Beigeordneter Neugebauer: Steuern senken? Steuern senken!

Nebenstehenden Antrag haben wir als Gruppe SPD & Partner am 24.10.2019 an den Rat der Stadt Delmenhorst gestellt. Wir wollen die kommunalen Steuern wieder auf den Stand von 2017 setzen. 

Ich möchte diesen Beitrag hier benutzen um da Vorhaben mal ein wenig mit Zahlen zu unterfüttern, damit klar wird, dass es sich hier keinesfalls um einen populistischen Vorstoß unserer Gruppe sondern um einen sinnvollen und gerechten Vorschlag für die kommenden Haushaltsberatungen. 

Fangen wir einmal mit einem Rückblick auf das Jahr 2011 an, das erste Jahr der neuen Haushaltsführung nach der Methode der doppelten Buchführung kurz Doppik. In diesem Jahr haben wir einen Haushaltsabschluss gehabt, der einen Überschuss von 7 Mio. Euro ausgewiesen hat. Dem gegenüber standen Liquiditätskredite in Höhe von 47 Mio Euro und die Stadt Delmenhorst ist damals zum wiederholten Male knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Der Hebesätze für die Grundsteuer A betrugt 380 Punkte, der für die Grundsteuer B lag bei 400 Punkten und der Satz für die Gewerbesteuer bei 405 Punkten. Vielleicht merken wir uns die Sätze einfach kurz, ich werde später darauf zurückkommen. Wichtig ist, dass diese Sätze zu einem Zeitpunkt höchster Haushaltsnot galten. 

In den folgenden Jahren waren sämtliche Jahresabschlüsse im Ergebnis außerordentlich positiv, so dass die teuren Liquiditätskredite inzwischen komplett auf 0 gefahren worden sind:

Haushalts- jahr	Ergebnis	Liquiditätskredite	Haushaltsreste Finanzhaushalt	Grundsteuer A	Grundsteuer B	Gewerbe-steuer
2011	7.630.697,26 €	47.000.000,00 €		350	400	405
2012	5.151.935,37 €	37.000.000,00 €		350	415	405
2013	1.774.545,09 €	32.000.000,00 €		350	415	405
2014	1.634.562,59 €	27.000.000,00 €	5.900.000,00 €	350	415	405
2015	941.589,71 €	20.000.000,00 €	9.300.000,00 €	380	470	425
2016	5.697.584,78 €	20.000.000,00 €	11.600.000,00 €	380	470	425
2017	2.534.973,85 €	10.000.000,00 €	11.789.600,00 €	380	470	425
2018	8.200.000,00 €	0,00 €	21.200.000,00 €	380	530	435
2019	4.300.000,00 €	0,00 €	23.600.000,00 €	380	530	435
2020				380	530	435

Gleichzeitig wurden die Hebesätze für die wichtigsten kommunalen Steuern schrittweise auf nunmehr 380 Punkte für die Grundsteuer A, 530 Punkte für die Grundsteuer B und 435 Punkte bei der Gewerbesteuer angehoben, zuletzt um 2018 die Rekommunalisierung der Kliniken zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Überschüsse im Ergebnis und die Haushaltsreste im Finanzhaushalt zeigen an, dass die Stadt lange nicht alle Vorhaben umsetzen kann, die im Haushalt vorgesehen sind. 

Wir denken, dass es nicht die primäre Aufgabe einer Kommune ist, zwingend Überschüsse im Millionenbereich zu erzielen und einen riesigen Berg an nicht abgearbeiteten Investitionen vor sich her zu schieben. Im Nachhinein betrachtet hätte es nicht einmal die Steuererhöhungen 2018 gebraucht um die Übernahme des Krankenhauses zu finanzieren. Daher und auch Aufgrund der erheblichen Widerstände die es in 2018 gegen die Steuererhöhungen gegeben hat, haben wir jetzt beantragt die Steuern wieder auf den Stand von 2017 zu setzen. 

Was kostet das denn jetzt die Stadt und wie soll das alles finanziert werden?

Jahr	Einnahmen Grundsteuer B	Gewerbesteuer	Grundsteuer B mit Stand 2017	Gewerbesteuer mit Stand von 2017	Differenz
2018	14.516.157,95 €	24.036.727,10 €	12.872.819,31 €	23.484.158,66 €	2.195.907,07 €
2019	14.603.000,00 €	17.100.000,00 €	12.949.830,19 €	16.706.896,55 €	2.046.273,26 €
2020	14.623.000,00 €	18.000.000,00 €	12.967.566,04 €	17.586.206,90 €	2.069.227,07 €

In der obigen Tabelle kann man sehen, welche Auswirkungen die Steuersenkungen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer hätten. Die anderen Steuerarten sind hierbei zu vernachlässigen. Wir kommen also auf eine Mindereinnahme von ca. 2 Mio. Euro im Jahr 2020, wenn wir die Steuern senken. Da wir aber im Bereich Gewerbesteuer beispielsweise seit Jahren Mehreinnahmen haben, die erheblich über den Ansätzen im Haushaltsentwurf liegen, man sieht dieses schön im Vergleich der IST-Einnahmen 2018 in Höhe von 24 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz von 2019 in Höhe von 17 Mio. Euro, brauchen wir eigentlich keine Einsparungen vorzunehmen, sondern es würde ausreichen, den Ansatz bei der Gewerbesteuer für 2020 von 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro anzuheben um rechnerisch die Steuersenkungen auszugleichen. Easy as that.

