Ein neuer Hafen

Mit meinem vorherigen Post hatte ich ja, mit ziemlich deutlichen Worten, meinen Austritt aus der bisherigen Gruppe SPD & Partner erklärt. Über die Gründe wurde genug geredet, wer will kann das hier im Blog nachlesen. Es hat sich jetzt in den vergangenen Tagen ergeben, dass ich lange nicht der Einzige bin, der das Verhalten der SPD in Delmenhorst für unerträglich hält und so gibt es seit gestern Nachmittag eine neue Fraktion im Delmenhorster Stadtrat. Als "Delmenhorster Liste" wollen wir die gute, sachorientierte Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, ohne dass wir uns weiter von den Intrigen der örtlichen SPD beeinflussen lassen. 

Bevor ich hier in die Zukunft schaue, möchte noch einen Blick zurück werfen und zwei Dinge klar stellen:

1. Bei meinem Austritt aus der Gruppe SPD & Partner ging es nicht um die Tatsache, dass die SPD eine bestimmte Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister nominieren möchte. Das ist das Recht der SPD und es steht mir nicht zu, dass zu kritisieren. Wählen muss ich diese Person ja schließlich nicht. Aber: Die Art und Weise, wie mit der Interessenbekundung der damaligen Fraktionsvorsitzenden der Gruppe umgegangen worden ist, die üblen Gerüchte, die gestreut worden sind und die fehlende Wertschätzung für andere Menschen durch führende SPD-Mitglieder in Delmenhorst, diese Gründe haben zu diesem Entschluss und den klaren Worten geführt. 

2. Wir haben in der Gruppe die vergangenen vier Jahre eine sehr gute, erfolgreiche und in weiten Teilen vertrauensvolle Arbeit geleistet. Wir haben die wichtigen Entscheidungen für die Stadt, wie die Rettung des Krankenhauses, maßgeblich geprägt und hatten einen guten Output. Es war also nicht alles schlecht. Damals.

Das soll als Retrospektive hier reichen. Warum also eine neue Fraktion? Es hat sich ergeben, dass ich nicht der einzige bin, der das Verhalten der SPD für suboptimal hält und auch andere Fraktionsmitglieder der ehemaligen Gruppe SPD & Partner sich dazu entschlossen haben, der Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Gemeinsam wollen wir jetzt die sachorientierte und produktive Arbeit fortsetzen. 

Allerdings wollen wir auch andere Schwerpunkte setzen, so soll die Arbeit deutlich offener werden, es wird also öffentliche Fraktionssitzungen geben. Wir wollen ansprechbarer und erlebbarer werden, es wird also Termine geben, zu denen wir im ungezwungenen Rahmen präsent sein werden, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Und wir wollen die Kommunalpolitik abseits von Parteien wieder für interessierte Bürger öffnen. Alle sind herzlich eingeladen, dazu zu kommen, sich einzubringen und einfach mitzumachen. Selbst wenn es jemanden nur um ein oder zwei Themen geht und man danach wieder ins Private zurückkehren will, wir haben immer ein offenes Ohr. 

Da wir aber alle zusammen auch noch viele Ideen haben, soll das Projekt auch über 2021 hinaus weitergehen. Wir planen heute mit einer offenen, überparteilichen Liste zur Kommunalwahl im nächsten Jahr anzutreten. Denn es gibt noch soviel für unsere Stadt zu tun, sei es die Begleitung des Neubaus des Krankenhauses, die Entwicklung der Innenstadt, des Nordwolle- oder Pulterngeländes, die Sanierung der Schulen und Sporthallen, die Schaffung von Kita- und Krippenplätzen, der zunehmende demografische Wandel oder auch die coronabedingten Probleme - das sind alles Themen, die angegangen und gelöst werden müssen. Und da wollen wir dabei sein und unseren Beitrag leisten. Und vielleicht ja zusammen mit dem einen oder anderen Leser dieses Blogs.

Brechen wir also auf zu neuen Ufern.

