Vorschlag für ein alternatives Delegationssystem

BPT 12.2 der Piratenpartei. CC BY-SA 3.0 Klabautercast

Häufig wird man gefragt, woran denn die Piraten gescheitert sind. Unter den vielen Gründen, wie z.B. der mangelnden Kommunikationskultur, der programmatischen Beliebigkeit und auch dem Personaltableau ist einer der wesentlichen Gründe die unbedingte Basisdemokratie. Warum denn das, wird dann entgegnet, warst du nicht auch immer einer der Verfechter dieser Demokratieform? Ja, stimmt, ich war immer einer derjenigen, die dieses Prinzip vertreten haben. Aber - und auch das gehört ja zum politischen Leben dazu - man hört nie auf zu lernen. Und die Basisdemokratie hat bei den Piraten alle ihre Schwächen nur allzu deutlich gezeigt. Na, dann zähl doch mal die Schwächen auf, wird man dann aufgefordert. Nun, gerne:

1. Die Basisdemokratie bevorzugt sympathische, einfache Lösungen. Sperrige Kandidaten oder unangenehme aber notwendige Entscheidungen werden häufig nicht getroffen beziehungsweise gewählt, da sich viele der Teilnehmer an Parteiversammlungen nicht hinreichend informieren und die Entscheidungen erst während der Veranstaltung aus dem Bauch heraus treffen.
   
   
2. Die vollkommen willkürliche Zusammensetzung der Versammlungen bringt ebenso willkürliche Entscheidungen hervor. Wenn z.B. ein Bundesparteitag der Piraten in Kiel stattfindet, sind die Piraten aus Norddeutschland dort in der Mehrheit, einfach weil ihr Weg nicht so weit ist. Die Idee der Basisdemokratie funktioniert eben genau dann nicht, wenn die Basis bei jeder Veranstaltung anders zusammengesetzt ist.
   
   
3. Aus den ersten beiden Punkten geht hervor, dass in einer basisdemokratischen Partei die Vorstände bei jeder anstehenden Wahl ebenso vollkommen willkürlich komplett neu besetzt werden. Wenn dann die Wahlperiode, wie bei den Piraten üblich, nur ein Jahr dauert, hat man keinerlei Kontinuität in der politischen Arbeit und in der Verwaltung der Partei. Auch dieses ist ein riesen Problem und hat letztendlich zum Scheitern der Piraten geführt.
   
   
4. Eine starke, sich einige Gruppe kann relativ einfach eine Versammlung "entern", einfach indem sie durch starke Anwesenheit für Mehrheiten sorgt. An der "Alternative" kann man sehr schön beobachten, wie die Rechtsextremen, obwohl eigentlich nicht in der Mehrheit in der Partei, immer mehr Schlüsselpositionen übernehmen und die gemäßigten Kräfte aus der Vereinigung vertreiben.

Also dann doch lieber Delegierte? Nein - zumindest nicht in der althergebrachten, sozialdemokratisch geprägten Form. Es ist mir nie klar geworden, warum der Ortsverein dem man angehört oder der Landesverband in dessen Grenzen man nun zufällig wohnt, etwas über die Qualifikation einer Person für ein bestimmtes Amt aussagt. Aber genau das ist die Quintessenz des Delegiertensystems. Große Verbände stellen viele Delegierte und damit bilden sie Mehrheiten für ihre Kandidaten - egal wie gut oder schlecht diese sind. Und das passiert auf allen Ebenen. In diesem System liegt eine der Ursachen für die momentane Schwäche der Sozialdemokratie. Dieses System ist in etwa so beweglich wie ein großer Containerfrachter und so durchlässig wie ehedem der "Eiserne Vorhang". 

Kommen wir also zu meinem Vorschlag: Tokens statt Räume. 

Was ist damit gemeint? Nun, wie oben angeführt entscheiden bei dem herkömmlichen Delegiertensystem die Herkunft der Delegierten und die Stärke der Verbände über die Zusammensetzung der Parteitage. Leistung oder Talent spielen hier keine Rolle. Wie wäre es also, wenn man ein System hätte, bei dem man über einen gewissen Zeitraum hinweg "Token" sammeln kann und am Ende immer die Mitglieder als Delegierte eingeladen werden, die die meisten "Token" erworben haben. Die Verleihung eines "Token" wird von der jeweiligen Mitgliederversammlung mit Begründung beschlossen und muss von der nächsthöheren Gliederung bestätigt werden. Ein "Token" könnte zum Beispiel für die Organisation eines Wahlkampfs, die gute Arbeit als Vorstand oder auch für das ehrenamtliche Engagement in einer Wohlfahrtsorganisation verliehen werden. Ebenso können "Token" auch wieder aberkannt werden, wenn die Person zum Beispiel durch längere Inaktivität aufgefallen ist. 

Ja, aber das ist doch nichts anderes als Delegiertenwahlen wird einer der Einwände lauten. Ja -  aber Nein. Ja, es werden so Delegierte bestimmt, aber auch Nein, denn es hat so wirklich jeder die Möglichkeit Delegierter zu werden, unabhängig von der Herkunft und dem Wohnort. Und auf den Parteitagen sind dann die Mitglieder der Partei vertreten, die durch ihre Leistung überzeugt haben und nicht durch irgendwelche Seilschaften im Hintergrund gestützt wurden. Durch die Bestätigung der "Gutschrift" durch die jeweils nächst höhere Gliederung kann auch dem Missbrauch ein Stück weit Einhalt geboten werden. 

Sicherlich braucht diese Idee noch ein wenig Feinschliff - aber als alternativer Ansatz kann man bestimmt bei einer eventuellen Neugründung einer Partei damit arbeiten. Daher stelle ich das dann mal unter CC BY-SA 3.0 Lizenz.

Ergänzung vom 18.03.2019

Ich wurde angesprochen, wie man bei kleinen Verbänden den Missbrauch verhindern könnte. Meine Idee wäre hier eine Gewichtung über die Gliederungsebene und der Mitglieder einzubauen. Im Einzelnen würde es so sein, dass jede Ebene über den Schlüssel

1/ Hierarchieebene * Anzahl Mitglieder der Ebene (oberhalb der untersten Ebene die Mitglieder des Vorstands) 

 seine Token vergeben kann. Im Detail also wie folgt:

• Der Bundesvorstand mit 9 Mitglieder kann 9 Token vergeben 
• Der Landesvorstand mit ebenfalls 9 Mitgliedern kann 4,5 Token vergeben (1/2 * 9)
• Der Bezirksvorstand mit 11 Mitgliedern kann 4 Token vergeben (gerundet 1/3 * 11)
• Der Kreisverband mit 7 Mitgliedern kann 2 Token vergeben (gerundet 1/4 * 7)

Dadurch wird die Manipulation durch kleine Verbände eingeschränkt.

Geht so die Zukunft?

Momentan wird in meinem Umfeld ja kaum ein Thema heißer diskutiert als die Neuauflage der "großen" Koalition in Berlin. Zu dem Zeitpunkt, an dem ich das hier schreibe (heute ist der 21.02.2018) läuft die Urabstimmung der SPD-Mitglieder über die Teilnahme an der "#Groko". Und ich wage jetzt mal die Voraussage, dass sich die Mitglieder knapp für eine Regierungsbeteiligung entscheiden werden. Aus Staatstragenden Erwägungen heraus. Das alte geschichtliche Dilemma der SPD: Staatstragend sein zu müssen. 

