Mein Austritt aus der Gruppe SPD & Partner

Für den geneigten Leser und zur Dokumentation, hier mein Schreiben vom heutigen Tage an die restlichen Mitglieder der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einige werden sich freuen, das hier zu lesen und einige, wenige es bedauern: Ich verlasse mit sofortiger Wirkung die Gruppe SPD & Partner, so dass es zukünftig wieder eine reine SPD-Fraktion im Stadtrat geben wird. Ich will Euch zum Abschied noch kurz darlegen, was meine Motivation für den jetzigen Schritt ist. Dafür möchte ich einmal kurz in die Vergangenheit schauen. Ich bin 1988 in die SPD in Delmenhorst eingetreten und war voller Tatendrang, zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort Dinge zu erreichen und zu ändern. Anfang der 2000er Jahre bin ich dann komplett desillusioniert ausgetreten, einer der Gründe waren die Hartz-Regelungen, aber der andere Grund war die Art und Weise wie die SPD in Delmenhorst mit ihren Leuten umgeht. Die Liste der parteiinternen Kämpfe ist lang, die der Opfer und beschädigten Menschen umso länger. Nie ging es darum, wer welche Qualifikation für ein Amt oder Mandat beibringen kann, immer nur um den Stallgeruch, den richtigen Ortsverein. Das Motto der SPD in Delmenhorst war immer: “Management by Champignons”  - Wenn sich ein Kopf hervor tut, wird er abgeschnitten. 

Nun darf ich ja seit 2016 das Innenleben der SPD in Delmenhorst hautnah, als Beobachter, wieder miterleben. Und was soll ich sagen, nichts, aber auch garnichts hat sich verändert. Es gibt immer noch die Lager, die ihre “Machtbasis” argwöhnisch verteidigen, sei es die unsägliche Baumstrassenfraktion, die Bungerhofconnection oder auch die de la Lanne-Gruppe, keiner gönnt den anderen auch nur das Schwarze unter den Fingernägeln. Unsolidarisch, unfair und teilweise Menschenverachtend wird miteinander umgegangen, das beste Beispiel ist, wie der aktuelle Unterbezirksvorstand mit der Kandidatur von Bettina Oestermann als Oberbürgermeisterin umgegangen ist. Hier wurden alle fiesen Tricks ausgegraben, die der Politikzirkus zu bieten hat. Das ekelt mich an. 

Natürlich kann man zu einer Kandidatur stehen wie man will, aber gerade innerhalb der SPD, die ja immer auch die Solidarität einfordert, sollte man doch fair miteinander umgehen. Und das war hier definitiv nicht der Fall. Daher habe ich mich entschieden, dieser Partei meine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir sicher, ihr werdet das verschmerzen können. Leider kann ich meinen Austritt aus der SPD nicht parallel vornehmen, aber ihr könnt euch sicher sein, emotional mache ich das gerade.

Also, mit “solidarischen” Grüßen, macht es gut und bitte, reflektiert ein einziges Mal euer Verhalten

--Andreas 

Unterm Brennglas

Liebe Leserinnen und Leser (sic!), 

das Glücksrad der Schuld hat sich bei gewissen Kreisen der SPD in Delmenhorst gedreht und ist anscheinend auf meinem Namen stehen geblieben. Ich bin es also, der die ehemalige Vorsitzende der SPD Delmenhorst zum Rücktritt gebracht hat. Ich habe die Fraktion übernommen und führe immer häufiger das Steuer. So kann man lesen und hören. 

Fakt ist: Ich bin kein Mitglied der SPD, ich bin zur Zeit parteilos. Fakt ist auch, ich nehme daher an keinen Sitzungen von Gremien der SPD teil. Wäre ja auch ein wenig merkwürdig, wenn eine Partei Nichtmitglieder teilnehmen ließe. So etwas gab es nur bei den Piraten ...

Fakt ist weiterhin, ich sitze als alleiniger "Partner" in der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat Delmenhorst. Ich habe genau eine Stimme. Die SPD hat 14. Und um die Metapher der Krake nicht noch einmal bemühen zu müssen, wie soll ich denn bitte die Fraktion übernehmen. Ich habe überhaupt nicht die Mehrheiten und die Instrumente dazu. Und: Ich würde das auch überhaupt nicht wollen. Wir arbeiten sehr gut als Team miteinander. Die allermeisten Entscheidungen fallen im Konsens und ich denke, dass es inzwischen keinen Unterschied bei der normalen Arbeit macht, ob man ein Parteibuch hat oder nicht. 

#Funfact: Ich habe übrigens immer noch mein altes SPD-Parteibuch. Denn ich wurde nicht aufgefordert es abzugeben, als ich ausgetreten bin.

Worum geht es denn nun wirklich? Ich denke, es geht einfach um Macht und Einfluss. Und um persönliche Befindlichkeiten. Kann ich verstehen, das Spiel habe ich auch einmal gespielt. Aber das ist vorbei. Man kann mir glauben, ich habe in den letzten 10 Jahren, seitdem ich mich 2009 entschieden habe wieder Politik zu machen, alles erlebt. Ich war Landes- und Kreisvorsitzender bei den Piraten, ich war zweimal Verlierer des Tages bei der BILD und habe einige Wahl- und innerparteiliche Kämpfe bestritten und überlebt. Ich brauche das nicht mehr. Tatsächlich geht es mir nur noch um die kommunale Arbeit im Rat. Und das mache ich gerne. So ehrlich will ich hier sein. 

Meine Arbeit bringt mir Zuspruch, was ich gerade jetzt auch erleben darf. 

Es ist von Lagern die Rede, einem de la Lanne/Mittag Lager und einem Jahnz-Lager. Ich denke es wurde mindestens eine Gruppe vergessen: Das Groth-Lager, das mindestens genauso intensiv um die Macht kämpft, wie die anderen genannten, so es sie denn gibt. Und es gibt die Gruppe der "einfachen" Parteimitglieder und Außenstehenden, die staunend vor den Auswirkungen dieses Machtkampfs stehen und sich fragen, ob denn der politische Gegner wirklich immer nur in der eigenen Partei zu verorten ist. Es wird schon wieder einmal der eigene Oberbürgermeister angeschossen. Man könnte glauben, dass das Drehbuch zur Abwahl de la Lannes immer noch in Benutzung ist. Wer soll denn bitte überhaupt noch als OB kandidieren, wenn er doch immer damit rechnen muss, von hinten angeschossen zu werden? Ich würde mir das gut überlegen. Und spätestens wenn die Wahlergebnisse so desaströs sind, dass es eben kaum noch Macht und Posten zu verteilen gibt, wird das Erwachen bitter sein. 

Dann geht es um Gesellschaftsverträge und deren Änderung. Ja, der Vertrag für das Krankenhaus, dessen Entwurf im Rat beschlossen wurde, weicht an einigen Stellen von dem Vertrag der Gesellschaft ab, die wir in 2018 gekauft haben. Wahr ist aber auch, dass es keine Mehrheit im Rat gab und gibt, den gültigen Vertrag zu ändern, der Rat also implizit den aktuellen Vertrag für sich akzeptiert hat.

Jetzt heißt es, der Aufsichtsrat wurde entmachtet, der Rat ruhig gestellt. Da möchte ich dann einmal erwidern: Die Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt Delmenhorst. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem OB und 2 Mitgliedern des Rates, die geschlossen abstimmen müssen. Und alle Änderungen der Gesellschaft müssen in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Unabhängig davon, welche Rechte und Pflichten der Aufsichtsrat hat. Wer also meint, nur mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags würde eine Privatisierung der Klinik ausgeschlossen, der irrt hier. Ohne Mitwirkung des Rates wird hier überhaupt nichts an der Gesellschaft geändert. 

Was wir meines Erachtens nach jetzt brauchen, ist die konstruktive Mitarbeit an der Gestaltung der Klinik und die Unterstützung des Neubauvorhabens. Wenn es uns gelingt, das alles auf die Reise zu bringen und ordentlich abzuarbeiten, dann haben wir ein Krankenhaus, das eine weit überregionale Strahlkraft entwickeln wird. Wir werden mit Abstand die modernste Klinik im nordwestdeutschen Raum haben, während um uns herum, in Oldenburg, Bremen oder auch Brake, die Kliniken mit enormen Verlusten um ihre Existenz kämpfen müssen. Da haben persönliche Befindlichkeiten doch bitte keinen Raum.

