Eröffnungsrede LMV 15.1 in Oldenburg

Der guten Tradition folgend, hier zur Dokumentation meine Eröffnungsrede zur Landesmitgliederversammlung in Oldenburg:

Liebe Piraten, liebe Gäste,

die niedersächsischen Kommunen befinden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Die kommunalen Krankenhäuser stehen überall vor dem Aus, so es sie denn überhaupt noch gibt. Die Aufnahme der hier bei uns Hilfe und Zuflucht Suchenden überfordert die Möglichkeiten aller Gemeinden und Städte. Die Schulen und Straßen sind in einem Zustand, der jeder Beschreibung spottet. Viele Kreise und Städte schieben einen Investitionsstau vor sich her, dessen Beseitigung sich eher nach Jahrzehnten denn nach Monaten kalkulieren lässt. Kaum ein kommunaler Haushalt kann zurecht als "ausgeglichen" bezeichnet werden - kurz die kommunale Selbstverwaltung in Niedersachsen steht kurz vor dem Kollaps.

Und das ist unter anderem so, weil die etablierten Parteien gerade hier über Jahrzehnte versagt haben, die Städte und Gemeinden zu stärken und zukunftssicher aufzustellen. Während sich die Bundesregierung über die "schwarze Null" im Haushalt freut, trauen sich die Kinder schon seit Jahren nicht mehr in der Schule auf die Toilette zu gehen - zu inakzeptabel sind die Zustände dort.

Gibt es doch einmal ein paar Krumen für die Gemeinden, greift sich das Land Niedersachsen davon noch einen guten Teil ab, um den maroden Landeshaushalt wenigstens ein wenig aufzuhübschen.

Aber es sind doch gerade die Kommunen in Deutschland in denen wir alle leben - und von deren Niedergang wir alle direkt betroffen sind. Athen ist weit weg - Oldenburg ist hier!

Und gerade weil die etablierten Parteien auf breiter Basis nicht in der Lage sind, gute und zukunftsgerichtete Politik auf kommunaler Ebene zu machen, braucht es die PIRATEN in den Räten. PIRATEN, die die richtigen Fragen stellen. PIRATEN die sich trauen auch einmal quer zu denken. PIRATEN, die jenseits von Fraktions- oder Parteizwängen das tun, was richtig ist. Auch wenn es einmal unbequem ist. Und dass wir PIRATEN in der Lage sind, nicht nur zu versprechen, sondern auch zu liefern, beweisen unsere vielen Mandatsträger seit über vier Jahren in den kommunalen Parlamenten. Nicht nur, dass viele unserer Anträge und Ideen mit breiten Mehrheiten angenommen wurden, Nein auch die Denke der anderen Parteien hat sich häufig ein wenig gewandelt. Immer häufiger hört man auch von den politischen Mitbewerbern Ansätze der Transparenz und der Bürgerbeteiligung - Kernthemen, mit denen wir angetreten sind.
Unsere Expertise, gerade im digitalen Umfeld, wird gerne angenommen und unsere produktive Mitarbeit ohne Scheuklappen findet sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung breite Anerkennung.

So möchte ich an dieser Stelle auch einfach mal Danke an alle unsere Mandatsträger sagen, die ihre Freizeit für die kommunale Politik aufopfern und die Piratenfahne hochhalten. Und ich kann sagen, dass ich weiß, wovon ich rede. Aber auch Danke an die Basis vor Ort, die die Abgeordneten immer wieder unterstützt und wichtige Vorarbeit leistet. Wir sind alle eins, das Eine geht nicht ohne das Andere.

Uns reicht das aber nicht. Wir wollen auch bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr wieder Abgeordnete und Fraktionen stellen. Wir wollen unsere erfolgreiche Arbeit in den Räten und Kreistagen fortsetzen und dort, wo wir nicht vertreten sind, starten und uns beweisen. Denn nur über die erfolgreiche und nachhaltige Arbeit vor Ort werden wir bei den kommenden Landtagswahlen die Chance haben, in Zukunft auch eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu stellen.

