Ein Politiker in Delmenhorst

Ansichten, Vorschläge, Meinungen und alles andere was einem Politiker in Delmenhorst einfällt.

Mittwoch, 30. September 2015

Eröffnungsrede LMV 15.1 in Oldenburg

Der guten Tradition folgend, hier zur Dokumentation meine Eröffnungsrede zur Landesmitgliederversammlung in Oldenburg:


Liebe Piraten, liebe Gäste,

die niedersächsischen Kommunen befinden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunalen Krankenhäuser stehen überall vor dem Aus, so es sie denn überhaupt noch gibt. Die Aufnahme der hier bei uns Hilfe und Zuflucht Suchenden überfordert die Möglichkeiten aller Gemeinden und Städte. Die Schulen und Straßen sind in einem Zustand, der jeder Beschreibung spottet. Viele Kreise und Städte schieben einen Investitionsstau vor sich her, dessen Beseitigung sich eher nach Jahrzehnten denn nach Monaten kalkulieren lässt. Kaum ein kommunaler Haushalt kann zurecht als "ausgeglichen" bezeichnet werden - kurz die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps.

Und das ist unter anderem so, weil die etablierten Parteien gerade hier über Jahrzehnte versagt haben, die Städte und Gemeinden zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Während sich die Bundesregierung über die "schwarze Null" im Haushalt freut, trauen sich die Kinder schon seit Jahren nicht mehr in der Schule auf die Toilette zu gehen - zu inakzeptabel sind die Zustände dort.



Gibt es doch einmal ein paar Krumen für die Gemeinden, greift sich das Land Niedersachsen davon noch einen guten Teil ab, um den maroden Landeshaushalt wenigstens ein wenig aufzuhübschen.

Aber es sind doch gerade die Kommunen in Deutschland in denen wir alle leben - und von deren Niedergang wir alle direkt betroffen sind. Athen ist weit weg - Oldenburg ist hier!

Und gerade weil die etablierten Parteien auf breiter Basis nicht in der Lage sind, gute und zukunftsgerichtete Politik auf kommunaler Ebene zu machen, braucht es die PIRATEN in den Räten. PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen. PIRATEN die sich trauen auch einmal quer zu denken. PIRATEN, die jenseits von Fraktions- oder Parteizwängen das tun, was richtig ist. Auch wenn es einmal unbequem ist. Und dass wir PIRATEN in der Lage sind, nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern, beweisen unsere vielen Mandatsträger seit über vier Jahren in den kommunalen Parlamenten. Nicht nur, dass viele unserer Anträge und Ideen mit breiten Mehrheiten angenommen wurden, Nein auch die Denke der anderen Parteien hat sich häufig ein wenig gewandelt. Immer häufiger hört man auch von den politischen Mitbewerbern Ansätze der Transparenz und der Bürgerbeteiligung - Kernthemen, mit denen wir angetreten sind.
Unsere Expertise, gerade im digitalen Umfeld, wird gerne angenommen und unsere produktive Mitarbeit ohne Scheuklappen findet sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breite Anerkennung.

So möchte ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke an alle unsere Mandatsträger sagen, die ihre Freizeit für die kommunale Politik aufopfern und die Piratenfahne hochhalten. Und ich kann sagen, dass ich weiß, wovon ich rede. Aber auch Danke an die Basis vor Ort, die die Abgeordneten immer wieder unterstützt und wichtige Vorarbeit leistet. Wir sind alle eins, das Eine geht nicht ohne das Andere.

Uns reicht das aber nicht. Wir wollen auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder Abgeordnete und Fraktionen stellen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen fortsetzen und dort, wo wir nicht vertreten sind, starten und uns beweisen. Denn nur über die erfolgreiche und nachhaltige Arbeit vor Ort werden wir bei den kommenden Landtagswahlen die Chance haben, in Zukunft auch eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu stellen.