Meine Bitte an die Agierenden lautet heute: Reißt Euch zusammen. Der Gegner steht rechts. Mit jeder Umdrehung, die dieser Streit jetzt noch macht, wird die "Alternative" bei der nächsten Wahl stärker. Und das würde den absoluten Stillstand in der Politik bedeuten, von der ideologischen Frage einmal abgesehen. Eine SPD (mit Partnern) die sich um die Menschen dieser Stadt sorgt und kümmert, die Prozesse anstößt und begleitet ist wichtig für diese Stadt. Auch als Gegengewicht zu einer Verwaltung, die manchmal andere Intentionen als die Politik hat. Ich meine das hier wertfrei - aber die kommunale Selbstverwaltung wird nur dann funktionieren, wenn sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen. Es ist einfach keine Zeit mehr für innerparteiliche Grabenkämpfe oder das gezielte Abschießen einzelner Köpfe, die nicht passen. 

Beigeordneter Neugebauer - Halbzeit im Stadtrat

Wir nähern uns der Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Zeit also, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Aus der letzten Kommunalwahl am 11.09.2016 ging die Piratenpartei Delmenhorst nach einem deutlichen Stimmenrückgang von fast 3% oder auch 2/3 der Stimmen, mit einem Mandat hervor, das ich gewonnen habe. Über die Konsequenzen, die wir als Stadtverband und ich persönlich hieraus gezogen habe, wurde hier an anderer Stelle ja bereits berichtet. 

Die Gruppe SPD / Piraten

Da die Mitwirkungsrechte von Ratsmitgliedern ohne Fraktion sehr eingeschränkt sind, habe ich mich nach einigen Gesprächen und in Absprache mit dem Rest der Piraten in Delmenhorst entschlossen, eine Gruppe mit der Fraktion der SPD zu bilden. Anfänglich als Gruppe SPD/Piraten kommen wir auf 15 Sitze im Rat und sind die stärkste Gruppierung vor der CDU (10) und der "Alternative" (7/5). 

Ich wurde von der Gruppe in die Ausschüsse "Gesundheit, Gefahrenabwehr und Feuerwehr", "Planen, Bauen und Verkehr", "Wirtschaft" und in den Hauptausschuss, der in Delmenhorst traditionell noch immer "Verwaltungsausschuss" heißt, entsandt. Ferner wurde ich anfänglich Aufsichtsratsmitglied in der ADG - der kommunalen Abfallentsorgung. 

Nach einem ersten Beschnuppern in der Fraktion stellte sich sehr schnell eine gute und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre ein, die mit einzelnen Höhen und Tiefen, wie das immer in großen Gruppen ist, bis heute auf Fraktionsebene anhält. 

Das Wirken der "Alternative"

Als Begrüßung der neu im Stadtrat vertretenen Rechtsradikalen von der "Alternative" habe ich am 01.11.2016 folgende Rede vor dem Stadtrat gehalten:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

liebe Gutmenschen, liebe RotGrün versyphten Kollegen,

wir stehen heute vor einer deutlichen Zäsur in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Zum ersten Mal erleben wir heute, dass eine offen rechtsradikale Partei hier unter uns im Rat der Stadt Delmenhorst vertreten ist. Als Demokraten bleibt uns das Entsetzen, allerdings haben wir alle Ergebnisse von freien und geheimen Wahlen zu akzeptieren, ob es uns nun passt oder nicht.

An die Abgeordneten der sogenannten “Alternative” sei das folgende gerichtet:

Wer Ressentiments schürt, wer Fakten und Sachverhalte - beispielsweise im Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlinge - bewusst ignoriert oder für seine rechtspopulistischen Ziele missbraucht, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder ihre sexuellen Orientierung herabsetzt und diffamiert, findet hier zu keinem Zeitpunkt Verständnis oder ein kollegiales Miteinander.

Wie man der Presse entnehmen konnte, versuchen sich einige von Ihnen von der politischen Linie ihrer Partei zu distanzieren um somit eine gewisse Akzeptanz zu erfahren. Ihnen sei gesagt, wer heute für eine Partei bei einer Wahl antritt, der macht sich selbstverständlich die Ausrichtung zu eigen und muss sich auch daran messen lassen. Wer das nicht kann, der verlässt am besten diese Partei. Man kann keine Politik losgelöst von der Programmatik seiner Partei machen.

Natürlich sind wir als gute Demokraten dazu aufgerufen, sie zu akzeptieren und ihnen selbstverständlich auch alle ihre Rechte zuzugestehen. Deswegen und um den Stadtrat mit seinen Ausschüssen und die Gremien arbeitsfähig zu bekommen, habe ich heute entgegen - ich wiederhole entgegen - meiner Überzeugung der Besetzung zugestimmt. Als Zeichen unserer Ablehnung der rechtsradikalen Parolen der “Alternative für Deutschland” haben wir mit Stimmkarten abgestimmt, die mit Begriffen beschriftet sind, für die wir einstehen. Freiheit, Toleranz, Brüderlichkeit, Offenheit - das sind unsere Werte und diese werden wir gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen. Wir werden die AfD nicht mit Formalien behindern, ihnen Rechte vorenthalten oder ihnen die Opferrolle überlassen. Nein. Wir werden sie anhand ihres Handelns und ihrer Arbeit stellen und die politische Wirkungslosigkeit ihrer Parolen offen legen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass Delmenhorst offen und vielfältig bleibt. Für und mit allen Einwohnern unserer Stadt. Das ist der Auftrag, den wir haben und den wir erfüllen werden.

Zur Halbzeit kann man feststellen, dass sich die Ratsmitglieder dieser Vereinigung als ebenso plan- wie erkenntnislos erwiesen haben. Anträge von Rechts kommen so gut wie keine und wenn, dann sind diese entweder nicht beschlussfähig oder verstoßen sogar gegen das NKomVG oder andere geltende Gesetze. Inzwischen ist die Fraktion um 2 Mitglieder geschrumpft, ohne dass diese allerdings ihr Mandat zurückgegeben hätten und somit weiterhin für Kosten von über 4.500 Euro im Jahr sorgen. Auffällig ist allerdings, dass die "Alternative" immer öfter den Schulterschluss mit der CDU sucht. Ob das Zufall oder Absprache ist, wird die Zukunft zeigen müssen. 

Die großen Themen der ersten 2 1/2 Jahre

Das größte Thema war sicherlich die Rekommunalisierung und damit die Rettung des Krankenhauses unserer Stadt. Hier erlebte ich den größten Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere als Kommunalpolitiker - aber inzwischen auch eine große Befriedigung in der Betrachtung des Wiederaufbaus des Klinikums und dem nun hoffentlich bald beginnenden Neubau an der Wildeshauser Str. Zum Glück konnten wir Anfang 2018 doch noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Übernahme des insolventen Krankenhauses erreichen, ich mag auch heute kaum darüber Nachdenken, was passiert wäre, wenn uns das nicht gelungen wäre.

Auch die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung haben nach wie vor einen breiten Raum in der politischen Arbeit eingenommen. Insgesamt kann man aber auch hier sagen, dass wir auch diese Themen in Delmenhorst sehr gut und ohne große Verwerfungen gemeistert haben, auch wenn dieses nicht immer einfach war und wir zeitweise nicht wussten, wohin wir mit den ganzen Schutzsuchenden sollten. Irgendwie ging doch alles seinen Weg - auch dank den großen Engagements der Bevölkerung und der Verwaltung. 

Die Haushaltsberatungen sind immer ein Schwerpunkt der politischen Arbeit. Inzwischen haben wir drei Beratungen hinter uns gebracht und auch hier konnte nach viel Diskussionen und Arbeit jetzt erreicht werden, dass wir unter anderem in den letzten Entwürfen das erste Mal nicht nur Planzahlen sondern auch den Rechnungsabschluss des Vorjahres für die einzelnen Haushaltsposten sehen konnten. Das erleichtert die Einschätzung der Zahlen sehr. Hier kam es zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Finanzen und der bisherigen Kämmerin. Nun hat es hier einen Personalwechsel gegeben, wir sind aber guter Dinge, dass der bisher erreichte Status Quo fortgeschrieben werden kann. Insgesamt kann man zu den städtischen Finanzen sagen, dass wir als Kommune zwar als finanzschwach anzusehen sind, wir es aber seit 2011 hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der bisher beim Rechnungsabschluss jeweils mit einem Überschuss ausgewiesen werden konnte, wir also Schulden abbauen konnten.