Die Grundlagen hierfür wollen wir an den kommenden beiden Tagen hier in Oldenburg legen. Neben den notwendigen Wahlen wollen wir uns programmatisch breiter aufstellen und unseren Baukasten für die kommunalen Wahlprogramme vorstellen und erweitern. Wenn wir konzentriert arbeiten und an einem Strang ziehen - dann werden wir die Kommunalwahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen und nicht nur die Fraktionen bestätigen - sondern auch neue gründen dürfen.

Zum Abschluss möchte ich dann auch noch einmal auf das aktuellste politische Thema dieser Tage eingehen:

PIRATEN  stehen  - und das ist heute wichtiger denn je - für eine  Willkommenskultur in unserer Gesellschaft. Wir sind natürlich bereit jene Menschen, die vor den, auch durch deutsche Rüstungsexporte unterstützten, Kriegen fliehen, hier eine sichere Zuflucht zu bieten. Wir sehen, neben den leider vorhandenen Problemen, auch die Chancen, die sich unserer Gesellschaft bieten. Der demografische Wandel sei hier nur einmal als Schlagwort eingeworfen. Wir stellen uns vor Menschen und helfen dort, wo wir es können. "Kein Mensch ist illegal" ist für uns keine leere Worthülse.

In diesem Sinne: Eine erfolgreiche Landesmitgliederversammlung uns allen.

#WTF?

Aus dem Delmereport vom 06.09.2015

Da sitzt man nun also beim Frühstück, liest gemütlich die zugestellte Sonntagszeitung, denkt an nichts böses - und plötzlich verschluckt man sich so stark, dass man schon die Englein singen hört.

WTF?  Denkt sich der Kommunalpolitiker da. Selten einen Zeitungsartikel gelesen, der den Leser auf so vielen Ebenen in die falsche Richtung lockt. 

Einen Tag lang hab' ich überlegt, ob ich darüber bloggen soll. Ich muß. Weil es mich ärgert.

Fangen wir mit der Überschrift an. "Mittag stärkt die Kommune" - Susanne Mittag, SPD, ist eine der beiden Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises. 2013 zog sie als unterlegene Direktkandidatin über die Landesliste der SPD in den Bundestag ein. Ihr Ratsmandat im Delmenhorster Stadtrat hat sie behalten. 

Sie stärkt also jetzt die Kommune? Mit einer Anfrage bzw. Anregung deren "Prüfung" der Innenminister zugesagt hat? 

Eine Prüfung kann so oder so ausgehen, Frau Mittag. Geld bekommt die klamme Kommune Delmenhorst deswegen noch lange nicht. Was meint sie denn, wieviele Dinge ein Ministerium so im Jahr prüft?

Fakt ist doch, dass die SPD sowohl im Land Niedersachsen als auch im Bund an der Regierung beteiligt ist. Und dass genau diese SPD es doch ist, die die Kommunen am langen Arm verhungern lässt, ja sogar auf Landesebene noch Mittel des Bundes abfischt, die für die Städte und Gemeinden gedacht sind. Gerade die Bundestagsfraktion der SPD hätte es doch in der Hand, dieses zu ändern, wenn sie es denn wollte. Wollen sie aber nicht, wollten sie schon mit den Hartz-Reformen nicht. Unsere Kommunen sind so pleite wie Griechenland, aber die Bundesregierung sonnt sich mit ihrem ausgeglichenen Haushalt. 

Und an einer Ausschusssitzung hat unsere Bundestagsabgeordnete teilgenommen. Wow! Das ist ja mal eine Pressemeldung wert. - Ach Moment mal, das ist ja der Job einer Abgeordneten. Dafür wurde sie ja gewählt. Ich warte dann jetzt mal auf die ganzen Pressemitteilungen unserer Stadträte, Landtagsabgeordneten und der anderen Mitglieder des Bundestages - nicht zu vergessen die Europaabgeordneten. Sie alle nehmen regelmäßig an Ausschüssen teil. Das sollte uns doch jedes Mal eine Pressemitteilung wert sein. Die deutsche Papierindustrie wird sich freuen.