Mein Austritt aus der Gruppe SPD & Partner

Für den geneigten Leser und zur Dokumentation, hier mein Schreiben vom heutigen Tage an die restlichen Mitglieder der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einige werden sich freuen, das hier zu lesen und einige, wenige es bedauern: Ich verlasse mit sofortiger Wirkung die Gruppe SPD & Partner, so dass es zukünftig wieder eine reine SPD-Fraktion im Stadtrat geben wird. Ich will Euch zum Abschied noch kurz darlegen, was meine Motivation für den jetzigen Schritt ist. Dafür möchte ich einmal kurz in die Vergangenheit schauen. Ich bin 1988 in die SPD in Delmenhorst eingetreten und war voller Tatendrang, zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort Dinge zu erreichen und zu ändern. Anfang der 2000er Jahre bin ich dann komplett desillusioniert ausgetreten, einer der Gründe waren die Hartz-Regelungen, aber der andere Grund war die Art und Weise wie die SPD in Delmenhorst mit ihren Leuten umgeht. Die Liste der parteiinternen Kämpfe ist lang, die der Opfer und beschädigten Menschen umso länger. Nie ging es darum, wer welche Qualifikation für ein Amt oder Mandat beibringen kann, immer nur um den Stallgeruch, den richtigen Ortsverein. Das Motto der SPD in Delmenhorst war immer: “Management by Champignons”  - Wenn sich ein Kopf hervor tut, wird er abgeschnitten. 

Nun darf ich ja seit 2016 das Innenleben der SPD in Delmenhorst hautnah, als Beobachter, wieder miterleben. Und was soll ich sagen, nichts, aber auch garnichts hat sich verändert. Es gibt immer noch die Lager, die ihre “Machtbasis” argwöhnisch verteidigen, sei es die unsägliche Baumstrassenfraktion, die Bungerhofconnection oder auch die de la Lanne-Gruppe, keiner gönnt den anderen auch nur das Schwarze unter den Fingernägeln. Unsolidarisch, unfair und teilweise Menschenverachtend wird miteinander umgegangen, das beste Beispiel ist, wie der aktuelle Unterbezirksvorstand mit der Kandidatur von Bettina Oestermann als Oberbürgermeisterin umgegangen ist. Hier wurden alle fiesen Tricks ausgegraben, die der Politikzirkus zu bieten hat. Das ekelt mich an. 

Natürlich kann man zu einer Kandidatur stehen wie man will, aber gerade innerhalb der SPD, die ja immer auch die Solidarität einfordert, sollte man doch fair miteinander umgehen. Und das war hier definitiv nicht der Fall. Daher habe ich mich entschieden, dieser Partei meine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir sicher, ihr werdet das verschmerzen können. Leider kann ich meinen Austritt aus der SPD nicht parallel vornehmen, aber ihr könnt euch sicher sein, emotional mache ich das gerade.

Also, mit “solidarischen” Grüßen, macht es gut und bitte, reflektiert ein einziges Mal euer Verhalten

--Andreas 

Briefmarken sammeln - Teil 9

Neues Jahr, neue Briefmarken. Also auch von dieser Stelle ein frohes und gesundes neues Jahr an alle Mitsammler.

Beginnen möchte ich heute nicht mit einem Plakat, sondern mit einem Artikel über den Wahlkampf in Gütersloh. Wohl selten passte ein Untertitel so gut zu einem Foto wie dieses Mal. Knapp zwei Kopf Größenunterschied machen die "Augenhöhe" zu alternativen Fakten.

Kommen wir zu unseren südlichen Nachbarn, den Österreichern. Anscheinend stehen auch hier dieses Jahr wieder Wahlen an, deren Aufakt jetzt begangen werden soll. Anscheinend war der visionäre Plakatgestalter so von seinem geschwungenen "W" angetan, dass er das fehlende "T" glatt vergessen hat. Vielleicht handelt es sich aber auch um ein Theaterstück, dessen erster Akt in Österreich "Auf-Akt" heißt. Dann stellt sich natürlich die Frage, wann wir denn den "Zwischenakt", den "Dramaakt" und den "Schlussakt" bekommen, gibt es doch nur einen Termin bisher.

Ach Herr Kaiser, weil es mit den Versicherungen nicht mehr so gut läuft, soll es jetzt die Politik sein. Das Sacko locker über die Schulter geworfen, soll hier eine gewisse Dynamik auf dem Bild erzeugt werden. Dazu passt der dynamische Umgang mit der Rechtschreibung oder aber der Geographie. Denn das "Weil's" befindet sich ja zur Zeit in Niedersachen.