Ein Thema, dass ich gerne in den letzten 2 1/2 Jahren als großes Thema gehabt hätte, war leider keines: Die Revitalisierung der Hertiebrache. Leider geht hier, trotz großer Bemühungen des Investors, nichts voran. Aber es macht sich zum Glück immer mehr die Erkenntnis breit, dass ein Rückbau und eine Neuentwicklung des gesamten Komplexes inklusive der City-Point Immobilie die beste Lösung für dieses Areal ist. Für meine Idee, auch den rückwärtigen Bereich mit dem Grundstück des ehemaligen Parkhauses und dem Rückbau der Bebelstrasse mit zu überplanen um dort ein neues Quartier entstehen zu lassen, habe ich bisher keine Mehrheiten finden können. 

Eine Gruppe lebt

Ich habe bereits oben angeführt, dass wir als Gruppe SPD / Piraten gestartet sind, inzwischen lautet die Gruppenbezeichnung SPD & Partner, da wir vor gut einem Jahr mit Andrea Lotsios ein neues Mitglied in der Gruppe bekommen haben. Andrea kam von den Grünen zu uns und stärkt uns mit ihrem umfangreichen Know-How in Sachen Bildung und Soziales. Verlassen hat uns dagegen Axel Unger, der nach mehreren Vorfällen von dem SPD-Teil unserer Gruppe aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Axel Unger bildet inzwischen eine Gruppe mit dem Bürgerforum (Eva Sassen) und den Freien Wählern (Thomas Kuhnke).

Auch einen Wechsel hat es gegeben, Thore Wintermann hat sein Mandat zurückgegeben, für ihn rückte Dr. Harald Groth in den Rat nach.

Durch die Wahl von Deniz Kurku in den Landtag mussten einige Gremien umbesetzt werden. In diesem Zuge wurde ich in den Aufsichtsrat der dwfg - Delmenhorster Wirtschaftsförderung entsandt. Mein Aufsichtsratsmandat bei der ADG hatte ich zwischenzeitlich abgegeben, um bei den anstehenden Beschlüssen zur Vergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung als "unbefangenes" Mitglied mitwirken zu können.

Große Gruppe vs. kleine Fraktion

Von der kleinen zwei Mann Fraktion der Piraten in den Jahren 2011-2016 in die größte Gruppe zu wechseln bedeutet natürlich auch einen starken Unterschied in der Arbeitsweise. Konnten wir uns zu zweit auch zwischen den Fraktionssitzungen schnell abstimmen, ist dieses bei 15 Leute natürlich nicht möglich. Unsere Werkzeuge, wie das Piratenpad, kommen jetzt nicht mehr zum Einsatz. Auch dauern die Fraktionssitzungen jetzt wesentlich länger, 2-3 Stunden am Montag sind hier die Regel. Auf der anderen Seite haben wir eine feste Mitarbeiterin, die viele Verwaltungstätigkeiten vornimmt, die wir vorher selber machen mussten. Auch ist der Informationsfluss von der Verwaltung in die größte Fraktion natürlich ein anderer wie der in eine der Kleinsten. Die Arbeit kann, dank der größeren Anzahl an Mitgliedern, kleinteiliger und spezialisierter stattfinden, was sich in einer größeren Tiefe des Know-Hows wiederspiegelt. Insgesamt eine interessante Erfahrung. 

Ausblick

Vor uns liegen weitere, spannende Aufgaben:

• Die Entwicklung des Wollepark
• Der Neubau des Krankenhauses
• Die Zukunft der Hertie-Immobilie
• Die Sanierung des "Kleinen Hauses"
• Die Entwicklung der Innenstadt
  

um nur einige zu nennen. Langweilig wird es nicht werden, allerdings würde ich mir manchmal eine geringere Schlagzahl und mehr Vorlaufzeit für Entscheidungen wünschen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert (5 Euro ins Phrasenschwein) und so müssen manchmal Dinge auch kurzfristig stattfinden.

10 Jahre "Delmenhorst bleibt bunt"

Dieses Jahr jährt sich der Widerstand der Delmenhorster Bevölkerung gegen ein geplantes Schulungszentrum der NPD im alten Stadtpark Hotel zum zehnten Mal.

Mehr als 900.000 Euro sammelten die Bürger unserer Stadt im Jahr 2006 um den Verkauf des nicht mehr rentabel zu betreibenden Hotels am Stadtpark an den Nazi-Anwalt Jürgen Rieger zu verhindern. Dieser wollte in der Immobilie ein Schulungszentrum für Rechtsradikale einrichten. In der Bevölkerung herrschte Entsetzen und Fassungslosigkeit. Als Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf diese Pläne kam es zu einer beispiellosen Bereitschaft, Geld zu spenden um diese Pläne zu verhindern und der Stadt zu ermöglichen, das Gebäude selber zu erstehen.

So konnte verhindert werden, dass sich in Delmenhorst ein Schwerpunkt rechtsextremer Ideologie bildete und der gute Ruf unserer Stadt in den Dreck gezogen wurde. Die zur der Zeit durchaus aktive rechtsextreme Szene konnte nach diesem eindeutigen Statement der Einwohner gegen Rechts erfolgreich eingedämmt werden. Bis vor einiger Zeit gab es seitdem in Delmenhorst kaum rechtsextreme Umtriebe. 

Leider hat sich das in den letzten Jahren geändert. Der Anschlag auf den jüdischen Friedhof 2012 war hier leider anscheinend der Auftakt für das Wiedererstarken der Szene in Delmenhorst. Inzwischen sammeln sich diese Kräfte anscheinend in der sich zunehmend radikalisierenden AfD. Es steht zu befürchten, dass sich hierüber tatsächlich die menschenverachtende Ideologie von gestern wieder in unserer Gesellschaft verfestigt und die Angst wieder in unsere Gesellschaft einzug hält. Dies gilt es zu verhindern. Wir müssen zeigen, dass wir heute noch genauso wie vor zehn Jahren gemeinsam für eine bunte und vielfältige Gesellschaft in unserer Stadt eintreten und den dumpfen Parolen der rechten Bauernfänger keine Basis bieten.  

Treten wir also den Parolen entgegen, klären wir auf und setzen uns für eine freiheitliche, demokratische Gesellschaft ein. Immer und überall.

#WTF?

Aus dem Delmereport vom 06.09.2015

Da sitzt man nun also beim Frühstück, liest gemütlich die zugestellte Sonntagszeitung, denkt an nichts böses - und plötzlich verschluckt man sich so stark, dass man schon die Englein singen hört.

WTF?  Denkt sich der Kommunalpolitiker da. Selten einen Zeitungsartikel gelesen, der den Leser auf so vielen Ebenen in die falsche Richtung lockt. 

Einen Tag lang hab' ich überlegt, ob ich darüber bloggen soll. Ich muß. Weil es mich ärgert.

Fangen wir mit der Überschrift an. "Mittag stärkt die Kommune" - Susanne Mittag, SPD, ist eine der beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises. 2013 zog sie als unterlegene Direktkandidatin über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Ihr Ratsmandat im Delmenhorster Stadtrat hat sie behalten. 

Sie stärkt also jetzt die Kommune? Mit einer Anfrage bzw. Anregung deren "Prüfung" der Innenminister zugesagt hat? 

Eine Prüfung kann so oder so ausgehen, Frau Mittag. Geld bekommt die klamme Kommune Delmenhorst deswegen noch lange nicht. Was meint sie denn, wieviele Dinge ein Ministerium so im Jahr prüft?

Fakt ist doch, dass die SPD sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. Und dass genau diese SPD es doch ist, die die Kommunen am langen Arm verhungern lässt, ja sogar auf Landesebene noch Mittel des Bundes abfischt, die für die Städte und Gemeinden gedacht sind. Gerade die Bundestagsfraktion der SPD hätte es doch in der Hand, dieses zu ändern, wenn sie es denn wollte. Wollen sie aber nicht, wollten sie schon mit den Hartz-Reformen nicht. Unsere Kommunen sind so pleite wie Griechenland, aber die Bundesregierung sonnt sich mit ihrem ausgeglichenen Haushalt. 