Die SPD arbeitet fleißig weiter an ihrem U20 Projekt für 2017. Man kann ihr nur viel Erfolg dabei wünschen. Im derzeitigen Zustand braucht sie kein Mensch. Und das ist das Bedauerliche daran, eine soziale-demokratische Kraft würde nämlich sehr gebraucht in Deutschland.

Persönliche Erklärung vor dem Rat

Auch hier mal wieder eine Dokumentation. Hintergrund ist das Verfahren gegen den Ratsherrn Lindemann der Freien Wähler wegen Betrugs in fast zwei Dutzend Fällen. Herr Lindemann hat vor Gericht die Taten eingeräumt, will aber sein Ratsmandat nicht zur Verfügung stellen. Daher habe ich am 11.06.2015 vor dem Rat der Stadt Delmenhorst folgende, persönliche Erklärung abgegeben:

Ich erkläre für mich, dass ich mich von Herrn Lindemann auf das Deutlichste distanziere und fordere ihn unmissverständlich auf, sein Mandat im Rat unverzüglich niederzulegen, um weiteren Schaden von der Arbeit der übrigen Ratsmitglieder abzuwenden. Mir steht es nicht an, die juristischen Implikationen zu bewerten, sehr wohl aber die Bewertung der moralischen Gesichtspunkte. Und unter diesen Gesichtspunkten ist es für mich unerträglich auf eine Stufe mit geständigen Betrügern gestellt zu werden. Alleine der Respekt vor den Opfern dieser Taten, die nur in den seltensten Fällen eine Entschädigung für die mitunter existenzbedrohenden Betrügereien erhalten, macht es unumgänglich hier klare Konsequenzen zu fordern und zu ziehen.

Haushalt 2015

Der regelmässige Leser dieses Blogs weiß, dass ich hier wichtige Reden poste. Dieses setze ich jetzt mit der Haushaltsrede der PIRATEN im Rat der Stadt Delmenhorst vom 17.02.2015 fort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, 

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuschauerinnen und Zuschauer,

wir haben heute hier über den Haushalt der Stadt Delmenhorst zu beschließen. Auch dieser Haushaltsentwurf steht wieder einmal - wie auch schon in den Vorjahren - unter dem Zeichen des unbedingten Sparens. Und dementsprechend geht es auch in diesem Jahr weniger um das Verteilen von Wohltaten, sondern vielmehr darum, den anhaltenden Mangel zu verwalten.

Leider befinden wir uns in Delmenhorst als kreisfreier Stadt am unteren Ende der Nahrungskette der finanziellen Ströme in unserem Land. Man könnte fast meinen, dass in Deutschland zwar alle politischen Ebenen finanziell auf Rosen gebettet sind, allerdings die Blätter nach Berlin und Hannover geliefert worden sind und wir uns hier in der Kommune mit den stacheligen Stielen begnügen müssen. 

Wenn sich Herr Schäuble in Berlin über seine schwarze Null im Haushalt freut, so bleibt uns angesichts der Lage der allermeisten Kommunen und der Situation in Delmenhorst manchmal nur das blanke Entsetzen über so viel Kurzsichtigkeit. Spötter behaupten gar, Herr Schäuble selbst wäre die schwarze Null. Und ich möchte hinzufügen, wer seinen Haushalt auf Kosten der Kommunen saniert, der baut auf tönernen Füßen. Diese Politik muss im Fiasko enden - und das wird sie!

Wir begrüßen es sehr, dass wir in diesem Jahr das erste Mal seit Jahren einen - halbwegs - ehrlichen Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben. Dieser zeigte auf, was wir seit Jahren angemahnt und aufgezeigt hatten: Nämlich dass die ausgeglichenen Haushalte in den Vorjahren nur durch Taschenspielertricks erreicht werden konnten. Diese mögen zwar auf dem Papier genügt haben, nur leider ist die finanzielle Situation der Stadt hierdurch nicht verbessert worden. 

