufgeben. Wir wollen wieder nach außen wirken und uns nicht mehr alleine um uns selber drehen. Wir wollen aufhören zu denken, dass unsere Bubble die ganze Welt ist - und die ganze Welt Interesse an den Vorgängen in unserer Bubble hat.

Wir sind in dieser Partei zusammen gekommen, um etwas in diesem Land zu ändern. Und auch, wenn dieser Slogan inzwischen altbacksch klingt: “Klarmachen zum Ändern” gilt immer noch. Wir sind gemeinsam in einer Partei, weil wir gemeinsame Ziele haben: Teilhabe aller, Verteidigung und Ausweitung von Bürgerrechten und der Freiheit des Einzelnen, Vorantreiben der digitalen Gesellschaft - das sind nur einige der Themen, die uns alle bewegt haben, uns bei den PIRATEN zu engagieren. Warum also tun wir so wenig für unsere Ziele und soviel dafür, dass sich immer wieder Piraten und Bürger angewidert von uns abwenden?

Und braucht nicht die Gesellschaft mehr denn je das Korrektiv, dass wir in die Politik einbringen können?

Fangen wir also mit dem “Ändern” bei uns vor der Tür, hier in Niedersachsen an. Lasst uns wieder gemeinsam an unseren Themen arbeiten, lasst uns die Strukturen innerhalb der Partei ausbauen und neue schaffen, die wir brauchen um effektiv und erfolgreich zu arbeiten. Lasst uns wieder zu einer Diskussionskultur zurückkehren, die niemanden verletzt oder beleidigt, aber trotzdem offen und ehrlich in der Sache ist. Leben wir endlich die Gesellschaft vor, die wir uns wünschen. Lasst uns dort die Interessen bündeln, wo sie gebraucht werden: In den Arbeitsgruppen und den Gliederungen vor Ort.

“Wir sind die mit den Fragen”  ist ein anderer, älterer Slogan von uns. Hier schwingt auch viel Neugierde und Interesse an gesellschaftlichen Vorgängen mit. Dazu gehört, dass wir uns über die Themen, die unsere Mitbürger beschäftigen, in der Gesellschaft informieren und dort, wo wir es können, diese auch transportieren. Für mich bedeutet das auch, dass wir uns mit den Bürgerinitiativen vor Ort, Elterngruppen, Künstlerstammtischen aber auch Vereinen und anderen NGOs auseinandersetzen, vernetzen und austauschen.

Ich trete heute hier, nach reiflicher Überlegung, an, um für die nächsten zwei Jahre die Arbeit der PIRATEN in Niedersachsen mit zu prägen. Und da Politik ohne Mandate irgendwie doof ist, soll der absolute Schwerpunkt meiner Arbeit in der Vorbereitung und, hoffentlich, erfolgreichen Teilnahme an der Kommunalwahl 2016 sein. Wir haben im September in Hannover bereits angefangen, die Weichen zu stellen, jetzt gilt es, den Zug ins Rollen zu bekommen. Dafür bin ich bereit, meinen Teil dazu beizutragen. Wieder mehr Politik wagen. - In den Kreis- und Bezirkstagen, den Stadt- und Ortsräten, überall dort, wo Kommunalpolitik stattfindet - dort wollen wir dabei sein, mitreden, Vorschläge unterbreiten und für den Bürger arbeiten.

Wieder mehr Politik wagen soll aber auch für die Arbeit im Landesvorstand gelten. Ich bin Politiker. Und ich mache Politik. Ich war in meiner ersten Amtszeit ein politischer Vorsitzender und werde das auch sein, wenn ihr mir Euer Vertrauen aussprecht. Ich werde keine Alleingänge machen und alles was wir im Vorstand tun werden, wird untereinander abgesprochen sein - aber wir werden politisch agieren. Ich finde, das solltet ihr wissen.

Zusammen können wir es schaffen, diesem Landesverband wieder ein wenig mehr Leben einzuhauchen - ich bin bereit meinen Teil dazu beizutragen.

