Ein Politiker in Delmenhorst

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Mittwoch, 21. Juni 2017

Best of Sassen ...

In einer Pressemitteilung hatte ich das Agieren von Frau Sassen (Bürgerforum "Neue Wege") im Stadtrat der Stadt Delmenhorst als "Clownereien" und "Pathologisch" bezeichnet. Dafür gab es zum Teil derbe Kritik der Anhänger von Frau Sassen. Daher habe ich mich entschlossen, hier ein kommentiertes "Best-Of" der Arbeit von Frau Sassen zu veröffentlichen. Möge sich jeder selbst ein Bild machen. Ich möchte hierzu nach anführen, dass es sich hier um schriftliche, nachvollziehbare Anträge aus dem Ratsinformationssystem der Stadt Delmenhorst handelt. Die mündlich vorgebrachten Goldies können leider hier nicht dokumentiert werden.

Los geht es mit einem Antrag aus dem April 2017:

Antrag der Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 28.04.2017: Integration durch deutschsprachige Bücher in der Bibliothek, insbesondere in einfacher Sprache
Zu beschließender Antrag: Die städtische Bücherei legt zukünftig ausschließlich Medien in deutscher Sprache (oder deutsch und parallel eine Fremdsprache) aus und in Sprachen, welche an staatlichen Del­menhorster Schulen unterrichtet werden. Zur Unterstützung der Integration von Zugezo­ge­nen ohne deutsch als Muttersprache werden Schriften in „Einfacher Sprache“ angeschafft.

Man fragt sich, was hier in dem Kopf der Antragsstellerin vorgeht, wenn man dann noch die nachgeschobene Begründung hört, dass man ja nicht wüßte, ob da nicht Bombenbauanleitungen in fremden Sprachen ausliegen. Und dann fragt man sich, ob dann auch ein Oxford Dictionary entfernt werden soll.

Ein weiterer Antrag aus dem Mai 2017:

Antrag der BG Sassen für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 16.05.2017: Bekämpfung der bandenmäßigen Kriminalität in Delmenhorst
Zu beschließender Antrag: Die bandenmäßige Kriminalität in Delmenhorst ist auf allen Ebenen zu unterbin­den. Wir beantragen eine Aussprache im VA mit Anhörung von Fachdiensten und ggf. Bürgern.

Impliziert wird hier, dass die Stadt Delmenhorst nichts gegen die bandenmäßige Kriminalität unternehmen würde, ja diese sogar toleriert.

Hier noch ein schöner Antrag aus dem Jahr 2015

Eingang: Di. 02.06.2015 10:18
Betreff: Trinkwasserzapfstelle am Wasserturm
Text: Trinkwasserzapfstelle am Wasserturm Ich stelle den Antrag folgendes zu prüfen. Die Stadtverwaltung prüft folgenden Weg inklusive Kosten.In der Graft wird ein neuer Brunnen geschlagen und übergangsweise eine Trinkwasseraufbereitung gebaut, um den Wasserturm mit einer neuen Direktleitung (ohne Mikroorganismenfilm) mit Trinkwasser zu versorgen. Am Wasserturm werden Zapfstellen eingerichtet, an denen gegen Münzeinwurf, Trinkwasser frei von Chlor und Mikrooeganismen gezapft werden kann. Zu Prüfen ist 1. die Möglichkeit dieses Weges und ggf. Alternativvorschläge anzugeben, 2. die Dauer der Umsetzung und 3. der voraussichtliche Preis pro Liter.Anmerkung: Die Trinkwasserförderung ist durch die Stadt oder eine 100%ige Tochterfirma ohne langes Prüfverfahren möglich, weil 1. Delmenhorst eine Kreisfreie Stadt ist, 2. in den Wasserköper nicht nachteilig eingegriffen wird und 3. das Wasser direkt am Ort gebraucht wird. Begründung des Antrages: Ich gehe davon aus, dass sich in Delmenhorst ein Drittel der Bevölkerung kein Flaschenwasser leisten kann. Ich möchte allen Delmenhorstern den Zugang zu frischem Trinkwasser ermöglichen.

Dieser Antrag steht für sich selber und bedarf keines Kommentars, ebenso wie der nächste aus dem Jahr 2015, der eine gute Intention hat, aber so deutlich naiv und substanzlos formuliert ist, dass man nur hilflos die Hände haben kann:


Antrag RF Sassen vom 11.06.2015: Weniger Geschirr von Außerhausverkäufen
Zu beschließender Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen Weg zu finden, mit welchem System das Einmal-Geschirr von Außerhausverkäufen nicht mehr in der Natur oder am Straßenrand landet.