Schön auch, dass jetzt die Vampire für die CDU in Cloppenburg kandidieren dürfen und ihre Bedürfnisse auch gleich auf einen Bauzaun bringen dürften. Mehr "Miteinader", also Blut für Alle soll es sein. Verständlich, aber natürlich selbst im schwarzen Cloppenburg schwer durchzusetzen. Interessant wird in diesem Zusammenhang das mit dem Kreuz, dem Weihwasser und den Blutsaugern. Man darf gespannt sein. 

Kommen wir zur CSU, die ja gerade unrühmliche Schlagzeilen macht, weil sie keinen Muslim als Bürgermeister in Wallerstein haben will. Da bekennt man sich doch lieber zu den alten Werten und ballert sich am Sonntagabend erstmal schön die Birne weg. Und da übermäßiger Alkoholgenuss ja bekanntlich stark macht, spielen Inhalte in diesem Kontext ja keine Rolle. Einen Gewinner wird der Abend sicherlich haben, die Wirtin vom "Zum Grünen Baum" freut sich bestimmt schon über die klingende Kasse. Fragt sich nur, ob denn die CSU für die Zeche aufkommt, oder jeder zahlen muss? Ich denke ja letzteres, das kennen wir ja inzwischen von Herrn Scheuer und Co. 

Vorschlag für ein alternatives Delegationssystem

BPT 12.2 der Piratenpartei. CC BY-SA 3.0 Klabautercast

Häufig wird man gefragt, woran denn die Piraten gescheitert sind. Unter den vielen Gründen, wie z.B. der mangelnden Kommunikationskultur, der programmatischen Beliebigkeit und auch dem Personaltableau ist einer der wesentlichen Gründe die unbedingte Basisdemokratie. Warum denn das, wird dann entgegnet, warst du nicht auch immer einer der Verfechter dieser Demokratieform? Ja, stimmt, ich war immer einer derjenigen, die dieses Prinzip vertreten haben. Aber - und auch das gehört ja zum politischen Leben dazu - man hört nie auf zu lernen. Und die Basisdemokratie hat bei den Piraten alle ihre Schwächen nur allzu deutlich gezeigt. Na, dann zähl doch mal die Schwächen auf, wird man dann aufgefordert. Nun, gerne:

1. Die Basisdemokratie bevorzugt sympathische, einfache Lösungen. Sperrige Kandidaten oder unangenehme aber notwendige Entscheidungen werden häufig nicht getroffen beziehungsweise gewählt, da sich viele der Teilnehmer an Parteiversammlungen nicht hinreichend informieren und die Entscheidungen erst während der Veranstaltung aus dem Bauch heraus treffen.
   
   
2. Die vollkommen willkürliche Zusammensetzung der Versammlungen bringt ebenso willkürliche Entscheidungen hervor. Wenn z.B. ein Bundesparteitag der Piraten in Kiel stattfindet, sind die Piraten aus Norddeutschland dort in der Mehrheit, einfach weil ihr Weg nicht so weit ist. Die Idee der Basisdemokratie funktioniert eben genau dann nicht, wenn die Basis bei jeder Veranstaltung anders zusammengesetzt ist.
   
   
3. Aus den ersten beiden Punkten geht hervor, dass in einer basisdemokratischen Partei die Vorstände bei jeder anstehenden Wahl ebenso vollkommen willkürlich komplett neu besetzt werden. Wenn dann die Wahlperiode, wie bei den Piraten üblich, nur ein Jahr dauert, hat man keinerlei Kontinuität in der politischen Arbeit und in der Verwaltung der Partei. Auch dieses ist ein riesen Problem und hat letztendlich zum Scheitern der Piraten geführt.
   
   
4. Eine starke, sich einige Gruppe kann relativ einfach eine Versammlung "entern", einfach indem sie durch starke Anwesenheit für Mehrheiten sorgt. An der "Alternative" kann man sehr schön beobachten, wie die Rechtsextremen, obwohl eigentlich nicht in der Mehrheit in der Partei, immer mehr Schlüsselpositionen übernehmen und die gemäßigten Kräfte aus der Vereinigung vertreiben.