Einkommen neu denken

Eines der größten Probleme der aktuellen Regierung und auch gerade der SPD ist, dass sie keinerlei Rezepte für die Zukunft unseres Landes haben. Seit mehreren Jahren wird nur der Status Quo fortgeschrieben, aber keine Visionen für die nächsten 20-30 Jahre entwickelt. Und der Teaser dieses Beitrags macht dieses sehr schön deutlich. Ein wenig ist Herrn Klingbeil klar, dass die zunehmende Digitalisierung Verlustängste in der Bevölkerung hervorruft. Und diese Ängste probiert er jetzt mit den Rezepten von Gestern zu mindern.

Aber nähern wir uns doch dem Problem. Laut einiger Studien werden in nächsten Jahren bis zu 3,5 Mio. Arbeitsplätze durch die Einführung neuer, digitaler System entfallen. Es gibt zwar auch Auswertungen, nach denen durchaus auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden, allerdings ist zu bezweifeln, dass diese 1:1 ersetzt werden können. Es ist hier eher davon auszugehen, dass Stellen mit geringeren Anforderungen an die Qualifikation des Arbeitnehmers durch solche mit einer Höheren ersetzt werden. Ähnlich wie bei den industriellen Revolutionen der Vergangenheit fallen so wieder diejenigen hinten herab, die am wenigsten qualifiziert sind. Die Frage ist jetzt natürlich, wie lässt sich vermeiden, dass hier eine weitere Bevölkerungsgruppe ins soziale Abseits rutscht. Zum einen natürlich mit den Mitteln, die schon in der Vergangenheit eingesetzt wurden: Fortbildung durch den Staat. Und da das in der Vergangenheit schon nicht gut funktioniert hat, machen wir das gleich nochmal. Es ist aber schon zu bezweifeln, dass ein Staplerfahrer, dessen Job durch ein autonomes System ersetzt wurde, grundsätzlich mit einer hohen Erfolgsrate zu einem Servicetechniker für ebendieses System umgeschult werden kann und will. Ich wage das hier einfach mal zu bezweifeln.

Die grundsätzliche Frage ist ja, warum rüsten Unternehmen auf solche Systeme um? Hier wirken ja ganz klar die ungeregelten Gesetze des Kapitalismus. Sie wollen produktiver werden und Arbeitskosten einsparen. Mit Glück fangen die Firmen ihr Wachstum durch solche Schritte ab und es werden keine Stellen gestrichen, aber genauso häufig werden am Ende des Prozesses weniger Personalkosten zu Buche stehen. Es werden also die Gewinne privatisiert und die Kosten sozialisiert. Und genau hier muss doch der Ansatz sein. Die Profite aus diesen Maßnahmen müssen doch zumindest teilweise der Allgemeinheit zukommen, trägt sie doch auch die Kosten zum Teil mit. Die Abschreibung sei hier nur einmal als Stichwort genannt. Ein Vorschlag wäre hier, das auf Roboter Sozialabgaben zu zahlen sind, bis zur Höhe der eingesparten Abgaben. Oder auch eine Produktivitätsabgabe muss man doch zumindest einmal denken können. Kurz: Die Gesellschaft muss am Wachstum teilhaben dürfen.

Und das führt uns jetzt zur Frage der Arbeitsplätze. Warum arbeiten Menschen? Zum Teil sicherlich, weil sie es wollen und in ihrem Job aufgehen. Aber am Ende arbeiten die Meisten doch, damit sie leben können. Damit sie ihre Miete und ihr tägliches Auskommen bestreiten können und sich einen gewissen Status erlauben können. Muss es dann das Ziel der Politik sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen? Oder kann es nicht auch sein, dass man einfach versucht, möglichst allen Menschen in Deutschland ein gewisses Auskommen zu ermöglichen. Der Leser merkt, es läuft auf das so genannte BGE (bedingungsloses Grundeinkommen) hinaus. Nun, nicht ganz. 

Das BGE ist in meinen Augen ein Hirngespinst, dass sich in dieser Definition nicht erreichen lässt. Warum? Die Antwort steckt im Begriff "Bedingungslos". 

be·din·gungs·los/bedíngungslos/Adjektiv1.
ohne jede Bedingung geschehend, an keinerlei Bedingungen geknüpft
"die bedingungslose Kapitulation fordern"
2.
uneingeschränkt, absolut, unbedingt
"bedingungslose Hingabe, Treue"

Und das kann und wird nicht funktionieren. Es ist einfach nicht möglich, jeder Person die sich zu einem Zeitpunkt in Deutschland aufhält, dieses BGE zu kommen zu lassen. Man denke nur einmal an den Flughafen Frankfurt. Das BGE würde jedem Fluggast zustehen, der sich - und sei es zum Transit - dort aufhält. Am besten würden wir dort Automaten zur einfacheren Auszahlung aufstellen. Und wer jetzt mit "so ist das aber nicht gemeint" ankommt, dem sei die obige Definition noch einmal ans Herz gelegt.

Aber eine Form von Grundeinkommen ohne Sanktionen - und das ist es ja, worauf diese Forderung in Wahrheit hinausläuft, eine solche Form der Teilhabe der Gesellschaft an den Gewinnen der Wirtschaft durch Abbau von Arbeit, eine solche Form mit der Bezeichnung "SGE" - sanktionsfreies Grundeinkommen, diese wird kommen müssen. 

Und hier schließt sich der Kreis. Anstatt den Menschen zu kommunizieren, dass alles so bleibt wie es ist, Herr Klingbeil, wäre es doch besser zu sagen:

Wir wissen, dass da schwierige Aufgaben auf uns zu kommen, aber wir arbeiten daran und das sind unsere Vorschläge. 

Das wäre ehrliche, zukunftsgerichtete Politik. Die Menschen warten darauf.

