Ein neuer Hafen

Mit meinem vorherigen Post hatte ich ja, mit ziemlich deutlichen Worten, meinen Austritt aus der bisherigen Gruppe SPD & Partner erklärt. Über die Gründe wurde genug geredet, wer will kann das hier im Blog nachlesen. Es hat sich jetzt in den vergangenen Tagen ergeben, dass ich lange nicht der Einzige bin, der das Verhalten der SPD in Delmenhorst für unerträglich hält und so gibt es seit gestern Nachmittag eine neue Fraktion im Delmenhorster Stadtrat. Als "Delmenhorster Liste" wollen wir die gute, sachorientierte Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, ohne dass wir uns weiter von den Intrigen der örtlichen SPD beeinflussen lassen. 

Bevor ich hier in die Zukunft schaue, möchte noch einen Blick zurück werfen und zwei Dinge klar stellen:

1. Bei meinem Austritt aus der Gruppe SPD & Partner ging es nicht um die Tatsache, dass die SPD eine bestimmte Kandidatin für die Wahl zum Oberbürgermeister nominieren möchte. Das ist das Recht der SPD und es steht mir nicht zu, dass zu kritisieren. Wählen muss ich diese Person ja schließlich nicht. Aber: Die Art und Weise, wie mit der Interessenbekundung der damaligen Fraktionsvorsitzenden der Gruppe umgegangen worden ist, die üblen Gerüchte, die gestreut worden sind und die fehlende Wertschätzung für andere Menschen durch führende SPD-Mitglieder in Delmenhorst, diese Gründe haben zu diesem Entschluss und den klaren Worten geführt. 

2. Wir haben in der Gruppe die vergangenen vier Jahre eine sehr gute, erfolgreiche und in weiten Teilen vertrauensvolle Arbeit geleistet. Wir haben die wichtigen Entscheidungen für die Stadt, wie die Rettung des Krankenhauses, maßgeblich geprägt und hatten einen guten Output. Es war also nicht alles schlecht. Damals.

Das soll als Retrospektive hier reichen. Warum also eine neue Fraktion? Es hat sich ergeben, dass ich nicht der einzige bin, der das Verhalten der SPD für suboptimal hält und auch andere Fraktionsmitglieder der ehemaligen Gruppe SPD & Partner sich dazu entschlossen haben, der Partei und Fraktion den Rücken zu kehren. Gemeinsam wollen wir jetzt die sachorientierte und produktive Arbeit fortsetzen. 

Allerdings wollen wir auch andere Schwerpunkte setzen, so soll die Arbeit deutlich offener werden, es wird also öffentliche Fraktionssitzungen geben. Wir wollen ansprechbarer und erlebbarer werden, es wird also Termine geben, zu denen wir im ungezwungenen Rahmen präsent sein werden, um wieder miteinander ins Gespräch zu kommen. Und wir wollen die Kommunalpolitik abseits von Parteien wieder für interessierte Bürger öffnen. Alle sind herzlich eingeladen, dazu zu kommen, sich einzubringen und einfach mitzumachen. Selbst wenn es jemanden nur um ein oder zwei Themen geht und man danach wieder ins Private zurückkehren will, wir haben immer ein offenes Ohr. 

Da wir aber alle zusammen auch noch viele Ideen haben, soll das Projekt auch über 2021 hinaus weitergehen. Wir planen heute mit einer offenen, überparteilichen Liste zur Kommunalwahl im nächsten Jahr anzutreten. Denn es gibt noch soviel für unsere Stadt zu tun, sei es die Begleitung des Neubaus des Krankenhauses, die Entwicklung der Innenstadt, des Nordwolle- oder Pulterngeländes, die Sanierung der Schulen und Sporthallen, die Schaffung von Kita- und Krippenplätzen, der zunehmende demografische Wandel oder auch die coronabedingten Probleme - das sind alles Themen, die angegangen und gelöst werden müssen. Und da wollen wir dabei sein und unseren Beitrag leisten. Und vielleicht ja zusammen mit dem einen oder anderen Leser dieses Blogs.

Brechen wir also auf zu neuen Ufern.

