Ein Politiker in Delmenhorst

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Donnerstag, 5. August 2010

Was würde eine Fusion bedeuten?

wie nicht anders zu erwarten bringen sich alle Beteiligten gegen eine Fusion in Stellung. Sowohl der Landkreis als auch die Stadt weisen diese Art der Gebietsreform deutlich von sich. Einzig Frau Hartmann (SPDCDU) ist da anderer Meinung, wobei - eine eigene Meinung hatte die Beste ja noch nie.
Die Frage ist, was würde ein Zusammengehen der Kommunen eigentlich bedeuten? Das wurde bei der ganzen Diskussion noch nicht beleuchtet.
Rein verwaltungstechnisch würde Delmenhorst sicherlich Kreisstadt werden. Das würde bedeuten, das erhebliche Teile der Verwaltung aus Wildeshausen nach Delmenhorst verlagert würden. Er müssten also 15 Ämter und 4 Dezernate peu á peu verlagert und zusammengeführt werden. Insgesamt ist hier mit Kosten im mittleren Millionenbereich zu rechnen.
Finanziell würden die Schulden Delmenhorsts in Höhe von ca. 121.600.000 Euro auf den neuen Landkreis übergehen. Eine schwere Hypothek für den Start der Kommune. Das Land hat zwar angeboten, die Kassenkredite abzulösen, allerdings hat das Land bekanntermassen ja auch kein Geld, es würde sich also nur um eine Umschuldung handeln. Netto würde der Steuerzahler nichts gewinnen.
Ein schweres Los hätten die Delmenhorster Schüler der Haupt- und Realschulen zu tragen. Da die Delmenhorster Haupt- und Realschulen anerkannter maßen kaum noch lebensfähig sind, liegen hier Synergien auf der Hand. Da nicht anzunehmen ist, das alle diese Schulen in Delmenhorst erhalten bleiben, müsste also eine große Anzahl von Schülern mit Bus und Bahn zu den entsprechenden Einrichtungen im Umland fahren. Hier würden nicht unerhebliche Transportkosten anfallen, da der Landkreis verpflichtet wäre, einen Schulbusdienst zu unterhalten.
Als neues Mittelzentrum des Landkreise würden sich allerdings voraussichtlich die Einkaufsströme und die kulturellen Ereignisse ein wenig in Richtung Delmenhorst verlagern, allerdings kann hier ja bekanntermaßen nicht einmal mit einer Stadthalle gedient werden.

Diese Auflistung kann gerne noch fortgeführt werden.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Das böse Wort

Es hat den Anschein, als wenn die Sau, die diesen Sommer durch's Dorf getrieben werden soll auf den Namen "Fusion" hört. Da hat also dieser Prof. Hesse in einem Gutachten (wurde das eigentlich bezahlt?) empfohlen, diverse Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen zu "fusionieren". Die chronisch klammen Landkreise sollen mit den etwas weniger verschuldeten Nachbarn vereinigt werden. Und schon schlagen die Wellen hoch. Ehemalige Parteifreunde schlagen verbal aufeinander ein, Volksabstimmungen werden gefordert, ja vielleicht steht ja sogar die Zukunft des Abendlandes auf dem Spiel.
Nüchtern betrachtet hat Herr Prof. Hesse aber doch nur Dinge festgestellt, die auch ohne ein Gutachten auf der Hand gelegen haben, Ja, die meisten Kommunen in Niedersachsen sind faktisch Pleite und ja, unter Umständen könnte eine "Fusion" eine Lösung sein, wenn es gut läuft. Nur, die Widerstände, die hier zu brechen sind, sind enorm und es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bis sich hier Bewegung zeigt.
Kommt es gar zu einer, auf jeden Fall zu befürwortenden, Bürgerbefragung, sagt mein persönliches Orakel, das hier die Mehrzahl der Einwohner ablehnen wird.
Die eigentlichen Probleme allerdings, die werden nicht gelöst, weder so noch so. Wo liegt der Vorteil darin, die Schulden gleichmäßiger zu verteilen und damit u.U. bisher noch lebensfähige Verwaltungseinheiten ebenfalls in die Verschuldung zu treiben? Warum sollte z.B. die relativ moderate Verschuldung in Oldenburg-Land schlagartig die Schulden Delhmenhorsts mit übernehmen?
Hier ist da Land, hier ist der Bund gefragt. Die Überschuldung der Kommunen ist nur teilweise hausgemacht. Zum größten Teil sind hier der Bund und das Land schuld an der Misere. Wer immer mehr Lasten auf die Städte und Kreise verteilt ohne für einen Ausgleich zu sorgen, der muss sich hinterher auch bitte um das Sauber machen kümmern.