Vielen Dank

Mein Grußwort - 7 Jahre Piraten in Niedersachsen

Wow, 7Jahre Piraten in Niedersachsen. So lange schon? Und fünf Jahre davon bin ich jetzt dabei. Mal als Basis, mal an verantwortlicher Position und jetzt als kommunaler Mandatsträger.

Sieben Jahre, so viel ist geschehen, so viele tolle und ein paar wenige (leider) weniger tolle Menschen habe ich kennengelernt. Menschen, die mein Leben bereichert haben, wie z.B. Kine, Jürgen, Achim, Mario (den Jana nicht kennt), Etti, Meinhart, Thomas, Carsten, Conny, Fritten, die Delmenhorster Piraten, die Piraten Oldenburg-Land, Ole, Katta, Susann, Sandra, Coco - ich kann sie gar nicht alle aufzählen. Dafür sage ich: DANKE. Danke an Chris, daß du damals den Schritt getan hast. Und danke an alle, die den Job im Lavo gemacht haben oder einfach immer noch machen.

Nun soll ich ein Grußwort schreiben, einen Text darüber, wie man unsere Politik vom großen auf die kleine, kommunale Ebene herunterbricht. Darüber, wie weit man mit unseren Ansätzen von Transparenz, Bürgerbeteiligung, Teilhabe und Datenschutz in der Kommune kommt.

Kommunalpolitik ist anders. Anders als die "große" Politik, die wir alle aus den Parlamenten, sei es Landtag, Bundestag oder Europaparlament kennen. Hier auf der kommunalen Ebene läuft viel mehr über persönliche Kontakte und Fraktionsübergreifend. Wir als Piraten aus Delmenhorst können seit der letzten Kommunalwahl 2011 eine Fraktion mit zwei Mitgliedern stellen, Florian Beyer und ich. Wobei Florian ein gutes Jahr Vorsprung hat, weil ich erst im Jahr 2012 nachgerückt bin.

Die Arbeit in einer kleinen Fraktion ist intensiv und zeitraubend. So haben wir nicht nur neun Fachausschüsse zu besetzen, sondern auch alle zusätzlichen Termine, wie z.B. interfraktionelle Gespräche, Einladungen zu Empfängen u.ä., Vorbesprechungen und Fraktionssitzungen warzunehmen. Dieses bedeutet für jeden von uns einen Aufwand von mindestens 10h in der Woche. Neben der normalen beruflichen Tätigkeit - und bei den Haushaltsberatungen fällt locker das Doppelte an Zeit an. Sollen dann noch regelmäßig sinnvolle, gut ausgearbeitete und recherchierte Anträge gestellt werden, dann kann sich jeder selber ausdenken wo die Zeit bleibt.

Trotz allem probieren wir, unsere Grundsätze der Politik zu leben. So haben wir z.B. seit Beginn der Legislaturperiode allen Anfragen auf eine Gruppenbildung konsequent eine Absage erteilt. Warum? Weil wir Vereinbarungen treffen müssten, die unsere Auffassung von sachorientierter, ideologiefreier Politik ein enges Korsett aufgezwungen hätten. Wir sind die einzige Fraktion ohne Fraktionszwang und stimmen auch dann und wann mal getrennt ab. Das ist für uns hier kein Problem, für einen Gruppenpartner wäre es das aber. Und ich denke, wir sind bisher gut damit gefahren so zu agieren.

Ebenfalls sind wir die erste Fraktion gewesen, die konsequent alle ihre Fraktionssitzungen öffentlich abhält. Wenn wir uns Montags um 18:30 Uhr in der "Bay" in der Schulstrasse treffen, dann sind die Türen buchstäblich offen und jeder ist uns willkommen. Inzwischen konnten wir eine Menge Gäste auf unseren Sitzungen begrüssen. Am 28.07. werden wir dieses auf eine neue Ebene heben und unsere erste Open-Air Fraktionssitzung auf dem Marktplatz abhalten. Das ist für uns gelebte Transparenz.