Den folgenden Antrag habe ich unredigiert und mit allen Fehlern übernommen. Hier wird die Nähe von Frau Sassen zur "Reichsbürger"-Szene deutlich:

Eingang: Sa. 10.01.2015 09:39
Betreff: Personalausweis
Text: Nach mehfacher Beschäftigung zur Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland stelle ich folgende Fragen an das hiesige Ordnungamt (Fachdienst Bürgerangelegenheiten):Im Video https://www.youtube.com/watch?v=hBnYskcJjUowird nachvollziehbar dargelegt, dass die in Delmenhorst ausgestellten Reisepässe und Personalausweise uns nicht als deutsche Staatsbürger ausweisen. Es wird kein Familienname angegeben. Das ist laut PAuswG und PAuswV aber gefordert. 1. Werden die Inhaber der in Delmenhorst ausgestellten Ausweise als juristische Person geführt? 2. Gibt es auch einen Ausweis für natürliche Personen?3. Warum steht als Landesangabe DEUTSCH?4. Gibt es auch einen Ausweis mit den Ladesausgabe Bundesrepublik Deutschland?5. Zeigen die aufgezeigten Sachverhalte, dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich kein eigenständiger Staat ist?6. Können Delmenhorster einen gültigen Personalausweis mit Familiennamen und einer gültigen Bezeichnung für einen Staat auf Delmenhorster Gebiet bekommen?

Mein Highlight ist der Staat auf Delmenhorster Gebiet. Das wird eine spannende Kiste, diesen von der UN anerkennen zu lassen.

Beim nächsten und letzten Antrag sieht man die normale Arbeitsweise von Frau Sassen deutlich:

Anfrage der BG Sassen für die Fraktion Bürgerforum/Freie Wähler vom 16.05.2017:
Wohnen Am Wollepark
Inhalt der Anfrage: 1. Durch den Abriss der Häuser Am Wollepark 1-5 zogen die dort wohnenden Menschen in die nächste unbewohnte Immobilie. Wer kontrolliert dies? 2. Stimmen die Gerüchte, dass im Wollepark Kinder für Pornographieaufnahmen missbraucht werden? 

Frau Sassen schnappt Gerüchte auf und verbreitet diese nicht nur weiter, sondern zementiert diese in Anfragen und Anträgen, unbeachtet des Wahrheitsgehalts oder der Konsequenzen. Letztendlich unterstellt Sie allen Verantwortlichen in der Stadt, Verbrechen zu decken. Und damit wären wir wieder am Anfang, dieser Antrag war der Grund für die o.a. Pressemitteilung:

Gruppe SPD/Piraten, Grünen-Fraktion und FDP - Fraktion fordern Eva Sassen auf, ihr Ratsmandat niederzulegen
Bestürzt reagieren die Gruppe SPD/Piraten, die Fraktionen B 90/Grüne sowie die FDP-Fraktion auf die jüngsten, haltlosen Vorwürfe der Ratsfrau Sassen, die Stadtverwaltung und damit auch die Ratsmitglieder würden im Wollepark dulden, dass Kinder zu pornographischen Aufnahmen missbraucht würden und trotz der Kenntnis davon nicht einschreiten. Dieses weisen die genannten Ratsmitglieder von sich. “Aus den anfänglich häufig als Clownereien belächelten Aktionen von Frau Sassen sind inzwischen fast schon pathologisch zu nennende Rundumschläge gegen alles und jeden geworden. Frau Sassen schadet sich, dem Rat und der ganzen Stadt enorm und muss sich fragen lassen, ob Sie als Ratsmitglied geeignet und tragbar ist.”, so Andreas Neugebauer (Piraten). “Als Mutter und Ratsmitglied bin ich entsetzt, mich solchen Vorwürfen ausgesetzt zu sehen. Das hat nichts mehr mit Politik zu tun, offensichtlich geht es Frau Sassen inzwischen darum, Menschen zu diskreditieren und zu beschädigen.” ergänzt die Fraktions- und Gruppenvorsitzende Bettina Oestermann. “Mit einer einfachen Entschuldigung ist es inzwischen nicht mehr getan. Frau Sassen muss ihr Mandat niederlegen. Zu ihrem eigenen Schutz und im Sinne der Stadt” ergänzt Grünen – Fraktionsvorsitzende Marianne Huismann. „ So ein Verhalten geht gar nicht. Man kann nicht ständig verbal um sich schlagen. Frau Sassen muss endlich Konsequenzen ziehen“, so FDP- Fraktionsvorsitzender Murat Kalmis.

Die Gruppe SPD/Piraten wird das Verhalten von Eva Sassen im nächsten Verwaltungsausschuss und im Stadtrat thematisieren.

1 Kommentar:

  1. Einfach super, ich habe sehr gelacht. Bitte mehr davon. Cool die Aktion Personalausweis. Erinnert mich irgendwie an die Reichswürger....

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