Mein Austritt aus der Gruppe SPD & Partner

Für den geneigten Leser und zur Dokumentation, hier mein Schreiben vom heutigen Tage an die restlichen Mitglieder der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

einige werden sich freuen, das hier zu lesen und einige, wenige es bedauern: Ich verlasse mit sofortiger Wirkung die Gruppe SPD & Partner, so dass es zukünftig wieder eine reine SPD-Fraktion im Stadtrat geben wird. Ich will Euch zum Abschied noch kurz darlegen, was meine Motivation für den jetzigen Schritt ist. Dafür möchte ich einmal kurz in die Vergangenheit schauen. Ich bin 1988 in die SPD in Delmenhorst eingetreten und war voller Tatendrang, zusammen mit den Genossinnen und Genossen vor Ort Dinge zu erreichen und zu ändern. Anfang der 2000er Jahre bin ich dann komplett desillusioniert ausgetreten, einer der Gründe waren die Hartz-Regelungen, aber der andere Grund war die Art und Weise wie die SPD in Delmenhorst mit ihren Leuten umgeht. Die Liste der parteiinternen Kämpfe ist lang, die der Opfer und beschädigten Menschen umso länger. Nie ging es darum, wer welche Qualifikation für ein Amt oder Mandat beibringen kann, immer nur um den Stallgeruch, den richtigen Ortsverein. Das Motto der SPD in Delmenhorst war immer: “Management by Champignons”  - Wenn sich ein Kopf hervor tut, wird er abgeschnitten. 

Nun darf ich ja seit 2016 das Innenleben der SPD in Delmenhorst hautnah, als Beobachter, wieder miterleben. Und was soll ich sagen, nichts, aber auch garnichts hat sich verändert. Es gibt immer noch die Lager, die ihre “Machtbasis” argwöhnisch verteidigen, sei es die unsägliche Baumstrassenfraktion, die Bungerhofconnection oder auch die de la Lanne-Gruppe, keiner gönnt den anderen auch nur das Schwarze unter den Fingernägeln. Unsolidarisch, unfair und teilweise Menschenverachtend wird miteinander umgegangen, das beste Beispiel ist, wie der aktuelle Unterbezirksvorstand mit der Kandidatur von Bettina Oestermann als Oberbürgermeisterin umgegangen ist. Hier wurden alle fiesen Tricks ausgegraben, die der Politikzirkus zu bieten hat. Das ekelt mich an. 

Natürlich kann man zu einer Kandidatur stehen wie man will, aber gerade innerhalb der SPD, die ja immer auch die Solidarität einfordert, sollte man doch fair miteinander umgehen. Und das war hier definitiv nicht der Fall. Daher habe ich mich entschieden, dieser Partei meine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir sicher, ihr werdet das verschmerzen können. Leider kann ich meinen Austritt aus der SPD nicht parallel vornehmen, aber ihr könnt euch sicher sein, emotional mache ich das gerade.

Also, mit “solidarischen” Grüßen, macht es gut und bitte, reflektiert ein einziges Mal euer Verhalten

--Andreas 

Beigeordneter Neugebauer: Steuern senken? Steuern senken!

Nebenstehenden Antrag haben wir als Gruppe SPD & Partner am 24.10.2019 an den Rat der Stadt Delmenhorst gestellt. Wir wollen die kommunalen Steuern wieder auf den Stand von 2017 setzen. 

Ich möchte diesen Beitrag hier benutzen um da Vorhaben mal ein wenig mit Zahlen zu unterfüttern, damit klar wird, dass es sich hier keinesfalls um einen populistischen Vorstoß unserer Gruppe sondern um einen sinnvollen und gerechten Vorschlag für die kommenden Haushaltsberatungen. 

Fangen wir einmal mit einem Rückblick auf das Jahr 2011 an, das erste Jahr der neuen Haushaltsführung nach der Methode der doppelten Buchführung kurz Doppik. In diesem Jahr haben wir einen Haushaltsabschluss gehabt, der einen Überschuss von 7 Mio. Euro ausgewiesen hat. Dem gegenüber standen Liquiditätskredite in Höhe von 47 Mio Euro und die Stadt Delmenhorst ist damals zum wiederholten Male knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Der Hebesätze für die Grundsteuer A betrugt 380 Punkte, der für die Grundsteuer B lag bei 400 Punkten und der Satz für die Gewerbesteuer bei 405 Punkten. Vielleicht merken wir uns die Sätze einfach kurz, ich werde später darauf zurückkommen. Wichtig ist, dass diese Sätze zu einem Zeitpunkt höchster Haushaltsnot galten. 