PS: Und übrigens, mit KI (künstlicher Intelligenz) hat die momentane Digitalisierung noch recht wenig zu tun. Das kommt erst noch auf uns zu.

Beigeordneter Neugebauer - Wie geht eigentlich Haushalt?

"Das bisschen Haushalt macht sich von allein"

Sagt mein Mann

"Das bisschen Haushalt kann so schlimm nicht sein"

Sagt mein Mann

Johanna von Koczian 

Die wichtigste Aufgabe der Kommunalpolitik ist sicherlich die jährliche (mit der Ausnahme von Doppelhaushalten) Beratung und (möglichst) Verabschiedung des Haushalts der Kommune. Das Etatrecht ist ja bekanntlich das grundlegende Recht einer Volksvertretung. Ohne dieses Recht verkommt ein Parlament zu einer reinen Quasselbude ohne tatsächliche Macht. Daher ist es auch bei der kommunalen Selbstverwaltung das Recht des Rates, den Haushalt zu beschließen und zu kontrollieren. 

Nun ist das aber auch nur die halbe Wahrheit. Der weitaus größte Teil der Mittel, die eine Kommune jährlich aufwenden muss, ist gesetzlich gebunden und steht nicht zur Disposition. Dieses kann bis zu 95% der gesamten Haushaltsmasse betragen. Frei gestalten, im Rahmen, kann also die Politik höchstens über die restlichen ca. 5% der Mittel, die aber teilweise auch als freiwillige Leistungen langfristig gebunden sind. 

Aber, wie funktioniert das eigentlich, auf kommunaler Ebene einen Haushalt aufzustellen? 
Hier kann man eigentlich sagen, nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Eigentlich ist immer Haushalt. Irgendwie. So hat ja auch fast jeder Beschluss, der in den Gremien beschlossen wird, am Ende etwas mit Haushaltsmitteln zu tun.

Im Frühjahr und vor der Sommerpause melden die einzelnen Fachdienste und -Bereiche ihren Haushaltsbedarf bei der Stadtkämmerei an. Diese Anmeldungen stützen sich auf den Erfahrungen aus den Vorjahren und den zu erwartenden Aufgaben. Ferner werden die Stellenanforderungen und der Investitionsbedarf angemeldet. Zusammen mit den Entscheidungen der kommunalen Vertretung hat jetzt die Kämmerei die undankbare Aufgabe, hieraus einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf zu erarbeiten. 

Dieser Entwurf wird jetzt ungefähr vier Wochen vor Beginn der eigentlichen Haushaltsberatungen an die Abgeordneten der jeweiligen Vertretung verschickt. Das kann in rein digitaler Form, als gebundenes Buch oder auch als Loseblattsammlung im Aktenordner sein. Dieser Entwurf, zusammen mit dem Stellenplan, gegebenenfalls einer Liste mit Zuschüssen für Vereine und NGOs und weiteren Unterlagen, wird jetzt zum Gegenstand der Beratungen in den einzelnen Fraktionen und Gruppen. Hierbei probiert natürlich jede politische Gruppierung eigene Schwerpunkte heraus zu arbeiten und über Ergänzungen und Änderungen in die Haushaltsberatungen einzubringen.

Grundsätzlich teilt sich ein Entwurf in zwei Bereiche auf:

1. Der Investitionsteil 
   Hierbei handelt es sich um den Teil der Mittel, mit denen in die Infrastruktur der Kommune investiert werden soll, also z.B. Kindergärten gebaut oder Straßen erneuert werden sollen. Für diesen Bereich ist es erlaubt, Fremdmittel aufzunehmen, um diese Investitionen zu finanzieren, allerdings dürfen diese Mittel nur in der Höhe aufgenommen werden, in der eventuelle laufende Kredite während dieser Haushaltsperiode getilgt werden.
2. Der laufende Betrieb der Verwaltung
   Hier sind alle Mittel zusammengefasst, die der Verwaltung für das kommende Finanzjahr zur Verfügung stehen, um ihre gesetzlichen und freiwilligen Aufgaben zu bewältigen. Wenn wir also im ersten Teil unser Haus finanziert haben, haben wir in diesem Bereich unser Haushalts- und Taschengeld. Und wie zu Hause auch, muss am Ende dieser Teil des Haushalts ausgeglichen sein, d.h. Einnahmen und Ausgaben müssen sich die Waage halten beziehungsweise müssen die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, so dass eine sogenannte freie Spitze entsteht.

© SWK Herford

Die eigentlichen Beratungen beginnen üblicherweise im Herbst mit den Festsetzungen der Gebühren für Leistungen der Stadt im nächsten Haushaltsjahr. Dieses geschieht im Allgemeinen ohne große Diskussionen und ist auch selten ein Thema für Haushaltsreden, da sich die Festsetzung der Gebühren gesetzlich regelt und diese auch nicht ohne weiteres frei verhandelbar sind. Wichtiger sind hier die Höhen der Kommunal zu erhebenden Steuern, wie z.B. die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer oder auch die Hundesteuer. Dieses sind Abgaben, die vom Rat bestimmt werden können, während andere Steuern, wie die Mehrwertsteuer, die Einkommenssteuer oder auch die Kirchensteuer vom Bund oder den Ländern festgelegt werden und die Kommune hier einen Teilbetrag zugewiesen bekommt.

Aus welchen Mitteln generieren sich jetzt die Einnahmen einer Kommune?

