Überschuldete Kommunen

Piraten fordern geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Kommunen!

Um überhaupt noch den Anschein eines geordneten Haushaltes „vorzugaukeln“, legen momentan die Verwaltungen immer neue Streich- und Erhöhungslisten vor.

So sollen im nächsten Jahr z. B. die kostenlose Ausgabe von Schulmilch an Kinder von Hartz IV - Empfängern gestrichen, die Kindergartengebühren erhöht und diverse andere, freiwillige Leistungen der Städte und Landkreise zum wiederholten Male deutlich eingeschränkt werden.

Ferner werden im gleichen Zuge die Steuern und Abgaben wiederum deutlich erhöht. Vielerorts wird sogar über die Einführung völlig neuer Abgaben, wie eine Bettensteuer für Hotels, eine Spielautomatensteuer und ähnliches nachgedacht. Hintergrund ist die inzwischen dramatische Verschuldung großer Teile der Kommunen.

Die Piraten Delmenhorst fordern daher, die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und insbesondere Delmenhorsts wieder herzustellen und den am schlimmsten Betroffenen den Weg in eine geordnete Insolvenz und einer anschließenden, grundsätzlichen Neustrukturierung des Haushaltes ohne Aufnahme von neuen Krediten zu ermöglichen.

Hierbei geht es nicht darum, eventuell noch vorhandene Vermögenswerte der Gemeinden an die Gläubiger zu veräußern, wobei inzwischen sowieso kaum noch etwas übrig ist, sondern darum, die kommunalen Haushalte zu sanieren und den Bürgern wieder lebens- und liebenswerte Wohnorte zu bieten.

Dort wo anscheinend immer genügend Mittel vorhanden sind, um z. B. Großbanken trotz faktischer Pleite ein Weiterbestehen zu ermöglichen, kann es nicht angehen, dass die Träger des Gemeinwohls, die Dörfer, Städte und Landkreise, inzwischen am Rande des Abgrundes stehen.

Hier stellt ein geordnetes Insolvenzverfahren inzwischen die einzige Möglichkeit eines Auswegs aus dem Schuldenstaat dar.

Es geht immer noch schlimmer

Wenn sich der aufmerksame Beobachter der Delmenhorster Politszene eigentlich schon sicher ist, jetzt ist es soweit, die Talsohle des politischen Anstandes ist erreicht, dann muß man schmerzlich erfahren, dass es doch noch tiefer geht.
So muß man am heutigen Tage gleich von zwei Vorfällen erfahren, die einem, jeder für sich die Sprache verschlagen.
Beim ersten handelt es sich um das Verhalten unsere "sozialen" und "christlichen" Partei in Delmenhorst. Einem Antrag, die Menschen zu schützen, die teilweise seit 1975 im Kaufpark wohnen, wurde nicht einmal ansatzweise stattgegeben. Einzig die Grünen stimmten für ihren eigenen Antrag. Selten wurde so klar, wie egal den Politikern die Schicksale einzelner Menschen eigentlich sind, wenn man sich das Zitat von Frau Schwarz (CDU) einmal auf der Zunge zergehen läßt: "...Ratsfrau Annette Schwarz wies auf den Mieterschutz hin, den vor allem die langjährigen Kaufpark-Bewohner hätten. Daran müsse sich der neue Investor zwangsläufig orientieren, meinte sie." - Alles was also den Mietern bleibt ist der zivilrechtliche Weg, mit unabsehbaren finanziellen Risiken. Selbstverständlich sind über 80jährige Mieter problemlos in der Lage, sich an einen Anwalt zu weden um ihre Rechte zu wahren. Danke, Frau Schwarz.
Zum anderen müssen wir heute lesen, das selbst unserem Oberbürgermeister eine Gehaltserhöhung von 40.000 Euro im Jahr zu viel ist.Unanständig ist eigentlich noch viel zu schwach dafür.

Wenn sich Dilletantismus und Naivität treffen...

.. dann ist man in der Delmenhorster Politik angelegt.
Ein paar Beispiele gefällig?

Gerne, also, da wären z.B:

• Das schöne, neue Gewerbegebiet im Delmenhorster Osten. Hier hat sich in den letzten zwei Jahren tatsächlich 1 ( in Worten EINE ) Firma angesiedelt Respekt. Ich würde hier gerne den Antrag stellen, dieses Areal unter Naturschutz zu stellen, so idyllisch sieht die ungepflegte Natur dort inzwischen aus. Und wer weiss, vielleicht haben sich ja inzwischen seltene Arten dort angesiedelt. 
• Da sich die Sanierung der Markthalle hinzieht, wird jetzt schon mal derMarktplatz neu gepflastert. Und natürlich wird das teurer als geplant. Aber nicht nur das, wer glaubt, das der Umbau der Markthalle ohne Aufreissen der neuen Pflasterung vor sich gehen wird, ist naiv.
• Ob wir wohl wirklich ein Einkaufszentrum bekommen? Drum wetten würde ich nicht. Auch hier zeigt sich mal wieder, das sich mit gesunden Halbwissen sehr wohl auf Bundes- nicht aber auf kommunaler Ebene Politik machen lässt.
• Die Pulternruine wird uns ja hoffentlich auch noch bis zur Kommunalwahl erhalten bleiben. Na ja, man hat sich ja inzwischen daran gewöhnt. Es würde ja fast etwas fehlen.

Während dessen geht der Niedergang unserer einstmals netten und liebenswerten Stadt weiter. Aber solange die etablierten ihre Traumschlösser in Form von Hotels oder Wohnanlagen planen können, solange wird sich nichts ändern.

Streetview - Pfui? Elena, ACTA, Kameraüberwachung - Hui?