Nun haben die Unterhändler aus Sicht der SPD zwar durchaus einige kleinere Erfolge erzielt, im Koalitionsvertrag lässt sich durchaus das eine oder andere Anliegen der Sozialdemokraten ersehen, aber zum Einen war das im letzten Koalitionsvertrag ja auch so, nur dass fast nichts davon realisiert wurde und zum Anderen - und das ist für mich das tatsächlich bestürzende an dieser Regierungsbildung, es werden mal wieder keine der wirklich wichtigen Fragen unserer Gesellschaft aufgegriffen. Und diese Fragen sind für mich (unter anderem)

Unser Sozial- und Rentenversicherungssystem

Die Rentenbeiträge sollen nicht über 20% steigen, das Rentenniveau auf 48% bleiben. Bei immer mehr Rentenempfängern, tendenziell immer weniger Einzahlern und weiter steigender Lebenserwartung. Man muss hier nicht Mathematik studiert haben, um zu erkennen, dass das nicht gehen kann. 

Nun gibt es hier mehrere Lösungsansätze um ein wenig mehr Sinn und Gerechtigkeit in diese Sache zu bringen, als da unter anderem wären:

• Erhöhung der Beitragsbasis. Alle steuerpflichtigen Einkommen müssen in die Sozialsysteme einzahlen. Die Konzepte liegen vor, beispielsweise hier ein Auszug aus dem aktuellem Wahlprogramm meiner ehemaligen Partei: "Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel  Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten."
  
  
• Steuerfinanzierung der Renten. "Die Rente basiert in Deutschland auf einem vorwiegend beitragsfinanzierten System. Wer der Versicherungspflicht unterliegt, finanziert mit seinen Beiträgen die Rentner von heute. Daraus folgt: Übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, muss der Beitragssatz steigen. Dadurch hängt das System stark von der Struktur der Beitragszahler und Rentner und damit von Faktoren wie der demographischen Entwicklung ab. Eine Alternative zu diesem Mechanismus ist ein stärker steuerfinanziertes System. So könnten etwa sogenannte versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich aus Steuereinnahmen bezahlt werden. Zu diesem Posten zählen alle Leistungen, die von der Rentenversicherung getragen werden, obwohl sie eigentlich nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen."
  
  
• Daneben gibt es hier noch eine Reihe weiterer Ansätze, die durchaus sinnvoll und auf jeden Fall diskutabel sind.

Fakt ist, dass sich mit der #Groko auch in den nächsten gut 3 Jahren hier nichts ändern wird. Und das ist eine verschenkte Zeit. Wieder einmal. 

Steuergerechtigkeit herstellen

Unser Steuersystem ist ein System der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Schlupflöcher sind so groß, das unserem Staat jedes Jahr Mittel im deutlich 2stelligen Milliardenbereich entgehen. Mehrfache Millionäre zahlen weniger Steuern als Facharbeiter und Verkäuferinnen. Hier braut sich enormer sozialer Sprengstoff zusammen. Hinzu kommen undurchschaubare Konstruktionen die sich dem gesunden Menschenverstand komplett entziehen. Es muss hier endlich gelten, dass jedes Einkommen zu versteuern ist und auch der Wirtschaft die Möglichkeiten der Steuervermeidung genommen werden. Und das gesamte Steuersystem ist so aufzustellen, dass tatsächlich jeder ohne weitere Unterstützung in der Lage ist, seine Steuererklärung abzugeben. 

Und auch hier sind außer ein paar Steuergeschenken keine großen und tiefgreifenden Reformen in den nächsten Jahren zu erwarten. 

Digitalisierung der Wirtschaft

Durch den zunehmenden Einsatz von technischen Hiftsmitteln und moderner Software werden in den nächsten 10 - 20 Jahren in Deutschland mehrere Millionen Arbeitsplätze wegfallen. Diesen Prozess werden wir nicht aufhalten können. Vielmehr muß dieser Prozess begleitet und gestaltet werden. Viele Fragen werden sich in diesem Kontext stellen, unter anderem auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit unseres Arbeitsmarktes überhaupt. Es müssen Wege gefunden werden, den betroffenen Menschen Perspektiven zu geben und auch die Besteuerung der Wertschöpfung muss komplett neu gedacht werden. Wir werden unser Sozialsystem auf Dauer nur aufrecht erhalten können, wenn wir bereit sind auch unpopuläre Wege zu gehen und Kritik auch aus der Wirtschaft einmal auszuhalten. 

Und auch hier ist von der "neuen" Groko außer mehr Breitband und einem Bürgerportal herzlich wenig zu hören. Hier wird unsere Zukunft auf dem Gral des Machterhalts geopfert.

Was ist also die Alternative zur Neuauflage des CDU/CSU/SPD Bündnisses?

Nun, als überzeugten Demokraten kann mich das Konzept einer Minderheitsregierung immer begeistern. Liegt doch in der hier immer wieder neu zu findenden Mehrheit ein riesen Begeisterungspotenzial für unser demokratisches System. Keine festgeklopften Mehrheiten, sondern lebendige, politische Debatten. Das Ringen um Mehrheiten für Vorhaben und auch die Möglichkeit, aus der "Opposition" heraus Abstimmungen zu gewinnen - ich denke am Ende würden wir alle gewinnen. Wir müssen uns nur trauen. Aber es gibt bessere Alternativen als weitere 3 1/2 Jahre "weiter so".

Stellvertreterkriege

https://www.g20hamburg.org/en/tags/g20

Es ist nun einige Zeit vergangen, seitdem der unsägliche G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden hat. Viele Emotionen sich hochgekocht und viele Menschen haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Gerade, die mir politisch nahestehenden, Demonstranten in Hamburg nicht - und die Polizei mit der Eskalationstaktik ebenfalls nicht. Ob von Seiten der Polizei tatsächlich verdeckte Beamte als "Agent Provocateur" in den Schwarzen Block eingeschleust wurden, wird aufgeklärt werden müssen. Darum soll es aber hier nicht gehen. Es soll hier darum gehen, was eigentlich mit den Protesten erreicht und transportiert werden sollte. Und darum, warum Gewalt nur im absoluten Notfall ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf.

Wir alle, die wir hier in Europa, Asien oder Amerika leben, haben die Gelegenheit, den Niedergang des  kapitalistischen Systems zu erleben. Der Kapitalismus ist tot - er weiss es nur noch nicht. Die unendliche Gier der wenigen Profiteure des Systems und die Selbstregelungskräfte, die hinter diesem Gesellschaftsentwurf stecken, werden über kurz oder lang dazu führen, dass es keine Zukunft mehr für den reinen, entfesselten Kapitalismus gibt. Überall sind die Auflösungserscheinungen zu erkennen: Die Märkte für die immer billiger produzierten Massenprodukte brechen weg, weil sich die Gesellschaft immer mehr zu den Polen bewegt: Ganz Reich - oder Bettelarm. Die, für den Kapitalismus überlebenswichtige, relativ wohlhabende Mittelschicht stirbt in allen Ländern aus. Und mit der Einschränkung der finanziellen Möglichkeiten weiter Teile der Bevölkerung brechen auch die Absatzmärkte der Firmen weg. Die Staaten sind immer weniger in der Lage, die für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur notwendigen Investitionen vorzunehmen, weil die weltweit agierenden Konzerne ihnen die Steuern vorenthalten. Die zunehmende Automatisierung der Herstellungsprozesse wird in Zukunft immer mehr Arbeitsplätze vernichten und so immer mehr potentielle Verbraucher der produzierten Produkte vom Konsum ausschliessen. So wird sich der Kapitalismus am Ende selber auffressen. Das ist nun keine neue Erkenntnis, schon Marx und Engels waren zu diesem Schluß gekommen. 