Zum einen hat jede Gemeinde, wie schon ausgeführt, Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Diese belaufen sich z.B. in Delmenhorst im Jahr 2018 auf insgesamt ca. 64.080.600 Euro. Hinzu kommen Zuweisungen vom Land Niedersachsen, Kostenerstattungen, Entgelte und Sondereffekte in Höhe von 191.032.100 Euro. Die restlichen Mittel setzen sich aus Gewinnabführungen städtischer Tochtergesellschaften, Konzessionsabgaben, Verwaltungsgebühren und Bußgeldern zusammen, so dass insgesamt ein Haushaltsvolumen von ca. 262.000.000 Euro zur Verfügung steht. Dagegen steht eine aktuelle Verschuldung der Stadt Delmenhorst in Höhe von 139.786.000 Euro, die allerdings zum größten Teil aus Krediten für Investitionen, also vergleichbar mit einer Hausfinanzierung, bestehen.

Von den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln entfallen alleine 57.500.000 Euro oder ca. 22% auf die Personalkosten der Stadt Delmenhorst. 73.000.000 Euro oder 28% der Mittel entfallen auf Sozialleistungen, wobei hier nur ca. 50% vom Bund oder dem Land gegenfinanziert werden.

Nach den Beratungen über die Gebührenordnung folgen die Sitzungen der einzelnen Fachausschüsse, die jeweils über ihre Etatposten verhandeln und eine Beschlussempfehlung abgeben. Häufig kommt es hier zu Enthaltungen oder Gegenstimmen von Fraktionen, die sich die entgültige Zustimmung oder die Ablehnung des Haushaltsentwurfs offenhalten wollen. Häufig liegen zu diesem Zeitpunkt auch sogenannte Änderungslisten vor, auf denen die Verwaltung "Last-Minute"- Änderungen am Haushaltsentwurf vorschlägt.

(c) Stadt Pforzheim

Wenn die Beratungen der einzelnen Haushaltsbereiche abgeschlossen sind, tagt üblicherweise der Hauptausschuss ( in Delmenhorst heißt dieser Verwaltungsausschuss ) und / oder der Finanzausschuss, so es einen in der Gemeinde gibt. Hier werden noch einmal die einzelnen Änderungen am Haushaltsplan zusammengefasst und der komplette Entwurf zur Abstimmung gebracht. 

Zum Abschluß der Sitzungen findet das die Haushaltssitzung der kommunalen Vertretung statt. Hier finden sich dann im Allgemeinen ein Statement des Hauptverwaltungsbeamten / -beamtin und die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionsvorsitzenden. Eine inhaltliche Beratung der einzelnen Posten findet hier in der Regel nicht mehr statt, höchstens letzte Änderungen werden noch beraten.

Nach erfolgter Zustimmung geht der beschlossene Entwurf zur Kommunalaufsicht, die hier das letzte Wort hat, bevor die endgültige Genehmigung erfolgt. Erst nach dieser Freigabe dürfen die Haushaltsmittel gemäß der Beschlüsse herangezogen werden.

Haushaltsrede 2015 (die Zweite)

Aus guter Tradition, hier meine diesjährige Haushaltsrede im Rat der Stadt Delmenhorst. Die gestrichenen Absätze waren vorgesehen, wurden aber nicht gehalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

heute möchte ich unsere Ausführungen zu der diesjährigen Haushaltssitzung mit einem, wie ich finde, sehr passenden Zitat aus der Wikipedia beginnen:

Eine Makulatur (lat. maculatura „beflecktes Ding“, von macula „Fleck“) ist nutzlos gewordenes, in der Regel schon bedrucktes Papier. Insbesondere im Druckwesen wird der Ausdruck Makulatur verwendet, um schadhafte oder fehlerhafte Papierbögen zu bezeichnen, die nicht mehr zum Drucken benutzt werden können. Umgangssprachlich werden auch Verträge oder Gesetze, die nicht eingehalten oder umgesetzt werden, als Makulatur bezeichnet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum zweiten Mal in diesem Jahr haben wir jetzt über einen Haushalt für die Stadt Delmenhorst zu beschließen. Und wieder haben wir hier ein Schriftwerk vorliegen, das uns nach den kurzen, aber intensiven Beratungen einmal mehr an dem Zustand der städtischen Finanzen schier verzweifeln lässt. Immer mehr fühlen wir uns zu reinen "Abnickern" degradiert.

So zeigen die Erfahrungen des ablaufenden Haushaltjahres, dass die Dinge, die beschlossen worden sind, häufig nur dazu dienen, Haushaltsmittel zu bunkern, um sie dann spontan auftretenden Aufgaben widmen zu können. 

Die Haushaltshoheit des Rates wird häufig durch kurzfristig notwendige, "alternativlose" Entscheidungen umgangen oder zumindest stark gedehnt. Der Hinweis auf den Erwerb von Gebäuden im Wollepark oder die Übernahme von Außenständen soll an dieser Stelle vorerst genügen.

Nicht voraussehbare, aber anstehende Belastungen durch die ungeklärte Situation im Bereich der Flüchtlingsbewegungen erschweren die Aufstellung des Haushalts weiterhin. Ebenso ist die finanzielle Zukunft des Klinikums - die Geld-zurück-Garantie wurde bekanntlich hier beschlossen - der Grafttherme und die der vielen anderen Groschengräber der Stadt ungeklärt bzw. ungesichert. Trotzdem hat man in den Beratungen das Gefühl, dass sich die meisten KollegInnen und Kollegen nicht über die tatsächliche finanzielle Situation der Stadt im Klaren sind. Wie in den Vorjahren werden hier und da die Wohltaten verteilt und die Partikularinteressen des eigenen Umfelds mit Mitteln bedacht, obwohl - und das sei hier ausdrücklich genannt - Delmenhorst KEIN Geld besitzt! Manchmal wünscht man sich wirklich, in diesem Rat würden mehr Finanzpolitiker und weniger Sozialpolitiker sitzen. Zumindest könnte man dann einmal ohne Sozialromantik über die dringend notwendigen Sparbemühungen der Stadt reden.

