Ein Politiker in Delmenhorst

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Mittwoch, 10. Juli 2019

Unterm Brennglas

Liebe Leserinnen und Leser (sic!), 

das Glücksrad der Schuld hat sich bei gewissen Kreisen der SPD in Delmenhorst gedreht und ist anscheinend auf meinem Namen stehen geblieben. Ich bin es also, der die ehemalige Vorsitzende der SPD Delmenhorst zum Rücktritt gebracht hat. Ich habe die Fraktion übernommen und führe immer häufiger das Steuer. So kann man lesen und hören. 

Fakt ist: Ich bin kein Mitglied der SPD, ich bin zur Zeit parteilos. Fakt ist auch, ich nehme daher an keinen Sitzungen von Gremien der SPD teil. Wäre ja auch ein wenig merkwürdig, wenn eine Partei Nichtmitglieder teilnehmen ließe. So etwas gab es nur bei den Piraten ...

Fakt ist weiterhin, ich sitze als alleiniger "Partner" in der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat Delmenhorst. Ich habe genau eine Stimme. Die SPD hat 14. Und um die Metapher der Krake nicht noch einmal bemühen zu müssen, wie soll ich denn bitte die Fraktion übernehmen. Ich habe überhaupt nicht die Mehrheiten und die Instrumente dazu. Und: Ich würde das auch überhaupt nicht wollen. Wir arbeiten sehr gut als Team miteinander. Die allermeisten Entscheidungen fallen im Konsens und ich denke, dass es inzwischen keinen Unterschied bei der normalen Arbeit macht, ob man ein Parteibuch hat oder nicht. 

#Funfact: Ich habe übrigens immer noch mein altes SPD-Parteibuch. Denn ich wurde nicht aufgefordert es abzugeben, als ich ausgetreten bin.

Worum geht es denn nun wirklich? Ich denke, es geht einfach um Macht und Einfluss. Und um persönliche Befindlichkeiten. Kann ich verstehen, das Spiel habe ich auch einmal gespielt. Aber das ist vorbei. Man kann mir glauben, ich habe in den letzten 10 Jahren, seitdem ich mich 2009 entschieden habe wieder Politik zu machen, alles erlebt. Ich war Landes- und Kreisvorsitzender bei den Piraten, ich war zweimal Verlierer des Tages bei der BILD und habe einige Wahl- und innerparteiliche Kämpfe bestritten und überlebt. Ich brauche das nicht mehr. Tatsächlich geht es mir nur noch um die kommunale Arbeit im Rat. Und das mache ich gerne. So ehrlich will ich hier sein. 
Meine Arbeit bringt mir Zuspruch, was ich gerade jetzt auch erleben darf. 

Es ist von Lagern die Rede, einem de la Lanne/Mittag Lager und einem Jahnz-Lager. Ich denke es wurde mindestens eine Gruppe vergessen: Das Groth-Lager, das mindestens genauso intensiv um die Macht kämpft, wie die anderen genannten, so es sie denn gibt. Und es gibt die Gruppe der "einfachen" Parteimitglieder und Außenstehenden, die staunend vor den Auswirkungen dieses Machtkampfs stehen und sich fragen, ob denn der politische Gegner wirklich immer nur in der eigenen Partei zu verorten ist. Es wird schon wieder einmal der eigene Oberbürgermeister angeschossen. Man könnte glauben, dass das Drehbuch zur Abwahl de la Lannes immer noch in Benutzung ist. Wer soll denn bitte überhaupt noch als OB kandidieren, wenn er doch immer damit rechnen muss, von hinten angeschossen zu werden? Ich würde mir das gut überlegen. Und spätestens wenn die Wahlergebnisse so desaströs sind, dass es eben kaum noch Macht und Posten zu verteilen gibt, wird das Erwachen bitter sein. 

Dann geht es um Gesellschaftsverträge und deren Änderung. Ja, der Vertrag für das Krankenhaus, dessen Entwurf im Rat beschlossen wurde, weicht an einigen Stellen von dem Vertrag der Gesellschaft ab, die wir in 2018 gekauft haben. Wahr ist aber auch, dass es keine Mehrheit im Rat gab und gibt, den gültigen Vertrag zu ändern, der Rat also implizit den aktuellen Vertrag für sich akzeptiert hat.

Jetzt heißt es, der Aufsichtsrat wurde entmachtet, der Rat ruhig gestellt. Da möchte ich dann einmal erwidern: Die Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt Delmenhorst. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem OB und 2 Mitgliedern des Rates, die geschlossen abstimmen müssen. Und alle Änderungen der Gesellschaft müssen in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Unabhängig davon, welche Rechte und Pflichten der Aufsichtsrat hat. Wer also meint, nur mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags würde eine Privatisierung der Klinik ausgeschlossen, der irrt hier. Ohne Mitwirkung des Rates wird hier überhaupt nichts an der Gesellschaft geändert. 

Was wir meines Erachtens nach jetzt brauchen, ist die konstruktive Mitarbeit an der Gestaltung der Klinik und die Unterstützung des Neubauvorhabens. Wenn es uns gelingt, das alles auf die Reise zu bringen und ordentlich abzuarbeiten, dann haben wir ein Krankenhaus, das eine weit überregionale Strahlkraft entwickeln wird. Wir werden mit Abstand die modernste Klinik im nordwestdeutschen Raum haben, während um uns herum, in Oldenburg, Bremen oder auch Brake, die Kliniken mit enormen Verlusten um ihre Existenz kämpfen müssen. Da haben persönliche Befindlichkeiten doch bitte keinen Raum.

Meine Bitte an die Agierenden lautet heute: Reißt Euch zusammen. Der Gegner steht rechts. Mit jeder Umdrehung, die dieser Streit jetzt noch macht, wird die "Alternative" bei der nächsten Wahl stärker. Und das würde den absoluten Stillstand in der Politik bedeuten, von der ideologischen Frage einmal abgesehen. Eine SPD (mit Partnern) die sich um die Menschen dieser Stadt sorgt und kümmert, die Prozesse anstößt und begleitet ist wichtig für diese Stadt. Auch als Gegengewicht zu einer Verwaltung, die manchmal andere Intentionen als die Politik hat. Ich meine das hier wertfrei - aber die kommunale Selbstverwaltung wird nur dann funktionieren, wenn sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen. Es ist einfach keine Zeit mehr für innerparteiliche Grabenkämpfe oder das gezielte Abschießen einzelner Köpfe, die nicht passen. 

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