Und an einer Ausschusssitzung hat unsere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Wow! Das ist ja mal eine Pressemeldung wert. - Ach Moment mal, das ist ja der Job einer Abgeordneten. Dafür wurde sie ja gewählt. Ich warte dann jetzt mal auf die ganzen Pressemitteilungen unserer Stadträte, Landtagsabgeordneten und der anderen Mitglieder des Bundestages - nicht zu vergessen die Europaabgeordneten. Sie alle nehmen regelmäßig an Ausschüssen teil. Das sollte uns doch jedes Mal eine Pressemitteilung wert sein. Die deutsche Papierindustrie wird sich freuen.

Die SPD arbeitet fleißig weiter an ihrem U20 Projekt für 2017. Man kann ihr nur viel Erfolg dabei wünschen. Im derzeitigen Zustand braucht sie kein Mensch. Und das ist das Bedauerliche daran, eine soziale-demokratische Kraft würde nämlich sehr gebraucht in Deutschland.

Ist die Zeit der Innenstädte vorbei?

Das Hertiegebäude in der Innenstadt von Delmenhorst 

Ist die Zeit der Innenstädte vorbei?

Nicht nur in Delmenhorst wird seit Jahren über den fortwährenden Rückgang der Attraktivität der Innenstadt für die Bürger diskutiert, nein, dieses Problem finden wir eigentlich in allen mittelgroßen deutschen Städten [1]. Immer weniger inhabergeführter Fachhandel und fast nur noch große Ketten dominieren inzwischen die Innenstädte. Vielerorts werden große Einkaufszentren als Allheilmittel zur Belebung des Zentrums errichtet, häufig allerdings tragen diese zur Austrocknung des umliegenden Gewerbes bei [2]. Bedroht werden die Innenstädte durch mehrere Faktoren:

1. Die Immobilieneigentümer verlangen zu hohe Mieten.  

Bei qm-Preisen von ca. 14-20 Euro [3] kostet schon ein normal großes Geschäft (250-300qm) schnell über 5.000 Euro Miete im Monat. Diese können gerade für Existenzgründer im Einzelhandel kaum erwirtschaftet  werden. Nur große Ketten können sich diese Mieten leisten. Da der Leerstand von gewerblich genutzten Immobilien zur Zeit noch als Steuersparmodell genutzt werden kann, besteht auch kaum Interesse bei den Vermietern, die Miete zu senken.

2. Die Läden auf der "grünen Wiese" sind starke Konkurrenz.

Ein Kardinalsfehler der Städteplaner der letzten Jahrzehnte, gerade in  Delmenhorst, war die Genehmigung von zu vielen Einkaufszentren auf der  "grünen Wiese". Hier besteht ein eindeutiges Überangebot an Verkaufskapazitäten. Dies hat dazu geführt, dass Delmenhorst inzwischen die höchste Verkaufsfläche pro Einwohner in Deutschland hat. Diese Einkaufszentren an der Peripherie decken hervorragend den täglichen Bedarf der Einwohner und der umliegenden Gemeinden. Diese Zentren sind gut mit dem Auto zu erreichen und bieten große Mengen an kostenlosen Parkplätzen in direkter Nähe an. Gerade für die Versorgung mit Lebensmitteln, aber auch mit hochwertigen Gütern, wie z.B. Unterhaltungselektronik oder Möbel, ist dies ideal. 

Die Parkplatzsituation in der Innenstadt hingegen ist geprägt von kostenpflichtigen Angeboten, die keine direkte Anbindung an die Geschäfte aufweisen.

3. Amazon hat alles - oder die Bequemlichkeit siegt.

Der größte Konkurrent des Einzelhandels ist allerdings das Internet und hier insbesondere Amazon oder auch (noch) eBay. Immer mehr Güter des täglichen Bedarfs, längst nicht nur Bücher, sondern auch hochwertige Lebensmittel, Körperpflegeprodukte oder elektronische Geräte und sogar Gartenbedarf kann man teilweise wesentlich günstiger im Internet beziehen als im Fachhandel. Die Auswahl ist riesengroß, und fast alle Artikel sind innerhalb von 1-3 Tagen frei Haus lieferbar. Dieser Umstand hat schon einigen alteingesessenen Fachhändlern das Genick gebrochen. Hier ist keine Trendwende zu erwarten, eher wird das Umsatzvolumen des Handels im Internet weiter zunehmen. Langfristig werden auch die großen Zentren am Rande der Stadt hiervon beeinflusst werden. 

Eine gewagte These

Die Zeit der vielen Geschäfte in den Innenstädten allgemein und in Delmenhorst speziell ist vorbei. Daran wird langfristig auch eine (wünschenswerte) Re-Vitalisierung des Hertiekomplexes nichts ändern. Im Gegenteil: Die Mieten dürften durch eine erfolgreiche Neu-Eröffnung eher steigen als sinken. Wir sollten uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir mittel- bis langfristig kein im bisherigen Sinne florierendes  Stadtzentrum mehr bekommen werden. Die Lebenswirklichkeit der Einwohner unserer Stadt hat sich in den letzten 20 Jahren entscheidend verändert, und durch den immer stärker werdenden Einfluss des Internets auf alle Lebensbereiche wird dieser Trend eher noch zunehmen.

Was machen wir also mit dem Stadtzentrum?

Natürlich sind den Kommunalpolitikern hier zum größten Teil die Hände gebunden.  Die Immobilien in der Innenstadt sind zum allergrößten Teil in privater Hand. Aber zu wissen, was nicht funktionieren wird und was man tun könnte, ist häufig der erste Schritt zu langfristigen Veränderungen. Zum Beispiel gab es "früher" in der Delmenhorster Innenstadt eine funktionierende Kneipen- und Discoszene [4] . Heute ist hiervon kaum noch etwas übrig geblieben. Hier könnte man gut ansetzen und probieren, wieder eine "Szene" zu etablieren. Eine schöne Meile mit Cafés, Restaurants, Kneipen und der einen oder anderen Disco würde viele Menschen in Delmenhorst ansprechen.

Ein weiterer Ansatzpunkt wäre die Umgestaltung von Geschäfts- zu Wohnraum, wie es gerade im alten Selvegebäude geschehen ist. Durch die Erstellung von altersgerechten  Wohnungen in zentraler Lage könnten die heute teilweise seit Jahren leerstehenden Gebäude wieder einer vernünftigen Nutzung zugeführt werden. Und wenn in der Innenstadt wieder mehr gewohnt wird, lohnt sich auch die Eröffnung von Lebensmittelgeschäften wieder.

Stilblüten eines Wahlkampfs in Delmenhorst

Der Wahlkampf in Delmenhorst steuert langsam aber sicher auf seinen Höhepunkt zu. Hier im Blog ist es deswegen ruhiger, aber die besten Stilblüten der Damen und Herren von den anderen Parteien möchte ich hier doch gerne zusammentragen.

Fangen wir mit Herrn Stemmler von den UAD an, der möchte ein, zu unrecht in Vergessenheit geratenes, urdeutschen Getränk wieder beleben und setzt sich für die Steinhägerfraktion ein.

Weiter geht es mit den Herrschaften von der FDelP, die zwar in den letzten Jahren auch nichts gegen die Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern" unternommen haben, aber jetzt vorschlagen, hier eine Hecke zu pflanzen, damit man nichts mehr davon sieht.

Getoppt werden die Ex-FDP Hobbypolitiker von dem Delmenhorster SPD-Urgestein Harald Söhlke, ja genau, der Mann mit dem Täschchen, der stattdessen lieber eine Plane verwenden will. Vielleicht von Christo kunstvoll geschnürrt?

Aber den Vogel der Woche schiesst der ehemalige Schill-Parteigänger Grimm-Georgi, der inzwischen bei der FDP gelandet ist (nehmen die eigentlich jeden auf?). Dieser hat die örtlichen Grünen wegen eines Plakates, des ein in einen Mülleimer wanderndes Hakenkreuz zeigt, angezeigt. Bravo, Herr Grimm-Georgi. Nichts gelernt oder einfach nur ein schlechter Verlierer?

more to come

Wie oft noch?