Also dann doch lieber Delegierte? Nein - zumindest nicht in der althergebrachten, sozialdemokratisch geprägten Form. Es ist mir nie klar geworden, warum der Ortsverein dem man angehört oder der Landesverband in dessen Grenzen man nun zufällig wohnt, etwas über die Qualifikation einer Person für ein bestimmtes Amt aussagt. Aber genau das ist die Quintessenz des Delegiertensystems. Große Verbände stellen viele Delegierte und damit bilden sie Mehrheiten für ihre Kandidaten - egal wie gut oder schlecht diese sind. Und das passiert auf allen Ebenen. In diesem System liegt eine der Ursachen für die momentane Schwäche der Sozialdemokratie. Dieses System ist in etwa so beweglich wie ein großer Containerfrachter und so durchlässig wie ehedem der "Eiserne Vorhang". 

Kommen wir also zu meinem Vorschlag: Tokens statt Räume. 

Was ist damit gemeint? Nun, wie oben angeführt entscheiden bei dem herkömmlichen Delegiertensystem die Herkunft der Delegierten und die Stärke der Verbände über die Zusammensetzung der Parteitage. Leistung oder Talent spielen hier keine Rolle. Wie wäre es also, wenn man ein System hätte, bei dem man über einen gewissen Zeitraum hinweg "Token" sammeln kann und am Ende immer die Mitglieder als Delegierte eingeladen werden, die die meisten "Token" erworben haben. Die Verleihung eines "Token" wird von der jeweiligen Mitgliederversammlung mit Begründung beschlossen und muss von der nächsthöheren Gliederung bestätigt werden. Ein "Token" könnte zum Beispiel für die Organisation eines Wahlkampfs, die gute Arbeit als Vorstand oder auch für das ehrenamtliche Engagement in einer Wohlfahrtsorganisation verliehen werden. Ebenso können "Token" auch wieder aberkannt werden, wenn die Person zum Beispiel durch längere Inaktivität aufgefallen ist. 

Ja, aber das ist doch nichts anderes als Delegiertenwahlen wird einer der Einwände lauten. Ja -  aber Nein. Ja, es werden so Delegierte bestimmt, aber auch Nein, denn es hat so wirklich jeder die Möglichkeit Delegierter zu werden, unabhängig von der Herkunft und dem Wohnort. Und auf den Parteitagen sind dann die Mitglieder der Partei vertreten, die durch ihre Leistung überzeugt haben und nicht durch irgendwelche Seilschaften im Hintergrund gestützt wurden. Durch die Bestätigung der "Gutschrift" durch die jeweils nächst höhere Gliederung kann auch dem Missbrauch ein Stück weit Einhalt geboten werden. 

Sicherlich braucht diese Idee noch ein wenig Feinschliff - aber als alternativer Ansatz kann man bestimmt bei einer eventuellen Neugründung einer Partei damit arbeiten. Daher stelle ich das dann mal unter CC BY-SA 3.0 Lizenz.

Ergänzung vom 18.03.2019

Ich wurde angesprochen, wie man bei kleinen Verbänden den Missbrauch verhindern könnte. Meine Idee wäre hier eine Gewichtung über die Gliederungsebene und der Mitglieder einzubauen. Im Einzelnen würde es so sein, dass jede Ebene über den Schlüssel

1/ Hierarchieebene * Anzahl Mitglieder der Ebene (oberhalb der untersten Ebene die Mitglieder des Vorstands) 

 seine Token vergeben kann. Im Detail also wie folgt:

• Der Bundesvorstand mit 9 Mitglieder kann 9 Token vergeben 
• Der Landesvorstand mit ebenfalls 9 Mitgliedern kann 4,5 Token vergeben (1/2 * 9)
• Der Bezirksvorstand mit 11 Mitgliedern kann 4 Token vergeben (gerundet 1/3 * 11)
• Der Kreisverband mit 7 Mitgliedern kann 2 Token vergeben (gerundet 1/4 * 7)

Dadurch wird die Manipulation durch kleine Verbände eingeschränkt.