In den folgenden Jahren waren sämtliche Jahresabschlüsse im Ergebnis außerordentlich positiv, so dass die teuren Liquiditätskredite inzwischen komplett auf 0 gefahren worden sind:

Haushalts- jahr	Ergebnis	Liquiditätskredite	Haushaltsreste Finanzhaushalt	Grundsteuer A	Grundsteuer B	Gewerbe-steuer
2011	7.630.697,26 €	47.000.000,00 €		350	400	405
2012	5.151.935,37 €	37.000.000,00 €		350	415	405
2013	1.774.545,09 €	32.000.000,00 €		350	415	405
2014	1.634.562,59 €	27.000.000,00 €	5.900.000,00 €	350	415	405
2015	941.589,71 €	20.000.000,00 €	9.300.000,00 €	380	470	425
2016	5.697.584,78 €	20.000.000,00 €	11.600.000,00 €	380	470	425
2017	2.534.973,85 €	10.000.000,00 €	11.789.600,00 €	380	470	425
2018	8.200.000,00 €	0,00 €	21.200.000,00 €	380	530	435
2019	4.300.000,00 €	0,00 €	23.600.000,00 €	380	530	435
2020				380	530	435

Gleichzeitig wurden die Hebesätze für die wichtigsten kommunalen Steuern schrittweise auf nunmehr 380 Punkte für die Grundsteuer A, 530 Punkte für die Grundsteuer B und 435 Punkte bei der Gewerbesteuer angehoben, zuletzt um 2018 die Rekommunalisierung der Kliniken zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Überschüsse im Ergebnis und die Haushaltsreste im Finanzhaushalt zeigen an, dass die Stadt lange nicht alle Vorhaben umsetzen kann, die im Haushalt vorgesehen sind. 

Wir denken, dass es nicht die primäre Aufgabe einer Kommune ist, zwingend Überschüsse im Millionenbereich zu erzielen und einen riesigen Berg an nicht abgearbeiteten Investitionen vor sich her zu schieben. Im Nachhinein betrachtet hätte es nicht einmal die Steuererhöhungen 2018 gebraucht um die Übernahme des Krankenhauses zu finanzieren. Daher und auch Aufgrund der erheblichen Widerstände die es in 2018 gegen die Steuererhöhungen gegeben hat, haben wir jetzt beantragt die Steuern wieder auf den Stand von 2017 zu setzen. 

Was kostet das denn jetzt die Stadt und wie soll das alles finanziert werden?

Jahr	Einnahmen Grundsteuer B	Gewerbesteuer	Grundsteuer B mit Stand 2017	Gewerbesteuer mit Stand von 2017	Differenz
2018	14.516.157,95 €	24.036.727,10 €	12.872.819,31 €	23.484.158,66 €	2.195.907,07 €
2019	14.603.000,00 €	17.100.000,00 €	12.949.830,19 €	16.706.896,55 €	2.046.273,26 €
2020	14.623.000,00 €	18.000.000,00 €	12.967.566,04 €	17.586.206,90 €	2.069.227,07 €

In der obigen Tabelle kann man sehen, welche Auswirkungen die Steuersenkungen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer hätten. Die anderen Steuerarten sind hierbei zu vernachlässigen. Wir kommen also auf eine Mindereinnahme von ca. 2 Mio. Euro im Jahr 2020, wenn wir die Steuern senken. Da wir aber im Bereich Gewerbesteuer beispielsweise seit Jahren Mehreinnahmen haben, die erheblich über den Ansätzen im Haushaltsentwurf liegen, man sieht dieses schön im Vergleich der IST-Einnahmen 2018 in Höhe von 24 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz von 2019 in Höhe von 17 Mio. Euro, brauchen wir eigentlich keine Einsparungen vorzunehmen, sondern es würde ausreichen, den Ansatz bei der Gewerbesteuer für 2020 von 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro anzuheben um rechnerisch die Steuersenkungen auszugleichen. Easy as that.

Unterm Brennglas

Liebe Leserinnen und Leser (sic!), 

das Glücksrad der Schuld hat sich bei gewissen Kreisen der SPD in Delmenhorst gedreht und ist anscheinend auf meinem Namen stehen geblieben. Ich bin es also, der die ehemalige Vorsitzende der SPD Delmenhorst zum Rücktritt gebracht hat. Ich habe die Fraktion übernommen und führe immer häufiger das Steuer. So kann man lesen und hören. 

Fakt ist: Ich bin kein Mitglied der SPD, ich bin zur Zeit parteilos. Fakt ist auch, ich nehme daher an keinen Sitzungen von Gremien der SPD teil. Wäre ja auch ein wenig merkwürdig, wenn eine Partei Nichtmitglieder teilnehmen ließe. So etwas gab es nur bei den Piraten ...