Man fragt sich, wie oft die Einwohner von Delmenhorst sich noch für Dumm verkaufen lassen wollen. Konnte man nach 2006 und der wirklich sehr weitreichenden Spendenaktion gegen das "Nazi-Hotel" hoffen, dass die Geldgeber jetzt auch bei den Plänen gehört werden würden, war dem Beobachter im Falle der "Bürger-Ideen-Börse" schon realtiv schnell klar, dass hier eine gute Idee zu Tode verwaltet werden soll.

Der letzte Fall der Pseudo-Bürgerbeteiligung ist nun der scheinbare Namenswettbewerb für einen neuen Namen für das Schwimmbad, das gerade im Entstehen ist.

Sehr gross und öffentlichkeitswirksam wurden also die Einwohner von Delmenhorst aufgefordert, sich doch bitte Gedanken über die Bezeichnung des neuen Wellnesstempels zu machen. Und das taten sie dann auch gerne, über 1400 Einsendungen belegen dieses. Nur, sie hätten sich die Mühe sparen können, stand der Name "Grattherme" doch schon von vorneherein fest. Dumm nur, dass sich heutzutage ja alle relevanten Informationen leicht im Internet recherchieren lassen.

Was sich allerdings der Provinzpirat fragt ist, wie oft sich die Bürger aus Delmenhorst solche Farcen noch bieten lassen. Mit jedem Fall wird die Politikverdrossenheit der Wähler grösser. Und hinterher beschimpfen die etablierten Parteien wieder die Nichtwähler. Wobei es ihnen doch eigentlich recht ist, hätten sie doch bei einer höheren Wahlbeteiligung keine Mehrheiten mehr.

Und alle so - #mimimimi

Die Kommunalwahlen in Niedersachsen stehen vor der Tür, in weniger als sechs Monaten wird auch in Delmenhorst ein neues Stadtparlament gewählt. Der langsam beginnende Wahlkampf wirft seine Schatten voraus. Neben einfach nur als albern zu bezeichnenden Aktionen, wie die Wandlung vom Autohändler zum Baumsachverständigen des örtlichen FDP-Patriarchen, fängt in diesen Tagen die örtliche SPD an, eine sogenannte Stadtteilumschau zu verteilen. Neben jeder Menge professionell geschriebener Texte findet sich dort auch ein gut Teil #mimimimi und Nachkarten. Zitat:

In der SPD eskalierte ein schon seit 12 Jahren andauernder Kampf, der von einer kleinen eng vernetzten Gruppe erbarmungslos und teils niederträchtig um Machtpositionen in der Partei geführt wurde. L.E., ein ehemaliger Geschäftsführer der SPD, stolperte über seine berufliche Unfähigkeit. Die Landtagsabgeordnete Swantje Hartmann, gleichzeitig stellv. SPD Landesvorsitzende, stellv. Bezirksvorsitzende und stellv.  Unterbezirksvorsitzende ausgestattet mit den Kontrollpflichten eines Vorstandes der Geschäftsführung gegenüber, geriet mit in den Sog der Affäre.
Dass sie zu der Zeit Lebensgefährtin des Herrn E. war, erhöhte die Brisanz. Ihr unkluger Umgang mit dieser Situation führte letztlich zum Eklat auf Landes-, Bezirks- und
Ortsebene der SPD.

Lassen wir das doch mal wirken. Da kämpft also eine Gruppe innerhalb der SPD um Machtpositionen. Ach? In Echt jetzt? Das ist ja so was von SPD-untypisch. In meiner Zeit in der SPD habe ich NUR und AUSSCHLIESSLICH Gruppierungen innerhalb der SPD kennengelernt. die um Posten und Pöstchen kämpfen und diese dann mit Klauen und Zähnen verteidigen. Das ist doch quasi der Normalzustand in dieser Partei.

Frau Hartmann hatte also dermaßen viele Posten und Mandate, dass alleine die Aufzählung hier einen eigenen Absatz benötigt. Ja, wer hat sie denn gewählt? Ist die vom Himmel gefallen? Oder habt nicht gerade auch ihr im Ortsverein gerne gesehen, dass mal eine aus Delmenhorst im Land ein paar Posten erobert hat. Weil, nach den fein austarierten Machtstrukturen innerhalb der SPD stehen dem kleinen Unterbezirk Delmenhorst normalerweise überhaupt keine Posten auf Bezirks- oder gar Landesebene zu.

Frau Hartmann war also auch die Lebensabschnittsgefährtin des örtlichen Geschäftsführers. Oops, da könnte ja ein Interessenkonflikt bestehen, oops, das haben wir ja alles erst hinterher erfahren. Es gab ja vorher nie Unstimmigkeiten bei Reisekosten- und Spesenabrechungen. Schon zu JUSO-Zeiten sind die beiden doch immer wieder dadurch aufgefallen, dass sie es gut verstanden haben auf Parteikosten durch die Gegend zu fahren. Das war doch nichts neues für Euch.

Man sollte meinen, das es dann auch reicht, wenn einmal auf - Oh wir waren ja so überrascht - gemacht wird, aber diese Story zieht sich durch die gesamte Ausgabe. Anscheinend besteht durchaus noch erheblicher Aufarbeitungsbedarf in der SPD - ich kann da nur empfehlen, dieses nun auch endlich mal zu tun.

Die SPD und die Sache mit dem Geld

Man merkt, die Kommunalwahlen im September rücken näher. Allmählich erwachen die etablierten Parteien aus ihrem Winterschlaf und machen sich Gedanken darüber, wie sie denn wohl möglichst viele Wähler für sich gewinnen. Da kommt es dann schonmal dazu, dass das mit dem Geld auf einmal keine Rolle mehr spielt. So fordert doch die SPD in Delmenhorst allen Ernstes, dass die Stadt im grossen Stil Geschäftshäuser aufkaufen soll um diese dann günstig zu vermieten.
Nun, da es ja Sinn macht, erst zu rechnen und dann fordern, habe ich heute mit einigen Maklern telefoniert um einmal zu recherchieren, was denn da auf die Stadt zukommt, sollten sich die Sozialdemokraten mit dieser Forderung durchsetzen. Der aktuelle Preis pro m² in 1A und 1B Lage bei 600-800 Euro. Gebäude wechseln hier für ca. 300.000 - 2.000.000 Euro den Besitzer. Da diese Aktion keinen Sinn macht, wenn man nicht wenigstens 10 Gebäude erwirbt, ist mit Kosten von 3.000.000 bis zu 20 Mio. Euro zu rechnen. Erhöhen wir doch einfach die Schulden der Stadt um weitere Millionen Euro. Da sowieso kein Geld da ist, kommt es da ja dann auch nicht mehr drauf an.
Liebe SPD, im Wahlkampf ist ja einiges erlaubt und nicht alles Ernst gemeint, aber vielleicht solltet ihr das mit den Fähnchen machen.

Versprochen - nicht gehalten

Ich möchte jetzt vor der Wahl eine neue Serie starten: "Versprochen - nicht gehalten" - die Wahlversprechen der CDU und SPD vor der letzten Kommunalwahl. Da beide Parteien in der abgelaufenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatten, ihre Wahlversprechen durchzusetzen soll hier einmal auf einzelne Punkte der Wahlprogramme der beiden grossen Parteien eingegangen werden:

1. CDU - Wahlprogramm

"Die Sozialeinrichtungen der Stadt weisen hervorragende Standards auf.
Kindergartenbeiträge stellen eine für die Familien nicht unerhebliche Belastung dar.
Gerade in Zeiten sinkender bzw. stagnierender Einkommen muss es das
perspektivische Ziel sein, Familien oder Alleinerziehende davon zu befreien."

Ob die Damen und Herren der CDU sich wohl noch an das Versprechen kostenloser Kita-Plätze erinnern?  Oder nehmen sie lieber stillschweigend die Erhöhung der Gebühren, u.a. bedingt durch den Zugriff der GEMA auf Kindergärten, in Kauf?

2. SPD - Wahlprogramm

"Die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen unserer Stadt ist eine wertvolle gesellschaftliche Ressource. Ideen, Vorschläge und Erfahrungen der Delmenhorster erschließen neue Wege für die Lösung der städtischen Herausforderungen. Auch steigert die Bürgerbeteiligung die Identifikation mit Delmenhorst. Prozesse der Verwaltung und Politik werden transparenter und verständlicher. Bürgerbeteiligung ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Alle Fachdienste und Fachbereiche sollen die Bürger beteiligen und ihnen frühzeitig die Möglichkeit des Einblicks bieten."