Die Gesamtverschuldung der Stadt steigt immer weiter, teils offen ausgewiesen, teils durch undurchsichtige Kassenkredite oder andere Transaktionen verschleiert. Wir haben inzwischen einen Berg an Schulden aufgehäuft, den unsere Urenkel noch werden abtragen müssen. Hoffen wir, dass es vorher zu einem Schuldenschnitt kommt, denn ansonsten werden die nachfolgenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus keinerlei Handlungsspielraum mehr haben. Nicht auszudenken, wie wir handeln wollen, sollten die Zinsen für die aufgenommenen Kredite wieder anziehen. Wie die Stadt Delmenhorst die Schuldenbremse, so sie denn plangemäß in 2020 kommen sollte, schaffen will, steht in den Sternen.

Uns PIRATEN fehlen weiterhin die Sparbemühungen in der Verwaltung und der unbedingte Wille, die Organisation zu straffen. Wenn sich neue Tätigkeitsfelder auftun, werden neue Stellen beantragt, anstatt die Überprüfung auf wegfallende Aufgaben oder die Möglichkeit der Optimierung der Arbeitsabläufe darzulegen. Es weisen selbst die Prüfer der übergeordneten Behörden regelmäßig auf die Defizite in der Verwaltung hin, so schreibt am 20.11.2015 der Landesrechnungshof unter anderem: "Ich empfehle der Stadt Delmenhorst aufgrund der derzeit noch bestehenden hohen Liquiditätsverschuldung und dem damit verbundenen Zinsänderungsrisiko, auch ohne Verpflichtung das Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Dabei sollte die Stadt die Hinweise des Ministeriums beachten. Insbesondere sollte sie eine Aufgaben- und Produktkritik durchführen. Im Einzelnen sollte sie prüfen, ob Aufgaben überhaupt, teilweise oder gar nicht (mehr) wahrgenommen werden müssen und inwieweit die Aufgabenwahrnehmung sachgerecht und wirtschaftlich ist. Die Stadt kann hierüber zusätzliche Handlungsspielräume gewinnen."

Am 04.11.2014 hieß es, dass z.B. bei der unteren Bauaufsichtsbehörde, die Bestandteil einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof war, "... wirtschaftliche Aspekte [...] nicht oder nur in geringem Umfang Inhalt von Überlegungen zu Optimierungen von Organisations- und Aufgabenstrukturen [waren]..." und "Die Stadt [...] nicht alle Gebührentatbestände der Baugebührenordnung aus[-nutzte]. Sie hätte ... zusätzliche Einnahmen in Höhe von jährlich 20.000 € generieren können." Und hier reden wir von einem einzigen Fachdienst! Nicht auszudenken, wie dies in anderen Fachbereichen kummuliert aussähe. Nicht zuletzt aus diesen Gründen heraus begrüßen wir es nachdrücklich, dass durch einen externen Dienstleister die Struktur und Organisation der Verwaltung überprüft werden soll. Hoffen wir nur, dass sich die Entscheidungsträger in 2-3 Jahren dann auch trauen, die notwendigen Maßnahmen zu beschließen.

Wir haben nun zum vierten Mal hintereinander einen Haushalt abzusegnen, ohne einen Haushaltsabschluss des Vorjahres vorliegen zu haben, ja, sogar seit 2011 liegt bekanntlich nicht ein einziger Abschluss vor. So werden, naturgemäß, die Ansätze zunehmend unschärfer, weil die Korrektur durch die Vorjahresergebnisse fehlen. Wir beraten und beschließen hier sozusagen im Blindflug mit mangelhaften Navigationsinstrumenten. Natürlich muss das, was hier am Ende herauskommt, dann Makulatur sein...

Wir PIRATEN stehen für eine offene, transparente und nachvollziehbare Haushaltspolitik. Und wir stehen auch dafür, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Es geht hier um die Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt, die wir alle als gewählte Vertreter übernehmen müssen. Verantwortung zu übernehmen, heißt aber gerade auch zu sagen, so geht es nicht! Daher sehen wir uns nicht in der Lage, für diesen Haushaltsentwurf die Verantwortung zu übernehmen und werden diesem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Haushalt 2015

Der regelmässige Leser dieses Blogs weiß, dass ich hier wichtige Reden poste. Dieses setze ich jetzt mit der Haushaltsrede der PIRATEN im Rat der Stadt Delmenhorst vom 17.02.2015 fort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

wir haben heute hier über den Haushalt der Stadt Delmenhorst zu beschließen. Auch dieser Haushaltsentwurf steht wieder einmal - wie auch schon in den Vorjahren - unter dem Zeichen des unbedingten Sparens. Und dementsprechend geht es auch in diesem Jahr weniger um das Verteilen von Wohltaten, sondern vielmehr darum, den anhaltenden Mangel zu verwalten.

Leider befinden wir uns in Delmenhorst als kreisfreier Stadt am unteren Ende der Nahrungskette der finanziellen Ströme in unserem Land. Man könnte fast meinen, dass in Deutschland zwar alle politischen Ebenen finanziell auf Rosen gebettet sind, allerdings die Blätter nach Berlin und Hannover geliefert worden sind und wir uns hier in der Kommune mit den stacheligen Stielen begnügen müssen. 