Durch unser Engagement in der Bürger-Ideen-Börse , unsere Unterstützung des "Open-Antrag" Projekts und unsere monatlichen Infostände in der Stadtmitte probieren wir, die Anregungen aus der Bevölkerung direkt in unsere Politik einfliessen zu lassen. Wir haben hier schon einige Vorschläge in Antragsform gegossen und es auch erreicht, hier einen Beschluss des Rates herbei zu führen. Auch das ist ein Baustein der Piratenpolitik vor Ort.

Ein weiteres, gerade mir sehr wichtiges, Thema ist der Datenschutz. Und gerade hier konnten wir ebenfalls bereits einige Marken setzen. Sei es das Thema "Sozialdatenschutz" oder auch der Schutz persönlicher Daten im Internet - hier ist unsere Expertise unbestritten und wir werden häufig um Stellungnahme gebeten, wenn es im Rat um IT und Datenschutz geht. Dabei sind wir immer objektiv und versuchen Handlungsempfehlungen zu geben.

Teilhabe bedeutet für uns nicht nur finanzielle Teilhabe an der Gesellschaft sondern auch und gerade die Förderung der Inklusionsbemühungen in der Kommune. So haben wir eine ganze Reihe von Anträgen mit Inklusionshintergrund gestellt, u.a. die Ausweisung von barrierefreien Kindergärten oder die Installation von Spielgeräten für behinderte Kinder auf Spielplätzen. Auch das ein Weg, die großen Themen auf das Lokale herunterzubrechen.

Aber wir mußten auch lernen. Lernen, dass Transparenz da Grenzen hat, wo es andere zu schützen gilt. Und auch, dass es Absprachen geben muß, an die man sich hält. Auch auf kommunaler Ebene gilt: "Wer Politik 2.0 machen will, muß Politik 1.0 beherrschen." Das sollten wir alle für die nächsten Jahre beherzigen.

In diesem Sinne: Ich freue mich auf die nächsten Jahre Politik mit den Piraten in Niedersachsen. Egal an welcher Stelle oder in welchem Amt. Ich werde meinen Part abarbeiten. Wie bisher auch schon.

Rede zur Eröffnung des Landparteitags der Piratenpartei Niedersachsen am 09.02.2013

Zur Dokumentation: Meine Rede zur Eröffnung des Landparteitags der Piratenpartei Niedersachsen am 09.02.2013

Auch wenn wir unseren Politikstil bei den Landtagswahlen in Niedersach­sen nicht im ausreichenden Maße bei den Wählern platzieren konnten und mit dem erreichten Ergebnis alle sicherlich nicht zufrieden sein können, werden die Piraten in der Politik weiterhin gebraucht. Sowohl auf Landes- wie auch und gerade auf kommunaler und Bundesebene.

In den kommunalen Vertretungen setzen unsere Mandatsträger die Basis für eine nachhaltige Präsenz der Piraten. Nach der Einarbeitungsphase im letzten Jahr werden jetzt die ersten Erfolge sichtbar. Und sogar in Land­kreisen ohne Piraten in den Parlamenten wirken Piraten, wie man gerade in Osterholz-Scharmbeck sehen konnte.

Doch gerade auf Bundesebene werden wir gebraucht. Wenn grob miss­lungene Gesetzentwürfe wie gerade der zum Arbeitnehmerdatenschutz zu­rückgezogen werden, dann ist das auch unser Verdienst, indem wir das Be­wusstsein der Bevölkerung für diese Problematiken geweckt haben.