Zu einem ehrlichen Haushaltsentwurf gehört aber auch immer ein Abschluss der Vorjahre. Hier liegen uns leider nach wie vor keine Zahlen vor, so dass wir bei der Bewertung der Haushaltsansätze immer im Ungefähren, ja, im Trüben fischen müssen. Wir PIRATEN erwarten, das nun zeitnah die fehlenden Jahresabschlüsse vorgelegt werden, damit wir bei den nächsten Haushaltsberatungen endlich einmal substanziell an die Ansätze herangehen können. 

Unsere Fraktion hat sich von Anfang an darauf geeinigt, diese Haushaltsberatungen mit einer dreiteiligen Strategie zu begleiten:

Erstens: Erhöhung der Einnahmen

Wir haben die Verbesserung der Einnahmesituation mitgetragen: Wir wollten Sparpotenziale identifizieren und dort Effekte realisieren und müssen die Situation der Verlustbringer der Stadt verbessern. Dies sind Projekte, die uns die nächsten Jahre begleiten und belasten werden. Wir dürfen hier jetzt nicht nachlassen! Sicherlich ist es für die städtischen Einrichtungen nicht schön, wenn wir immer wieder auf die Verbesserungen der Einnahmesituation pochen. Natürlich würden wir uns auch wünschen, es wäre genügend Geld da, damit z.B. das Defizit der Grafttherme mit einem Lächeln abgetan werden könnte. Leider ist die Realität eine andere. Dem müssen wir uns stellen und hier offensiv Fragen stellen, die leider allzu oft unangenehm sind und daher unterlassen werden. Eine dieser Fragen ist, ob wir uns tatsächlich alle Angebote in der derzeitigen Form noch leisten können?! Ich kann die Eltern der Schüler auf der Musikschule verstehen, die uns jetzt Briefe schreiben, damit der Kostendeckungsgrad unverändert bleiben kann. Aber - und auch das ist ein Teil der Wahrheit - so unangenehm die Erhöhung der kommunalen Steuern und Abgaben war, so unangenehm wird auch das Sparen. 

Zweitens: Struktur schaffen

So sind wir jetzt am Ende der diesjährigen Haushaltsberatungen angekommen, wer aber denkt, wir könnten uns nun zurücklehnen und seufzen: "Puha, das haben wir mal wieder geschafft!" - der liegt leider falsch. Wir müssen jetzt an der Struktur arbeiten! Wir müssen weitere Potentiale für Einsparungen identifizieren, die Organisation straffen und klare Schwerpunkte für die zukünftigen Jahre legen! Hier sind die ersten Schritte getan, aber wir erwarten auch relativ schnell Ergebnisse. Und auch das muss klar gesagt werden: Es müssen Widerstände gebrochen sowie die Beharrungskräfte der Verwaltung überwunden werden. Umso wichtiger ist es für uns, auch eine externe Sichtweise auf die Organisation und die Abläufe innerhalb der Verwaltung zu bekommen, die Verbesserungspotenziale nach und nach zu erkennen und die sich daraus ergebenen Maßnahmen einzuleiten. Ein erstes Ziel muss der Abbau von Doppelstrukturen in der Verwaltung sein. Es ließen sich unmittelbare Ergebnisse erzielen, die sofort haushaltsrelevant würden.

Drittens: Gemeinsame Zielsetzung

Schwerpunkte setzen heißt auch, dass wir uns als Verwaltung und Politik endlich einmal an den Tisch setzen und definieren müssen, wo wir denn in Zukunft die gemeinsamen Schwerpunkte der Haushaltspolitik und der Stadtentwicklung setzen wollen. Allzu oft reagieren wir als Rat nur, statt zu agieren. Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die gemeinsame Schwerpunktbildung wichtiger denn je. Wir PIRATEN sind zu solchen Gesprächen immer bereit und gehen ohne Vorbedingungen und pragmatisch an die Aufgaben heran.

