Ein Politiker in Delmenhorst

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Samstag, 27. Januar 2018

Am Tiefpunkt

(c) Stadt Delmenhorst
Am gestrigen Freitag, den 26.01.2018, hat der Rat der Stadt Delmenhorst bei Stimmengleichheit die Rekommunalisierung des Josef-Hospital Delmenhorst abgelehnt. Und da einige Mitglieder des Rates anscheinend immer dann sehr mutig und auflehnerisch werden, wenn es ihnen keiner nachweisen kann, natürlich in geheimer Abstimmung.

Das schmerzt. Das schmerzt die Mitarbeiter des Klinikums, die jetzt in eine ungewisse Zukunft gehen. Das sollte die Einwohner der Stadt Delmenhorst schmerzen, weil ihre medizinische Grundversorgung unsicheren Zeiten entgegen geht. Das schmerzt unsere Stadt, weil jetzt Bürgschaften und andere Verpflichtungen fällig werden, ohne dass hier noch großartig Verhandlungsmasse wäre. Und es schmerzt mich. 

Ich habe mich von Anfang an immer für eine Klinik in kommunaler Hand ausgesprochen. Für mich gehört dieses zu den Grundaufgaben einer Kommune, genauso wie die Polizei, die Feuerwehr, die Schulen oder ein Schwimmbad. Keine dieser Einrichtungen erwirtschaftet übrigens einen Überschuss. Sollen und müssen sie auch nicht, die Kosten hierfür sind durch unsere Steuern und Gebühren gedeckt - es ist einfach die Gegenleistung der Kommune für die Zwangsabgaben der Bürgerinnen und Bürger. Warum also sollte das bei einem Krankenhaus den anders sein? Die Stadt ist zumindest moralisch verpflichtet, Hilfe in der Not anzubieten. Wenn schon solche grundlegenden Dinge nicht mehr möglich sind, dann kommt der Zeitpunkt, an dem unser Gemeinwesen an sich in Frage gestellt wird.

Ich habe seinerzeit gegen die Fusion der städtischen Kliniken mit dem Josef-Stift gestimmt. Ich fühlte uns in den Verhandlungen, die zu der 90:10 Lösung geführt haben, schlecht vertreten. Mir fehlte der entscheidende Einfluß der öffentlichen Hand und dass aus religiösen Gründen medizinische Behandlungen nicht mehr stattfinden konnten, konnte ich kaum ertragen. 

Es hat sich dann gezeigt, dass die Kirche bzw. das Stift tatsächlich nicht mit offenen Karten gespielt haben und uns ein überschuldetes, nicht zukunftsfähiges Krankenhaus in der Stadtmitte als die wirtschaftlich deutlich stärkere Einrichtung verkauft haben.

Aber sei es drum. Meine Hoffnung war, dass wir es hinbekommen, das fusionierte Krankenhaus wieder in städtische Hände zu bekommen. Das wir es schaffen, die Bürgschaften von der Klinik in eine "Bad-Bank" zu überführen und so die "neue" Klinik zu entschulden, handlungsfähig zu machen und mittelfristig am Markt einen Partner der öffentlichen Hand zu finden, dem wir auf Augenhöhe begegnen. Ich habe mich auf den Neubau, gefördert durch 70 Mio. Euro durch Bund und Land, gefreut, ja ein wenig sogar gehofft, bei der Einweihung dabei sein zu dürfen.

Ich habe auch gedacht, dass wir aus Fehlern der Vergangenheit lernen könnten und die Führungsstrukturen der neuen Gesellschaft mit Profis besetzen werden, die nur punktuell von uns Kommunalpolitikern begleitet werden.

Das wird es nun alles so nicht geben. Weil genau 21 Mitgliedern des Stadtrates der Mut zu Visionen fehlte, weil genau 21 Mitglieder anscheinend aus purer Lust am Destruktiven lieber Dinge zerschlagen als an ihrer Gestaltung mitzuwirken. Weil es unter diesen 21 Mitgliedern des Stadtrates einige gibt, die persönliche Streitereien in Entscheidungen einfliessen lassen und weil es Kolleginnen gibt, die inzwischen dermaßen postfaktisch agieren, dass man es manchmal kaum glauben möchte.

Da dieses aber durchaus auch meine eigene Gruppe betrifft, stellt sich mir jetzt die Frage, wie ich persönlich mit dieser Situation umgehe.

Ich sehe zur Zeit drei Optionen für mich und meine weitere politische Arbeit:

1. Weiter so.
Kann es nach der gestrigen Abstimmung im Rat tatsächlich ein Business as usual geben? 

2. Ich verlasse die Gruppe SPD/Piraten
Ich bin es tatsächlich leid, Arbeit in Anträge und Vorlagen zu stecken, um dann durchs Dickicht von hinten angeschossen zu werden.

3. Ich verlasse den Stadtrat
Die ultima Ratio. Festzustellen, dass es einfach keinen Sinn macht, hier noch etwas bewegen zu wollen. Aber: Danach kann tatsächlich definitiv nichts mehr bewegt werden. Und daher ist das für mich zur Zeit eher keine Option.

Ich weiß es heute nicht, aber der geneigte Leser dieses Blogs wird erfahren, wie es weitergeht.

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