Nur, dass halt das, was die Menschen aus ihrem Gegenentwurf gemacht haben und "Sozialismus" genannt haben, sowohl schon im Ansatz falsch und der Marktwirtschaft unterlegen war. Es soll hier auch nicht darum gehen, den Kommunismus zu huldigen: Das war nie mein Anliegen und das ist nicht mein Standpunkt. Es soll darum gehen, dass die meisten der Demonstranten in Hamburg durchaus recht hatten mit ihrer grundsätzlichen Kritik am herrschenden, kapitalistischen System. Und es auch richtig ist, diese Kritik immer und immer wieder zu artikulieren. Ob diese Artikulation nun auch etwas bewirkt, dass muss tatsächlich hinterfragt werden. Die Teilnehmer des G20-Gipfels haben sicherlich nur am Rande etwas von den ganzen Demonstrationen mitbekommen - ob es sie überhaupt interessiert hat ist zu bezweifeln. Was aber nicht geht, ist unter dem Deckmantel des Protests Gewalt gegen Menschen und dem Eigentum Unbeteiligter auszuüben. Es geht nicht an, Autos wildfremder Anwohner anzuzünden, Läden zu plündern und ganze Stadtteile in Schutt und Asche zu legen. Das hat nichts mehr mit Protest zu tun, das ist einfach Vandalismus und schadet am Ende dem berechtigten Anliegen derer, die friedlich protestieren. 

(c) Mopo.de

Ja, Gewalt kann ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, das finale Instrument, siehe die Attentate gegen Hitler. Wenn es darum geht, schlimmere Verbrechen zu verhindern. Aber auch dann muss die Gewalt zielgerichtet sein. Sie muss dort treffen, wo sie benötigt wird. Unbeteiligte müssen unbeteiligt und dürfen nicht betroffen sein. Immer und überall. Ansonsten ist die Anwendung von Gewalt nicht zu tolerieren.

#KaufnixbeimAmi

Wir alle stehen inzwischen fassungslos vor den Abgründen, an die uns die Weltmacht USA inzwischen gebracht hat. Der NSA-Abhörskandal und die Folterungen an Gefangenen in Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt könnten, so schwant es einem fast, nur die Spitze des Eisbergs sein. Nun kann man sicherlich viele Analysen anstellen, wie es soweit kommen konnte, wie aus dem freundlich kaugummikauenden GI ein solches Monster werden konnte. 

Viel interessanter allerdings ist die Frage, was können wir, kannst Du und ich, tun, damit dieses aufhört. Und auch die Vergangenheit aufgearbeitet werden kann. 

Nichts kann ich als einzelner tun, werden jetzt viele sagen. Und ich sage: Doch. Jeder einzelne kann etwas tun, damit in den USA ein Umdenken stattfindet. Einfach durch die Dinge, die auch in den USA immer funktionieren und wo die "Musik" spielt: Üben wir wirtschaftlichen Druck aus. Wir müssen keine amerikanischen Produkte kaufen. Niemand kann uns dazu zwingen. 

Machen wir doch im kleinen, was die große Politik doch auch immer gerne mal macht: Wir machen unser eigenes, kleines Embargo. #KaufnixbeimAmi. Jeder für sich. Und dann wird aus der Summe der kleinen Dinge auf einmal etwas Großes.

Die Liste der Produkte der amerikanischen Megakonzerne auf unserem Markt ist lang und umfangreich: Coca Cola, Pepsi, McDonalds, Burger King, Kellogs, Ford, Opel, Microsoft, IBM, ORACLE - das sind nur die Marken, die jedem sofort in den Kopf kommen. Jeder Hamburger, jede Cola die nicht verkauft werden tun den Konzernen nicht so weh. Milliarden Burger und Millionen Liter Pepsi, die nicht konsumiert werden - das merken die Firmen. 

Und dann greifen die üblichen Mechanismen, dass mit dem wirtschaftlichen Druck auf die Politik. Warum also nutzen wir dieses Instrument nicht einmal für uns aus?

Guantanamo und alle anderen Ex-Territoralen Geheimgefängnisse, auch und gerade in Europa, müssen geschlossen werden. Die einsitzenden Häftlinge sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuführen. Die für die Folter Verantwortlichen müssen ebenfalls vor Gericht gestellt werden. Die Internationale Gerichtshof in Den Haag muß anerkannt werden. Die Integrität unserer Kommunikation muss wiederhergestellt werden. Edward Swnoden und alle anderen Whistleblower müssen begnadigt und freigelassen werden.

Das sind die Forderungen. Und dann gibt es auch wieder Corn Flakes zum Frühstück.

#KaufnixbeimAmi

Wir haben verkackt.

Wir Piraten haben die Bundestagwahl 2013 verkackt. So drastisch wie die Formulierung ist, so richtig ist diese. Wir haben es weder bei unseren Kernthemen Netze, Bürgerrechte, Freiheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung noch mit den anderen Themen wie Drogenpolitik oder BGE geschafft die Wählerinnen und Wähler von unserer Politik zu überzeugen. Auch wenn wir einen Zuwachs von 13% der abgegebenen Stimmen erzielen konnten, haben wir doch unser Ziel, den Einzug in den Bundestag, weit verfehlt.

Und jetzt den Wählern und deren mangelnden Mut zum Wechsel die Schuld zu geben und sich wieder bequem im "Ich hab's doch immer gesagt"-Modus zurückzufallen greift zu kurz. Wir haben es nämlich aus mehreren Gründen nicht geschafft, die wir ganz klar analysieren sollten. 

1. Wir sind nicht kampagnenfähig. 
Die Piraten bekommen örtlich und zeitlich begrenzte Aktionen ganz gut hin. Für bundesweit koordinierte Aktionen fehlt es uns zum einen am Personal, dass diese plant und organisiert und zum anderen am Willen auch einfach mal Dinge mitzumachen, die man sich nicht selber ausgedacht hat. Hinzu kommt, dass wir für eine Mitmachpartei unser Potential einfach immer wieder schlicht im Wiki vergraben. Irgendwo findet jeder die Unterlagen, nur wann und wo?

2. Wir vertrauen nicht
Egal wer etwas in der Partei anfängt oder gar Verantwortung trägt, immer wird demjenigen mit Misstrauen begegnet. Argwöhnisch wird auf den kleinsten Fehler gewartet, die Shitstormkanone ist immer geladen. Fleißig unterstützt von den Popcornpiraten und gewissen Redakteuren beim Spiegel. 

3. Wir haben keine Strukturen
Auch vier Jahre nach dem Achtungserfolg bei der Bundestagswahl 2009 haben wir es nicht hinbekommen nennenswerte Strukturen zu schaffen. Der Großteil der Arbeit findet weitgehend unkoordiniert statt. Zuviel Verantwortung wird auf Personen statt auf Teams gelegt. Und da, wo wir Servicegruppen (Presse) haben, wird ständig an der Arbeit herumgeschraubt und von aussen gesteuert. So bekommen wir keine selbstständig arbeitenden Strukturen hin. Wir müssen dringend Aufgaben von Personen trennen und Strukturen von den Wahlperioden der jeweiligen Vorstände entkoppeln.