Zur ehrlichen Haushaltspolitik und zu klaren Zielsetzungen gehört es aber gerade auch, nachvollziehbare Entscheidungen zu treffen und eine gewisse Stringenz zu wahren. Wir haben uns hier im Rat im letzten Jahr entschieden, die kommunalen Abgaben zu erhöhen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt erreichen zu können. Dies hat uns viel Kritik aus der Bevölkerung eingebracht. Man sollte nun bedenken, dass diese Kritik ausgereicht hat, um auch in der Politik ein gewisses Gefühl für die Finanzen zu entwickeln. Bei den Entscheidungen, die geradezu in letzter Minute in der vergangenen Woche im Verwaltungsausschuss getroffen worden, vermissen wir aber gerade das. Weder können wir die unbefristete Einstellung eines Klimamanagers nachvollziehen, noch andere noch kurzfristig in den Haushalt aufgenommene Posten. Dass zu guter Letzt dann auch noch das Angebot der Verwaltung, eine Stelle im Bürgerservicebüro einzusparen, dankend abgelehnt wurde, vervollständigt das Gesamtbild.

Bis zur letzten Woche hätten wir dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf noch zustimmen können, jetzt stellt sich das allerdings anders dar. So gerne wir unserem neuen Oberbürgermeister einen guten Start mit einem guten Haushalt ermöglicht hätten: Unter diesen Voraussetzungen können wir ihn nicht mittragen!

Die Fraktion der PIRATENPARTEI wird dem heute vorliegenden Haushalt auch in diesem Jahr leider nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

Briefmarken sammeln

Ich kannte früher einmal Menschen, die haben Briefmarken gesammelt. Ich selber habe immer noch eine kleine Münzsammlung mit einigen Stücken aus dem 19. Jahrhundert. Aber in Zeiten von E-Mails und Paypal werden diese Sammleropbjekte ja immer rarer und irgendwie ist das auch so 50er. 

Ich sammle jetzt Wahlplakate. Also, besser gesagt, Bilder von Wahlplakaten. Und, um es noch genauer zu spezifizieren: ungewollt peinliche Wahlplakatbilder. Manchmal hat man ja so die Scheuklappen auf, dass man selber nicht merkt, wie peinlich oder missverständlich manche Dinge sein können.

Zum Beispiel diese beiden Herren von der FDP auf der linken Seite. In ihren Kreisen mag es ja richtig sein, sich mit 500 Gramm Gel in den Haaren und Einstecktüchern im Sacko ablichten zu lassen. Der normale Wähler gewinnt aber sicherlich dadurch nicht den Eindruck, dass hier jetzt unbedingt Politik für ihn gemacht werden soll. Mit 1,4% der Erststimmen und 3,6% der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl scheint diese Kampagne tatsächlich eher unter den weniger Erfolgreichen zu rangieren.

Eine kleine Berühmtheit in Wahlplakatblogs ist ja inzwischen das "kleinere Übel", Brigitte Glinka. Mit ihrer, tatsächlich am unteren Ende der Gausschen Normalverteilungsglocke liegenden Körpergröße von 152cm (mit oder ohne Highheels?), konnte sie aber immerhin den einzigen Sitz für die FDP im Kreistag gewinnen. Welche politische Agenda die Dame fährt ist ja bei diesen Argumenten auch eher nebensächlich.

Lustig auf mehreren Ebenen ist Thomas Spilker aus Essen. Ob seiner Körperfülle hat natürlich der Slogan "Bewegt Essen" eine gewisse, ja fast schon philosophische Tiefe. Das der gute Bezirksvertreter der FDP und Mitglied des Ortsverbands Essen-Nord unter anderem Rolltreppen fordert, gibt dem gesamten Auftritt noch mehr Tiefe. Manche Dinge sind einfach so absurd, die kann man sich nicht einmal ausdenken.

Ebenfalls mit seinem Körper kokettiert Christian Reinke aus Rostock. Immerhin will er alles lebensnotwendige bezahlbar halten, dass macht ihn natürlich sympatisch. Das haben sich wohl auch die Rostocker Wähler gedacht uns wählten ihn mit 1584 Stimmen in die Rostocker Bürgerschaft. Man sieht also, dass man auch mit unkonventiellen Plakaten durchaus Erfolg haben kann.