Keine Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein lebendiges Delmenhorst, abgeschottete Diskussionen über einen Hotelneubau in der Graft, verschleppte Anträge der Bürger-Ideen-Börse - Bürgerbeteiligung sieht anders aus, liebe SPD

3. SPD - Wahlprogramm

"Um das ehrenamtliche Engagement für die Kinder und Jugendlichen in Schule, Sport und Jugendarbeit zu fördern und zu ehren, soll jährlich ein Delmenhorster Jugendpreis vergeben werden. Ein Tag der Vereine und Jugendhäuser soll im Stadtprogramm aufgenommen werden, um deren ehrenamtliche Arbeit zu präsentieren und die Kinder und Jugendlichen über die Angebote zu informieren."

Auch diesen Preis hat wohl niemand bekommen in den letzten fünf Jahren. Ob Herr de la Lanne das einfach nur vergessen hat?

4. CDU-Wahlprogramm

"Die Nutzung regenerativer Energie ist weiterhin zu fördern. Die Bauleitplanung
der Stadt muss ein Gesamtkonzept für eine geordnete Entwicklung von
Windkraftanlagen beinhalten. Dazu gehört die Beschränkung der Einrichtung
von solchen Anlagen auf speziell dafür ausgewiesene und wegen ihrer
ausgewogenen Verträglichkeit mit anderen Umweltanforderungen geeignete
Flächen."

Muss man dazu wirklich noch etwas sagen? CDU - Die Atompartei!

Ein paar Gedanken zur weiteren Nutzung der Markthalle

[Quelle: www.wikipedia.de]

Nachdem das Public-Private-Partnership Modell der Stadtverwaltung (zum Glück) gescheitert ist, stellt sich natürlich die Frage, wie denn weiterhin mit der Markthalle verfahren werden soll. Wünschte sich der Oberbürgermeister zur Wahl 2006 noch einen richtigen Markt, wird ja inzwischen diskutiert, aus der Markthalle ein Veranstaltungszentrum zu machen.

Eine Markthalle im ursprünglichen Sinne hätte natürlich einen gewissen Charme und diese Art der Nutzung wird ja auch immer wieder in die Diskussion geworfen. Allerdings kann ein stationärer Wochenmarkt in Delmenhorst wohl nur funktionieren, wenn es hinreichend viel Laufkundschaft gibt. Solange aber sowohl die Hertieimmobilie leer steht als auch kein neues Einkaufszentrum gebaut wird, kann auch ein Markt in der Markthalle nicht funktionieren. Als alleiniger Anziehungspunkt wird hier zu wenig Strahlkraft in das Umland entwickelt. Der einzige Wochentag, an dem es eine nennenswerte Laufkundschaft in der Stadtmitte gibt, ist der Samstag und hier würde man in direkter Konkurrenz zu dem gut etablierten Wochenmarkt auf dem Marktplatz stehen.

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit wäre das im Moment favorisierte Veranstaltungszentrum. Da anscheinend kein privater Betreiber für ein solches Zentrum gefunden werden kann, müsste die Stadt hier entweder selber oder über eine Tochtergesellschaft als Betreiber auftreten. So sympathisch dieser Vorschlag auch ist, mangelt es ihm doch an mehreren Faktoren, um auf Dauer erfolgreich zu sein. So muss man als erstes hinterfragen, welche Art von Veranstaltungen denn hier stattfinden sollen. Man hört von den Sitzungen des Stadtrates (10x im Jahr) und kulturelle Events aller Art. Für die Stadtratsitzungen extra ein Veranstaltungszentrum vor zu halten macht natürlich erst einmal überhaupt keinen Sinn. Bleibt also die Nutzung für kulturelle Dinge. Für große Veranstaltung wie z.B. Konzerte von internationalen Stars ist die Markthalle zu klein. Theatergastspiele und kleinere Konzerte finden momentan im "Kleinen Haus" statt, die beiden Locations würden also in direkter Konkurrenz zu einander stehen. Um hier bestehen zu können, müsste in der Markthalle professionelle Bühnentechnik installiert werden. Dieses ist aber in den momentanen Sanierungskosten nicht enthalten, würde also noch auf den städtischen Haushalt zu kommen.

Sportliche Veranstaltungen der lokalen Vereine können in der Markthalle überhaupt nicht stattfinden, da hier alleine schon die runde Form dagegen spricht. Alleine Tischtennis wäre hier denkbar.

Denkt man an Messen oder ähnliche Veranstaltungen, kommt einem relativ schnell das "com.media" Zentrum in den Sinn, das hier die Konkurrenz in der direkten Nähe wäre. Aber auch für die Nutzung als Messezentrum muss in der Markthalle zusätzlich investiert werden, da hier die Belüftung und die Ermöglichung von Messeaufbauten spielentscheidend sind.

Bleibt also als letztes nur die Nutzung für Ausstellungen der örtlichen Tierzuchtvereine und vielleicht dann und wann mal eine Vernissage. So gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, das die Markthalle als Veranstaltungszentrum auf Dauer ein Zuschussgeschäft für die Stadt Delmenhorst wird. Wenn die Kassen voll sind, kann man ja durchaus der Meinung sein, dass eine Stadt sich so etwas gönnen will. In den Zeiten absolut leerer Kassen ist ein solches Ansinnen allerdings grob fahrlässig.

Der interessierte Leser mag sich nun fragen, warum wir Piraten in Delmenhorst denn die Markthalle als Veranstaltungszentrum ablehnen, uns aber für eine Stadthalle stark machen.

Gut, das will ich kurz erläutern. Eine neue, multifunktionale Stadthalle auf den Graftwiesen würde nicht die Einschränkungen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten der Markthalle haben. So könnten dort durchaus Veranstaltungen stattfinden, die im "Kleinen Haus" mangels Platz nicht möglich sind, Sportveranstaltungen wie z.B. Hockey, Volleyball, Handball oder auch Fußball können in einer multifunktionalen Halle ebenso stattfinden wie Messen von regionaler Bedeutung. Insbesondere hier könnten auf die restlichen Graftwiesen als Aussengelände mit einbezogen werden. Da man sich bei einem Neubau nicht an die gegebene, denkmalgeschützte Bausubstanz halten muss, sind hier ganz andere Dinge möglich.

Was soll unserer Meinung nach den jetzt mit der Markthalle geschehen? Nun, da die Sanierung ja auf jeden Fall erfolgen muss, sind wir der Meinung, dass hier nach dem Umbau und der Instandsetzung ein gastronomischer Betrieb der gehoben Klasse einziehen sollte. Ein Betrieb der sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden ein angenehmer Ort ist. Denkbar wäre auch eine moderne Eventgastronomie  mit Tanzmöglichkeiten oder auch Livemusik. Wir sehen das auch nicht als Konkurrenz zum Graftwerk und Markt 1, sondern durchaus als Ergänzung und neue gastronomische Achse in der Innenstadt. Warum soll man nicht erst etwas im Graftwerk essen und danach in der Markthalle gepflegt den Abend beenden?

341

341 Vorschläge haben die Bürger Delmenhorsts bei der BürgerIdeenBörse eingebracht. Das sind 341 Anlässe sich über die Wünsche der Bürger unserer Stadt Gedanken zu machen, weil sich ebne 341 Bürger Gedanken über die Zukunft unserer Stadt kümmern und sich eingebracht haben.
Das verdient Respekt uns ist aller Ehren wert. Vier Jahre nach dem Aufstand der Aufrechten und der Sammlung von fast 1.000.000 Euro für das ehemalige Hotel am Stadtpark haben die Einwohner Delmenhorsts erneut gezeigt, wie viel ihnen an ihrer Stadt liegt.
Viele Vorschläge sind einfach logisch und lassen sich ohne großen finanziellen Aufwand verwirklichen, wie zum Beispiel dieser hier:

#341 - Aufbau eines Drahtherzens an zentraler Stelle (Standesamt/Graft), damit frischvermählte
Ehepaare dort gravierte Schlösser anbringen können.

oder auch

#261 - Burgfräuleinwahl auf dem Kartoffelfest.