4. Wir reden zuviel übereinander und zu wenig miteinander
Twitter, Facebook und Google+ eignen sich hervorragend dazu, schnell und unkompliziert mal eben jemanden im vorübergehen ins Knie zu schießen. Das geht schnell, kostet wenig bis nichts und ist meistens sehr effektiv. Das was in SPD-Ortsvereinen dem anderen auf dem Klo zugeraunt wird, steht bei uns in Blogs und einen Tag später in der Zeitung.

5. Wir akzeptieren uns nicht gegenseitig
Das was wir immer wieder von der Gesellschaft einfordern, nämlich jeden zu nehmen wie er ist, leben wir nicht selber. Wir bei gewissen Gruppen in der Partei nicht ins Raster passt wird gnadenlos und auf allen Kanälen niedergemacht. Warum akzeptieren wir nicht einfach, dass es in der Partei Piraten gibt, die mit Genderpolitik oder dem BGE nichts anfangen können, die aber dafür wahre Bürgerrechtsaktivisten sind?

Dieses sind jetzt mal nur fünf Gründe, es gibt sicherlich noch einige mehr. Aber ich glaube es wird schnell klar, dass wir nur dann auf Dauer glaubwürdig sind, wenn wir die Dinge, die wir fordern auch leben. Die Transparenzkeule herauszuholen um andere bloß zustellen, selber aber Transparenz eben nicht leben macht uns alle unglaubwürdig.
Bürgerbeteiligung und Basisdemokratie zu fordern, aber auf Parteitagen Beschlüsse von den 2-3% der Mitglieder fällen zu lassen, die es sich leisten können an einem Parteitag teilzunehmen oder zufällig in der Nähe wohnen ist auch nicht förderlich.

Was müssen wir jetzt ändern?

1. Definieren wir, was wir eigentlich wollen
Noch immer gibt es keine klare Definition, was wir eigentlich unter der immer wieder geforderten Transparenz verstehen. Hier sollten wir uns endlich auf eine definierte Begrifflichkeit einigen. Dann weiß jeder Amts- oder Mandatsträger woran er ist.

2. Schaffen wir endlich Strukturen
Wir müssen endlich dahin kommen, dass Aufgaben auf allen Ebenen klar definiert sind und wir Gruppen haben, die diese Aufgaben erledigen, einfach abarbeiten. Diese Gruppen brauchen das Vertrauen der sie beauftragenden und sollten die volle Rückendeckung der Verantwortlichen haben. Interne Konflikte sind intern und bleiben intern bis sie gelöst werden. Piraten sprechen miteinander und nicht übereinander.

3. Vertrauen wir uns
Stellen wir uns einfach mal vor, dass derjenige, der eine Aufgabe übernommen hat, auch weiß was er tut und vertrauen wir ihm. Lassen wir doch Leute einfach mal, ganz im piratigen Sinne machen und verfolgen wir die Tätigkeiten wohlwollend und nicht kritisch. Halten wir uns mit abfälligen Kommentaren auf Twitter einfach mal zurück, sondern bieten wir Hilfe an, wenn wir der Meinung sind, dass sie benötigt wird.

4. Erklären wir uns
Wollen wir unsere Kernthemen vorantreiben oder eine Vollprogrammpartei werden? Wollen wir die Lehren aus der schallenden Backpfeife vom 22.09.2013 ziehen oder sind nur wieder die anderen Schuld? Und wenn wir unser Programm weiter erweitern wollen, wollen wir grundlegende Themen weiterhin buntgemischt auf Programmparteitagen bearbeiten oder wollen wir vielleicht in Zukunft mal themenbezogene Kongresse machen und uns wirklich einmal Standpunkte, z.B. zur Gesundheits- oder Aussenpolitik erarbeiten?

5. Legen wir die Basis
Nächstes Jahr finden in Deutschland 10 Kommunalwahlen statt. In den Kommunen vor Ort wird der Grundstein für erfolgreiche und nachhaltige Politik gelegt. Wir sollten anstreben hier 400-500 Mandatsträger zu stellen. Diese Piraten müssen gefunden, geschult und unterstützt werden. Damit müssen wir jetzt anfangen. Die Kandidaten für die Bundestagswahl sind hier sicherlich die ersten Ansprechpartner, aber wir brauchen noch viel mehr gute Leute in den Kommunalparlamenten. Meines Erachtens sollte diese Aufgabe die allerhöchste Priorität haben und daher als Stabsstelle beim Bundesvorstand angesiedelt werden. Lasst uns doch einmal das mit der Strategie machen. 

Wir sind noch lange nicht am Ende - aber wir müssen uns immer wieder selbst hinterfragen und unser Verhalten nachjustieren. Das setzt Selbstreflektion voraus. Seien wir dazu bereit!

Zur Wahlbeteiligung - Ein Vorschlag

"Es ist mir egal wenn nur noch 10% zur Wahl gehen. Hauptsache die wählen dann die SPD. Dann ist alles gut"  Dieses ist ein Originalzitat einer (zukünftigen) SPD MdB von 2011. Und hier liegt meines Erachtens sowohl das Problem, aber auch die Lösung der Frage der niedrigen Wahlbeteiligung.

Wenn sich 30-40% der wahlberechtigten Deutschen von den Parteien nicht mehr vertreten fühlen und daher nicht mehr zur Wahl gehen, ist dieses ein Zeichen, dass etwas in Deutschland nicht mehr im Lot ist und geändert werden muss. Da die Parteien aber durch die niedrige Wahlbeteiligung direkt keine Nachteile haben (die Wahlkampfkostenerstattung mal aussen vor gelassen, da gibt es ja in allen Parteien kreative Köpfe, die dieses kompensieren), besteht auch kein Druck sich hier zu bewegen und zu versuchen, die sich enthaltenden Wähler wieder zur Wahl zu bewegen.

Die Einführung der Wahlpflicht nach belgischen Vorbild würde zwar mit dem Mittel der Repression eine höhere Wahlbeteiligung erzwingen, aber das ist meines Erachtens kein probates Mittel. Die Menschen haben ja Gründe nicht zur Wahl zu gehen und die Wahlpflicht würde einzig das Sympton beheben - nicht die Ursache. Da unsere parlamentarische Demokratie aber auch überzeugte Demokraten braucht, ist die Wahlpflicht für mich keine Alternative.

Ich würde hier gerne ein Verfahren vorschlagen, dass die Parteien zwingt auf die Bevölkerung zu zu gehen und wieder Politik für die Bevölkerung und nicht für Lobbyisten zu machen.

Mein Vorschlag verknüpft die Anzahl der Sitze im Bundestag mit der Beteiligung an der Wahl. D.h. bei einer geringen Wahlbeteiligung gibt es weniger Abgeordnete, ergo weniger Geld und Personal für die einzelnen Fraktionen.

Hier also das vorgeschlagene Verfahren:

1. Der Bundestag besteht bei einer Wahlbeteiligung von 100% aus 600 Abgeordneten (ohne Überhangsmandate).

2. Die Mandate teilen sich auf in 300 Direktmandate aus den Wahlkreisen und 300 Abgeordnete, die ihr Mandat über die Listen der Parteien erhalten.