Manchmal wundert man sich schon, wie Diskussionen in Deutschland laufen. Da wird also jetzt Google wegen seiner Streetview Fotos an den Pranger gestellt, neue Datenschutzrichtlinien gefordert, ja sogar eine Lex Google soll es ja laut der feuchten Träume einiger CSU-Politiker geben. Dabei sind die Dinge die Google mit seinen hässlichen Autos hat aufnehmen lassen ja geradezu Kindergarten gegen das, was tagtäglich von uns gesammelt wird. Noch immer sind über 98% der Überwachungskameras nach Datenschutzgesichtspunkten illegal. Noch immer werden Geheimverhandlungen geführt, um alle Internetbenutzer wieder gängeln zu können. Die Daten aller Arbeitnehmer werden nach wie vor über ELENA eingesammelt. Wo bleibt bitte da die öffentliche Empörung? Vielleicht sollten alle Streetviewgegner sich einfach mal gründlich darüber informieren, das Privatsphäre nicht nur aus Häuserfassaden und Garteneinblicken besteht. Wer gegen Streetview ist, muß zwingend auch gegen Überwachungskameras, ELENA und das SWIFT-Abkommen etc. sein.  

Liquid Feedback

Die Partei hat gekreist und nach einigen schweren Wehen hat jetzt also das Tool der Tools das Licht der Welt erblickt. Liquid Feedback auf Bundesebene ist da. Wir haben es uns nicht einfach gemacht, aber der jetzt gefundene Kompromiss scheint zumindest in die richtige Richtung zu gehen. Wir sollten dieser Art der direkten Demokratie eine echte Chance geben und in 5-6 Monaten dann bewerten, ob es wirklich ein Fortschritt ist oder nur ein neuer Hype. Ich werde aktiv mitarbeiten und gehe ohne Vorbehalte an die Sache ran. Ist die Beteiligung aber so gering wie zuletzt bei uns in Niedersachsten ( 12% der Mitglieder haben sich angemeldet, 3% abgestimmt ), dann gilt für mich: "A fool with a tool is still a fool".

Was würde eine Fusion bedeuten?

wie nicht anders zu erwarten bringen sich alle Beteiligten gegen eine Fusion in Stellung. Sowohl der Landkreis als auch die Stadt weisen diese Art der Gebietsreform deutlich von sich. Einzig Frau Hartmann (SPDCDU) ist da anderer Meinung, wobei - eine eigene Meinung hatte die Beste ja noch nie.
Die Frage ist, was würde ein Zusammengehen der Kommunen eigentlich bedeuten? Das wurde bei der ganzen Diskussion noch nicht beleuchtet.
Rein verwaltungstechnisch würde Delmenhorst sicherlich Kreisstadt werden. Das würde bedeuten, das erhebliche Teile der Verwaltung aus Wildeshausen nach Delmenhorst verlagert würden. Er müssten also 15 Ämter und 4 Dezernate peu á peu verlagert und zusammengeführt werden. Insgesamt ist hier mit Kosten im mittleren Millionenbereich zu rechnen.
Finanziell würden die Schulden Delmenhorsts in Höhe von ca. 121.600.000 Euro auf den neuen Landkreis übergehen. Eine schwere Hypothek für den Start der Kommune. Das Land hat zwar angeboten, die Kassenkredite abzulösen, allerdings hat das Land bekanntermassen ja auch kein Geld, es würde sich also nur um eine Umschuldung handeln. Netto würde der Steuerzahler nichts gewinnen.
Ein schweres Los hätten die Delmenhorster Schüler der Haupt- und Realschulen zu tragen. Da die Delmenhorster Haupt- und Realschulen anerkannter maßen kaum noch lebensfähig sind, liegen hier Synergien auf der Hand. Da nicht anzunehmen ist, das alle diese Schulen in Delmenhorst erhalten bleiben, müsste also eine große Anzahl von Schülern mit Bus und Bahn zu den entsprechenden Einrichtungen im Umland fahren. Hier würden nicht unerhebliche Transportkosten anfallen, da der Landkreis verpflichtet wäre, einen Schulbusdienst zu unterhalten.
Als neues Mittelzentrum des Landkreise würden sich allerdings voraussichtlich die Einkaufsströme und die kulturellen Ereignisse ein wenig in Richtung Delmenhorst verlagern, allerdings kann hier ja bekanntermaßen nicht einmal mit einer Stadthalle gedient werden.

Diese Auflistung kann gerne noch fortgeführt werden.

Gib' Deine Daten keinem Fremden

Im nächsten Jahr soll auch in Delmenhorst die nächste Volkszählung und -Befragung stattfinden. Und wieder einmal sind die dazugehörigen Gesetze und Verordnungen in Teilen nicht vom Grundgesetz abgedeckt.

Wir alle sollten diese Interviews verweigern.

Schon wieder  macht der Staat einen Schritt in Richtung des „Gläsernen Bürgers“. Wenn die Verwaltungsdaten der Stadt nicht stimmen, wird das auch nicht dadurch geheilt, das 10% der Bürger in Delmenhorst von Interviewern befragt werden. Alle relevanten Daten liegen dem Staat längst in digitaler Form vor, so das es ein leichtes ist, diese anonym zusammen zuführen und die benötigten Auswertungen vorzunehmen. Das die Daten über mehrere Jahre hinweg den Bürgern zugeordnet werden können, ist für uns nicht hinnehmbar. Statt den „Gläsernen Bürger“ anzustreben, sollte im Gegenteil lieber der „Gläserne Staat“ das Ziel sein. Wie man aber gerade an der aktuellen Diskussion über die Markthalle sieht, sind wir hiervon weiter entfernt denn je.