Warum das neutrale und freie Internet wichtig ist

Ich will hier jetzt nicht auf Herrn von und zu Guttenberg herumreiten. Hier ist m.E. alles geschrieben und gesagt. Und wer am Boden liegt hat keine Tritte mehr verdient. Aber, um einmal eine Parallele in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu ziehen, es gab schon einmal einen Verteidigungsminister der einen Skandal heraufbeschworen hatte. Das war in den 1980er Jahren der gute Herr Wörner, der sich hatte aufschwatzen lassen, einer seiner Topgeneräle wäre homosexuell und würde Stricher für ihre Dienste entlohnen. Herr Wörner hatte, wie sich hinterher herausstellte, unrecht und General a.D. Kiesling musste nachträglich mit allen Ehren verabschiedet werden. Was damals aber möglich war, ist das einfache Aussitzen einer Affäre. Durch einfaches totschweigen und dementieren konnte damals diese Geschichte von der Regierung abgewendet werden.
Dank des Internets und der Möglichkeit, dass jeder Zugriff auf nahezu alle Informationen hat; dass jeder in Wiki's und in Social Medien mitarbeiten, sich einbringen kann, dank dieser Möglichkeiten ist Herr Guttenberg eben nicht davon gekommen. Es wurde gestellt und zu Fall gebracht. Hätten die Menschen vor 30 Jahren diese Möglichkeiten gehabt, wäre auch Herr Wörner nicht davon gekommen.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen der Regierung zur Einführung von Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung gesehen werden. Wir erleben zur Zeit eine Revolution, Twitter und Facebook können Dikaturen stürzen und Plagiatoren enttarnen. Die Mächtigen bekommen Angst und wollen hier regulieren. Frau Merkel sagte es gestern zur Eröffnung der CeBIT, sie will die richtigen Entscheidungen treffen, wo Regulierung nötig ist, und Freiheit geduldet werden kann.

Wehret den Anfängen - kämpft für das freie und neutrale Internet - jetzt, hier und heute.

Ägypten frei, Tunesien frei - wirklich?

Nach dem ehemaligen tunesischen Herrscher Ben Ali ist gerade eben anscheinend auch Mubarak zurückgetreten und wird wohl auch das Land verlassen.
Damit hat sich das zweite Volk in diesem Jahr seine Freiheit erkämpft. Und wir Piraten haben mit unserer Unterstützung der ägyptischen Aufständischen vielleicht auch ein ganz kleines bißchen dazu beigetragen. Es zeigt sich jetzt, das ein offenes, nicht zensiertes und neutrales Kommunikationsmedium, wie es das Internet darstellt, eine neue Qualität der Freiheit und der Wahrkeit in bisher von der Zensur beeinflussten Länder bringt. Und genau das ist es, was anscheinend hier in Europa mit immer mehr Unbehagen von der Herrschenden gesehen wird. Vielleicht ist ja inzwischen sogar das Zeitalter der Aufklärung für die arabischen Völker angebrochen. Aber lassen wir nicht nach, helfen wir jetzt den Bürgern Tunesiens und Ägyptens ihren Weg in die tatsächliche Freiheit und zur wirklichen Demokratie zu finden. Arbeiten wir gemeinsam daran, das in beiden Ländern tatsächliche Demokratien entstehen und sich die Aufstände nicht als Wegbereiter zukünftiger Gottesstaaten erweisen. Nur aufgeklärte Bürger können den einfachen Wahrheiten der religiösen Fanatiker eine eigene Meinung entgegensetzen. Helfen wir ihnen dabei

Versprochen - nicht gehalten

Ich möchte jetzt vor der Wahl eine neue Serie starten: "Versprochen - nicht gehalten" - die Wahlversprechen der CDU und SPD vor der letzten Kommunalwahl. Da beide Parteien in der abgelaufenen Legislaturperiode die Möglichkeit hatten, ihre Wahlversprechen durchzusetzen soll hier einmal auf einzelne Punkte der Wahlprogramme der beiden grossen Parteien eingegangen werden:

1. CDU - Wahlprogramm

"Die Sozialeinrichtungen der Stadt weisen hervorragende Standards auf.
Kindergartenbeiträge stellen eine für die Familien nicht unerhebliche Belastung dar.
Gerade in Zeiten sinkender bzw. stagnierender Einkommen muss es das
perspektivische Ziel sein, Familien oder Alleinerziehende davon zu befreien."