Da der Körper wohl keine schlagenden Slogans hergab, mußte hier der Nachname herhalten. Dr. Thorsten Lieb ist also nicht nur "Leidenschaftlich" und "Liberal" - Nein, er ist auch "Lieb". Betrachtet man die schlechte Rasur und die doch sehr aus der Mode gekommende Frisur sollte er sich allerdings nicht über die das schlechte Erststimmenergebnis von 3,6% wundern. Immerhin haben fast doppelt soviele Wähler in seinem Wahlkreis ihre Zweitstimme der FDP gegeben. 

Unpopuläre und ehrliche Politik zu machen trauen sich ja die wenigsten. Dieses auch noch zu plakatieren ist da schon fast mit einem politischen Suizidversuch gleichzusetzen. Kein Wunder, dass hier nur der 3,6% der Wähler bei den Bibertötern ihr Kreuz gemacht haben.

Wüsste man es nicht besser, würde man denken, die PBC - also die Partei Bibeltreuer Christen - wurde vom Satan persönlich unterwandert. Und, als wäre das nicht genug, die PBC hätte draufhin auch gleich die Wahlkampagne geändert. Tatsächlich kommen hier aber wohl nur mehrere Faktoren zusammen: Ein schmerzbefreiter Friseur ohne Berufsehre und ein deutlicher Rotstich bei dem verwendeten Billighandy, mit dem dieses Portraitfoto aufgenommen wurde. Und wenn die Dinger schonmal gedruckt sind, dann kann man die auch aufhängen, oder?

Als Letztes der Beispiele soll hier die Fake-Kampagne von Oliver Kalkhofe auch noch kurz vorgestellt werden. Nicht nur Hape Kerkeling kandidierte als Horst Schlämmer für den Bundestag - Nein auch Deutschlands härtester Fernsehkritiker versuchte sich in der Politik. Leider war das mediale Echo hier lange nicht so stark. Vielleicht hat er sich aber mit der CSU auch einfach nur die falsche Partei ausgesucht. Oder - es hat einfach keiner gemerkt und die Leute dachten wirklich, hier würde eine Barbara Titzsch antreten.

Auf einem großen Pferd ...

(c) http://www.cavallo.de

... reitet der Populismus durch die Markthalle. Oder: Von Ehrlichkeit und Rückgrat. 

So zu erleben am vergangenen Dienstag während der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Delmenhorst. Es ging um ein, für alle Politiker immer sehr unangenehmes Thema: "Steuererhöhungen". Niemand zahlt mit Begeisterung Steuern und noch viel weniger Politiker erhöhen sie leichten Herzens.  Holen wir aber ein wenig weiter aus und schauen uns die Vorgeschichte an, und wie es dazu kam, ja kommen musste. 

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst befindet sich seit Jahren in der Schieflage. So konnten, auf dem Papier, ausgeglichene Haushalte in den letzten beiden Jahren nur durch allerhand Taschenspielertricks erreicht werden, so z.B. durch die Angabe pauschaler Einsparungen in Fachbereichen, die überwiegend gesetzlich verbindliche Ausgaben zu tätigen haben. Es wäre natürlich einfach, hier darauf hinzuweisen, dass die PIRATEN hier dieses Vorgehen stets kritisiert haben und den Haushalten nicht zugestimmt haben, es sei hier aber trotzdem dokumentiert.[1] [2] 

Nach der Neuwahl des Oberbürgermeisters im Mai 2014 sollte nun eine neue Ehrlichkeit bei der Haushaltsführung und -Beratung Einzug halten. Diese "neue Ehrlichkeit" führte nun dazu, das uns als Fraktionen im Stadtrat bereits vor dem offiziellen Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters am 01.11.2014 in mehreren Gesprächsrunden die tatsächliche Lage des Haushalts der Stadt dargelegt wurde. Ein Verfahren, dass wir so bisher nicht kannten. Am Ende kam bei diesen Runden heraus, dass wir auf ein Haushaltsdefizit für das Jahr 2015 in Höhe von ca. 5.500.000 Euro hinsteuern, dass wir alleine durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen, selbst wenn wir alles streichen würden, nicht würden ausgleichen können. Also, selbst wenn wir alle sozialen Einrichtungen schließen, alle Zuschüsse streichen, alle Jugendhäuser schließen würden, könnten wir im Jahr 2015 den Haushalt nicht ausgeglichen gestalten. 