Wenn sich Herr Schäuble in Berlin über seine schwarze Null im Haushalt freut, so bleibt uns angesichts der Lage der allermeisten Kommunen und der Situation in Delmenhorst manchmal nur das blanke Entsetzen über so viel Kurzsichtigkeit. Spötter behaupten gar, Herr Schäuble selbst wäre die schwarze Null. Und ich möchte hinzufügen, wer seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert, der baut auf tönernen Füßen. Diese Politik muss im Fiasko enden - und das wird sie!

Wir begrüßen es sehr, dass wir in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren einen - halbwegs - ehrlichen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben. Dieser zeigte auf, was wir seit Jahren angemahnt und aufgezeigt hatten: Nämlich dass die ausgeglichenen Haushalte in den Vorjahren nur durch Taschenspielertricks erreicht werden konnten. Diese mögen zwar auf dem Papier genügt haben, nur leider ist die finanzielle Situation der Stadt hierdurch nicht verbessert worden. 

Zu einem ehrlichen Haushaltsentwurf gehört aber auch immer ein Abschluss der Vorjahre. Hier liegen uns leider nach wie vor keine Zahlen vor, so dass wir bei der Bewertung der Haushaltsansätze immer im Ungefähren, ja, im Trüben fischen müssen. Wir PIRATEN erwarten, das nun zeitnah die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt werden, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen endlich einmal substanziell an die Ansätze herangehen können. 

Unsere Fraktion hat sich von Anfang an darauf geeinigt, diese Haushaltsberatungen mit einer dreiteiligen Strategie zu begleiten:

Erstens: Erhöhung der Einnahmen

Wir haben die Verbesserung der Einnahmesituation mitgetragen: Wir wollten Sparpotenziale identifizieren und dort Effekte realisieren und müssen die Situation der Verlustbringer der Stadt verbessern. Dies sind Projekte, die uns die nächsten Jahre begleiten und belasten werden. Wir dürfen hier jetzt nicht nachlassen! Sicherlich ist es für die städtischen Einrichtungen nicht schön, wenn wir immer wieder auf die Verbesserungen der Einnahmesituation pochen. Natürlich würden wir uns auch wünschen, es wäre genügend Geld da, damit z.B. das Defizit der Grafttherme mit einem Lächeln abgetan werden könnte. Leider ist die Realität eine andere. Dem müssen wir uns stellen und hier offensiv Fragen stellen, die leider allzu oft unangenehm sind und daher unterlassen werden. Eine dieser Fragen ist, ob wir uns tatsächlich alle Angebote in der derzeitigen Form noch leisten können?! Ich kann die Eltern der Schüler auf der Musikschule verstehen, die uns jetzt Briefe schreiben, damit der Kostendeckungsgrad unverändert bleiben kann. Aber - und auch das ist ein Teil der Wahrheit - so unangenehm die Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben war, so unangenehm wird auch das Sparen. 

Zweitens: Struktur schaffen

So sind wir jetzt am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen angekommen, wer aber denkt, wir könnten uns nun zurücklehnen und seufzen: "Puha, das haben wir mal wieder geschafft!" - der liegt leider falsch. Wir müssen jetzt an der Struktur arbeiten! Wir müssen weitere Potentiale für Einsparungen identifizieren, die Organisation straffen und klare Schwerpunkte für die zukünftigen Jahre legen! Hier sind die ersten Schritte getan, aber wir erwarten auch relativ schnell Ergebnisse. Und auch das muss klar gesagt werden: Es müssen Widerstände gebrochen sowie die Beharrungskräfte der Verwaltung überwunden werden. Umso wichtiger ist es für uns, auch eine externe Sichtweise auf die Organisation und die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu bekommen, die Verbesserungspotenziale nach und nach zu erkennen und die sich daraus ergebenen Maßnahmen einzuleiten. Ein erstes Ziel muss der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung sein. Es ließen sich unmittelbare Ergebnisse erzielen, die sofort haushaltsrelevant würden.

Drittens: Gemeinsame Zielsetzung

Schwerpunkte setzen heißt auch, dass wir uns als Verwaltung und Politik endlich einmal an den Tisch setzen und definieren müssen, wo wir denn in Zukunft die gemeinsamen Schwerpunkte der Haushaltspolitik und der Stadtentwicklung setzen wollen. Allzu oft reagieren wir als Rat nur, statt zu agieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die gemeinsame Schwerpunktbildung wichtiger denn je. Wir PIRATEN sind zu solchen Gesprächen immer bereit und gehen ohne Vorbedingungen und pragmatisch an die Aufgaben heran.

Zur ehrlichen Haushaltspolitik und zu klaren Zielsetzungen gehört es aber gerade auch, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und eine gewisse Stringenz zu wahren. Wir haben uns hier im Rat im letzten Jahr entschieden, die kommunalen Abgaben zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Dies hat uns viel Kritik aus der Bevölkerung eingebracht. Man sollte nun bedenken, dass diese Kritik ausgereicht hat, um auch in der Politik ein gewisses Gefühl für die Finanzen zu entwickeln. Bei den Entscheidungen, die geradezu in letzter Minute in der vergangenen Woche im Verwaltungsausschuss getroffen worden, vermissen wir aber gerade das. Weder können wir die unbefristete Einstellung eines Klimamanagers nachvollziehen, noch andere noch kurzfristig in den Haushalt aufgenommene Posten. Dass zu guter Letzt dann auch noch das Angebot der Verwaltung, eine Stelle im Bürgerservicebüro einzusparen, dankend abgelehnt wurde, vervollständigt das Gesamtbild.