3. Für jeweils 1% weniger Wahlbeteiligung entfallen anteilig 3 Mandate über die Listen der Parteien.

4. Ein Direktmandat entfällt bei einer Wahlbeteiligung im Wahlkreis von unter 50%.

Diese Vorschläge würden bei einer Wahlbeteiligung von 68% zu einer Zusammensetzung des Bundestags aus 504 Abgeordneten ( 300 Direktmandate und 204 Listenplätze) führen.

Sicherlich kann man an dieser Idee noch etwas Finetuning betreiben, aber ich denke, wir werden die großen Parteien erst dann dazu bekommen, wieder auf die Wähler zu zu gehen, wenn diese einen direkten Nachteil durch die geringe Wahlbeteiligung zu befürchten hätten.

In eigener Sache - Abgeordnetenwatch

Als Direktkandidat im Wahlkreis 28 bin ich ja inzwischen auf einigen Portalen aufgeführt, so auch bei Abgeordnetenwatch. Hier gibt es jetzt auch einen Kandidatencheck. Für dieses Portal wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zu 24 verschiedenen Theses befragt und konnten dort mit Dafür, Dagegen und Unentschieden antworten. Ferner konnte man zu jeder Frage noch ein kurzes Statement abgeben, was dem Interessierten angezeigt wird.

Nun hat sich Abgeordnetenwatch dafür entschieden, auch den Direktkandidaten der NPD mit aufzunehmen. Dieser kann jetzt seine Statements gemeinsam mit allen anderen teilnehmenden Kandidaten abgeben und diese werden unkommentiert einfach neben die der demokratischen Bewerber gesetzt. Also muß man jetzt neben seinem Namen Dinge wie: "

Dennis Dormuth (NPD) Stimme zu

Begründung: Eine jahrzehnte alte Forderung der NPD. Wenn man das deutsche Volk rechtzeitig gefragt hätte, hätten wir keine Überfremdung, keinen Euro und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. (R) Echte Demokratie wagen!

Dennis Dormuth (NPD) Lehne ab

Begründung: Zuwanderung soll überhaupt nicht stattfinden. HEIMREISE STATT EINREISE!

oder

"

Dennis Dormuth (NPD) Neutral

Begründung: Die Steuereinnahmen sind nicht das Problem. Das Problem ist, wer und was damit alles finanziert wird. Ohne die ganzen Sozialausgaben für Ausländer, Steuergelder für Scheinasylanten und Rettungspakete fürs Ausland reichen die Einnahmen bequem aus!"

lesen.

Dieses ist für mich nicht hinnehmbar. Daher habe ich gestern den Betreibern von Abgeordnetenwatch folgende E-Mail geschrieben:

"

Hallo liebes Abgeordnetenwatch-Team,

ich kann mir vorstellen, dass ihr lange über die NPD-Thesen im Kandidatencheck diskutiert habt. Und dass ihr euch aus Gründen der
Neutralität für eine Veröffentlichung dieser Thesen entschieden habt.
Das ist Euer gutes Recht. Allerdings bitte ich Euch auch zu verstehen, dass es für mich als Demokrat kaum erträglich ist, neben Thesen wie
"Ausländer raus!" aufgeführt zu sein. Ich möchte Euch daher bitten, entweder die braune NPD-Grütze zu entfernen oder meinen Eintrag aus dem
Kandidatencheck zu nehmen. Ich möchte in diesem Falle aber darum bitten, das hinter meinen Namen erwähnt wird, dass ich aufgrund der NPD-Einträge
nicht mehr am Kandidatencheck teilnehme.

Beste Grüße

Andreas Neugebauer"

Wundert Euch also nicht, wenn ich im Kandidatencheck bald nicht mehr aufgeführt bin. Zivilcourage geht vor Wahlkampf. Immer und überall.

UPDATE (22.08.2013)

Nach einigen Mails mit Abgeordnetenwatch kam heute dann abschließend folgendes Statement:

"

Sehr geehrter Herr Neugebauer,

wir haben die Begründungen des NPD-Kandidaten vom Kuratorium überprüfen
lassen und gestern 3 Begründungen vollständig gelöscht und für die
weitere Bearbeitung gesperrt. ( Thesen 8, 21 und 23
http://www.abgeordnetenwatch.de/dennis_dormuth-1031-74321---kandidatencheck_antworten.html#kandidatencheck
) Bitte sehen Sie noch einmal rein und geben Sie uns genauer an, welche
Aussagen Sie als Demokraten tatsächlich aufgeben lassen.

Selbstverständlich haben wir auch keinerlei Interesse, dass extreme
Parteien unsere Plattform nutzen um Propaganda zu verbreiten. Trotzdem
müssen wir immer abwägen, ob die Meinungsfreiheit eine Aussage noch
toleriert oder ob wir einen Beitrag nach unseren Maßstäben nicht
vereinbaren können. Diese Abwägung erfolgt stets unter genauer Prüfung
aller Umstände. Aus diesem Grund fänden wir es sehr schade, wenn Sie
sich entschließen sollten Ihre Beteiligung zurückzuziehen.

Ansonsten ist eine Beteiligung ihrerseits am Kandidaten-Check
selbstverständlich freiwillig. Wir können Ihre Begründungen also wieder
löschen. Ein entsprechender Kommentar ist aber nicht möglich. Die
Infrastruktur sieht nur Beteiligung (mit Begründung) oder nicht
Beteiligung (keine Begründung) vor."

Obwohl ich mit den Antworten zu den Thesen 5 und 14 immer noch Bauchschmerzen habe, habe ich mich entschieden, meine Einträge stehen zu lassen. Immerhin konnte ich einen Check und das teilweise Entfernen der krassesten Passagen erreichen.

Konsequenzen aus dem NSA Skandal - Firmen müssen umdenken

Bisher war es für die meisten Firmen relativ einfach, ihre Datenverarbeitung zu definieren: Einmal Microsoft und Intel hoch und runter:

• Windows Workstations
• Windows Server
• SQL-Server
• Exchange
• MS Office
• Outlook
• Internet Explorer
• Navision oder SAP

Dazu die passenden PCs und Server mit Intel- oder AMD-CPU und fertig ist die hauseigene IT. Mehr braucht eine normale, mittelständische Firma häufig nicht. Dieses "rundum-sorglos Paket" ist allerdings seit den NSA-Enthüllungen auf einmal nicht mehr so sorglos einsetzbar. Sämtliche Softwareprodukte von Microsoft sind als kompromittiert anzusehen. D.h. eine sichere Datenverarbeitung und -haltung kann mit diesen Produkten nicht mehr angenommen werden. Wenn jede E-Mail von der NSA mitgelesen und jedes Office-Dokument gescannt wird, dann sind sicherlich auch alle anderen Produkte mit Hintertüren ausgestattet. Warum E-Mails abfangen, wenn man doch den ganzen Exchangeserver benutzen kann? Warum E-Mails entschlüsseln, wenn doch Outlook die Daten schon beim Schreiben unverschlüsselt weiterleitet? Selbst die Hardware ist inzwischen nicht mehr sicher.

Für Fimen und die IT-Verantwortlichen geht es hier nicht um den Schutz der Privatsphäre - hier geht es um Industriespionage. Und dass die USA hier nicht gerade zimperlich sind wissen wir alle.
Dies bedeutet, dass die bisherigen Empfehlungen, auch nach ITIL, inzwischen überholt sind und als nicht mehr praktikabel anzusehen sind. Zu recht haben sich deutsche Firmen bisher schwer damit getan, ihre Daten in die Cloud zu legen. Unsicherheit, fehlendes Vertrauen in den Anbieter und datenschutzrechtliche Aspekte haben den Erfolg der Clouddienstleister in Deutschland bisher verhindert. Umso mehr müssen dieselben Argumente jetzt bei den großen IT-Software und Hardware-Firmen aus Amerika ziehen.