Andere Vorschläge wiederum waren so sinnvoll und logisch, das wir Piraten sie schon seit langen fordern und auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen haben:

#270 - kein Hotelneubau am Wasserwerk, #328 bei Großprojekten mehr Presseveröffentlichungen seitens der Stadt Delmenhorst und Bürgerbefragung hierzu. #167 Mehr Sitzbänke in die Stadt, #129 Abriss Zur Pultern, #14 - Bau einer Mehrzweckhalle und keines Hotels oder auch #128 - Bürgerhaushalt einrichten.


Was allerdings komplett fehlt ist die Forderung nach einem Hotelneubau auf den Graftwiesen und auch ein neues Einkaufszentrum taucht nur einmal in den eingereichten Ideen auf.
Wir als Piratenpartei Delmenhorst werden uns mit den Ideen unserer Mitbürger befassen und versuchen möglichst viele davon in unser Wahlprogramm einfließen zu lassen um diese dann in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Soll man lieber lachen oder weinen ?

Allen Widerständen zum Trotz geht also die sogenannte Lenkungsgruppe "Graftbogen" unbeirrt ihren Weg und sucht nun einen Investor um das, jetzt schon ungeliebte, Hotel am Graftbogen zu bauen.
Nun gut, da hier nicht mehr damit zu rechnen ist, das Vernunft walten wird, möchte ich einige Vorschläge für zukünftige Investoren machen. Vielleicht führt das ja dazu, das es dieses mal nicht nötig sein wird, einen externen Dienstleister für's Googlen zu bezahlen:

Hier also meine Vorschläge:

Hilton International (Germany) GmbH
Am Tucherpark 7
80538 München
Tel.: +49 (0) 89 3845 2230, - 2231
Fax: +49 (0) 89 3845 2233

Six Continents Hotels, Inc.,
Three Ravinia Drive,
Atlanta, GA 30346,
USA

Farley Kern, Vice President, Corporate Communications (Corporate and Brand Press Inquires)
71 South Wacker Drive, 16th Floor
Chicago, IL 60606
Tel: +1 312 780 5506

Ich bin mir sicher, ein Anruf und der Investor ist gefunden.

Delmenhorster Provinzpossen

Manchmal ist man nicht nur in der Provinz, was ja an sich kein Makel ist, aber man fühlt sich dann auch so. So auch diese Woche in der Delmenhorster Provinz. Der Leser weiß vielleicht, das es in Delmenhorst mehrere regelmäßig erscheinende Zeitungen gibt. Als da wären: Das Delmenhorster Kreisblatt, der Weser Kurier mit lokaler Beilage, der Delme Report und die Delmenhorster Zeitung. Diese Zeitungen haben natürlich hin und wieder das Problem, die Seiten füllen zu müssen.

So gibt es im Delme Report eine laufende Serie über die Delmenhorster Ratsmitglieder und deren Motivation und politischen Werdegang. Vergangen Sonntag nun erschien im Rahmen dieser Serie ein größerer, bebilderter Bericht über den Ratsherren Murat K.. Dort standen da so schöne Dinge, das er z.B. die Brötchentaste in Delmenhorst erfunden hätte oder Dinge über Integration. Unter anderem halt seine Vita. Nur leider hatte der gute Mann vergessen, sämtliche politischen Stationen seines Werdegangs aufzuführen, So fehlte z.B eine drei jährige Mitgliedschaft in der SPD oder auch ein vergeblicher Versuch dort wieder einzutreten, nachdem die GRÜNEN seine Mitgliedschaft beendet hatten. Letztendlich ist er dann in der FDP gelandet, was unter anderem dazu geführt hat, das es heute in Delmenhorst diverse FPD-Abspaltungen gibt und die FDP trotz 4 gewählter Vertreter im Stadtrat keine eigene Fraktion mehr stellt.
Nun der aufmerksame Blogschreiber wusste nun um die Umstände fehlenden Wegpunkte im Leben des Murat K. und wies in einem netten Leserbrief auf diesen Umstand hin ( ich würde hier gerne die Links setzen, leider hat der Delmereport kein Archiv seiner Ausgaben Online. Wenn jemand die betreffenden Ausgaben digital vorliegen hat, hole ich das gerne nach.) Aufgrund dieses Leserbriefs entspann sich nun ein Briefwechsel mit der Redaktion des Delmereport, den ich hier einmal kurz darstellen möchte:

"Sehr geehrter Herr Lürssen, 

Herr K. sagt definitiv nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, nie in der SPD gewesen zu sein. Ich war seinerzeit der Vorsitzende des SPD OV Düsternort/Adelheide und habe Herrn K. persönlich das Parteibuch überreicht. Es gibt auch hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=70278 und hier: http://www.dk-online.de/Nachrichten/Archiv/index.csp?artikel=58196 nachweisliche Belege, das meine Aussage richtig ist und die Behauptung des Herrn K. falsch ist."

"Hallo Herr N., 

Murat K. schwört Stein und Bein, dass er nicht Mitglied der SPD war, sondern sein Bruder (Mustafa?). Er selbst sei lediglich Mitglied der Jusos gewesen. Ist man als Juso automatisch Mitglied der SPD? Lässt sich der Widerspruch so auflösen? 

KPS Verlagsgesellschaft mbH"

"Hallo Herr L.,

es gibt und gab innerhalb der SPD nie eine eigene Mitgliedschaft bei den JUSOS (Jungsozialisten in der SPD). Jedes SPD Mitglied unter 35 Jahren ist automatisch berechtigt bei den JUSOS, die ja eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der SPD sind, mitzuarbeiten und dort Ämter zu bekleiden. Ich wiederhole gerne nochmal das ich persönlich als damaliger Vorsitzender des SPD OV Düsternort/Adelheide Herrn Murat K. sein Parteibuch überreicht habe. Das Parteibuch wird neuen Mitgliedern der SPD als Zeichen ihrer Mitgliedschaft überreicht. Er war dann wohl ca. 2-3 Jahre Mitglied der SPD. Es gibt auch noch genügend Quellen innerhalb der SPD, die dieses bestätigen können. Von einem Mustafa K. habe ich persönlich noch nie etwas gehört. Herr L., mir geht es hier keinesfalls darum, einen Streit mit Herrn K. vom Zaun zu brechen oder irgendwelche Unwahrheiten zu verbreiten. Mir ging es bei dem Leserbrief einzig und alleine darum festzustellen, das der politische Lebenslauf von Herrn K., der am letzten Sonntag kurz dargestellt worden ist, so nicht den Tatsachen entspricht. Es ist doch kein Problem für Herrn K. einfach zur seiner kompletten politschen Vergangenheit zu stehen. Immerhin ist es kein Makel einmal Mitglied einer großen Volkspartei gewesen zu sein, zumindest empfinde ich das nicht so. Meines Erachtens haben aber doch die Leser solcher Artikel ein Recht darauf, das die geschilderten Fakten auch alle komplett sind, um dann selber entscheiden zu können ob sie den Politikern, die so dargestellt werden ihr Vertrauen aussprechen wollen. Wenn Sachen schon auf so kleiner Ebene geschönt dargestellt werden ist es doch nicht verwunderlich, das sich immer mehr Bürger von der Politik abwenden. 
mit freundlichen Grüßen"

Dazu kam dann noch ein Anruf von Herrn K. persönlich, in dem er auch obige Aussagen tätigte.
Nun bin ich wohl nicht der einzige mit einem guten Gedächtnis:

 K. war doch mal in der SPD

Ratsherr Murat K. (Liberale Fraktion) war entgegen
eigenen Angaben vor seiner Ratskarriere offenbar doch
Mitglied der SPD. Das versichert SPD-Unterbezirksvorsitzender
Detlef Roß. „Ich habe das Anmeldeformular von
damals vorliegen“, bekräftigt er. Dazu K.: „Ich dachte,
ich hätte nur bei den Jusos mitgemacht. Es gibt für
mich keinen Grund, das zu verschweigen.“ (rl)

(Delmereport vom 24.10.2010)

So blieb zumindest der unterschwellige Vorwurf, ich hätte falch' Zeugnis abgelegt nicht im Raume stehen, allerdings wundert es schon, wie man sich an solche Sachen nicht mehr erinnern kann. Der nachdenkliche Autor fragt sich nun, ob den Herr K. öfter Dinge vergisst oder es noch mehr dunkle Ecken im Lebenslauf gibt?