Ob die Damen und Herren der CDU sich wohl noch an das Versprechen kostenloser Kita-Plätze erinnern?  Oder nehmen sie lieber stillschweigend die Erhöhung der Gebühren, u.a. bedingt durch den Zugriff der GEMA auf Kindergärten, in Kauf?

2. SPD - Wahlprogramm

"Die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen unserer Stadt ist eine wertvolle gesellschaftliche Ressource. Ideen, Vorschläge und Erfahrungen der Delmenhorster erschließen neue Wege für die Lösung der städtischen Herausforderungen. Auch steigert die Bürgerbeteiligung die Identifikation mit Delmenhorst. Prozesse der Verwaltung und Politik werden transparenter und verständlicher. Bürgerbeteiligung ist eine Daueraufgabe der Verwaltung. Alle Fachdienste und Fachbereiche sollen die Bürger beteiligen und ihnen frühzeitig die Möglichkeit des Einblicks bieten."

Keine Unterstützung des Bürgerbegehrens für ein lebendiges Delmenhorst, abgeschottete Diskussionen über einen Hotelneubau in der Graft, verschleppte Anträge der Bürger-Ideen-Börse - Bürgerbeteiligung sieht anders aus, liebe SPD

3. SPD - Wahlprogramm

"Um das ehrenamtliche Engagement für die Kinder und Jugendlichen in Schule, Sport und Jugendarbeit zu fördern und zu ehren, soll jährlich ein Delmenhorster Jugendpreis vergeben werden. Ein Tag der Vereine und Jugendhäuser soll im Stadtprogramm aufgenommen werden, um deren ehrenamtliche Arbeit zu präsentieren und die Kinder und Jugendlichen über die Angebote zu informieren."

Auch diesen Preis hat wohl niemand bekommen in den letzten fünf Jahren. Ob Herr de la Lanne das einfach nur vergessen hat?

4. CDU-Wahlprogramm

"Die Nutzung regenerativer Energie ist weiterhin zu fördern. Die Bauleitplanung
der Stadt muss ein Gesamtkonzept für eine geordnete Entwicklung von
Windkraftanlagen beinhalten. Dazu gehört die Beschränkung der Einrichtung
von solchen Anlagen auf speziell dafür ausgewiesene und wegen ihrer
ausgewogenen Verträglichkeit mit anderen Umweltanforderungen geeignete
Flächen."

Muss man dazu wirklich noch etwas sagen? CDU - Die Atompartei!

Die böse Fratze der Macht

(c) Delmenhorster Kreisblatt 2011

Nun zeigt sie sich also, die böse Fratze der Macht. Nach den diversen Umbesetzungen im Delmenhorster Stadtrat hat jetzt die sogenannte "Bürgerliche Gruppe" die Mehrheit gefunden. Das dieses in keiner Weise dem Wählerwillen von 2006 entspricht, wen schert's, wer will sich beschweren?

Also kann jetzt mit spätpubertären Machtspielchen begonnen werden. Das Ziel soll offensichtlich sein, den Oberbürgermeister de la Lanne sturmreif zu schiessen. Begonnen hat die ganze Farce Ende letzten Jahres, als die Mehrheit des Rates dem OB die finanzielle Entlastung verweigerte. Da dieses Unterfangen anscheinend nicht die gewünschte Wirkung erzielt hat, wird jetzt nachgelegt. Die Verwaltungsspitze soll umgebaut werden, und der OB als Frühstücksdirektor installiert werden. Ob dieses Vorhaben denn überhaupt eine Mehrheit in der eigenen Fraktion findet, ist den Hinterzimmerkunglern anscheinend noch nicht klar; ob das überhaupt rechtens ist, noch viel weniger. Als Delmenhorster Bürger darf man wohl sehr gespannt sein, was diesen "Herr"-schaften bis zur nächsten Wahl im September denn wohl noch alles einfällt, um ihre Machtspielchen auszuleben.

Ein paar Gedanken zur weiteren Nutzung der Markthalle

[Quelle: www.wikipedia.de]

Nachdem das Public-Private-Partnership Modell der Stadtverwaltung (zum Glück) gescheitert ist, stellt sich natürlich die Frage, wie denn weiterhin mit der Markthalle verfahren werden soll. Wünschte sich der Oberbürgermeister zur Wahl 2006 noch einen richtigen Markt, wird ja inzwischen diskutiert, aus der Markthalle ein Veranstaltungszentrum zu machen.