Aber, wir haben noch einen langen Weg vor uns. Und um auf diesem er­folgreich zu sein, bedarf es mehrer Faktoren:

Erstens: Wir müssen endlich aufhören, uns mehr mit uns selber zu be­schäftigen als mit unseren Themen und dem politischen Gegner. Wenn wir es nicht schaffen, die Gegner politisch zu stellen, werden wir auch in den Parlamenten nicht benötigt. Wir sollten aufhören, alle Köpfe abschlagen zu wollen, die sich hervorwagen, sondern im Gegenteil diese Piraten stärken, weil sie es sind, die unsere Politik nach Außen vertreten. Und wir sollten mutig sein, wenn wir polarisieren. Wir wollen nicht "eveybody's Dar­ling" sein - nein, wir wollen wehtun, mahnen und andere Wege aufzei­gen. Die grüneren Grünen oder die sozial-demokrati­schere SPD wollen wir nicht sein. Wir sind die Piratenpartei - stehen wir dazu!

Wir werden und wollen keine Volkspartei sein. Volksparteien werden beliebig in ihren Standpunkten. Wir nicht. Wir vertreten unsere Themen mit Nachdruck.

Zweitens: Wir müssen wieder zurück zu unserer positiven Einstellung kommen. Wir sollten nicht verzagt tagelang um die richtige Formulierung eines Standpunkts ringen, sondern mutig und selbstbewusst Forderungen aufstellen. Nur wenn wir hier immer und immer wieder den Finger in die Wunden legen und für unsere Anliegen rechtzeitig Öffentlichkeit herstel­len, werden wir erfolgreich sein. Die ewigen Nörgler und notorischen "ich habe es Euch ja gesagt"-Besserwisser sollten wir hinter uns lassen. Nur wer nicht handelt macht keine Fehler. Wollen wir das? Ich denke nicht.

Drittens: Wir müssen belastbare und arbeitsfähige Strukturen herstellen. Wir müssen Aufgaben von Personen abstrahieren, damit nicht der Rückzug einzelner, aus welchen Gründen auch immer, die Arbeitsfähigkeit aller in Frage stellt. Wir müssen die lokalen Mandatsträger in ihrer Arbeit stärken und dort, wo wir noch nicht in den kommunalen Vertretungen sitzen, müs­sen wir die Piraten aufbauen, die für uns in drei Jahren dort zur Wahl an­treten werden. Deswegen muß hier zwingend eine stärkere Vernetzung stattfinden. Und wir müssen die Strukturen dort stärken, wo wir bereits Kreis-, Regional- oder Stadtverbände oder Stammtische haben - und dort, wo wir noch nicht vertreten sind, müssen wir das ändern.

Viertens: Und hören wir auf, ängstlich auf unsere Außendarstellung zu schielen, Angst vor schlechter Presse zu haben und unser Handeln nach Umfragen auszurichten. Ob und was die Medien über uns berichten kön­nen wir nur am Rande beeinflussen.

Wichtiger ist, dass wir uns selber treu bleiben und so sind, wie wir nunmal sind. Wir wollten anders sein als die gegelten Berufspolitiker in ihren teuren Anzügen und Kostümen - also: Lasst uns sein, wie wir sind! Wichtig ist nur, dass wir niemandem einen Grund geben, objektiv etwas Schlechtes über unsere Arbeit zu berichten. Subjektivität können wir nicht ändern. Entscheidender ist, dass wir den Medien starke Bilder vermitteln und unsere Message verbreiten. Und das ging und geht immer noch am besten auf der Straße. Lasst uns wieder mutige Aktionen machen! Zeigen wir uns in der Öffentlichkeit und vertreten unsere Themen am Bürger! Dann werden wir auch wahrgenommen und können Themen besetzen. Wir müssen wieder dahin kommen, dass wenn freitags ein Kernthema von uns gespielt wird, wir am Samstag auf der Straße sind und nicht erst am Montag darauf eine weichgespülte PM des Bundes erscheint.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Unser Projekt ist auf Jahrzehnte und nicht auf Monate angelegt. Wenn wir jetzt nicht den Mut verlieren und auf unserem Weg beharrlich weitergehen - dann werden wir erfolgreich sein!

In diesem Sinne wünsche ich uns allen einen guten und erfolgreichen Lan­desparteitag.