Wem das noch nicht an Provinztheater reicht, hier noch einen neues Kapitel aus dem Zickenstadl, oops, der Delmenhorster CDU: Hauptdarstellerinnen sind Frau Schwarz, bei letzten Landtagswahl unterlegene Direktkandidatin der CDU für den Delmenhorster Wahlkreis und Frau Hartmann, für die SPD gewählte Abgeordnete, die es ja bekanntlich inzwischen auf die dunkle Seite der Macht gezogen hat. Zu einem neuen Highlight kam es auf dem letzten Kreisparteitag. Ob den die Gerüchte stimmen würden, es würde ein Wahlkeis gesucht um Frau Hartmann zu entsorgen, fragte Frau Schwarz besorgt.
Ich hätte da einen Vorschlag für einen Wahlkreis für Frau Hartmann: wie wäre es mit Lüchow-Dannenberg, Gorleben oder Wendland? Eine CDU Hochburg, wo man auch als unbekannte Provinzpolitikerin sicher direkt gewählt wird. Hannover-Linden ist doch für Anfänger.

Überschuldete Kommunen

Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen!

Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes „vorzugaukeln“, legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- und Erhöhungslisten vor.

So sollen im nächsten Jahr z. B. die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.

Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht. Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen.

Die Piraten Delmenhorst fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und insbesondere Delmenhorsts wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschließenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.

Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen sowieso kaum noch etwas übrig ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.

Dort wo anscheinend immer genügend Mittel vorhanden sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht angehen, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.

Hier stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit eines Auswegs aus dem Schuldenstaat dar.

Es geht immer noch schlimmer

Wenn sich der aufmerksame Beobachter der Delmenhorster Politszene eigentlich schon sicher ist, jetzt ist es soweit, die Talsohle des politischen Anstandes ist erreicht, dann muß man schmerzlich erfahren, dass es doch noch tiefer geht.
So muß man am heutigen Tage gleich von zwei Vorfällen erfahren, die einem, jeder für sich die Sprache verschlagen.
Beim ersten handelt es sich um das Verhalten unsere "sozialen" und "christlichen" Partei in Delmenhorst. Einem Antrag, die Menschen zu schützen, die teilweise seit 1975 im Kaufpark wohnen, wurde nicht einmal ansatzweise stattgegeben. Einzig die Grünen stimmten für ihren eigenen Antrag. Selten wurde so klar, wie egal den Politikern die Schicksale einzelner Menschen eigentlich sind, wenn man sich das Zitat von Frau Schwarz (CDU) einmal auf der Zunge zergehen läßt: "...Ratsfrau Annette Schwarz wies auf den Mieterschutz hin, den vor allem die langjährigen Kaufpark-Bewohner hätten. Daran müsse sich der neue Investor zwangsläufig orientieren, meinte sie." - Alles was also den Mietern bleibt ist der zivilrechtliche Weg, mit unabsehbaren finanziellen Risiken. Selbstverständlich sind über 80jährige Mieter problemlos in der Lage, sich an einen Anwalt zu weden um ihre Rechte zu wahren. Danke, Frau Schwarz.
Zum anderen müssen wir heute lesen, das selbst unserem Oberbürgermeister eine Gehaltserhöhung von 40.000 Euro im Jahr zu viel ist.Unanständig ist eigentlich noch viel zu schwach dafür.

Wenn sich Dilletantismus und Naivität treffen...

.. dann ist man in der Delmenhorster Politik angelegt.
Ein paar Beispiele gefällig?

Gerne, also, da wären z.B:

• Das schöne, neue Gewerbegebiet im Delmenhorster Osten. Hier hat sich in den letzten zwei Jahren tatsächlich 1 ( in Worten EINE ) Firma angesiedelt Respekt. Ich würde hier gerne den Antrag stellen, dieses Areal unter Naturschutz zu stellen, so idyllisch sieht die ungepflegte Natur dort inzwischen aus. Und wer weiss, vielleicht haben sich ja inzwischen seltene Arten dort angesiedelt. 
• Da sich die Sanierung der Markthalle hinzieht, wird jetzt schon mal derMarktplatz neu gepflastert. Und natürlich wird das teurer als geplant. Aber nicht nur das, wer glaubt, das der Umbau der Markthalle ohne Aufreissen der neuen Pflasterung vor sich gehen wird, ist naiv.
• Ob wir wohl wirklich ein Einkaufszentrum bekommen? Drum wetten würde ich nicht. Auch hier zeigt sich mal wieder, das sich mit gesunden Halbwissen sehr wohl auf Bundes- nicht aber auf kommunaler Ebene Politik machen lässt.
• Die Pulternruine wird uns ja hoffentlich auch noch bis zur Kommunalwahl erhalten bleiben. Na ja, man hat sich ja inzwischen daran gewöhnt. Es würde ja fast etwas fehlen.

Während dessen geht der Niedergang unserer einstmals netten und liebenswerten Stadt weiter. Aber solange die etablierten ihre Traumschlösser in Form von Hotels oder Wohnanlagen planen können, solange wird sich nichts ändern.

Was würde eine Fusion bedeuten?

wie nicht anders zu erwarten bringen sich alle Beteiligten gegen eine Fusion in Stellung. Sowohl der Landkreis als auch die Stadt weisen diese Art der Gebietsreform deutlich von sich. Einzig Frau Hartmann (SPDCDU) ist da anderer Meinung, wobei - eine eigene Meinung hatte die Beste ja noch nie.
Die Frage ist, was würde ein Zusammengehen der Kommunen eigentlich bedeuten? Das wurde bei der ganzen Diskussion noch nicht beleuchtet.
Rein verwaltungstechnisch würde Delmenhorst sicherlich Kreisstadt werden. Das würde bedeuten, das erhebliche Teile der Verwaltung aus Wildeshausen nach Delmenhorst verlagert würden. Er müssten also 15 Ämter und 4 Dezernate peu á peu verlagert und zusammengeführt werden. Insgesamt ist hier mit Kosten im mittleren Millionenbereich zu rechnen.
Finanziell würden die Schulden Delmenhorsts in Höhe von ca. 121.600.000 Euro auf den neuen Landkreis übergehen. Eine schwere Hypothek für den Start der Kommune. Das Land hat zwar angeboten, die Kassenkredite abzulösen, allerdings hat das Land bekanntermassen ja auch kein Geld, es würde sich also nur um eine Umschuldung handeln. Netto würde der Steuerzahler nichts gewinnen.
Ein schweres Los hätten die Delmenhorster Schüler der Haupt- und Realschulen zu tragen. Da die Delmenhorster Haupt- und Realschulen anerkannter maßen kaum noch lebensfähig sind, liegen hier Synergien auf der Hand. Da nicht anzunehmen ist, das alle diese Schulen in Delmenhorst erhalten bleiben, müsste also eine große Anzahl von Schülern mit Bus und Bahn zu den entsprechenden Einrichtungen im Umland fahren. Hier würden nicht unerhebliche Transportkosten anfallen, da der Landkreis verpflichtet wäre, einen Schulbusdienst zu unterhalten.
Als neues Mittelzentrum des Landkreise würden sich allerdings voraussichtlich die Einkaufsströme und die kulturellen Ereignisse ein wenig in Richtung Delmenhorst verlagern, allerdings kann hier ja bekanntermaßen nicht einmal mit einer Stadthalle gedient werden.

Diese Auflistung kann gerne noch fortgeführt werden.

Es wird Zeit

Endlich erinnert sich mal wieder jemand an meinen Wunschzettel vom Dezember und forciert den lange überfälligen Abriss der Ruine des ehemaligen Lokals "Pultern". ( Bild: Google Earth). Das kann ich nur aufs deutlichste Unterstützen. Die gesetzlichen Grundlagen sind da, sie müssen nur angewendet werden. Eine 6stellige Summe für den Abriss kann ich mir allerdings nur schwer vorstellen. Letztendlich braucht es doch nur einen Bagger und einige LKW für den Bauschutt. Immerhin haben wir doch in Delmenhorst die Firma Paul Walter sitzen, die solche Sachen ja quasi nebenbei macht. Liebe Stadtverwaltung, bitte handelt doch endlich mal und verwaltet nicht immer nur die Missstände !