Eine Markthalle im ursprünglichen Sinne hätte natürlich einen gewissen Charme und diese Art der Nutzung wird ja auch immer wieder in die Diskussion geworfen. Allerdings kann ein stationärer Wochenmarkt in Delmenhorst wohl nur funktionieren, wenn es hinreichend viel Laufkundschaft gibt. Solange aber sowohl die Hertieimmobilie leer steht als auch kein neues Einkaufszentrum gebaut wird, kann auch ein Markt in der Markthalle nicht funktionieren. Als alleiniger Anziehungspunkt wird hier zu wenig Strahlkraft in das Umland entwickelt. Der einzige Wochentag, an dem es eine nennenswerte Laufkundschaft in der Stadtmitte gibt, ist der Samstag und hier würde man in direkter Konkurrenz zu dem gut etablierten Wochenmarkt auf dem Marktplatz stehen.

Eine weitere Nutzungsmöglichkeit wäre das im Moment favorisierte Veranstaltungszentrum. Da anscheinend kein privater Betreiber für ein solches Zentrum gefunden werden kann, müsste die Stadt hier entweder selber oder über eine Tochtergesellschaft als Betreiber auftreten. So sympathisch dieser Vorschlag auch ist, mangelt es ihm doch an mehreren Faktoren, um auf Dauer erfolgreich zu sein. So muss man als erstes hinterfragen, welche Art von Veranstaltungen denn hier stattfinden sollen. Man hört von den Sitzungen des Stadtrates (10x im Jahr) und kulturelle Events aller Art. Für die Stadtratsitzungen extra ein Veranstaltungszentrum vor zu halten macht natürlich erst einmal überhaupt keinen Sinn. Bleibt also die Nutzung für kulturelle Dinge. Für große Veranstaltung wie z.B. Konzerte von internationalen Stars ist die Markthalle zu klein. Theatergastspiele und kleinere Konzerte finden momentan im "Kleinen Haus" statt, die beiden Locations würden also in direkter Konkurrenz zu einander stehen. Um hier bestehen zu können, müsste in der Markthalle professionelle Bühnentechnik installiert werden. Dieses ist aber in den momentanen Sanierungskosten nicht enthalten, würde also noch auf den städtischen Haushalt zu kommen.

Sportliche Veranstaltungen der lokalen Vereine können in der Markthalle überhaupt nicht stattfinden, da hier alleine schon die runde Form dagegen spricht. Alleine Tischtennis wäre hier denkbar.

Denkt man an Messen oder ähnliche Veranstaltungen, kommt einem relativ schnell das "com.media" Zentrum in den Sinn, das hier die Konkurrenz in der direkten Nähe wäre. Aber auch für die Nutzung als Messezentrum muss in der Markthalle zusätzlich investiert werden, da hier die Belüftung und die Ermöglichung von Messeaufbauten spielentscheidend sind.

Bleibt also als letztes nur die Nutzung für Ausstellungen der örtlichen Tierzuchtvereine und vielleicht dann und wann mal eine Vernissage. So gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, das die Markthalle als Veranstaltungszentrum auf Dauer ein Zuschussgeschäft für die Stadt Delmenhorst wird. Wenn die Kassen voll sind, kann man ja durchaus der Meinung sein, dass eine Stadt sich so etwas gönnen will. In den Zeiten absolut leerer Kassen ist ein solches Ansinnen allerdings grob fahrlässig.

Der interessierte Leser mag sich nun fragen, warum wir Piraten in Delmenhorst denn die Markthalle als Veranstaltungszentrum ablehnen, uns aber für eine Stadthalle stark machen.

Gut, das will ich kurz erläutern. Eine neue, multifunktionale Stadthalle auf den Graftwiesen würde nicht die Einschränkungen bezüglich der Nutzungsmöglichkeiten der Markthalle haben. So könnten dort durchaus Veranstaltungen stattfinden, die im "Kleinen Haus" mangels Platz nicht möglich sind, Sportveranstaltungen wie z.B. Hockey, Volleyball, Handball oder auch Fußball können in einer multifunktionalen Halle ebenso stattfinden wie Messen von regionaler Bedeutung. Insbesondere hier könnten auf die restlichen Graftwiesen als Aussengelände mit einbezogen werden. Da man sich bei einem Neubau nicht an die gegebene, denkmalgeschützte Bausubstanz halten muss, sind hier ganz andere Dinge möglich.