 

Zum Wahlkampfabschluss

Meine Rede, gehalten am 17.01.2013 in Hannover

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Vertreter der Medien, liebe Piraten,

Wer sich mit der politischen Lage in Niedersachsen und in Deutschland befasst, dem wird das ganze Ausmaß des Scheiterns der etablierten Parteien deutlich vor Augen geführt. Die Großprojekte Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elbphilharmonie aber auch der Tiefwasserhafen in Niedersachsen - alle grandios in den Sand gesetzt. Und anstatt hier jetzt mit offenen Karten zu spielen wird getarnt, getäuscht und getrickst, damit die Bevölkerung bloß nicht alle Details des Versagens erfährt.

Wäre es da nicht eine gute Idee, eine Partei in den Landtag zu wählen, die in allen Bereichen der Politik die Vorhänge aufzieht und für Transparenz und Bürgerbeteiligung eintritt?

In zwei Landtagen wurde in der letzten Woche die Vertrauensfrage gestellt - aus dem selben Anlaß. Und in einem Landtag stützt die CDU den Regierungschef - in dem anderen lehnt sie ihn ab. Ebenso wie die Linke zum Beispiel, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Hier siegt der Wille zum Machterhalt vor der politischen Vernunft.

Wäre es da nicht eine gute Idee, mit den Piraten eine Partei in den Landtag von Niedersachsen zu wählen, die keine Fraktionszwänge kennt und ihre Entscheidungsprozesse offen und ehrlich kommuniziert?

Korruption beginnt im kleinen, bei der Flasche Rotwein zum Geburtstag, der Jahreskarte für den VfL Wolfsburg und bei der Einladung zu einem dreitätigen Kurzlurlaub auf Kosten der Kunden der deutschen Sparkassen. Und das ist nur das, was durch Zufälle an die Öffentlichkeit gerät. Tatsächlich ist Korruption und Vetternwirtschaft ein integraler Bestandteil unserer politischen Gesellschaft geworden. Es geht am Ende soweit, dass den Betroffenen und Tätern jegliches Unrechtsbewusstsein abhanden kommt. Der Name Wulff soll uns hier ein mahnendes Beispiel sein.

Wäre es da nicht eine gute Idee, Menschen in den Landtag zu wählen, die ihre Nebeneinkünfte und Zuwendungen offen legen und so der Korruption den Boden entziehen?

Und der Vetter der Korruption ist der Lobbyismus. Die Einflüsterer und Gesetzeformulierer der mächtigen Wirtschaftsverbände, die Abends im Maritim zu Empfängen laden und dort für ihre Ansichten werben und Parlamentarier beeinflussen. Die Ergebnisse darf man dann als Bürger z.B. anhand der Befreiung der Hotels von der erhöhten Mehrwertsteuer bewundern.

Wäre es da nicht eine gute Idee, Parlamentarier zu haben, die nur eine Lobby kennen, nämlich die Bevölkerung und deren Wünsche, Anliegen und Nöte?

Die Piratenpartei wird dringend in den Parlamenten gebraucht. Die Gesellschaft braucht das Korrektiv, dass die Demokratie wieder spannend und erlebbar macht.

Deswegen ist es eine gute Idee, am Sonntag die Piraten in den Landtag zu wählen.

Eröffnungsrede Nienburg

Aus Gründen, hier meine Eröffnungsrede, die ich auf dem LPT 2012.2 in Nienburg gehalten habe.

Liebe Piraten, liebe Freunde, liebe Gäste,

heute machen wir den ersten Schritt in Richtung Landtagswahl 2013. Wir werden die Mitglieder der zukünftigen Fraktion der Piratenpartei im niedersächsischen Landtag bestimmen. Und vielleicht werden wir sogar die Art, wie Politik in Niedersachsen gemacht wird, verändern.