Fakt ist weiterhin, ich sitze als alleiniger "Partner" in der Gruppe SPD & Partner im Stadtrat Delmenhorst. Ich habe genau eine Stimme. Die SPD hat 14. Und um die Metapher der Krake nicht noch einmal bemühen zu müssen, wie soll ich denn bitte die Fraktion übernehmen. Ich habe überhaupt nicht die Mehrheiten und die Instrumente dazu. Und: Ich würde das auch überhaupt nicht wollen. Wir arbeiten sehr gut als Team miteinander. Die allermeisten Entscheidungen fallen im Konsens und ich denke, dass es inzwischen keinen Unterschied bei der normalen Arbeit macht, ob man ein Parteibuch hat oder nicht. 

#Funfact: Ich habe übrigens immer noch mein altes SPD-Parteibuch. Denn ich wurde nicht aufgefordert es abzugeben, als ich ausgetreten bin.

Worum geht es denn nun wirklich? Ich denke, es geht einfach um Macht und Einfluss. Und um persönliche Befindlichkeiten. Kann ich verstehen, das Spiel habe ich auch einmal gespielt. Aber das ist vorbei. Man kann mir glauben, ich habe in den letzten 10 Jahren, seitdem ich mich 2009 entschieden habe wieder Politik zu machen, alles erlebt. Ich war Landes- und Kreisvorsitzender bei den Piraten, ich war zweimal Verlierer des Tages bei der BILD und habe einige Wahl- und innerparteiliche Kämpfe bestritten und überlebt. Ich brauche das nicht mehr. Tatsächlich geht es mir nur noch um die kommunale Arbeit im Rat. Und das mache ich gerne. So ehrlich will ich hier sein. 

Meine Arbeit bringt mir Zuspruch, was ich gerade jetzt auch erleben darf. 

Es ist von Lagern die Rede, einem de la Lanne/Mittag Lager und einem Jahnz-Lager. Ich denke es wurde mindestens eine Gruppe vergessen: Das Groth-Lager, das mindestens genauso intensiv um die Macht kämpft, wie die anderen genannten, so es sie denn gibt. Und es gibt die Gruppe der "einfachen" Parteimitglieder und Außenstehenden, die staunend vor den Auswirkungen dieses Machtkampfs stehen und sich fragen, ob denn der politische Gegner wirklich immer nur in der eigenen Partei zu verorten ist. Es wird schon wieder einmal der eigene Oberbürgermeister angeschossen. Man könnte glauben, dass das Drehbuch zur Abwahl de la Lannes immer noch in Benutzung ist. Wer soll denn bitte überhaupt noch als OB kandidieren, wenn er doch immer damit rechnen muss, von hinten angeschossen zu werden? Ich würde mir das gut überlegen. Und spätestens wenn die Wahlergebnisse so desaströs sind, dass es eben kaum noch Macht und Posten zu verteilen gibt, wird das Erwachen bitter sein. 

Dann geht es um Gesellschaftsverträge und deren Änderung. Ja, der Vertrag für das Krankenhaus, dessen Entwurf im Rat beschlossen wurde, weicht an einigen Stellen von dem Vertrag der Gesellschaft ab, die wir in 2018 gekauft haben. Wahr ist aber auch, dass es keine Mehrheit im Rat gab und gibt, den gültigen Vertrag zu ändern, der Rat also implizit den aktuellen Vertrag für sich akzeptiert hat.

Jetzt heißt es, der Aufsichtsrat wurde entmachtet, der Rat ruhig gestellt. Da möchte ich dann einmal erwidern: Die Krankenhaus gehört zu 100% der Stadt Delmenhorst. Die Gesellschafterversammlung besteht aus dem OB und 2 Mitgliedern des Rates, die geschlossen abstimmen müssen. Und alle Änderungen der Gesellschaft müssen in der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Unabhängig davon, welche Rechte und Pflichten der Aufsichtsrat hat. Wer also meint, nur mit der Änderung des Gesellschaftsvertrags würde eine Privatisierung der Klinik ausgeschlossen, der irrt hier. Ohne Mitwirkung des Rates wird hier überhaupt nichts an der Gesellschaft geändert. 

Was wir meines Erachtens nach jetzt brauchen, ist die konstruktive Mitarbeit an der Gestaltung der Klinik und die Unterstützung des Neubauvorhabens. Wenn es uns gelingt, das alles auf die Reise zu bringen und ordentlich abzuarbeiten, dann haben wir ein Krankenhaus, das eine weit überregionale Strahlkraft entwickeln wird. Wir werden mit Abstand die modernste Klinik im nordwestdeutschen Raum haben, während um uns herum, in Oldenburg, Bremen oder auch Brake, die Kliniken mit enormen Verlusten um ihre Existenz kämpfen müssen. Da haben persönliche Befindlichkeiten doch bitte keinen Raum.