Was soll unserer Meinung nach den jetzt mit der Markthalle geschehen? Nun, da die Sanierung ja auf jeden Fall erfolgen muss, sind wir der Meinung, dass hier nach dem Umbau und der Instandsetzung ein gastronomischer Betrieb der gehoben Klasse einziehen sollte. Ein Betrieb der sowohl tagsüber als auch in den Abendstunden ein angenehmer Ort ist. Denkbar wäre auch eine moderne Eventgastronomie  mit Tanzmöglichkeiten oder auch Livemusik. Wir sehen das auch nicht als Konkurrenz zum Graftwerk und Markt 1, sondern durchaus als Ergänzung und neue gastronomische Achse in der Innenstadt. Warum soll man nicht erst etwas im Graftwerk essen und danach in der Markthalle gepflegt den Abend beenden?

341

341 Vorschläge haben die Bürger Delmenhorsts bei der BürgerIdeenBörse eingebracht. Das sind 341 Anlässe sich über die Wünsche der Bürger unserer Stadt Gedanken zu machen, weil sich ebne 341 Bürger Gedanken über die Zukunft unserer Stadt kümmern und sich eingebracht haben.
Das verdient Respekt uns ist aller Ehren wert. Vier Jahre nach dem Aufstand der Aufrechten und der Sammlung von fast 1.000.000 Euro für das ehemalige Hotel am Stadtpark haben die Einwohner Delmenhorsts erneut gezeigt, wie viel ihnen an ihrer Stadt liegt.
Viele Vorschläge sind einfach logisch und lassen sich ohne großen finanziellen Aufwand verwirklichen, wie zum Beispiel dieser hier:

#341 - Aufbau eines Drahtherzens an zentraler Stelle (Standesamt/Graft), damit frischvermählte
Ehepaare dort gravierte Schlösser anbringen können.

oder auch

#261 - Burgfräuleinwahl auf dem Kartoffelfest.

Andere Vorschläge wiederum waren so sinnvoll und logisch, das wir Piraten sie schon seit langen fordern und auch in unserem Wahlprogramm aufgenommen haben:

#270 - kein Hotelneubau am Wasserwerk, #328 bei Großprojekten mehr Presseveröffentlichungen seitens der Stadt Delmenhorst und Bürgerbefragung hierzu. #167 Mehr Sitzbänke in die Stadt, #129 Abriss Zur Pultern, #14 - Bau einer Mehrzweckhalle und keines Hotels oder auch #128 - Bürgerhaushalt einrichten.


Was allerdings komplett fehlt ist die Forderung nach einem Hotelneubau auf den Graftwiesen und auch ein neues Einkaufszentrum taucht nur einmal in den eingereichten Ideen auf.
Wir als Piratenpartei Delmenhorst werden uns mit den Ideen unserer Mitbürger befassen und versuchen möglichst viele davon in unser Wahlprogramm einfließen zu lassen um diese dann in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen.

Soll man lieber lachen oder weinen ?

Allen Widerständen zum Trotz geht also die sogenannte Lenkungsgruppe "Graftbogen" unbeirrt ihren Weg und sucht nun einen Investor um das, jetzt schon ungeliebte, Hotel am Graftbogen zu bauen.
Nun gut, da hier nicht mehr damit zu rechnen ist, das Vernunft walten wird, möchte ich einige Vorschläge für zukünftige Investoren machen. Vielleicht führt das ja dazu, das es dieses mal nicht nötig sein wird, einen externen Dienstleister für's Googlen zu bezahlen:

Hier also meine Vorschläge:

Hilton International (Germany) GmbH
Am Tucherpark 7
80538 München
Tel.: +49 (0) 89 3845 2230, - 2231
Fax: +49 (0) 89 3845 2233

Six Continents Hotels, Inc.,
Three Ravinia Drive,
Atlanta, GA 30346,
USA

Farley Kern, Vice President, Corporate Communications (Corporate and Brand Press Inquires)
71 South Wacker Drive, 16th Floor
Chicago, IL 60606
Tel: +1 312 780 5506

Ich bin mir sicher, ein Anruf und der Investor ist gefunden.