Bis zur letzten Woche hätten wir dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch zustimmen können, jetzt stellt sich das allerdings anders dar. So gerne wir unserem neuen Oberbürgermeister einen guten Start mit einem guten Haushalt ermöglicht hätten: Unter diesen Voraussetzungen können wir ihn nicht mittragen!

Die Fraktion der PIRATENPARTEI wird dem heute vorliegenden Haushalt auch in diesem Jahr leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Auf einem großen Pferd ...

(c) http://www.cavallo.de

... reitet der Populismus durch die Markthalle. Oder: Von Ehrlichkeit und Rückgrat. 

So zu erleben am vergangenen Dienstag während der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Delmenhorst. Es ging um ein, für alle Politiker immer sehr unangenehmes Thema: "Steuererhöhungen". Niemand zahlt mit Begeisterung Steuern und noch viel weniger Politiker erhöhen sie leichten Herzens.  Holen wir aber ein wenig weiter aus und schauen uns die Vorgeschichte an, und wie es dazu kam, ja kommen musste. 

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst befindet sich seit Jahren in der Schieflage. So konnten, auf dem Papier, ausgeglichene Haushalte in den letzten beiden Jahren nur durch allerhand Taschenspielertricks erreicht werden, so z.B. durch die Angabe pauschaler Einsparungen in Fachbereichen, die überwiegend gesetzlich verbindliche Ausgaben zu tätigen haben. Es wäre natürlich einfach, hier darauf hinzuweisen, dass die PIRATEN hier dieses Vorgehen stets kritisiert haben und den Haushalten nicht zugestimmt haben, es sei hier aber trotzdem dokumentiert.[1] [2] 

Nach der Neuwahl des Oberbürgermeisters im Mai 2014 sollte nun eine neue Ehrlichkeit bei der Haushaltsführung und -Beratung Einzug halten. Diese "neue Ehrlichkeit" führte nun dazu, das uns als Fraktionen im Stadtrat bereits vor dem offiziellen Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters am 01.11.2014 in mehreren Gesprächsrunden die tatsächliche Lage des Haushalts der Stadt dargelegt wurde. Ein Verfahren, dass wir so bisher nicht kannten. Am Ende kam bei diesen Runden heraus, dass wir auf ein Haushaltsdefizit für das Jahr 2015 in Höhe von ca. 5.500.000 Euro hinsteuern, dass wir alleine durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen, selbst wenn wir alles streichen würden, nicht würden ausgleichen können. Also, selbst wenn wir alle sozialen Einrichtungen schließen, alle Zuschüsse streichen, alle Jugendhäuser schließen würden, könnten wir im Jahr 2015 den Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. 

In dieser Situation hatten wir jetzt 2 Optionen:

1. Wir beschließen einen nicht ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015. Die Kommunalaufsicht ordnet an, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen und schickt uns einen "Sparkommissar", der sämtliche Leistungen streicht und alle Steuern auf den Maximalsatz erhöht. Ohne weiteres Zutun des Rates, ohne Abstimmungen - einfach Kraft des Amtes. Hinzu kommt ein sofortiger Anstieg der zu entrichtenden Zinsen für die aufgehäuften Schulden.

2. Wir versuchen durch einen Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen den Haushalt doch noch ausgeglichen aufzustellen und arbeiten an der Konsolidierung für die Jahre 2016 ff.

Uns allen, also allen Fraktionen im Rat, war klar, dass die Option 1 die schlechteste aller Möglichkeiten darstellt und möglichst vermieden werden sollte. Es wurden nun also die Vorlagen für die Ausschüsse vorbereitet, die Fraktionen unterrichtet und zumindest wir als PIRATEN stellten unsere Strategie für die kommenden Beratungen auf: Tragen der Erhöhungen bei gleichzeitiger Forderung nach Verminderung der Defizite bei den Einrichtungen der Stadt und Überprüfung der Organisation der Verwaltung und Optimierung der Organisation, um so Stellen einzusparen. Und wir tragen die Erhöhung noch im Dezember 2014 mit, damit die Mittel im Jahr 2015 zur Verfügung stehen - auch wenn die Haushaltsberatungen erst später stattfinden. Wir wären auch bereit gewesen, im Jahr 2014 noch den Haushalt für 2015 zu verabschieden.

Je näher nun die entscheidende Ratssitzung kam, desto schlimmer wurden die Nachrichten, die uns erreichten: Hier eine Million weniger vom Land, hier mehr Ausgaben als geplant, hier ein Belegungsrückgang in den städtischen Kliniken und ein erhöhter Zuschussbedarf und so weiter und so fort. Das Defizit, dass wir ausgleichen müssen, wurde und wird zur Zeit mit jedem Tag größer.

Aber - und das verwundert den, der Rechnen kann, dann doch, auch die Ablehnung der Steuererhöhungen durch Teile des Rates wuchs mit jedem Tag. Erst die FDP, die jegliche Erhöhung grundsätzlich ablehnt (ohne hier natürlich Vorschläge zu machen, wie es denn sonst gehen sollte), dann die CDU, die auf vorherige Haushaltsberatungen für 2015 bestand. (Nachvollziehbar, allerdings auch ein wenig trotzig, da ja gerade auch die CDU für die Verschiebung der Beratungen in den Januar 2015 war. Ergänzung nach Hinweis der CDU: "Für uns (die CDU) war die Begründung der Verwaltung für die Steuererhöhungen viel zu dünn. Zudem fehlen uns belastbare Zahlen, wonach die einzelnen Fachbereiche bereits versucht Einsparungen zu erzielen. Steuererhöhungen dürfen nach unserer Auffassung nur der allerletzte Schritt sein, wenn alle möglichen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.Machen wir uns nichts vor, die nun erhöhten Steuern werden nie wieder abgesenkt!") Die UAD schloss sich dem an und zu guter letzt passte dem Bürgerforum/Freie Wähler die Verlängerung des Vertrages des Chefs der Stadtwerke nicht und sie lehnten deswegen die Erhöhung der Steuern ab. 