Wer seine Daten aus Sicherheitsgründen nicht in die Cloud verlagert hat, sollte tunlichst keine Microsoft, Oracle oder Google-Proukte mehr kommerziell einsetzen.

Als Alternative stehen inzwischen sehr gut gepflegte Open-Source Produkte bereit, die alle kommerziellen Produkte problemlos ersetzen können, ja teilweise sogar wesentlich mehr Features bieten. So kann z.B.

• Windows durch Linux 
• Windows Server ebenfalls durch Linux
• SQL Server durch Postgres 
• Exchange z.B. durch Zarafa 
• MS Office durch Libre Office
• Outlook durch Thunderbird
• Internet Explorer durch Firefox
• ERP-Lösungen durch Compiere  

ersetzt werden. Mehr Infos hier.

Ähnlich wie bei den Problemen mit dem Jahr 2000 vor 15 Jahren stehen wir hier auch wieder vor der Aufgabe, alle Komponenten der Firmen-IT auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls auszutauschen. Dieses kann aber auch eine Chance sein. Veränderungen bringen häufig auch Verbesserungen mit sich.
Und nicht zuletzt würden wir alle ein großes Konjunkturprogramm für Dienstleister aus dem Opensource-Umfeld starten. Wir müssen uns darüber im klaren sein, dass wir unsere Arbeitsweise ändern müssen - und wir sollten unsere Kollegen davon überzeugen. Dann können wir auch etwas ändern!

Wir waren mal Freunde

Hey, Amerika, erinnerst Du dich? Wir waren mal Freunde. Damals.

Weißt Du noch? Die Besiedlung Nordamerikas? Viele Deutsche waren dabei und bildeten den stabilen Kern der neuen Gesellschaft. Noch heute gibt es viele Orte in den Vereinigten Staaten, die von den deutschen Wurzeln zeugen, ja es gibt überall noch deutsche Viertel und Traditionsvereine.

Lange Zeit warst Du einfach weit weg und wir bekamen nicht viel voneinander mit. Aber die Constitution war den modern denkenden Menschen in Deutschland und Europa immer ein leuchtendes Vorbild für eine moderne Verfassung. Erst 1917 kamst Du vielen wieder deutlich ins Gedächtnis, als Du in den ersten Weltkrieg eingegriffen und mit geholfen hast, das unsinnige Völkermorden zu beenden. Leider standen wir auf unterschiedlichen Seiten, aber gut, am Ende hatten wir ja angefangen und mussten uns nun den Konsequenzen stellen. Du hast Dich dann sehr schnell wieder aus Europa zurückgezogen und die Klärung der Verhältnisse den Europäern überlassen. Lieber hast Du dich dem grenzenlosen Kapitalismus hingegeben, der keine Grenzen zu kennen schien, bis zu diesem Freitag im Oktober 1929 als Du und wir alle nicht zum ersten Mal erkennen mussten, das Geld alleine nicht satt macht. Die ohnehin kränkende Weltwirtschaft wurde nun endgültig in den Abgrund gerissen und unter anderem dadurch kam hier ein gewisser Österreicher an die Macht. Lange wusstest Du nichts mit diesem Hitler anzufangen, standest ihm aber stets skeptisch gegenüber. 1941 wurdest Du dann, teils willig, teils unwillig in den zweiten großen Weltkrieg des vergangenen Jahrhunderts gezogen.

Auch dieses Mal brachte dein Eingreifen die Wende und befreite uns von den Nazis. Hierfür werden wir Dir immer dankbar sein. Während des kalten Krieges waren wir dann tatsächlich enge Freunde - dachten wir zumindest. Du brachtest uns deinen Lebensstil und konntest dank deutscher Ingenieure schließlich sogar auf dem Mond landen. Wer hätte das gedacht.

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Gesellschaftsprojekts hast Du uns gerne(?) in die Freiheit entlassen. Und wir dankten Dir mit der "uneingeschränkten Solidarität" nach den Anschlägen vom 11.09.2001. Bereitwillig schickten wir Truppen nach Afghanistan um dort, zusammen mit Freunden den Kampf gegen den Terrorismus zu führen.

Der September 2001 hat die Welt geändert. Nicht nur im fernen Asien, wo seitdem hunderte Unschuldiger sterben mussten, nein für uns alle. Nahmen wir erst die neuen Regelungen im internationalen Flugverkehr noch eher belustigt hin, so ist uns spätestens seit dem SWIFT-Skandal oder dem, vorläufig gescheiterten, ACTA-Abkommen Schritt für Schritt klar geworden, wo die Reise hingeht.

In Deinem Drang nach absoluter Sicherheit ist Dir inzwischen jedes Mittel recht. Bruch internationaler Vereinbarungen, Verstöße gegen die Verfassungen anderer Länder - alles kein Thema, es dient ja "einem edlen Zweck".

War dein Handeln beim Marshallplan noch von Weitsicht und internationalen Zielen geprägt, so dient heute alles nur noch amerikanischen Interessen. Nun, uns steht es nicht zu, das zu werten.

Aber: Freunde tun so etwas nicht. So denn, es war eine Zeit voller Höhen und Tiefen, aber wir waren mal Freunde. Das ist nun leider vorbei. Schade, aber anscheinend war Dir das nicht wichtig genug. Also, dann: Mach's gut. Wir werden jetzt unseren eigenen Weg gehen. Vielleicht sieht man sich ja mal wieder.

Alles McCarthy oder was?

Quelle: http://www.loc.gov/rr/print/list/235_pom.html

Joseph McCarthy war der berüchtigte Kommunistenjäger in den späten 40er und 50er Jahren in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ausgelöst durch die Entwicklung des Klaten Krieges begann in den USA eine wahre Kommunistenhatz. Eine Vorladung vor dem HUAC konnte das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten. Ja, schon die bloße Verdächtigung ein Kommunist zu sein, reichte um gesellschaftlich geächtet zu werden. Selbst ein Charlie Chaplin war nicht vor dem Kommunistenjäger sicher und dürfte 1962 nicht in die USA zurückkehren. Und auch heute noch ist die Bezeichnung "Liberal" in den Staaten eine Verunglimpfung, was dazu führt, dass selbst die "gemäßigten" Demokraten programatisch noch rechts von der CDU/CSU stehen.

Man könnte nun denken, na ja, das ist ja alles lange vorbei. Die Menschen in den USA haben aus diesen unsäglichen Vorgängen gelernt. Weit gefehlt. Die aktuellen Enthüllungen über die Machenschaften der NSA mit ihrem PRISM-Programm zeigen deutlich, dass diese Haltung immer noch in der Gesellschaft verankert und akzeptiert ist. Wurden in den 40er und 50er Jahren "Kommunisten" gejagt, sind es heute "Terroristen" und heute wie damals heiligt der Zweck die Mittel und Kollateralschäden werden billigend in Kauf genommen. Guantanamo steht ausserhalb des Rechtsstaates, Morde durch ferngesteuerte Drohnen sind quasi an der Tagesordnung - Was waren noch gerade die Werte, die die USA weltweit verteidigen? Freiheit oder so?