In dieser Situation hatten wir jetzt 2 Optionen:

1. Wir beschließen einen nicht ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015. Die Kommunalaufsicht ordnet an, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen und schickt uns einen "Sparkommissar", der sämtliche Leistungen streicht und alle Steuern auf den Maximalsatz erhöht. Ohne weiteres Zutun des Rates, ohne Abstimmungen - einfach Kraft des Amtes. Hinzu kommt ein sofortiger Anstieg der zu entrichtenden Zinsen für die aufgehäuften Schulden.

2. Wir versuchen durch einen Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen den Haushalt doch noch ausgeglichen aufzustellen und arbeiten an der Konsolidierung für die Jahre 2016 ff.

Uns allen, also allen Fraktionen im Rat, war klar, dass die Option 1 die schlechteste aller Möglichkeiten darstellt und möglichst vermieden werden sollte. Es wurden nun also die Vorlagen für die Ausschüsse vorbereitet, die Fraktionen unterrichtet und zumindest wir als PIRATEN stellten unsere Strategie für die kommenden Beratungen auf: Tragen der Erhöhungen bei gleichzeitiger Forderung nach Verminderung der Defizite bei den Einrichtungen der Stadt und Überprüfung der Organisation der Verwaltung und Optimierung der Organisation, um so Stellen einzusparen. Und wir tragen die Erhöhung noch im Dezember 2014 mit, damit die Mittel im Jahr 2015 zur Verfügung stehen - auch wenn die Haushaltsberatungen erst später stattfinden. Wir wären auch bereit gewesen, im Jahr 2014 noch den Haushalt für 2015 zu verabschieden.

Je näher nun die entscheidende Ratssitzung kam, desto schlimmer wurden die Nachrichten, die uns erreichten: Hier eine Million weniger vom Land, hier mehr Ausgaben als geplant, hier ein Belegungsrückgang in den städtischen Kliniken und ein erhöhter Zuschussbedarf und so weiter und so fort. Das Defizit, dass wir ausgleichen müssen, wurde und wird zur Zeit mit jedem Tag größer.

Aber - und das verwundert den, der Rechnen kann, dann doch, auch die Ablehnung der Steuererhöhungen durch Teile des Rates wuchs mit jedem Tag. Erst die FDP, die jegliche Erhöhung grundsätzlich ablehnt (ohne hier natürlich Vorschläge zu machen, wie es denn sonst gehen sollte), dann die CDU, die auf vorherige Haushaltsberatungen für 2015 bestand. (Nachvollziehbar, allerdings auch ein wenig trotzig, da ja gerade auch die CDU für die Verschiebung der Beratungen in den Januar 2015 war. Ergänzung nach Hinweis der CDU: "Für uns (die CDU) war die Begründung der Verwaltung für die Steuererhöhungen viel zu dünn. Zudem fehlen uns belastbare Zahlen, wonach die einzelnen Fachbereiche bereits versucht Einsparungen zu erzielen. Steuererhöhungen dürfen nach unserer Auffassung nur der allerletzte Schritt sein, wenn alle möglichen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.Machen wir uns nichts vor, die nun erhöhten Steuern werden nie wieder abgesenkt!") Die UAD schloss sich dem an und zu guter letzt passte dem Bürgerforum/Freie Wähler die Verlängerung des Vertrages des Chefs der Stadtwerke nicht und sie lehnten deswegen die Erhöhung der Steuern ab. 

Das bei der eigentlichen Ratssitzung dann auch noch Bürger erschienen, die ihrem Unmut über die Erhöhung der Hundesteuer Luft machten, erleichterte natürlich die ablehnende Haltung der o.a. Fraktionen deutlich. Auch wir haben natürlich Verständnis für die Proteste der Bürger, müssen aber trotzdem zu diesen Maßnahmen ergreifen.