Die Grundlagen hierfür wollen wir an den kommenden beiden Tagen hier in Oldenburg legen. Neben den notwendigen Wahlen wollen wir uns programmatisch breiter aufstellen und unseren Baukasten für die kommunalen Wahlprogramme vorstellen und erweitern. Wenn wir konzentriert arbeiten und an einem Strang ziehen - dann werden wir die Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen und nicht nur die Fraktionen bestätigen - sondern auch neue gründen dürfen.

Zum Abschluss möchte ich dann auch noch einmal auf das aktuellste politische Thema dieser Tage eingehen:

PIRATEN  stehen  - und das ist heute wichtiger denn je - für eine  Willkommenskultur in unserer Gesellschaft. Wir sind natürlich bereit jene Menschen, die vor den, auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützten, Kriegen fliehen, hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir sehen, neben den leider vorhandenen Problemen, auch die Chancen, die sich unserer Gesellschaft bieten. Der demografische Wandel sei hier nur einmal als Schlagwort eingeworfen. Wir stellen uns vor Menschen und helfen dort, wo wir es können. "Kein Mensch ist illegal" ist für uns keine leere Worthülse.

In diesem Sinne: Eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung uns allen.

Montag, 7. September 2015

#WTF?

Aus dem Delmereport vom 06.09.2015
Da sitzt man nun also beim Frühstück, liest gemütlich die zugestellte Sonntagszeitung, denkt an nichts böses - und plötzlich verschluckt man sich so stark, dass man schon die Englein singen hört.
WTF?  Denkt sich der Kommunalpolitiker da. Selten einen Zeitungsartikel gelesen, der den Leser auf so vielen Ebenen in die falsche Richtung lockt. 
Einen Tag lang hab' ich überlegt, ob ich darüber bloggen soll. Ich muß. Weil es mich ärgert.
Fangen wir mit der Überschrift an. "Mittag stärkt die Kommune" - Susanne Mittag, SPD, ist eine der beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises. 2013 zog sie als unterlegene Direktkandidatin über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Ihr Ratsmandat im Delmenhorster Stadtrat hat sie behalten. 
Sie stärkt also jetzt die Kommune? Mit einer Anfrage bzw. Anregung deren "Prüfung" der Innenminister zugesagt hat? 
Eine Prüfung kann so oder so ausgehen, Frau Mittag. Geld bekommt die klamme Kommune Delmenhorst deswegen noch lange nicht. Was meint sie denn, wieviele Dinge ein Ministerium so im Jahr prüft?
Fakt ist doch, dass die SPD sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. Und dass genau diese SPD es doch ist, die die Kommunen am langen Arm verhungern lässt, ja sogar auf Landesebene noch Mittel des Bundes abfischt, die für die Städte und Gemeinden gedacht sind. Gerade die Bundestagsfraktion der SPD hätte es doch in der Hand, dieses zu ändern, wenn sie es denn wollte. Wollen sie aber nicht, wollten sie schon mit den Hartz-Reformen nicht. Unsere Kommunen sind so pleite wie Griechenland, aber die Bundesregierung sonnt sich mit ihrem ausgeglichenen Haushalt. 
Und an einer Ausschusssitzung hat unsere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Wow! Das ist ja mal eine Pressemeldung wert. - Ach Moment mal, das ist ja der Job einer Abgeordneten. Dafür wurde sie ja gewählt. Ich warte dann jetzt mal auf die ganzen Pressemitteilungen unserer Stadträte, Landtagsabgeordneten und der anderen Mitglieder des Bundestages - nicht zu vergessen die Europaabgeordneten. Sie alle nehmen regelmäßig an Ausschüssen teil. Das sollte uns doch jedes Mal eine Pressemitteilung wert sein. Die deutsche Papierindustrie wird sich freuen.

Die SPD arbeitet fleißig weiter an ihrem U20 Projekt für 2017. Man kann ihr nur viel Erfolg dabei wünschen. Im derzeitigen Zustand braucht sie kein Mensch. Und das ist das Bedauerliche daran, eine soziale-demokratische Kraft würde nämlich sehr gebraucht in Deutschland.