Meine Bitte an die Agierenden lautet heute: Reißt Euch zusammen. Der Gegner steht rechts. Mit jeder Umdrehung, die dieser Streit jetzt noch macht, wird die "Alternative" bei der nächsten Wahl stärker. Und das würde den absoluten Stillstand in der Politik bedeuten, von der ideologischen Frage einmal abgesehen. Eine SPD (mit Partnern) die sich um die Menschen dieser Stadt sorgt und kümmert, die Prozesse anstößt und begleitet ist wichtig für diese Stadt. Auch als Gegengewicht zu einer Verwaltung, die manchmal andere Intentionen als die Politik hat. Ich meine das hier wertfrei - aber die kommunale Selbstverwaltung wird nur dann funktionieren, wenn sich Politik und Verwaltung auf Augenhöhe begegnen. Es ist einfach keine Zeit mehr für innerparteiliche Grabenkämpfe oder das gezielte Abschießen einzelner Köpfe, die nicht passen. 

Beigeordneter Neugebauer - Halbzeit im Stadtrat

Wir nähern uns der Halbzeit der laufenden Legislaturperiode. Zeit also, um eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Aus der letzten Kommunalwahl am 11.09.2016 ging die Piratenpartei Delmenhorst nach einem deutlichen Stimmenrückgang von fast 3% oder auch 2/3 der Stimmen, mit einem Mandat hervor, das ich gewonnen habe. Über die Konsequenzen, die wir als Stadtverband und ich persönlich hieraus gezogen habe, wurde hier an anderer Stelle ja bereits berichtet. 

Die Gruppe SPD / Piraten

Da die Mitwirkungsrechte von Ratsmitgliedern ohne Fraktion sehr eingeschränkt sind, habe ich mich nach einigen Gesprächen und in Absprache mit dem Rest der Piraten in Delmenhorst entschlossen, eine Gruppe mit der Fraktion der SPD zu bilden. Anfänglich als Gruppe SPD/Piraten kommen wir auf 15 Sitze im Rat und sind die stärkste Gruppierung vor der CDU (10) und der "Alternative" (7/5). 

Ich wurde von der Gruppe in die Ausschüsse "Gesundheit, Gefahrenabwehr und Feuerwehr", "Planen, Bauen und Verkehr", "Wirtschaft" und in den Hauptausschuss, der in Delmenhorst traditionell noch immer "Verwaltungsausschuss" heißt, entsandt. Ferner wurde ich anfänglich Aufsichtsratsmitglied in der ADG - der kommunalen Abfallentsorgung. 

Nach einem ersten Beschnuppern in der Fraktion stellte sich sehr schnell eine gute und vertrauensvolle Arbeitsatmosphäre ein, die mit einzelnen Höhen und Tiefen, wie das immer in großen Gruppen ist, bis heute auf Fraktionsebene anhält. 

Das Wirken der "Alternative"

Als Begrüßung der neu im Stadtrat vertretenen Rechtsradikalen von der "Alternative" habe ich am 01.11.2016 folgende Rede vor dem Stadtrat gehalten:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Oberbürgermeister,

liebe Gutmenschen, liebe RotGrün versyphten Kollegen,

wir stehen heute vor einer deutlichen Zäsur in der jüngeren Geschichte unserer Stadt. Zum ersten Mal erleben wir heute, dass eine offen rechtsradikale Partei hier unter uns im Rat der Stadt Delmenhorst vertreten ist. Als Demokraten bleibt uns das Entsetzen, allerdings haben wir alle Ergebnisse von freien und geheimen Wahlen zu akzeptieren, ob es uns nun passt oder nicht.

An die Abgeordneten der sogenannten “Alternative” sei das folgende gerichtet:

Wer Ressentiments schürt, wer Fakten und Sachverhalte - beispielsweise im Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlinge - bewusst ignoriert oder für seine rechtspopulistischen Ziele missbraucht, wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Hautfarbe oder ihre sexuellen Orientierung herabsetzt und diffamiert, findet hier zu keinem Zeitpunkt Verständnis oder ein kollegiales Miteinander.