Ob wir koalitionsfähig seien, werden wir häufig gefragt. Ich sage nein, wir sind nicht koalitionsfähig, nicht weil wir es nicht hinbekämen, nein, weil wir es nicht wollen! Wir wollen Politik neu gestalten. Wir wollen ein neues System der Politik in Niedersachsen und in Deutschland etablieren. Ein System, dass eben keine festen Koalitionen, keine Fraktionszwänge und keine Hinterzimmerkungelrunden kennt.

Wir sagen, wir sind für alle offen. Kommt vorbei, redet mit uns, stellt eure Themen vor, und wenn wir uns darin wiederfinden, dann werden wir dem auch zustimmen. Lasst uns die Demokratie wieder auf das Wesentliche bringen, auf das Ringen um die beste Lösung! Lasst uns im Parlament wieder anhand der Argumente die beste Lösung suchen, und nicht mit Scheindebatten bereits Feststehendes nur noch pro forma diskutieren!

Alle Parteien üben sich nach den Wahlterminen im Beklagen über die geringe Wahlbeteiligung. Wir sagen: Durch echte Demokratie, durch das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung und durch echte Debatten lassen sich auch die Wähler wieder für Politik begeistern! Wer schaut denn schon ein Fußballspiel, dessen Ausgang vorher feststeht? Warum also sollte es im Landtag nicht viel mehr freie Abstimmungen geben? Das ist es, was wir unter Politik 2.0 verstehen: ein offenes Ringen um die notwendigen Kompromisse, ein tatsächliches Abwägen der Alternativen und am Ende eine demokratische Entscheidung jenseits von Parteigrenzen und ohne Fraktionsdisziplin. Das ist unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes: ehrliche, offene und transparente Politik ohne Hintertüren und Scheuklappen. Wir wollen diesem Land, das durch die Skandale der Herren Wulff und Glogowski mehr als genug gelitten hat, wieder eine Option auf gute Politik geben. Dafür treten wir an!

Liebe Piraten, wir wählen heute diejenigen, die diese Art der Politik in den nächsten fünf Jahren in Hannover machen sollen. Fünf lange Jahre werden wir uns mit unserer Fraktion über Erfolge freuen, sie unterstützen, kritisieren, fordern und fördern. Und wir werden nicht die Möglichkeit haben, nach einem oder zwei Jahren etwas nachzujustieren, wie wir es bisher immer konnten. Daher rufe ich alle, die hier heute wählen und auch diejenigen, die gewählt werden wollen, dazu auf: Prüft eure Entscheidungen gut! Sie sind schwerwiegend, und sie sind langfristig. Wägt ab, wen ihr auf welchen Platz wählt, und macht es euch nicht einfach! 

Aber auch: Wählt alle diejenigen, die geeignet sind. Dann werden wir am Ende ein starkes Team haben, dem wir vertrauen können, und das sich auf uns verlassen kann. 

Wir stehen vor einem schweren und undankbaren Wahlkampf: Wir haben einen Wahlkampf im Winter zu führen. Und wer will schon gerne in schönster Glühweinstimmung mit politischen Themen belästigt werden? Dies ist eine ganz besondere Herausforderung, die besondere Mittel und Wege erfordert. Unsere größte Stärke, den Straßenwahlkampf, werden wir dieses Mal kaum ausspielen können. Aber wir werden uns auch dieser Herausforderung stellen. Einen ersten Schritt werden wir in den nächsten Wochen machen, indem wir an einem einzigen Wochenende die nötigen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl sammeln. Das ist ehrgeizig, aber es wird ein Paukenschlag sein, der zeigen wird, dass wir da sind und dass mit uns zu rechnen ist!

Dass mit uns auf jeden Fall zu rechnen ist, wollen wir auch mit unserem Programm zeigen, an dem wir ab morgen weiter feilen möchten. Wir werden unsere Visionen zu Papier bringen und allen zeigen, dass wir eben keine monothematische Bewegung sind, sondern den Wählern und der Gesellschaft einiges anzubieten haben. Aber auch hier sollten wir immer darauf achten, nicht beliebig zu werden und keine Themen halbherzig zu besetzen, nur weil wir der Meinung sind, dass das von uns erwartet wird. Lasst uns im Zweifel lieber ein kurzes, aussagekräftiges und gut durchdachtes Programm verabschieden, als dass wir uns genauso in den Worthülsen verheddern wie die anderen Marktteilnehmer.