Das bei der eigentlichen Ratssitzung dann auch noch Bürger erschienen, die ihrem Unmut über die Erhöhung der Hundesteuer Luft machten, erleichterte natürlich die ablehnende Haltung der o.a. Fraktionen deutlich. Auch wir haben natürlich Verständnis für die Proteste der Bürger, müssen aber trotzdem zu diesen Maßnahmen ergreifen.

Nun ist es natürlich das gute Recht der Abgeordneten und entspricht dem Wesen der Demokratie, dass man in solchen Themen unterschiedlicher Meinung ist und auch, gerne, kontroverse Debatten und Abstimmungen stattfinden. Gerade wir fordern ja immer die Abschaffung, ja das Verbot des Fraktionzwangs und freie Abstimmungen. Aber, jeder Mandatsträger trägt auch Verantwortung. Verantwortung für die gesamte Stadt heute - und für die Zukunft. 

Wenn man sich jetzt hier auf die komplette Verweigerung zurückzieht, dann kann man das machen, aber dann ist das plumper Populismus und verantwortungslos. Gerade auch dann, wenn man keine Vorschläge unterbreiten kann, wir man das Dilemma ansonsten auflösen soll. 

Und eines sei auch klar gesagt: Selbst ein genehmigungsfähiger, also "ausgeglichener" Haushalt bedeutet am Ende nur, dass wir unsere Kreditlinie eingehalten haben. Vom Abbau der Schulden kann hier überhaupt noch keine Rede sein. Wir stellen uns also der Kritik aus der Bevölkerung, diskutieren, nehmen Anregungen an und werden unseren Kurs immer vertreten.

Von Verantwortung und Steuern

Ja, wir haben Steuern erhöht (zumindest nach dem momentanen Stand) und Ja, wir werden auch weiteren Steuererhöhungen zustimmen. Es macht uns keinen Spaß und Ja, es betrifft uns auch selber.

Nun ist es so, dass sich die Finanzen der Stadt Delmenhorst seit Jahren in der Schieflage befinden und zumindest die letzten beiden Haushalte unseres Erachtens nur Aufgrund von haushaltstechnischen Tricksereien und viel Hoffnung auf dem Papier ausgeglichen dargestellt werden konnten. Nicht zuletzt deshalb haben die Piraten auch hier jeweils die Entwürfe abgelehnt. Unser neuer Oberbürgermeister hat hier jetzt, dankenswerterweise, die Anweisung herausgegeben, einen "ehrlichen" Haushalt aufzustellen. Das Ergebnis sehen wir jetzt vor uns. Insgesamt fehlen an die 5.000.000 Euro im Haushalt der Stadt Delmenhorst. Hinzu kommen noch unklare Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich der städtischen Kliniken.

Wie geht man als Ratspolitiker jetzt damit um? Macht man die Augen zu und hofft, dass das alles an einem vorübergehen möchte? Dass der Ritter auf dem weißen Pferd erscheint und Geld bringt? Oder sucht man nach Lösungen und Möglichkeiten?

Wir haben uns für das Letztere entschieden. Wir verfolgen einen dreistufigen Ansatz, um wenigstens ein wenig zu den Haushaltsberatungen beizutragen:

1. Wir tragen die Erhöhungen der kommunalen Steuern mit. Das ist zwar unangenehm, aber ein Baustein der Haushaltskonsolidierung muss die Verbesserung der Einnahmesituation sein. Da führt kein Weg dran vorbei. Wer hier etwas anderes erzählt, sagt schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit.

2. Wir fordern alle Ausgaben der Stadt, die nicht gesetzlich festgelegt sind, auf den Prüfstand zu stellen. Daher auch unser Antrag, dass der Kostendeckungsgrad der Musikschule mittelfristig von ca. 50% auf 80% zu heben ist. Und hier werden noch weitere Anträge folgen

3. Wir fordern, die organisatorischen Abläufe und Strukturen innerhalb der Verwaltung zu durchleuchten und uneffektive, doppelte und nicht sinnvolle Tätigkeiten einzustellen und generell die Effektivität zu erhöhen. Neueinstellungen lehnen wir ab. Hier ist die Produktivität zu erhöhen.

Wir haben hier sicherlich kein Allheilmittel gefunden, sind aber der Meinung, dass der Mix dieser Ansätze mittel- bis langfristig zur Erholung der städtischen Finanzen beitragen kann. 

Und hier hat das auch einfach etwas mit der Verantwortung als Ratspolitiker für die gesamte Stadt zu tun, dass man auch einmal unangenehme und unpopuläre Entscheidungen zu treffen hat. Und nur mal so unter uns: Wenn man eine Katzensteuer einführen könnte, wir würden das befürworten und das auch im letzten Jahr ins Spiel gebracht. Leider ist eine solche Steuer aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. 

Überschuldete Kommunen

Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen!

Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes „vorzugaukeln“, legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- und Erhöhungslisten vor.

So sollen im nächsten Jahr z. B. die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.

Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht. Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen.

Die Piraten Delmenhorst fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und insbesondere Delmenhorsts wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschließenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.

Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen sowieso kaum noch etwas übrig ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.

Dort wo anscheinend immer genügend Mittel vorhanden sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht angehen, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.

Hier stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit eines Auswegs aus dem Schuldenstaat dar.