Nun ist es natürlich das gute Recht der Abgeordneten und entspricht dem Wesen der Demokratie, dass man in solchen Themen unterschiedlicher Meinung ist und auch, gerne, kontroverse Debatten und Abstimmungen stattfinden. Gerade wir fordern ja immer die Abschaffung, ja das Verbot des Fraktionzwangs und freie Abstimmungen. Aber, jeder Mandatsträger trägt auch Verantwortung. Verantwortung für die gesamte Stadt heute - und für die Zukunft. 

Wenn man sich jetzt hier auf die komplette Verweigerung zurückzieht, dann kann man das machen, aber dann ist das plumper Populismus und verantwortungslos. Gerade auch dann, wenn man keine Vorschläge unterbreiten kann, wir man das Dilemma ansonsten auflösen soll. 

Und eines sei auch klar gesagt: Selbst ein genehmigungsfähiger, also "ausgeglichener" Haushalt bedeutet am Ende nur, dass wir unsere Kreditlinie eingehalten haben. Vom Abbau der Schulden kann hier überhaupt noch keine Rede sein. Wir stellen uns also der Kritik aus der Bevölkerung, diskutieren, nehmen Anregungen an und werden unseren Kurs immer vertreten.

#KaufnixbeimAmi

Wir alle stehen inzwischen fassungslos vor den Abgründen, an die uns die Weltmacht USA inzwischen gebracht hat. Der NSA-Abhörskandal und die Folterungen an Gefangenen in Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt könnten, so schwant es einem fast, nur die Spitze des Eisbergs sein. Nun kann man sicherlich viele Analysen anstellen, wie es soweit kommen konnte, wie aus dem freundlich kaugummikauenden GI ein solches Monster werden konnte. 

Viel interessanter allerdings ist die Frage, was können wir, kannst Du und ich, tun, damit dieses aufhört. Und auch die Vergangenheit aufgearbeitet werden kann. 

Nichts kann ich als einzelner tun, werden jetzt viele sagen. Und ich sage: Doch. Jeder einzelne kann etwas tun, damit in den USA ein Umdenken stattfindet. Einfach durch die Dinge, die auch in den USA immer funktionieren und wo die "Musik" spielt: Üben wir wirtschaftlichen Druck aus. Wir müssen keine amerikanischen Produkte kaufen. Niemand kann uns dazu zwingen. 

Machen wir doch im kleinen, was die große Politik doch auch immer gerne mal macht: Wir machen unser eigenes, kleines Embargo. #KaufnixbeimAmi. Jeder für sich. Und dann wird aus der Summe der kleinen Dinge auf einmal etwas Großes.

Die Liste der Produkte der amerikanischen Megakonzerne auf unserem Markt ist lang und umfangreich: Coca Cola, Pepsi, McDonalds, Burger King, Kellogs, Ford, Opel, Microsoft, IBM, ORACLE - das sind nur die Marken, die jedem sofort in den Kopf kommen. Jeder Hamburger, jede Cola die nicht verkauft werden tun den Konzernen nicht so weh. Milliarden Burger und Millionen Liter Pepsi, die nicht konsumiert werden - das merken die Firmen. 

Und dann greifen die üblichen Mechanismen, dass mit dem wirtschaftlichen Druck auf die Politik. Warum also nutzen wir dieses Instrument nicht einmal für uns aus?

Guantanamo und alle anderen Ex-Territoralen Geheimgefängnisse, auch und gerade in Europa, müssen geschlossen werden. Die einsitzenden Häftlinge sind der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuzuführen. Die für die Folter Verantwortlichen müssen ebenfalls vor Gericht gestellt werden. Die Internationale Gerichtshof in Den Haag muß anerkannt werden. Die Integrität unserer Kommunikation muss wiederhergestellt werden. Edward Swnoden und alle anderen Whistleblower müssen begnadigt und freigelassen werden.

Das sind die Forderungen. Und dann gibt es auch wieder Corn Flakes zum Frühstück.

#KaufnixbeimAmi