In diesem Sinne freue ich mich auf produktive, spannende, aufregende und ergebnisreiche zwei Tage hier in Nienburg. Klarmachen zum Ändern!

Meine Bewerbungsrede für den #lptnds12

Da sie in den Medien öfter zitiert worden ist, hier der Originaltext:

Rede zur Vorstellung als Kandidat für den 1V im Land Niedersachsen

Liebe Piraten, liebe Freunde, liebe Gäste,

unsere Partei, die Piratenpartei, ist die einzig ernstzunehmende Partei in Deutschland, die eine Vision von der Gesellschaft der Zukunft hat. Unsere Vision ist ein Miteinanderleben der verschiedensten Bevölkerungsgruppen in einem freien, toleranten und weltoffenen Land. In einer Gesellschaft, in der jeder nach seiner ganz persönlichen Façon glücklich werden kann. In der jedes Kind diejenige Schul- und Ausbildung erhalten kann, die seinen ganz persönlichen Stärken und Schwächen gerecht wird. Und in der die älteren Mitmenschen nicht einfach abgeschoben werden, sondern weiterhin einen starken Teil ausmachen.

Wir wollen in einem Land leben, in dem nicht ständig die komplette Bevölkerung unter Generalverdacht steht. Wir wollen einen Staat, der die Privatsphäre des einzelnen achtet und seine Entscheidungen und Gesetze transparent und frei von Lobbyismus oder Bestechlichkeit formuliert.

Gerade auch im Wulffland Niedersachsen werden diese Visionen und wir als Piratenpartei dringender denn je benötigt. Es gibt so viel zu ändern - so viel zu tun. Wir können allerdings nur dann auf die aktuelle Politik nachhaltig Einfluss nehmen, wenn wir in den Parlamenten vertreten sind. Auf kommunaler Ebene ist uns das im September letzten Jahres eindrucksvoll gelungen, wir stellen inzwischen fast 60 Abgeordnete in Niedersachsen. Und da aus kleinen Dingen wie dem Flügelschlag eines Schmetterlings große Veränderungen entstehen können, werden wir im Januar 2013 den nächsten Schritt wagen und eine starke und interessante Fraktion für den Landtag stellen. Aber über eines sollten sich alle hier im Klaren sein: Der Welpenschutz, den wir bisher genossen haben, ist abgelaufen. Die politischen Mitbewerber werden uns im Wahlkampf mit harten Bandagen angehen. Da heißt es, stark und standhaft den Kurs zu halten.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir gute Kandidaten für die anstehende Landtagswahl, die wir im April nominieren wollen, aber auch gute, verlässliche und belastbare Strukturen im Landesverband. Und aus diesem Grund bewerbe ich mich heute um den Vorsitz der Piraten in Niedersachsen. Ich möchte dazu beitragen, das die Strukturen, die wir heute haben, besser miteinander vernetzt werden und die neuen Kreisverbände und Stammtische diejenige Starthilfe bekommen, die sie benötigen, um arbeiten zu können. Ich möchte helfen, daß wir einen schlagkräftigen Landesvorstand haben, der auch bei starker See als eingespieltes Team arbeitet. Ich möchte dazu beitragen, dass wir im Wahlkampf unsere Ziele professionell und wirksam vertreten. Unser Ziel sind 6%! Und wenn wir alle zusammen anfassen, unsere Differenzen, die es mancherorts geben mag, diesem Ziel unterordnen, dann schaffen wir das auch. Da bin ich mir sicher.

Wer mich kennt, weiß wie ich arbeite - wer mich noch nicht kennt, den bitte ich um sein Vertrauen.