Wie man der Presse entnehmen konnte, versuchen sich einige von Ihnen von der politischen Linie ihrer Partei zu distanzieren um somit eine gewisse Akzeptanz zu erfahren. Ihnen sei gesagt, wer heute für eine Partei bei einer Wahl antritt, der macht sich selbstverständlich die Ausrichtung zu eigen und muss sich auch daran messen lassen. Wer das nicht kann, der verlässt am besten diese Partei. Man kann keine Politik losgelöst von der Programmatik seiner Partei machen.

Natürlich sind wir als gute Demokraten dazu aufgerufen, sie zu akzeptieren und ihnen selbstverständlich auch alle ihre Rechte zuzugestehen. Deswegen und um den Stadtrat mit seinen Ausschüssen und die Gremien arbeitsfähig zu bekommen, habe ich heute entgegen - ich wiederhole entgegen - meiner Überzeugung der Besetzung zugestimmt. Als Zeichen unserer Ablehnung der rechtsradikalen Parolen der “Alternative für Deutschland” haben wir mit Stimmkarten abgestimmt, die mit Begriffen beschriftet sind, für die wir einstehen. Freiheit, Toleranz, Brüderlichkeit, Offenheit - das sind unsere Werte und diese werden wir gegen alle Angriffe von Rechts verteidigen. Wir werden die AfD nicht mit Formalien behindern, ihnen Rechte vorenthalten oder ihnen die Opferrolle überlassen. Nein. Wir werden sie anhand ihres Handelns und ihrer Arbeit stellen und die politische Wirkungslosigkeit ihrer Parolen offen legen. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln daran arbeiten, dass Delmenhorst offen und vielfältig bleibt. Für und mit allen Einwohnern unserer Stadt. Das ist der Auftrag, den wir haben und den wir erfüllen werden.

Zur Halbzeit kann man feststellen, dass sich die Ratsmitglieder dieser Vereinigung als ebenso plan- wie erkenntnislos erwiesen haben. Anträge von Rechts kommen so gut wie keine und wenn, dann sind diese entweder nicht beschlussfähig oder verstoßen sogar gegen das NKomVG oder andere geltende Gesetze. Inzwischen ist die Fraktion um 2 Mitglieder geschrumpft, ohne dass diese allerdings ihr Mandat zurückgegeben hätten und somit weiterhin für Kosten von über 4.500 Euro im Jahr sorgen. Auffällig ist allerdings, dass die "Alternative" immer öfter den Schulterschluss mit der CDU sucht. Ob das Zufall oder Absprache ist, wird die Zukunft zeigen müssen. 

Die großen Themen der ersten 2 1/2 Jahre

Das größte Thema war sicherlich die Rekommunalisierung und damit die Rettung des Krankenhauses unserer Stadt. Hier erlebte ich den größten Tiefpunkt meiner bisherigen politischen Karriere als Kommunalpolitiker - aber inzwischen auch eine große Befriedigung in der Betrachtung des Wiederaufbaus des Klinikums und dem nun hoffentlich bald beginnenden Neubau an der Wildeshauser Str. Zum Glück konnten wir Anfang 2018 doch noch eine Mehrheit für den Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Übernahme des insolventen Krankenhauses erreichen, ich mag auch heute kaum darüber Nachdenken, was passiert wäre, wenn uns das nicht gelungen wäre.

Auch die Aufgaben im Rahmen der Flüchtlingsbetreuung haben nach wie vor einen breiten Raum in der politischen Arbeit eingenommen. Insgesamt kann man aber auch hier sagen, dass wir auch diese Themen in Delmenhorst sehr gut und ohne große Verwerfungen gemeistert haben, auch wenn dieses nicht immer einfach war und wir zeitweise nicht wussten, wohin wir mit den ganzen Schutzsuchenden sollten. Irgendwie ging doch alles seinen Weg - auch dank den großen Engagements der Bevölkerung und der Verwaltung. 

Die Haushaltsberatungen sind immer ein Schwerpunkt der politischen Arbeit. Inzwischen haben wir drei Beratungen hinter uns gebracht und auch hier konnte nach viel Diskussionen und Arbeit jetzt erreicht werden, dass wir unter anderem in den letzten Entwürfen das erste Mal nicht nur Planzahlen sondern auch den Rechnungsabschluss des Vorjahres für die einzelnen Haushaltsposten sehen konnten. Das erleichtert die Einschätzung der Zahlen sehr. Hier kam es zu einer sehr engen Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Finanzen und der bisherigen Kämmerin. Nun hat es hier einen Personalwechsel gegeben, wir sind aber guter Dinge, dass der bisher erreichte Status Quo fortgeschrieben werden kann. Insgesamt kann man zu den städtischen Finanzen sagen, dass wir als Kommune zwar als finanzschwach anzusehen sind, wir es aber seit 2011 hinbekommen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, der bisher beim Rechnungsabschluss jeweils mit einem Überschuss ausgewiesen werden konnte, wir also Schulden abbauen konnten.