Nein. Wir sind auf dem besten Weg uns von den Vereinigten Staaten in einen totalitären Überwachungsstaat zwingen zu lassen - wenn wir uns nicht jetzt wehren.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“

Wir brauchen nicht nur Software

Der PRISM Skandal hat erwartungsgemäß dazu geführt, dass deutsche Politiker, in ihrer kompletten Ahnungslosigkeit (oder bestenfalls gesunden Halbwissen) ein deutsches Google fordern. Natürlich nicht mit einer NSA-Backdoor, sondern einer für den BND. Das macht es natürlich besser. Aber, nein, liebe Politiker. Ihr greift zu kurz.

Erstens gibt es durchaus Alternativen zu Google, z.B. Metasuchmaschinen , freie bzw. alternative soziale Netzwerke. E-Maildienste und webbasierte Officeanwendungen gibt es ebenfalls zu Hauf im Netz. Aber, unsere Daten sind schon auf der Hardwareebene nicht ausreichend geschützt. Wer, wie die NSA schon eine Backdoor in Windows hat, der hat diese auch auf Hardwareebene. Die größten Prozessorfabrikanten kommen aus den USA: Intel, AMD, Oracle, HP - alles amerikanische Firmen. Naiv, wer glaubt, dass hier die NSA keinen Fuß in der Tür hätte.

Wenn wir unsere Eigenständigkeit tatsächlich langfristig sicherstellen wollen, brauchen wir auch eigene Hardware. Die USA sind in ihrem Überwachungswahn nicht mehr länger die Verteidiger der freien Welt. Und sie scheuen sich nicht alle ihre Möglichkeiten einzusetzen. Und wenn wir nicht spuren, werden sie uns irgendwann vom Nachschub abschneiden.Die nächsten Konflikte in der Welt werden sich nicht mehr um Land drehen, sondern um Wasser und Informationstechnik. Und sowohl Europa und auch gerade Deutschland sind im Bereich der IT High-Techprodukte abhängig vom Wohlwollen der USA.

Vielleicht wird sich aber in Zukunft herausstellen, dass heutige Freunde gar keine Freunde mehr sind. Wer kann das schon absehen. Ein Hardwareboykott der USA würde unsere Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen.

Es ist Zeit für ein europäisches Forschungsprojekt mit dem Ziel, unsere IT Industrie unabhängig zu machen.

Können wir den Euro noch retten?

(c) http://www.presseurop.eu/

Die Einführung des EURO im Jahr 2002 war eines der größten volkswirtschaftlichen Experimente der modernen Geschichte. Und momentan sieht es leider so aus, als wenn dieses Experiment grandios gescheitert wäre. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:

1. Der EURO entspricht mit seinem Wert nicht der Wirtschaftskraft der meisten Mitgliedsstaaten. Hierdurch wird die Aussenwirtschaftsbilanz dieser Staaten extrem belastet. Um die Importe der starken Wirtschaftsräume, u.a. Deutschland, zahlen zu können müssen Schulden gemacht werden. Dieses war vor dem Euro teilweise nicht notwendig, weil die Währungen untereinander durch schwankende Wechselkurse einen Ausgleich geschaffen haben.
2. Durch die niedrigen Zinsen und die starken Wirtschaftskräfte im EURO-Raum wurde es den schwächeren Ländern einfach gemacht sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
3. Die vollkommen falsche Krisenbekämpfungspolitik der Troika und der gerade auch der deutschen Bundesregierung. Nicht die strikte Deflationspolitik kann hier helfen, sondern die Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betroffenen Staaten muss hier oberste Priorität geniessen.

 Es gibt noch einige weitere Punkte, die ich mir aber hier ersparen will. Wer will, kann hier: Artikel in der Wikipedia Artikel der "neuen sozialen Marktwirtschaft"

Ist der Euro also noch zu retten?

Ja. Ist er. Aber nur wenn wir jetzt massiv den Kurs der Krisenbewältigung ändern. Was ist zu tun? - Nun, ähnlich wie Roosevelt in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts den "New Deal" in den USA durchgeführt hat, brauchen wir ein Investitions- und Forschungsprogramm für die EU. Zwei Beispiele möchte ich hier einmal anführen:

Erforschung und Entwicklung von Stromspeichertechniken

(c) http://www.solaranlage.eu/

"Nach Angaben der EU-Kommission im April 2012 erhielt Griechenland während der Krise insgesamt vom Ausland Hilfen in Höhe von 380 Mrd. Euro in Form von Beihilfen, Krediten und Schuldenerlass durch private Gläubiger. Der Betrag entspräche 177 % des Bruttoinlandprodukts oder 33 600 Euro je Einwohner"

^[Quelle] 

Würden wir nur 10% dieser Summe in ein Forschungsprogramm zur Erforschung von Stromspeichertechniken investieren und einen oder mehrere Forschungsstandorte in Griechenland, Zypern, Spanien und Portugal ansiedeln würden, hätten wir Keinzellen für die wirtschaftliche Erholung dieser Länder und Lösungen für die Probleme, die die Energiewende und der Umstieg auf erneuerbare Energien in Europa mit sich bringt. Europa würde mit so einem Programm weltweit führend in dieser entscheidenen Branche. Frei nach dem Motto: "Nicht Wasser liefern - Brunnen bauen". Nicht den Banken und Spekulanten sollten wir helfen - sondern den Ländern und zu allererst der Bevölkerung!

Wie funktioniert eigentlich Dein Handy - so ohne Chips?

Es gibt zur Zeit kein europäisches Unternehmen, dass im großen Maßstab einen eigene Chipproduktion betreibt. Wohlgemerkt, ich meine hier nicht irgendwelche Intel- oder AMD-Fabs in den Gewerbegebieten, ich meine komplett in Europe entwickelte und gefertigte Chips. Für Boards und Displays gilt genau dasselbe. Was machen wir denn, wenn sich irgendwann einmal die USA oder die asiatischen Hersteller entschliessen, keine Produkte mehr nach Europa zu liefern? Kann nicht sein? Hmm, dann lest doch mal die amerikanischen Exportbestimmungen für High-Tech-Produkte . Warum also macht sich Europa in so einer Schlüsseltechnologie komplett abhängig von anderen Ländern? Warum gibt es kein Programm für eine europäische Informationstechnologie? Das letzte Programm dieser Art war das Suprenumprojekt vor fast 30 Jahren. Warum legt die EU kein Forschungsprogramm zur weiteren Erforschung, Entwicklung und Vermarktung von Quantencomputern oder optischen Rechnern auf?

Auch hier können wir die Basis für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung legen. Wir müßten uns nur alle als Europäer verstehen und die EU nicht als Geldumverteilungsmaschine sondern als Chance für uns alle begreifen. Einhergehen müßte all' dies allerdings mit einer Stärkung der Demokratie in Europa, ein mehr an Rechten für das europäische Parlament und der Abschaffung aller nicht demokratisch bestimmten Institutionen.

Gedanken zur #AfD

Am Sonntag hat sich mal wieder eine neue Partei in Deutschland gegründet. Allerdings nicht mit 5-6 Leuten im Hinterzimmer, sondern mit über 1000 Teilnehmern in Berlin. Und ohne mir die Ziele der AfD zu eigen zu machen, möchte doch einmal hier feststellen, dass ich schon enttäuscht vom Umgang der "etablierten" Parteien mit dieser Situation bin.

