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Dienstag, 29. Oktober 2019

Beigeordneter Neugebauer: Steuern senken? Steuern senken!

Nebenstehenden Antrag haben wir als Gruppe SPD & Partner am 24.10.2019 an den Rat der Stadt Delmenhorst gestellt. Wir wollen die kommunalen Steuern wieder auf den Stand von 2017 setzen. 

Ich möchte diesen Beitrag hier benutzen um da Vorhaben mal ein wenig mit Zahlen zu unterfüttern, damit klar wird, dass es sich hier keinesfalls um einen populistischen Vorstoß unserer Gruppe sondern um einen sinnvollen und gerechten Vorschlag für die kommenden Haushaltsberatungen. 

Fangen wir einmal mit einem Rückblick auf das Jahr 2011 an, das erste Jahr der neuen Haushaltsführung nach der Methode der doppelten Buchführung kurz Doppik. In diesem Jahr haben wir einen Haushaltsabschluss gehabt, der einen Überschuss von 7 Mio. Euro ausgewiesen hat. Dem gegenüber standen Liquiditätskredite in Höhe von 47 Mio Euro und die Stadt Delmenhorst ist damals zum wiederholten Male knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt. Der Hebesätze für die Grundsteuer A betrugt 380 Punkte, der für die Grundsteuer B lag bei 400 Punkten und der Satz für die Gewerbesteuer bei 405 Punkten. Vielleicht merken wir uns die Sätze einfach kurz, ich werde später darauf zurückkommen. Wichtig ist, dass diese Sätze zu einem Zeitpunkt höchster Haushaltsnot galten. 

In den folgenden Jahren waren sämtliche Jahresabschlüsse im Ergebnis außerordentlich positiv, so dass die teuren Liquiditätskredite inzwischen komplett auf 0 gefahren worden sind:

Haushalts- jahrErgebnisLiquiditätskrediteHaushaltsreste FinanzhaushaltGrundsteuer AGrundsteuer BGewerbe-steuer
20117.630.697,26 €47.000.000,00 €350400405
20125.151.935,37 €37.000.000,00 €350415405
20131.774.545,09 €32.000.000,00 €350415405
20141.634.562,59 €27.000.000,00 €5.900.000,00 €350415405
2015941.589,71 €20.000.000,00 €9.300.000,00 €380470425
20165.697.584,78 €20.000.000,00 €11.600.000,00 €380470425
20172.534.973,85 €10.000.000,00 €11.789.600,00 €380470425
20188.200.000,00 €0,00 €21.200.000,00 €380530435
20194.300.000,00 €0,00 €23.600.000,00 €380530435
2020380530435

Gleichzeitig wurden die Hebesätze für die wichtigsten kommunalen Steuern schrittweise auf nunmehr 380 Punkte für die Grundsteuer A, 530 Punkte für die Grundsteuer B und 435 Punkte bei der Gewerbesteuer angehoben, zuletzt um 2018 die Rekommunalisierung der Kliniken zu finanzieren. Gleichzeitig steigen die Überschüsse im Ergebnis und die Haushaltsreste im Finanzhaushalt zeigen an, dass die Stadt lange nicht alle Vorhaben umsetzen kann, die im Haushalt vorgesehen sind. 

Wir denken, dass es nicht die primäre Aufgabe einer Kommune ist, zwingend Überschüsse im Millionenbereich zu erzielen und einen riesigen Berg an nicht abgearbeiteten Investitionen vor sich her zu schieben. Im Nachhinein betrachtet hätte es nicht einmal die Steuererhöhungen 2018 gebraucht um die Übernahme des Krankenhauses zu finanzieren. Daher und auch Aufgrund der erheblichen Widerstände die es in 2018 gegen die Steuererhöhungen gegeben hat, haben wir jetzt beantragt die Steuern wieder auf den Stand von 2017 zu setzen. 

Was kostet das denn jetzt die Stadt und wie soll das alles finanziert werden?

JahrEinnahmen Grundsteuer BGewerbesteuerGrundsteuer B mit Stand 2017Gewerbesteuer mit Stand von 2017Differenz
201814.516.157,95 €24.036.727,10 €12.872.819,31 €23.484.158,66 €2.195.907,07 €
201914.603.000,00 €17.100.000,00 €12.949.830,19 €16.706.896,55 €2.046.273,26 €
202014.623.000,00 €18.000.000,00 €12.967.566,04 €17.586.206,90 €2.069.227,07 €

In der obigen Tabelle kann man sehen, welche Auswirkungen die Steuersenkungen für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer hätten. Die anderen Steuerarten sind hierbei zu vernachlässigen. Wir kommen also auf eine Mindereinnahme von ca. 2 Mio. Euro im Jahr 2020, wenn wir die Steuern senken. Da wir aber im Bereich Gewerbesteuer beispielsweise seit Jahren Mehreinnahmen haben, die erheblich über den Ansätzen im Haushaltsentwurf liegen, man sieht dieses schön im Vergleich der IST-Einnahmen 2018 in Höhe von 24 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz von 2019 in Höhe von 17 Mio. Euro, brauchen wir eigentlich keine Einsparungen vorzunehmen, sondern es würde ausreichen, den Ansatz bei der Gewerbesteuer für 2020 von 18 Mio. Euro auf 20 Mio. Euro anzuheben um rechnerisch die Steuersenkungen auszugleichen. Easy as that.

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