Ein Thema, dass ich gerne in den letzten 2 1/2 Jahren als großes Thema gehabt hätte, war leider keines: Die Revitalisierung der Hertiebrache. Leider geht hier, trotz großer Bemühungen des Investors, nichts voran. Aber es macht sich zum Glück immer mehr die Erkenntnis breit, dass ein Rückbau und eine Neuentwicklung des gesamten Komplexes inklusive der City-Point Immobilie die beste Lösung für dieses Areal ist. Für meine Idee, auch den rückwärtigen Bereich mit dem Grundstück des ehemaligen Parkhauses und dem Rückbau der Bebelstrasse mit zu überplanen um dort ein neues Quartier entstehen zu lassen, habe ich bisher keine Mehrheiten finden können. 

Eine Gruppe lebt

Ich habe bereits oben angeführt, dass wir als Gruppe SPD / Piraten gestartet sind, inzwischen lautet die Gruppenbezeichnung SPD & Partner, da wir vor gut einem Jahr mit Andrea Lotsios ein neues Mitglied in der Gruppe bekommen haben. Andrea kam von den Grünen zu uns und stärkt uns mit ihrem umfangreichen Know-How in Sachen Bildung und Soziales. Verlassen hat uns dagegen Axel Unger, der nach mehreren Vorfällen von dem SPD-Teil unserer Gruppe aus der Fraktion ausgeschlossen wurde. Axel Unger bildet inzwischen eine Gruppe mit dem Bürgerforum (Eva Sassen) und den Freien Wählern (Thomas Kuhnke).

Auch einen Wechsel hat es gegeben, Thore Wintermann hat sein Mandat zurückgegeben, für ihn rückte Dr. Harald Groth in den Rat nach.

Durch die Wahl von Deniz Kurku in den Landtag mussten einige Gremien umbesetzt werden. In diesem Zuge wurde ich in den Aufsichtsrat der dwfg - Delmenhorster Wirtschaftsförderung entsandt. Mein Aufsichtsratsmandat bei der ADG hatte ich zwischenzeitlich abgegeben, um bei den anstehenden Beschlüssen zur Vergabe der Konzessionen für die Strom- und Gasversorgung als "unbefangenes" Mitglied mitwirken zu können.

Große Gruppe vs. kleine Fraktion

Von der kleinen zwei Mann Fraktion der Piraten in den Jahren 2011-2016 in die größte Gruppe zu wechseln bedeutet natürlich auch einen starken Unterschied in der Arbeitsweise. Konnten wir uns zu zweit auch zwischen den Fraktionssitzungen schnell abstimmen, ist dieses bei 15 Leute natürlich nicht möglich. Unsere Werkzeuge, wie das Piratenpad, kommen jetzt nicht mehr zum Einsatz. Auch dauern die Fraktionssitzungen jetzt wesentlich länger, 2-3 Stunden am Montag sind hier die Regel. Auf der anderen Seite haben wir eine feste Mitarbeiterin, die viele Verwaltungstätigkeiten vornimmt, die wir vorher selber machen mussten. Auch ist der Informationsfluss von der Verwaltung in die größte Fraktion natürlich ein anderer wie der in eine der Kleinsten. Die Arbeit kann, dank der größeren Anzahl an Mitgliedern, kleinteiliger und spezialisierter stattfinden, was sich in einer größeren Tiefe des Know-Hows wiederspiegelt. Insgesamt eine interessante Erfahrung. 

Ausblick

Vor uns liegen weitere, spannende Aufgaben:

• Die Entwicklung des Wollepark
• Der Neubau des Krankenhauses
• Die Zukunft der Hertie-Immobilie
• Die Sanierung des "Kleinen Hauses"
• Die Entwicklung der Innenstadt
  

um nur einige zu nennen. Langweilig wird es nicht werden, allerdings würde ich mir manchmal eine geringere Schlagzahl und mehr Vorlaufzeit für Entscheidungen wünschen. Aber Politik ist kein Wunschkonzert (5 Euro ins Phrasenschwein) und so müssen manchmal Dinge auch kurzfristig stattfinden.

Was bekommen die Wähler in Delmenhorst eigentlich für ihre Stimme?