Ja, ich bin mir nicht sicher, ob der Ausstieg aus dem Euro mehr nutzt oder mehr schadet. Aber, dass das Projekt "EURO" auf breiter Front gescheitert ist und zumindest grundlegende Reformen der Finanzmärkte und der Staatsfinanzen der Euro-Länder notwendig sind, liegt auf der Hand. Und wenn man in solchen Prozessen die Bevölkerung nicht mitnimmt und einbezieht, dann kommt es zu Reaktionen wie der Gründung der AfD.

Und hier wäre doch jetzt eigentlich der Punkt gekommen, an dem die Selbstreflektion der Regierenden einsetzen müßte. Alternativlose Politik gibt es nämlich nicht. Setzt Euch doch bitte mit den Sorgen der Bevölkerung ernsthaft auseinander. Wenn ein Viertel der Bevölkerung offen mit einer eurokrititschen Partei sympathisiert, hat die etabllierte Politik versagt.

Natürlich kann man reflexhaft die Nazikeule rausholen und probieren die AfD zu diskreditieren. Und vielleicht gelingt das sogar. Aber, die Tendenz der zunehmenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse wird sich immer wieder Ventile suchen. Solange hier keine Transparenz geschaffen wird und klare Visionen und Ziele für die Zukunft unserer gemeinsamen Währung und Europas formuliert werden, solange wird es immer wieder starke Protestbewegungen geben.

Warum eigentlich traut man sich in Deutschland immer noch nicht, über den Euro abstimmen zu lassen? Ein klares Votum der Wähler für den Euro würde doch schon einmal eine Basis für tiefgreifende und weitreichende Reformen sein.

Also, liebe Kollegen aus der Politik setzt Euch bitte mit den Themen auseinander.

Pleiten, Pech und Pannen - ZENSUS 2011 ist gestartet

Was wir alle befürchtet haben passiert jetzt gerade, der ZENSUS ist gestartet und schon kommen die ersten Nachrichten über die professionelle Abwicklung der Volksbefragung.

Ich habe mir gedacht, ich sammle hier mal. Mal sehen, was da alles zusammen kommt.

Fangen wir doch mit der fehlenden Sicherheit der Onlinebefragung an (HTTPS ist ja auch überbewertet):

Weiter geht's mit der mangelhaften Evaluation der Hauseigentümer durch das Katasteramt:

Mal sehen, wie weit wir kommen ;-)

-- Nachtrag 1

Wir basteln uns einen ZENSUS Dienstausweis

und weiter geht's:

Was die nicht alles wissen wollen...

Motivierte Befrager schiessen über's Ziel hinaus

Auf den Knopf gekommen

Eigentlich haben wir es ja gut in Deutschland. Wir haben sehr fürsorgliche Politiker, die sich um unser Wohl und unser Geld sorgen. So ist jetzt unsere Justizministerin auf die glorreiche Idee gekommen, einen Button für kostenpflichtige und möglicherweise unseriös agierende Websites einzuführen.

Das klingt natürlich auf den ersten Blick bestechend: Die Firmen, die heute mit Hausaufgabenhilfe, Kochrezepten und Downloads ahnungslose User abzocken, bringen einen Button auf ihrer Website an: "Achtung, hier wirst Du abgezockt. Klicke hier, wenn Dir das gefällt.". Und schwupps, schon wieder ist das Internet ein wenig sicherer und sauberer geworden. Es ist doch eine schöne und behütete Welt in der wir leben.

Und natürlich wird kein potenzieller Betrüger hinterher behaupten, der User hätte auf den Button geklickt ;-)

Ohne Worte

Verlogenheiten

Hier einmal ein paar Dinge, die in der letzten Woche geschehen sind und die ganze Verlogenheit der Herrschenden dieses Landes zeigen

SPD

Da steht also eine Neuwahl des Landesvorsitzenden der SPD in Bremen an. Zwei Kandidaten, Bundestagsabgeordnete, haben sich gefunden für dieses Amt zu kandidieren. Da die alte Tante SPD aber nichts mehr scheut als offene, demokratische Abstimmungen, geht das natürlich nicht, das dort zwei Genossen für die Wahl für dieses Spitzenamt antreten. Was wird also, ganz SPDlike gemacht? Im Hinterzimmer wird ausgeklüngelt, das keiner "beschädigt" werden soll, und wie "Jack-out-of-the-Box" erscheint ein neuer, bis dato unbekannter Parteisoldat, der es nun werden soll. Aber, mal wieder die Rechnung ohne den Wirt gemacht, auf einmal erscheint mit Frau Jöns eine weitere Aspirantin auf der Bildfläche. Wir wollen mal gespannt abwarten, ob hier wieder solange hinter verschlossenen Türen gehandelt wird, bis nur noch einer/eine über bleibt, oder ob tatsächlich zwei Personen zur Wahl stehen.

Die Grünen

Wie ja schon im letzten Blogpost beschrieben, haben sich die Grünen ja inzwischen von allen Positionen verabschiedet, die einem eventuellen Machterhalt im Wege stehen könnten. Letzte Woche wurde nun bekannt, das die CDU/CSU plant die Laufzeiten der Leukämiefabriken, sorry, der AKW's um bis zu 28 Jahre zu verlängern.Soweit, so gut, von der CDU erwartet man nichts anderes. Aber, ist es nicht so, das die Grünen, die ja in ihren Ursprüngen die Anti-Atomkraft Partei waren, mit der CDU in Hamburg und im Saarland regieren? Wo bleibt also jetzt der Aufschrei der Grünen in diesen beiden Ländern, die Drohung mit dem Koalitionsbruch, das ehrliche Entsetzen? Ich habe nichts gehört, Sie etwa? Man sieht also einmal mehr, das auch die Grünen inzwischen nur noch eine etablierte Partei mit Hunger nach Macht und Posten sind.

Frau Merkel

Lange hat man ja nichts gehört, von unserer Bundeskanzlerin. Und jetzt gleich zwei Paukenschläge in einer Woche. Keine Kohle für Griechenland und keine türkischen Gymnasien in Deutschland. Das mit Griechenland, ok, das kann man so sehen, aber Hallo, Frau Merkel, warum sollen denn in Deutschland keine türkischen Gymnasien als Privatschulen zugelassen werden? Gibt es nicht auch jede Menge deutsche Schulen im Ausland? Sogar in Istanbul. Mit welchem Recht also untersagen Sie einem Land ein Recht, das wir uns ganz selbstverständlich herausnehmen? Das ist Arrogant, Frau Merkel.

Eine verfassungsfeindliche Organisation?

Wie nennt man eigentlich eine Gruppierung von Menschen, die offensichtlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, die Gesetze unter vorgeschobenen Argumenten durchboxen, die Kritiker in die Ecke von Pädophilen und Terroristen stellen?
Früher hätte man auf ganz schlimme Gedanken kommen können. Heutzutage sagt man einfach CDU/CSU dazu und man liegt richtig. Zum wiederholten Male hat das Bundesverfassungsgericht ein die Freiheits- und Menschenrechte einschränkendes Gesetz unserer Regierung kassiert. Als Bürger bekommt man es allerdings mit der Angst zu tun, ob und wann denn vielleicht das letzteu verfassungsbewahrende Instrument unserer Gesellschaft ins Visier der Freiheitsgegner kommt. Hoffentlich sind bis dahin die Piraten in Deutschland und Europa stark genug, um das zu verhindern.