Nach zwei Jahren in dieser Legislaturperiode bietet es sich an, einmal zu schauen, wie sich die Akteure denn so im politischen Alltag schlagen. Hier wollen wir heute einmal betrachten, wie sich die politische Arbeit in Anträgen und Anfragen niederschlägt. Weil, wenn man etwas bewegen und verändern will, dann geht das über die Instrumente der parlamentarischen Arbeit, die Anträge und Anfragen, und eben nicht nur über die pure Anwesenheit. In den gestellten Anträgen und Anfragen zeigt sich, ob eine Fraktion oder Gruppe Anregungen und Gedanken aufnimmt oder eben nicht.

Ich habe hierfür bereits für die vergangene Legislaturperiode 2011 - 2016 eine Statistik über die Performance der einzelnen Fraktion geführt, deren Ergebnisse ich hier erstmals veröffentlichen möchte:

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
SPD	117	15	8	19,40%	35,71%	-14,47%
CDU	49	10	5	8,13%	23,81%	-13,84%
Grüne	77	4	19	12,77%	9,52%	5,09%
Piraten	50	2	25	8,29%	4,76%	5,37%
FDP	67	4	17	11,11%	9,52%	3,43%
UAD	60	3	20	9,95%	7,14%	4,65%
Linke	89	2	45	14,76%	4,76%	11,84%
Sassen	94	1	94	15,59%	2,38%	15,05%
Suhrkamp	12	1	12	1,99%	2,38%	1,45%
Gesamt	603	42	14	100,00%	100,00%

Wie man erkennen kann, gab es in der Zeit insgesamt 603 politische Anträge mit der o.a. Aufteilung auf die Fraktionen. Die Performance zeigt die relative Anzahl der Anträge auf die Fraktionsgröße an.

Man kann anhand der Grafiken erkennen, dass in der letzten Legislaturperiode die beiden "großen" Fraktionen in der Performance deutlich unter den "kleinen" Fraktionen geblieben sind, wobei die SPD-Fraktion immerhin noch die meisten Anträge von allen im Rat vertretenen Gruppierungen gestellt hat. Im Schnitt hat jedes Ratsmitglied in den 5 Jahren der vergangenen Legislaturperiode 14 Anträge gestellt, d.h. ca. 3 pro Jahr. Hinzufügen möchte ich, dass die Anträge nach §34 NKomVG in der Statistik für die Jahre 2011-2016 nicht enthalten sind. 

Und hier nun die Zahlen für die Jahre 2016-2018. Stichtag ist hier der 01.11.2016, Anträge bis zum 15.11.2018 sind hier berücksichtigt.

Fraktion	Anzahl Anträge	Anzahl Mitglieder	Anträge pro Mitglied	Anteil am Gesamtaufkommen	Anteil am Rat	Performance
§34	14			3,61%
AfD	28	7	4	7,22%	15,91%	-7,98%
Büfo	71	3	24	18,30%	6,82%	12,19%
CDU	38	10	4	9,79%	22,73%	-12,22%
FDP	16	3	5	4,12%	6,82%	-1,99%
Grüne	50	2	25	12,89%	4,55%	9,05%
Linke	7	2	4	1,80%	4,55%	-2,03%
SPD & Partner	145	15	10	37,37%	34,09%	3,99%
UAD	11	2	6	2,84%	4,55%	-1,00%
Interfraktionell	8			2,06%
Gesamt	388	44	9	100,00%	100,00%

Wie man schnell erkennen kann, ist die Gesamtperformance deutlich gestiegen. Der Output an Anträgen und Anfragen ist rechnerisch bei 161% gegenüber der letzten Periode. Auch die Anzahl der Anträge pro Ratsmitglied liegt inzwischen bei 4,5 pro Jahr, eine Steigerung um 50% gegenüber der Vorperiode. Geändert hat sich allerdings die Performance der einzelnen Gruppierungen. So hat das Bürgerforum (mit den Freien Wählern und dem parteilosen Axel Unger) mit 12,09% zwar nicht mehr ganz so viel relativen Output, liegt aber deutlich vor den Grünen und der Gruppe SPD & Partner. Allerdings sind das auch die einzigen Fraktionen mit einer positiven Performance. Alle anderen Fraktionen haben eine deutlich schlechtere Bewertung und liegen in der Kategorie "Anträge pro Mitglied" noch unter dem Schnitt von 2011 - 2016.

Eine weitere Bewertung dieser Zahlen überlasse ich dem geneigten Leser, da ich ansonsten in einen Konflikt mit meiner Tätigkeit als Ratsmitglied kommen würde.